The Winner is….

2costofeuropeanbankingcrisisEurostat hat jetzt Daten zu den Kosten der Finanzkrise 2007-2011 publiziert.  Die Übersicht is only intended to show government interventions directly related to the support for financial institutions. Support operations by central banks, government support measures for non-financial institutions and general economic support measures are not included.“ Die Irish Left Review ist der Frage der Ungleichheit – natürlich „der Iren und Irinnen“ – nachgegangen und hat dazu einige handliche Tabellen erstellt.

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Monti, die neue Allegorie

Der Saal der guten und schlechten RegierungDie FAZ vom letzten Tag des Jahres 2012 beschreibt das Kräftefeld der kommenden Wahlen in Italien. Den zum zweiten Mal ohne Wahl anstehenden zentralen „Kandidaten“ der neoliberalen Austerität charakterisiert sie mit dem Satz:

„Monti steht für die Herrschaft der Noblen und Weisen, die einst Leitbild in den italienischen Stadtrepubliken war und die sinnbildlich auf den Fresken im „Saal des Friedens“ im Rathaus von Siena dargestellt wird, mit Allegorien von der guten und der schlechten Regierung. Die gute verkörpert Gerechtigkeit, Mäßigung, Klugheit und Frieden.“ (S.3)

Nun, es handelte sich um eine Oligarchie der neuen Machteliten, die vor allem auch den Begriff des Gemeinwohls in den Vordergrund rückten im Kampfe der Städte untereinander und gegen die kaiserlichen Mächte. Ihre „Pace“-Figur lagert auf einer Ritterrüstung. Von Monti ist allerdings nicht bekannt, dass er für eine weltgeschichtliche Umwälzung stünde, wie sie in der Nach-Zeit Sienas dann 1789 zusammenkam. Da geht es bloß um ein stilgerechtes Rearrangement des neoliberalen Finanzmarktkapitalismus und seines politischen Überbaus.

Publikationen 2011

Sozialistische Transformationsforschung“ hat sich nach langer Debatte als die Selbstbeschreibung der Arbeit des Instituts für Gesellschaftsanalyse in der RLS herausgebildet. Im folgenden ein kurzer Überblick zu meinen Veröffentlichungen in 2011, die in der Regel damit zusammenhängen und bis auf zwei Ausnahmen auch bereits zugänglich sind. Sie bearbeiten Aspekte der aktuellen tiefen Krise des neoliberalen Kapitalismus (Eigentumsfrage, Veränderungen der Kräftekonstellationen in den herrschenden Klassen und der Linken) und der Transformations- und Transitionsforschung. Mit Rückgriff auf die RLS-Tagung „Auto.Mobil.Krise“ behandelt der Beitrag „Das Auto: keine Zukunft nirgends? (In: Globale Ökonomie des Autos. Mobilität | Arbeit | Konversion, Hrsg. Mario Candeias, Rainer Rilling, Bernd Röttger, Stefan Thmmel (Hrsg.), Hamburg 2011, S.220-227) am Beispiel der machtvollen Politischen Ökonomie der Automobilgesellschaft die Versuche der Eliten der bundesdeutschen Leitindustrie, die Krise konzeptionell und zukunftsorientiert zu bearbeiten; die dort üblichen Methodologien des Foresight, der Zukunftsforschung und der Szenarienarbeit werden diskutiert und danach befragt, wie leistungsfähig sind – und was eine Linke von ihnen lernen kann.

