Commons à la Grüne

IMG_1975_2678x2009Interessant, wenngleich doch noch mit wenig Resonanz oder Enthusiasmus (das ist sicher viel verlangt…) die Ausarbeitung eines Commons-/ Gemeingüter-Papiers der Bundestagsfraktion der Grünen. Der mehrfach kommentierte Entwurf kann noch bis Monatsende kommentiert werden und geht dann in die Fraktion, wo es im Frühjahr beschlossen werden soll.

Bei der LINKEN steht das noch aus. Da hier eine doch vielfach anschlussfähige und kritikwürdige Position zur guten alten Eigentumsfrage platziert wird, wird die LINKE nicht daran vorbeikommen, sich dazu zu verhalten. Schnell.

Neues zur Eigentumsfrage?

„Alle Wege führen zum Eigentum“ formulierte 1973 der kanadische Ökonom Charles Brough Macpherson – und wenn jemand immer wieder diese Wege einschlägt, dann kommt sie oder er höchstwahrscheinlich von links. Schließlich schreibt die Linke seit jeher der Eigentumsfrage einen hohen Wert zu. Im Kern fiel für sie lange Zeit die Antwort auf diese Frage zusammen mit der Überwindung des Kapitalismus und der Schaffung einer sozialistischen Gesellschaft. Folgerichtig markierte die Eigentumsfrage traditionell die – womöglich zentrale – Differenz zu allen anderen großen politischen Richtungen. Verschwand dieser Unterschied, so galt dies in aller Regel als grundlegende Beschädigung der eigenen Identität und wurde als Aufgabe der alten politischen Utopie des Sozialismus verstanden. Wenige Fragen in der Geschichte der Linken und vor allem der Arbeiterbewegung sind daher so hartnäckig umstritten gewesen und haben eine vergleichbar überwältigende Fülle von Kritiken, Ideen, Konzeptionen, Theorien und Vorschlägen, Konflikten und Spaltungen hervorgebracht. Wie steht es um die Eigentumsfrage in der Programmdebatte der LINKEN? Dazu mehr in der Skizze Neues vom Eigentum? (pdf).

LuXemburg 4/2010: Commons, Kommune, Kommunismus…

Commons, Kommune, Kommunismus – was verbindet sie? Ihre Tausendjahresgeburt aus dem Lateinischen, dem „communi-care“. Das meint: „Gemeinsam machen“, „Teilen“, „Mit-teilen“, „Teil-haben“, die „Gemeinschaft“ (Communio), das Sich-kümmern um „das Gemeinsame“ (Communis) oder um das „Allgemeine“ (Common). In den Aktionen der Stuttgarter „Parkwächter“ um die Bäume als kulturelle Commons, in den Kämpfen um kommunale Bürgerhaushalte und die Sicherung gemeinsam genutzter öffentlicher Angebote an Kultur und sozialen Einrichtungen durch die Kommunen oder auch in den neuen philosophisch-theoretischen Versuchen, Kommunis – mus neu zu denken „nicht nur in Begriffen einer Alternative zur Ausbeutung und zu verschiedenen Formen der Unterdrückung – schließlich zum Kapitalismus – sondern einer Alternative zur Alternative, wie sie geschichtlich verwirklicht wurde“ (Balibar) – hier gibt es eine geschichtliche und praktisch-gegenwärtige Verknüpfung dieser auf den ersten Blick so grundsätzlich verschiedenen und im Bewußtsein der Akteure völlig zusammenhangslosen Sachverhalte. Die LuXemburg trägt Stichworte zu Kommune (Stadt), Commons und Kommunismus zusammen. Umrisse einer Verbindung im Zeichen des Communen zeigen sich dabei – noch nicht mehr. Sie sind aber vielleicht eine bestandsfähige Antwort auf die große Enteignung, die der neoliberale Krisenkapitalismus jetzt vorangetrieben hat: die Antwort der gemeinsamen Aneignung und der Aneigung des Gemeinsamen.

Im Heft ein Beitrag von mir „Bäume in Stuttgart und anderswo“ (S.78-83), der auf der Website der LuX publiziert ist. Er geht zurück auf frühmorgendliche Einfälle während der äußerst interessanten und freundlichen Inkota-Commons Debatte vor einigen Wochen, die von Silke Helfrich wesentlich organisiert worden war und über die Brigitte Kratzwald in ihrem Blog ausführlich berichtet hatte. Der Text beginnt der Frage nachzugehen, wie verschiedene Ansätze alternativer Eigentumspolitik („Commons : Öffentliches“) auf der Linken als crossover-Projekt verbunden werden können. Am Ende des Beitrags dazu Einige der wenigen aktuellen Texte, die Ähnliches debattieren, vor allem von Meretz, Katzwald (s. auch eben hier) , Bärmann, Exner, Massimo De Angelis und Stavrides.

