Prantl zum Niedergang der CDU

Heribert Prantl hat eine Rezension von Stephan Hebels Merkel-Buch („Mutter Blamage. Warum die Nation Angela Merkel und ihre Politik nicht braucht“, 2013) geschrieben (SZ 2.1.13, S.17). Dass er sie ziemlich arrogant ausgeführt hat, indem er zu einer Rhetorik der Abschätzung greift („lautmalerisch“, „herbeischreiben“, „nicht ungeschickt“, „flach“, „steile These“ etc.) ist zwar ärgerlich, aber hier nicht der Punkt. Prantl zum Niedergang der CDU weiterlesen

Monti, die neue Allegorie

Der Saal der guten und schlechten RegierungDie FAZ vom letzten Tag des Jahres 2012 beschreibt das Kräftefeld der kommenden Wahlen in Italien. Den zum zweiten Mal ohne Wahl anstehenden zentralen „Kandidaten“ der neoliberalen Austerität charakterisiert sie mit dem Satz:

„Monti steht für die Herrschaft der Noblen und Weisen, die einst Leitbild in den italienischen Stadtrepubliken war und die sinnbildlich auf den Fresken im „Saal des Friedens“ im Rathaus von Siena dargestellt wird, mit Allegorien von der guten und der schlechten Regierung. Die gute verkörpert Gerechtigkeit, Mäßigung, Klugheit und Frieden.“ (S.3)

Nun, es handelte sich um eine Oligarchie der neuen Machteliten, die vor allem auch den Begriff des Gemeinwohls in den Vordergrund rückten im Kampfe der Städte untereinander und gegen die kaiserlichen Mächte. Ihre „Pace“-Figur lagert auf einer Ritterrüstung. Von Monti ist allerdings nicht bekannt, dass er für eine weltgeschichtliche Umwälzung stünde, wie sie in der Nach-Zeit Sienas dann 1789 zusammenkam. Da geht es bloß um ein stilgerechtes Rearrangement des neoliberalen Finanzmarktkapitalismus und seines politischen Überbaus.

Die Schreibtischkante und die Quotenbarbie

Benhamin Merkel hat sich richtig aufgeregt über die Leistung-muss-sich-wieder-lohnen-barbie der FDP und völlig unangemessene Bezüge und Vorschläge dabei produziert („Auch wenn ich an sich kein gewalttätiger Mensch bin, so verspühre ich in diesem Falle das dringende Bedürfnis, sie an ihrem blonden Schopf zu packen und ihren Kopf so lange auf die Schreibtischkante zu schlagen, bis sie nicht mehr weiß, dass sie je eine Doktorarbeit geschrieben hat“). Nun hat sich der politiktheoretische Erkenntniswert der Unterscheidung von „An-sich“ und „Für-Sich“ schon länger als etwas überschätzt herausgestellt. Aber wenn’s hilft gegen die eigentliche Innovation der Dame – das Aussitzen mit Frechheit zu kombinieren – dann sollte man nicht so kleinlich sein.

Ayn Rand

While, outside of America, Russian-born Rand is probably best known for being the unfunniest person western civilisation has seen since maybe Goebbels or Jack the Ripper (63 out of 100 colobus monkeys recently forced to read Atlas Shrugged in a laboratory setting died of boredom-induced aneurysms), in America Rand is upheld as an intellectual giant of limitless wisdom.

Matt Taibbi: Will Goldman Sachs Prove Greed is God?, in: The Guardian 24.4.2010

Notizen zu einem Beitrag für’s Left Forum 2010

Zwei Jahre nach dem offenen Ausbruch der Finanz- und Wirtschaftskrise konstatieren herrschende Kreise in allen zentralen kapitalistischen Ländern das Ende dieser Krise. Zwar seien die Auswirkungen nicht zu übersehen, doch die Wachstumszahlen würden wieder nach oben zeigen. Die schlimmsten Auswüchse des Finanzmarkt-Kapitalismus seien beseitigt und zugleich sei die Erfahrung gewonnen, wie durch schnelles und entschlossenes staatliches Eingreifen eine Katastrophe verhindert werden konnte.