Wie sich das Akteursfeld dabei verändert, diskutieren mit Blick auf die politischen Hauptströmungen in der BRD der im World Review of Political Economy 2.1. (2011) erschienene Text „The Turmoil within the Elite, the Course of the Crisis and the Left“ (abstract),  eine knappe Übersichtsbilanz “ Eleven-Nine und US-Declineaus Anlaß des 10. Jahrestags von 9/11 und Aufsatz Wenn die Hütte brennt…, in: LuXemburg 3/2011 S.134-139, dessen Langfassung „Wenn die Hütte brennt… ‚Energiewende‘, green new deal und grüner Sozialismus“ mittlerweile in der Zeitschrift Forum Wissenschaft 4/2011 S.14-18 und auch auf der Site des Forum Demokratischer Sozialismus erschienen ist, auf dessen Akademie er im Herbst 2011 gehalten wurde. Wie zuvor Mobilität wird hier Energie unter dem Aspekt der miteinander konkurrierenden und umkämpfte strategischen Transformationpfade und -politiken behandelt und wie Transformations- bzw. Transitionsmanagement im bemerkenswerten Energiewendepapier des Rates für Nachhaltige Entwicklung  und im Gutachten „Welt im Wandel. Gesellschaftsvertrag für eine Große Transformation” des Wissenschaftlichen Beirats der Bundesregierung Globale Umweltveränderungen (WBGU), Berlin 2011 420 S. [Zusammenfassung, Vollversion) konzipiert werden. Vorschlagen wird hier auch, neben der mittlerweile auch einigermaßen untersetzten Formel vom „Demokratischen Sozialismus“ auch den in der Linken völlig unüblichen Begriff des „grünen Sozialismus“ zu verwenden – eben die große grüne Frage und nicht die im üblichen grünen Milieu gängige kapitalistisch halbierte grüne Frage zu stellen. Der Beitrag „Linke & Commons & Öffentliches“ auf der Com’on-Tagung am 10.12. 2011 in der RLS (aktualisierte Fassung von The Commons the Public and the Left , Oktober 2011) versucht, hier Brücken zwischen roten und grünen Paradigmen zu schlagen. Wie tief hier freilich die Differenzen sind, zeigen die langen Wege der Eigentumsdebatte im Umfeld der Auseinandersetzung um das Program der LINKEN, die ein Beitrag „Neues zur Eigentumsfrage?“ in: Wolfgang Gehrcke (Hg.): “Alle Verhältnisse umzuwerfen…”. Eine Streitschrift zum Programm der LINKEN (Köln 2011 S.83-98) nachzeichnet. In gewisser Weise auch eine Reaktion auf die Situation der LINKEN in 2010/11 (Stichwort „Führung“) ist der gemeinsam mit Christina Kaindl verfasste Aufsatz „Eine neue “gesellschaftliche Partei”? Linke Organisation und Organisierung“ in: LuXemburg 4/2011 S.16-27 (noch nicht online).

Ein erster Versuch, das Feld einer sozialistischen Transformationsforschung zu skizzieren, ist der Eröffnungsvortrag auf der 1. Internationalen Transformationskonferenz des IfG der RLS am 13.10.2011 („Warum sozialistische Transformationsforschung?„), von dem auch eine Videodokumentation vorliegt. Detaillierter vor allem zur Methodik der Zukunftserfassung der Einleitungsbeitrag „Etwas, was nicht geschehen ist oder womöglich nie geschehen wird“ auf der Villa Rossa 9 am 22.8.2011, publiziert auf mehring1 am 1.9.2011. Auf dem Blog des IfG sind noch rund zwei Dutzend Reihe kurzer Annotationen und Einträge veröffentlicht worden.

 

A.M.K. oder: „Bald werden die Autofahrer ihre Autos über längere Strecken schieben müssen“ (Wladimir Kaminer)

Es geht voran mit der linken Autotagung. Das Programm der Tagung steht, aktuell wird am Vorabend-Kultur+Bildung-Event gebastelt, im Mittelpunkt der nächsten Wochen stehen dann die Werbung für die Tagung und die detailliertere inhaltliche Vorbereitung. Parallel dazu neigt sich die Arbeit an der Nummer 3/2010 der Zeitschrift LuXemburg ihrem Ende zu, deren Schwerpunkt ebenfalls der Autofrage gewidmet ist. Näheres dazu im Tagungsblog, dort auch die Anmeldeprozedur.

Welche politische Krise?

verbirgt sich da eigentlich hinter dem ungewöhnlich politisierten Symbolspektakel der heutigen Wahl zum Bundespräsidenten? Geht es um eine Krise der politischen Klasse? Der Parteien? des Parteienstaates oder gar des Staates? Albrecht von Lucke etwa lässt in seinem wie immer klugen Beitrag in den neuen „Blättern“ 7/10 gleich eine ganze Reihe solcher krisengeschüttelten Gruppen auflaufen. Am Ende ist man sich nicht ganz sicher, wer denn da wie nachhaltig aus der Spur geraten ist. Offenbar geht es nicht nur um einen weiteren kleinen, aber symbolträchtigen Akt in der wohlbekannten „Krise der Repräsentation“, wie sie für das parlamentarische System seit längerem beobachtet wird. Die neuen Standpunkte 22/2010 der RLS gehen der Frage näher nach.

DGB-HampelInnen

Da sind sie wieder, die Hampelmänner und-frauen des DGB. Ist das nicht toll? Der FAS-Traum von der disziplinierten Arbeiterklasse? Der DGB als soziale Kampfmaschine?

DGB-Chef Michael Sommer legte rasch nach: „Der gesellschaftliche Kampf hat gestern begonnen“, wusste er am Dienstag. Und an diesem Samstag schickte er Zehntausende auf die Straße. (Siehe auch: Tausende demonstrieren gegen Sparpaket ) (FAS)

The Masters of the Universe – a great year!