In der LuXemburg 4/2010 schreiben: Gar Alperovitz, Margit Mayer, Étienne Balibar und Antonio Negri, Alex Demirovic, Christina Emmrich, Michail Nelken, Sabine Nuss, Sebastian Sladek, Rainer Rilling, Iris Nowak, Dov Khenin, Sabine Reiner, Thomas Sablowski, Felicitas Weck, Peter D. Thomas u.a.Dezember 2010, 160 Seiten, VSA: Verlag – 10,- Euro, Abo 30,- Euro, erm. 20,- Euro.

Commons

C: In der RLS fand ein Treffen in Sachen linker Commonskonzeption statt. Stefan Meretz hat sehr hilfreiche Intros dazu gemacht und die Debatte der Leute (die sich kannten, aber großteils erstmals sahen) war so, dass wir wir ein nächstes Treffen machen wollen, was will der Mensch mehr. Eine Menge Differenzen waren mit dabei, fein. Gute Aussichten auf meine „Commons“ – Kategorie, die ich bei Einrichtung dieses Blogs einführte, sich endlich zu bewähren…

Eine neue Welt des Gemeinsamen:COMMON WEALTH

Vor einem Jahrzehnt spaltete das tausendfach gelesene und zitierte Buch »Empire« von Antonio Negri und Michael Hardt seine Leserschaft. Ihre These: Eine neue politische Ordnung des globalisierten Kapitalismus sei im Entstehen. Die Welt der Nationalstaaten gehe langsam in einem neuen weltumspannenden Empire auf. Ihr kontroverser Rückgriff auf den Begriff des »Imperiums« lenkte den Blick auf die Frage, in welche Richtung sich die internationale Staatenordnung nach 1989 entwickelt. Imperien sind eine grundlegende Institution nicht nur der politischen Moderne. Ebenso wie es sie in vorkapitalistischer Zeit gab und in der Zeit des aufsteigenden Kapitalismus, so gab es sie in der Zeit des Imperialismus. Sie hatten eine Lebenszeit, die viele Nationalstaaten Europas noch nicht erreicht haben. Über zweitausend Jahre charakterisierten sie nicht nur den europäischen Kontinent. Eine neue Welt des Gemeinsamen:COMMON WEALTH weiterlesen

Beyond the crisis: Empowering the public!

Auf englisch ist nun eine überarbeitete und aktualisierte Fassung meines Beitrags aus dem von Mario Candeias, Katharina Weise und mir herausgegebenem Band: Krise der Privatisierung. Rückkehr des Öffentlichen. Reihe: Texte der Rosa-Luxemburg-Stiftung; Bd. 53, 192 Seiten, Broschur ISBN: 978-3-320-02182-5, 12.90 € als policy paper 5/2009 der RLS erschienen. Die Übersetzung besorgte Eric Canepa.

Für den Staatsfisch!

Die Junge Welt vom 23.7.09 führte ein Gespräch mit Carsten Preuß, Initiator einer öffentlichen Petition gegen die Privatisierung von Gewässern – die zwar trotz großer Resonanz in den letzten Tagen – seit vorgestern kamen 7000 Unterschriften hinzu! – auf der Kippe steht, aber dazu beigetragen hat, dass der schleichende Verkauf von Seen vor allem in Ostdeutschland zunehmend ein Thema wird. Zwei Tage Zeit bleiben! Im Moment gibt es über 20 000 Unterschriften.

P.S.: ein Blick auf die verantwortliche Einrichtung lohnt sich…

PPS:  24. Juli (nach Fristablauf): Auch wenn mit 28 612 Unterschriften die eigentliche Zielsetzung deutlich verpasst wurde, mit 50 000 Unterschriften eine öffentliche Behandlung im Bundestagung zu erreichen, ist das Ergebnis dieser Unterschrifteninitiative ein großer Erfolg. Nicht nur gehört sie zu den wenigen Petitionen mit einer ungewöhnlich großen Resonanz, es hat sich auch gezeigt, dass eine solche Aktion in ganz kurzer Zeit eine außerordentliche Dynamik erreichen kann – vor allem wenn über elektronische Medien eine entsprechende Verbreitung erreicht werden kann! In der letzten Woche gab es täglich Tausende von Unterschriften, wobei der Petitionsserver des Bundestages offenbar überlastet war. Mit einiger Wahrscheinlichkeit kann man davon ausgehen, dass bei einer Fristverlängerung nur um eine Woche die 50 000 erreicht worden wären.

Krise der Privatisierung – Rückkehr des Öffentlichen?