Tatsächlich ist das antizyklische Agieren der Staaten und ihre Maßnahmen zur sozialpolitischen Abfederung im Vergleich zu der letzten großen Krise viel umfangreicher – und wirksamer. Die aktuelle Stabilisierung der Wirtschaft ist daher nicht auf eine dauerhafte Erholung der Akkumulation des Kapitals zurückzuführen. Sie ist vor allem das Resultat der Konjunkturstimulierung und Stützung des Bankenbereichs durch die Verschuldung des Staates und vieler privater Haushalte. Die Finanzkrise und die Krise der Realwirtschaft sind nicht beendet, verlaufen im globalen Maßstab aber sehr ungleich.

Vieles spricht dafür, dass die Krise einen neu fragmentierten Krisenneoliberalismus hervorgebracht hat, in dem auf längere Zeit hin unterschiedliche Akkumulationsmodelle im Streit liegen. Notizen zu einem Beitrag für’s Left Forum 2010 weiterlesen

Yes, we can?

ist die Überschrift meines neuen Standpunkte-Papiers der RLS, das eben als Nr. 13/2009 erschienen ist und eine erste sehr vorläufige Einschätzung der liberalen Obama-Administration versucht. Sie ist doch etwas zurückhaltender als drei andere sehr lesenswerte Analysen, auf die ich hier verweisen kann: von Rainer Land stammt der Beitrag „Tranformationen des Kapitalismus. Roosevelt und Obama“, erschienen in „WeltenWenden. 89/09.“ Arbeitsbuch 18 (Theater der Zeit), herausgegegeben von Thomas Flierl und Frank M.Raddatz, Berlin 2009 S.90-96. Der Beitrag ist nicht online, was dazu verleiten könnte, den hochinteressanten Band für 18 € zu erstehen. Wer den Text aber doch ganz schnell lesen möchte, kann ihn einfach hier auf der Website des Forum demokratischer Sozialismus herunterladen. Während Land nach längerfristigen Entwicklungspfaden fragt, konzentrieren sich Jerry Harris und Carl Davidson in ihrem Text „Obama: the new contours of power“ in Heft 4/2009 von Race & Class (S.1-19) stark auf die Elitenkonfiguration eines neuen Blocks. Auch Bill Domhoff  geht in seinem Beitrag „Die amerikanische Machtstruktur: Kann sie heraugefordert werden?“ in der neuen Zeitschrift „luxemburg“ der RLS (1/2009, i.E.) dieser Frage nach und meint, dass die Obama-Administratiuon im Unterschied zu ihren Vorgängerinnen eher die politische als die ökonomische Elite repräsentiere und daher eher „anfällig“ für sozialen und politischen Druck sozialer Bewegungen sei – ein genauerer Blick auf die Firma Goldman Sachs lässt hier ungeachtet aller Aversionen gegenüber Verschwörungsfabeln freilich leichte Zweifel aufkommen. Yes, we can? weiterlesen

Krise des Finanzmarkt-Kapitalismus

Das Institut für Gesellschaftsanalyse der RLS hat unter dem Titel „Die Krise des Finanzmarkt-Kapitalismus – Herausforderung für die Linke“ heute als Kontrovers-Heft 01/2009 (ein Policy Paper der Stiftung) einen Beitrag zur Analyse der gegenwärtig sich entwickelnden Krise publiziert, das hier (Ifg-krisenthesen) in einer vorläufigen Fassung als pdf zugänglich ist.

Wahlen

genau. 

Obama is ahead of Sen. John McCain (R-AZ) in the state [Ohio] overall by nine points, or 49-40 percent. He has a 14-point lead among white, working-class voters, who are deined as people with no college degree and a a household income of less than $50,000.“ (AHN 29.10.08).

Judging by the mash-up of polls at the new online bible for political-stats obsessives, FiveThirtyEight.com, Obama is leading in every state that Kerry won in 2004. And he is either ahead or within the margin of error in ten states—yes, ten—carried by George W. Bush last time: Colorado, Florida, Indiana, Iowa, Missouri, Nevada, New Mexico, North Carolina, Ohio, and Virginia. (…) the Democrats will enjoy commanding majorities in the next Congress. So commanding that the temptation will be nearly overwhelming in some quarters to declare 2008 a realigning election: the end of the Reagan-Bush era, the start of the Obama epoch.“ (NYMag, 26.10.)