Doug Henwood, der recht beharrlich insistiert, dass die Erholung des US-Kapitalismus begonnen hat, vermerkte schon vor Wochen in seinem unverzichtbaren Blog als ein sehr deutliches Indiz:

Oh, but 2009 was a great year for the masters of the universe! The top 25 hedge fund managers pulled in an average of $1 billion last year. The man at the very top, David Tepper, took home $4 billion. Next up was that great liberal humanist, George Soros, at $3.3 billion. The poor relation at #10, Philip Falcone, hauled in $825 million. The $25 billion that this gang collectively earned would be enough to pay the tuition for about one in five college and university students in the USA. That’s only a hair less what the federal government pays in tuition assistance. Twenty-five guys (all men, by the way). What a country.

Notizen zu einem Beitrag für’s Left Forum 2010

Zwei Jahre nach dem offenen Ausbruch der Finanz- und Wirtschaftskrise konstatieren herrschende Kreise in allen zentralen kapitalistischen Ländern das Ende dieser Krise. Zwar seien die Auswirkungen nicht zu übersehen, doch die Wachstumszahlen würden wieder nach oben zeigen. Die schlimmsten Auswüchse des Finanzmarkt-Kapitalismus seien beseitigt und zugleich sei die Erfahrung gewonnen, wie durch schnelles und entschlossenes staatliches Eingreifen eine Katastrophe verhindert werden konnte.

Tatsächlich ist das antizyklische Agieren der Staaten und ihre Maßnahmen zur sozialpolitischen Abfederung im Vergleich zu der letzten großen Krise viel umfangreicher – und wirksamer. Die aktuelle Stabilisierung der Wirtschaft ist daher nicht auf eine dauerhafte Erholung der Akkumulation des Kapitals zurückzuführen. Sie ist vor allem das Resultat der Konjunkturstimulierung und Stützung des Bankenbereichs durch die Verschuldung des Staates und vieler privater Haushalte. Die Finanzkrise und die Krise der Realwirtschaft sind nicht beendet, verlaufen im globalen Maßstab aber sehr ungleich.

Vieles spricht dafür, dass die Krise einen neu fragmentierten Krisenneoliberalismus hervorgebracht hat, in dem auf längere Zeit hin unterschiedliche Akkumulationsmodelle im Streit liegen. Notizen zu einem Beitrag für’s Left Forum 2010 weiterlesen

Krise. Neues vom Finanzkapitalismus und seinem Staat

Am 12.2. 2009 erschien der Director of National Security (DNI), Dennis C. Blair vor dem Senate Select Committee on Intelligence und präsentierte das Annual Threat Assessment der US-Geheimdienste. Der erste Satz seines Statements lautete:

“The primary near-term security concern of the United States (U.S.) is the global economic crisis and its geopolitical implications.”

Als Band 55 der Reihe Texte der RLS und herausgegeben von Mario Candeias und Rainer Rilling ist nun der Band „Krise. Neues vom Finanzkapitalismus und seinem Staat„, 143 S. Berlin 2009 erschienen [ISBN 978-3-320-02184-9]. Es schreiben u.a. Alex Demirovic, Jörg Huffschmid, Joachim Becker, Leo Panitch, Robert Brenner, Bill Tabb, Richard Wolff, Philipp Hersel, Axel Troost und Peter Wahl. Eine Übersicht ist dem Vorwort zu entnehmen, der Band ist als pdf. in Gänze zugänglich.

Krise des Finanzmarkt-Kapitalismus

Das Institut für Gesellschaftsanalyse der RLS hat unter dem Titel „Die Krise des Finanzmarkt-Kapitalismus – Herausforderung für die Linke“ heute als Kontrovers-Heft 01/2009 (ein Policy Paper der Stiftung) einen Beitrag zur Analyse der gegenwärtig sich entwickelnden Krise publiziert, das hier (Ifg-krisenthesen) in einer vorläufigen Fassung als pdf zugänglich ist.

