Zum Einstieg in die Causa „Deutsches Vermögen“, „Auslandsschulden“ und „Reparationen“

Auslandsvermögenim Anhang zwei Dokumente, das „Gesetz betreffend das Abkommen vom 27.Februar 1953 über deutsche Auslandsschulden“  und der einschlägige Bericht des „Ausschusses für das Besatzungsstatut und auswärtige Angelegenheiten“ vom 16.5.1952, Drucksache 3389 zum deutschen Auslandsvermögen, die zusammengenommen zur Frage Griechenland (dazu ak distomo und Judith Dellheim im Detail) zeitgeschichtlich absolut lesenswert sind, und übrigens auch an die Rolle des Rechts in den verzwickten Auseinandersetzungen über das Eigentum zwischen den imperialistischen Staaten in den 50ern erinnern (z.B.: „Auch haben die Vereinigten Staaten, um der durch ihre eigenen Maßnahmen gegen das Feindvermögen erzeugten Rechtsunsicherheit zu begegnen, das Recht ihrer auswärtigen Handelsverträge dahin weiter entwickelt, daß sie jetzt auf der Aufnahme besonderer Schutzbestimmungen für Eigentum und Investitionen bestehen.„, dazu auch das Kapitel „The Rule of Global Capitalism“, Abschnitt „Rules of Law: Governing Globalization“ in „The Making of Global Capitalism“ von Leo Panitch und Sam Gindin). Da gehen Nationalismus und Kapitalismus Hand in Hand, eine Grundhaltung, die sich offenbar bis heute nicht geändert hat. (Dank an Edzard Ockenga).

Print Friendly

Brzezinski, EU und Ukraine

larger west beyond 2025 brzezinskiEinige Sätze aus Zbigniew Brzeziński’s Buch  „Die einzige Weltmacht: Amerikas Strategie der Vorherrschaft“ (1997; Dt. Ausgabe 1999 mit einem Vorort von Hans-Dietrich Genscher) werden gegenwärtig allerorten zitiert:

Die Ukraine, ein neuer und wichtiger Raum auf dem eurasischen Schachbrett, ist ein geopolitischer Dreh- und Angelpunkt, weil ihre bloße Existenz als unabhängiger Staat zur Umwandlung Rußlands beiträgt. Ohne die Ukraine ist Russland kein eurasisches Reich mehr. Es kann trotzdem nach einem imperialen Status streben, würde aber dann ein vorwiegend asiatisches Reich werden, das aller Wahrscheinlichkeit nach in lähmende Konflikte mit aufbegehrenden Zentralasiaten hineingezogen würde, die den Verlust ihrer erst kürzlich erlangten Eigenstaatlichkeit nicht hinnehmen und von den anderen islamischen Staaten im Süden Unterstützung erhalten würden. Auch China würde sich angesichts seines zunehmenden Interesses an den dortigen neuerdings unabhängigen Staaten voraussichtlich jeder Neuauflage einer russischen Vorherrschaft über Zentralasien widersetzen. Wenn Moskau allerdings die Herrschaft über die Ukraine mit ihren 52 Millionen Menschen, bedeutenden Bodenschätzen und dem Zugang zum Schwarzen Meer wiedergewinnen sollte, erlangte Russland automatisch die Mittel, ein mächtiges Europa und Asien umspannendes Reich zu werden. Verlöre die Ukraine ihre Unabhängigkeit, so hätte das unmittelbare Folgen für Mitteleuropa und würde Polen zu einem geopolitischen Angelpunkt an der Ostgrenze eines vereinten Europas werden lassen. {74/75} (…)

„Brzezinski, EU und Ukraine“ weiterlesen

Print Friendly

Hurra. Es hat geklappt.

EU-EmpireUm zu verstehen, welche kaum zu unterschätzende Bedeutung die Causa Ukraine für das imperiale Spiel Europas hat, ist ein Blick auf drei Beiträge in der FAZ vom 24.2.2014 „nach dem Seitenwechsel“ (FAZ) auf der ersten (Frankenberger) und zweiten (Banas, Sattar und Busse) Seite sehr hilfreich.