Das Fragezeichen fehlt im Titel des neuen Bandes, der eben bei Dietz Berlin erschienen ist: Mario Candeias, Rainer Rilling, Katharina Weise (Hrsg.): Krise der Privatisierung. Rückkehr des Öffentlichen. Reihe: Texte der Rosa-Luxemburg-Stiftung; Bd. 53, 192 Seiten, Broschur ISBN: 978-3-320-02182-5, 12.90 €. Der Grund ist einfach: der Arbeitszusammenhang, aus dem dieser Band entstand (nämlich das ppg-netzwerk) hatte schon 2007/8 begonnen, eine Krise der Privatisierung als einer der zentralen Instrumentarien des Neoliberalismus zu diagnostizieren und sich darum bemüht, jenseits der nur auf den ersten Blick simplen Rede von der Verstaatlichung nicht nur die traditionellen Voten der Linken stark zu machen (dass es um eine demokratische Form und Struktur der Verstaatlichung gehe und es letztlich um Vergesellschaftung, also um ein System der Aneignung gehe), sondern auch das von der Linken völlig unterbelichtete Thema des Öffentlichen aufgeworfen und zum Thema gemacht. Zugleich setzten wir einen Schwerpunkt auf die Frage der Rekommunalisierung nicht nur in Lateinamerika, sondern auch in Europa und in der BRD. In ersten Ansätzen arbeitet dieser Band auch die im August/September 2008 dann offen aufgebrochene tiefe Krise des Neoliberalismus unter diesen Aspekten auf – zum Glück also kein Fall einer beim Markteintritt komplett nutzlosen Publikation!

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Harvard Commonism?

Nachdem Harvard University’s Faculty of Arts and Sciences im Februar 2008 als erste Hochschulfakultät einstimmig für eine open access – Regelung votierte, erklärte Robert Darnton (Direktor der Harvard University Library) enthusiastisch „It will be a first step toward freeing scholarship from the stranglehold of commercial publishers by making it freely available through our own university repository. Instead of being the passive victims of the system, we can seize the initiative and take charge of it.“ Harvard Commonism? weiterlesen

Privatisierung: Mitschrieb aus einer Tagung

[Liberalisierung und Privatisierung öffentlicher Dienstleistungen in Europa – und ihre Folgen für die Tarifpolitik. Workshop am 5.-6. Juni 2007 des Wirtschafts- und Sozialwissenschaftlichen Instituts (WSI) in der Hans-Böckler-Stiftung in Kooperation mit ver.di Bereich Tarifpolitische Grundsätze. ]

1. Hat es überhaupt eine eigenständige Privatisierungs- und Deregulierungspolitik auf der Ebene der europäischen Institutionen gegeben?

War es nur eine europäische Version der weltweiten Gegenreform seit den 70er Jahren, der globalen neoliberalen Politik, durch welche der fordistisch gezähmte Kapitalismus auch in Europa entfesselt wurde und vor allem die Freigabe der Wechselkurse und die Entgrenzung des Kapitalverkehrs eine neue Dynamik entstand? Ist es nicht auch naheliegend, in den Nationalstaaten weiterhin die eigentlichen Akteure der Deregulierungspolitik zu sehen? Tatsächlich spielten europäische Einrichtungen und Instanzen kein Rolle bei der Erfindung des Neoliberalismus – in den 80ern, erst Recht aber in den 90ern jedoch entwickelten sie eine eigenständige, nicht nur adaptive sondern auch innovative Politik. Privatisierung: Mitschrieb aus einer Tagung weiterlesen

Sao Paulo – das Ende der visuelle Verschmutzung durch Werbung?!

Sao Paulo Kaum zu glauben, was in Sao Paulo geschah und worüber David Bollier in seinem commons-Blog, Tony de Marco auf Flickr, Boing Boing und die IHT vom 12.12.2006 berichten: der (mehrheitlich keineswegs linke) Rat der größten Stadt Lateinamerikas Sao Paulo (über 11 Mio Einwohner) hat im September 2006 mit 45:1 Stimmen beschlossen, öffentliche Werbung zu untersagen. Das betrifft Bildschirme und andere elektrische und elektronische Medien, Leuchtreklamen, Flugblätter, Bus- und Taxiwerbung, die zahllosen häufig illegalen Werbetafeln für Jeans, Burgers, Sex und Banken – und sogar von Flugzeugen gezogene Werbebanner (was in einem ersten der zahllosen zu erwartenden Klagen für ungültig erklärt wurde, weil der Luftraum nicht der Kontrolle einer Gemeinde unterläge – was zweifellos zutrifft)! Auch die Größe der Ladenschilder wird reguliert. (Übrigens sind Werbetafeln in Vermont, Alaska, Hawai und Maine auch verboten). Sao Paulo – das Ende der visuelle Verschmutzung durch Werbung?! weiterlesen

Copyleft

Furore macht gegenwärtig ein Beitrag von Anna Nimus [Joanne Richardson] mit dem Titel „Copyright, Copyleft and the Creative Anti-Commons“ (Dezember 2006), der einen konzentrierten Streifzug durch die Geschichte des Rechts am geistigen Eigentum macht, das Institut kritisiert, die Revolten gegen das Intellectual Property beschreibt, das Konzept des Copyleft skizziert und endlich eine Kritik des von Lawrence Lessig vorangetriebenen Creative Commons – Projekts unternimmt. {s.a. Kleiner und den elektronischen Reporter}. Ein konziser und radikaler Text, auch deshalb ungewöhnlich, weil er eine grundsätzliche Kritik an diesem Projekt formuliert: Copyleft weiterlesen