All the major unions, who have committed unprecedented funds to this election campaign, are backing Obama, and they are supplying footsoldiers and funding for the campaign. That includes the union that Joe the Plumber belongs to, by the way. By contrast, as far as I can discover, there is not a single union backing McCain, who is relying on the NRA, Joe Lieberman, Donald Trump and the literary giant Joe Eszterhas for his props. (…) Blue Dog Democrats won’t want to acknowledge it, the media won’t mention it, the Republicans will keep it very much under their phoney ten-gallon hats, but the vote for Obama is overwhelmingly going to be a class vote. This gives the lie to the idea that America’s white working class is irredeemably racist and reactionary.“ (Lenins Tomb).

„There are signs that the US trade union movement is going through a small but real revival. According to the Bureau of Labor statistics, union membership rose by 311,000 to 15.7 million in 2007. As a result, union membership as a share of the total workforce rose last year for the first time since 1983. Over a third of public sector workers belong to unions but just 7.5 percent of private sector workers are unionised.(SW).

„Leading that effort is John Podesta, CAP’s president and chief executive, whom Obama tapped in the last few months to head up his transition. That Podesta should find himself in this position is ironic, even mildly odd. A former White House chief of staff to Bill Clinton, he was a loyal supporter of his wife during the Democratic primaries; much of the work he is doing now he expected to be doing for her. Around him are a bevy of Clinton alums, now toiling on Obama’s behalf: Leon Panetta, Bob Rubin, Gene Sperling, Carol Browner. Odder still, the transition that Podesta is designing is explicitly modeled not on Clinton’s but on Ronald Reagan’s. Indeed, Clinton’s transition is said by some involved to be a kind of anti-model for the Obama endeavor. (..) Almost certain to come first, perhaps within days, will be his economic and national-security teams. And with those choices, they say, he will want to send a message of centrism and bi-partisanship. It’s conceivable that Obama will ask Bob Gates to stay on as Defense secretary; Chuck Hagel, too, might find a place high in the administration. But although there has been chatter that Obama might also retain Hank Paulson at the Treasury, the inside betting is on a Larry Summers encore. (..) They have basically invented their own party that is compatible with the Democratic Party but is bigger than the Democratic Party. Their e-mail list is more powerful than the DNC or RNC. In essence, Obama would be elected as an Independent with Democratic backing“(NYMag)

„The U.S. is the largest-valued market, with the most wealth: approximately $50 trillion in financial assets vs. $30 trillion in the eurozone and maybe $2 trillion in China.“ (NYMag)

Ende des Neoliberalismus? Und die Linke?

so overViele linke Organisationen, Einrichtungen, politische Annahmen und (Re-)Aktionsmuster entstanden im der Zeit, sagen wir, der Blüte des Neoliberalismus. Die hier Agierenden oder gar Beschäftigten haben einen Großteil ihre politischen Lebenszeit unter der Hegemonie seiner Praxis, Kultur und Problemstellungen für die Linke gelebt und gearbeitet.

Geht nun diese Zeit zuende? Ja, sie geht zu Ende. Was bleibt, ist offen.

Jedes Ende dauert. Die aktuelle Krise baute sich in anderthalb Jahren sukzessiv auf. Die Macht und ihr Unterbau sind drei, vier Jahrzehnte alt. Sie schwindet nicht so einfach – aber die gewisse Leichtigkeit einer Hegemonie: sie ist definitiv dahin. Welchen Charakter hat dieses außerordentliche Ereignis, das bislang als Finanzmarktkrise bezeichnet wird? Ist dies eine „finale“ Krise des Neoliberalismus? Was bleibt von ihm? Was wird kommen? Reicht die Vermutung einer neuen Hochzeit autoritärer Staatlichkeit aus? Frau Merkel, schreibt der FTD vom 10.10., „hat in all der Hektik“ um das Hypo Real Estate – Rettungspaket „etwas vergessen: das Parlament.“ Wie soll man sich einen autoritären Kapitalismus auf den massiven Trümmern des Neoliberalismus vorstellen? Zerbricht die Finanzmarktkrise die noch vorhandenen großen Stücke des Vorsorge-, Wohlfahrts-und Sozialstaats? Wie wird das soziale Kapital und wie das Kapital fürs Soziale aus dieser ungeheuren Kapitalvernichtung herauskommen? Wird die „Rekapitalisierung“ des Finanzkapitals den Staat auf seine Gewaltstruktur skelettieren? Ist nicht bailout sondern sellout des Staates das Wort der Stunde? Die neuartigen Befestigungen privater Macht, Ressourcenungleichheit und privater Gewaltpotentiale des neoliberalen Geldadels haben, wie Krysmanski en Detail elaboriert hat, ihre eigenen Ressourcen und werden durch die Lehmann-Pleiten nicht grundsätzlich tangiert. Welche neuen Konfliktlinien entstehen also? Oder ist dies etwa eine große Krise, deren Folgen klein gehalten werden können? Plötzlich tauchen grundlegende Fragen auf.