Aus dem Auswärtsspiel wurde ein Heimspiel. Deutschland war der Spielführer, Polen ist im Geschäft, Frankreich darf dabei sein. Die EU ist für’s second hand zuständig, nationaler Exekutivföderalismus hat Vorrang, wenn es um die Filetstücke geht. Russland ist draußen und soll sich gefälligst auch draußen halten. Ein paar Ersatzspieler dürfen noch mitmachen – aber sonst gilt der Satz von Steinmeier: „Wir haben die verdammte Pflicht, das Land in Ruhe zu lassen.“ Wer die Ukraine spalten will, wird sich die Finger verbrennen: „„Richtschnur aller Entscheidungen“ müsse der Erhalt der staatlichen Einheit sein. Darauf hatte man sich mit Washington und den europäischen Partnern verständigt.“ Wer alles führt, hat nichts zu verteilen. Wie die EU „das Land in Ruhe lässt“ ist auch klar:  gesteuert wird mit Geld („gewaltige Summen“), das mit „strengen Auflagen…zur Begleitung tiefgreifender Strukturreformen“ verausgabt wird. Der Wechselkurs wird freigegeben, damit ordentlich umverteilt werden kann – die Gaspreiserhöhung vornedran. Am Ende wird die Ukraine „endgültig aus dem russischen Einflussbereich“ entfernt sein – dann ab in das EU-Empire. Der deutsche Kollateralnutzen? Steinmeier kann zur nächsten Legislatur zufrieden als imperialer Außenminister („Führungsrolle in Europa“) in den Ruhestand gehen, das „deutsch-polnische Verhältnis war nie enger“, Frankreich bekommt für den neuen Hollande-Neoliberalismus ein paar Machtbrocken hingeworfen und darf dem deutschen Militär bei Gelegenheit Interventionstipps geben und das deutsche Kapital lässt es gut sein: autoritärer Kapitalismus? – ja, aber ordentlich, mitsamt dem rechten Sektor.

Print Friendly

Hegemon Deutschland?

domain rule.comDie Linke liebt Programme und Visionen. Sie halten, je nach territorialem Zuschnitt, bis zum nächsten Wahlkampf. Bei vielen Analysen und Einschätzungen zur Lage dagegen gibt es merkwürdig viel Unklarheiten. Nach der Lektüre diverser Texte, die sich mit dem Zustand Europas befassen frage ich mich, wie eigentlich die politische Stellung der Bundesrepublik Deutschland in Europa bestimmt werden kann. Ist sie führend, dominant, hegemonial, imperial? Und wenn ja – wie viele, seit wann und warum? „Hegemon Deutschland?“ weiterlesen

Print Friendly

Eine neue Welt des Gemeinsamen:COMMON WEALTH

Vor einem Jahrzehnt spaltete das tausendfach gelesene und zitierte Buch »Empire« von Antonio Negri und Michael Hardt seine Leserschaft. Ihre These: Eine neue politische Ordnung des globalisierten Kapitalismus sei im Entstehen. Die Welt der Nationalstaaten gehe langsam in einem neuen weltumspannenden Empire auf. Ihr kontroverser Rückgriff auf den Begriff des »Imperiums« lenkte den Blick auf die Frage, in welche Richtung sich die internationale Staatenordnung nach 1989 entwickelt. Imperien sind eine grundlegende Institution nicht nur der politischen Moderne. Ebenso wie es sie in vorkapitalistischer Zeit gab und in der Zeit des aufsteigenden Kapitalismus, so gab es sie in der Zeit des Imperialismus. Sie hatten eine Lebenszeit, die viele Nationalstaaten Europas noch nicht erreicht haben. Über zweitausend Jahre charakterisierten sie nicht nur den europäischen Kontinent. „Eine neue Welt des Gemeinsamen:COMMON WEALTH“ weiterlesen

Print Friendly