Krise

Eigentlich wollte ich mich über Michael Heinrichs Einleitungssatz zu seinem ansonsten meistens völlig richtigen Artikel in der Jungle World ärgern („In der marxistisch-leninistischen Tradition wurde dies etwa nach der Stamokap-Theorie (Theorie des staatsmonopolistischen Kapitalismus) in die simple Vorstellung übersetzt, Regierungen seien »Marionetten«, die an den Fäden der Monopole zappeln würden. „) weil ich keine einigermaßen ernstzunehmenden Theoretiker derselben kenne, der von Marionetten & Fäden gesponnen hätte, aber ganz viele, die behaupteten, dass diese das getan hätten und sich nun ausgerechnet Michael Heinrich flapsigst in diese peinliche Tradition hineinbegibt.
Aktuell ärgere ich mich aber doch lieber rasch über Ingo Stützles letzten Hauptsache-Linkspartei-Bashing-Blogeintrag. Diese (grämt sich Ingo), „verweigert … sich jeder Radikalisierung“ und mache sich „mit ihrer gegenwärtigen, auf der Staat fixierten und ja nicht radikalisierenden Politik selbst überflüssig“. Komischerweise aber schreibt er dann 7 Zeilen später, dass die Linkspartei ganz im Unterschied zur SPD und „den“ Gewerkschaften auf  die „große Demonstration“ am 28.3. „mobilisiert“. Und im Folgesatz dann wieder Jammer & Bashing: „Während die außerparlamentarische Linke breitere Bündnisse eingehen will, um den Protest zu radikalisieren und das Thema zu politisieren, weigert sich die Linkspartei, ihre technokratische und staatsfixierte Strategie aufzugeben und macht sich mit ihrer das-haben-wir-schon-immer-gesagt-Politik selbst überflüssig.“ Also ist Mobilisierung eine besonders gemeine Methode hinterlistiger Entradikalisierung und Staatsfixierung? Das kann ja sein, es gab da vor ein paar Jahren beispielsweise diese sagenhafte Bundesregierung-Brandenburger Tor-Demo. Warten wir also auf Ingos Demonstrationskritik am 29.3.

Krise, FAZ und sinnliche Höhepunkte

Noch gibt das Großthema Krise eine Menge Zeilen her. Das letzte Beispiel ist die FAZ, die sich just gleich mehrseitig den zahllosen schaurig-wohligen Expeditionen des deutschbürgerlichen Feuilletons in die Welt der Katstrophe hingibt. Natürlich geht es um die  apokalypische Variante der Katastrophe, also die finale Krise. Den dazu gehörigen Orgasmus liefert  die Technik und Motor -Seite („Gesicht und Hüfte: Das Audi S5 Cabriolet wächst aus dem Kühlergrill heraus, steigert sich in den Flankenschwung und kommt vor der Hinterachse zum sinnlichen Höhepunkt“).  Der Tenor: Apokalypse macht Spaß. Dann die Abteilung Kritik (Nils Minkmar): niemand übernimmt Verantwortung und tut endlich was. Ein Beispiel aus dem eigenen Haus folgt auf dem Fuße: Rainer Hankes Beitrag („Weiße Weste“), der – wie allgemein bekannt – einer der beinhartesten neoliberalen Wirtschaftsschreiber des Blattes war und nun erklärt, das auch die FAZ sich mehr als wacker bei der Krisenerklärung geschlagen habe. Wo er scheinheilig die Schranken und Schwächen der Wirtschaftsjournalisten bejammert, spricht er vom „wir“. Ein Satz wie: „Auch ich habe über Jahrzehnte hin in ein paar Hundert Artikeln in der FAZ die Mythen des Marktradikalismus verbreitet und nehme die Verantwortung dafür auf mich.Dabei geht es im Einzelnen um folgende fehlgehende, falsche oder beschönigende Beiträge und Behauptungen, die der geneigte Leser unter den 223 Suchergebnissen im FAZ.Net vorfinden kann:…Ich höre auf, zu schreiben“ – ja, der fehlt irgendwie.  Statt dessen erkärt er: nicht einmal die klügsten Marktverächter hätten damit gerechnet. Es gibt aber eine ganze Menge Wissenschaftler, die genau dieses Potential der US-Immobilienkrise diagnostiziert und vorausgesagt haben. Vor zwei Jahren etwa trug Richard Wolff auf dem New Yorker Left Forum  2006 genau diese Einschätzung vor. Aber Hanke macht genau dasselbe wie das ökonomische und politische Spitzenpersonal des neoliberalen Regimes der letzten Jahrzehnte – nämlich einfach weiter, ungestört. Übrigens rattert dann noch Claudius Seidl ein Paar Dutzend Stichworte über den Untergang im Kino herunter. Ihm engeht dabei komplett die Differenz dystopischer und apokalyptischer Konzepte im Gegenwartskino, der Kunkel in der jüngsten Ausgabe von Dissent nachgegangen ist und die mit der anschwellenden autoritären politischen Lösung der „Endkrise“ zu tun hat, von der die FAZ-Herren mit keinem Wort sprechen.