Und: das Wissen um die Wirkungen solcher Krisen existiert in der Bevölkerung. Da das „Verhetzungungspotential“ (FAZ 10.10.) ununterbrochen steigt, fordert die Macht auf, buchstäblich stillzuhalten. Präventiv operiert sie mit Angst-Mache und droht mit der Perspektive der Verelendung – die ja für Millionen bereits beginnt realistisch zu werden. Dazu kommt die eigene Angst: sie versucht verzweifelt, das Kapital zusammenzuhalten, wieder die Kontrolle über den Prozess zu erlangen und die Desintegration der Gesellschaft zu verhindern. Hat die „politics of fear“ erst angefangen? Im Moment dominiert das Feuerwehrpersonal: saubere Bankers (Ackermann, Buffet, Strauss-Kahn), Kontrollmaschinisten (Sakorzy, Steinbrück) und Beruhigungsexperten (Merkel, Berlusconi). Diese Aufgabe okkupiert fast alles. Sie wird aber die Kräfteverhältnisse national wie international neu austarieren und in diese Kämpfe werden sukzessiv die Einschätzungen strategischer Einrichtungen und Intellektueller eingehen, die im Moment nur an ihrem eigenen Opportunismus kauen, über das Verlorene jammern und über die schlimme Zukunft dräuen (Schirrmacher usw.). Auch da werden viele Karrieren zu Ende gehen.

Ob die Banker die Republik „nach links“ (FAZ 9.10.) verschoben haben, ist offen.

Aber seit den frühen 70ern hat sich die politische Rechte und hat sich die liberale oder rechte Sozialdemokratie nicht mehr so vor einer potentiellen Linken gefürchtet wie heute, wie seit drei, vier Wochen. Sie interpretiert diese Entwicklung als eine große, historische Chance für die Linke.

Die FAZ, das Auge der deutschen herrschenden Klasse, leitartikelt am 10 Oktober:

Langsam dringt die historische Dimension dieser Krise in das Bewusstsein von Politik, Wirtschaft und Gesellschaft. Auch wenn ein Ende noch nicht absehbar ist, so beginnen alle zu ahnen: Die gesellschaftspolitischen Folgen dieser Krise werden langfristig und einschneidend sein. … Wenn alle anderen Akteure ausfallen, kann zum Schluss nur noch der Staat Vertrauen stiften. In einem Meer der Unsicherheit ist der Staat der letzte Rettungsanker. Die Garantie von Bundeskanzlerin Merkel für das Geld deutscher Sparer hat geholfen, einen Sturm der Anleger auf die Banken zu verhindern. Wenn in Deutschland das Geld der Sparer nicht mehr sicher wäre, dann bräche das Fundament des Staates. Die Garantie der Bundesregierung gilt für die Ersparnisse von Privatleuten, die etwa 1000 Milliarden Euro auf Bankkonten liegen haben. Es handelt sich um Guthaben, nicht um Kredite, Wert- oder Schrottpapiere. Ein funktionierender Zahlungsverkehr ist ein öffentliches Gut; das Einstehen des Staates für das von ihm ausgegebene Geld ist im Zweifel selbstverständlich. Außerdem würfe es den Bund nicht um, wenn der Garantiefall einträte.…aber er sollte sich hüten, jedes Risiko zu übernehmen…Diese Finanzmarktkrise wird die weltpolitische Landkarte verändern. Dies jedoch nicht im Sinne deutscher Kapitalismuskritiker, die schon den Abgesang auf die marktwirtschaftliche Ordnung anstimmen. Marktwirtschaft und Demokratie sind krisenerprobt, sie werden auch durch dieses Finanzbeben nicht untergehen. Für die nahende Bundestagswahl steigt allerdings mit jedem Nachbeben das Verhetzungspotential. … Das Epizentrum der Krise liegt in der Wall Street; dort könnte das Ende der finanziellen Vorherrschaft der Vereinigten Staaten eingeläutet werden. Amerika ist militärisch geschwächt und geopolitisch ermüdet. Die Welt befindet sich im Übergang vom amerikanischen Hegemon zu einer multipolaren Ordnung. Die Rechnung für diese Krise wird nicht an einem Tag, sondern über Jahre beglichen. …Es wird eine globale Lastenverteilung geben. Amerikas Gläubiger haften mit. Das kommunistische China hat geschätzt 500 bis 600 Milliarden Dollar in der Krise verloren. Die Devisenreserven der Volksrepublik schrumpfen täglich. Kaum besser ergeht es Russland und den Golfstaaten, die ihre Erlöse aus Öl- und Gasgeschäften künftig nicht nur in Dollar anlegen wollen. Diese und viele andere Länder sind der Wall Street gefolgt und enttäuscht worden….Das Beben an den Finanzmärkten führt zu einer tektonischen Verschiebung der politischen Machtverhältnisse der Welt.

Die Macht (star trek) versucht, die Krise zu lösen und zu verhindern, dass sich der ungeheure Legitimationsverlust (Rolle des Staates) ausweitet in a new long left era. Sie stemmt sich gleichsam gegen das „politische Pendel“ (Rick Wolff). Ihre Verteidigungslinien werden gezogen, Zwischenlösungen probiert. Es ist die Zeit der Hybride. Ihre Hauptinstrumente sind positive Krisenlösung durch Korrektur und Staatseinsatz, Rettung ihrer sozialen Basis, Verelendungs- und Angstpolitik. Ihre Bailouts und Rekapitalisierungen schaffen keine Arbeitsplätze. Ihre Politik ist getragen vom alten, eben neoliberalen spirit des Finanzialismus, der in den letzten Jahrzehnten die Kultur des kapitalistischen Staates geprägt hat: die Realwirtschaft kümmert sie (noch) nicht sonderlich, Jobs erst recht nicht, was ist schon Hartz IV gegen Hypo Real? Das ist wahrlich kein financial socialism, von dem Richard Sennett in der FT jetzt schreibt. Das ist capitalist state at its best.

In der Linken befestigt sich aber die Annahme, dass die Dynamik in Richtung auf eine Ausweitung der Finanzmarktkrise in eine Weltwirtschaftskrise ungebrochen ist. Das aber würde bedeuten, dass wir auf die erste große soziale Krise des 21. Jahrhunderts zusteuern und es nicht „nur“ um die Explosion der Arbeitslosigkeit in den Finanzabteilungen der global cities geht, die beispielsweise der britische Think-Tank CEBR für London prognostiziert

Der Macht geht es auch und klar um die Bekämpfung der zentralen linken Option: wo der Staat kurzerhand Billionen mobilisieren kann, um das private Finanzsystem zu reparieren, kann er ebenso kurzerhand diese Ressourcen für zukunftsfähige Lösungen gesellschaftlicher Probleme einsetzen – Billionen Gesellschaftskapital also.

Stimmen diese Gedanken? Was kann die Linke von der aktuellen Mobilisierung des Finanzstaates lernen? Wie muss der finanzialisierte kapitalistische Staat verändert werden?  Wie verhindert sie einen selbstmörderischen Linksetatismus? Wie setzt sie praktikable Differenzen in der Staatlichkeit und zu ihr? Bislang plädiert sie für einen stärkeren Interventionismus in den Finanzmarkt, massive Umverteilung nach unten (also „Gleichheit“). Radikale Realpolitik aber geht, in der Situation des neoliberalen Bruchs, auf mehr: „Garantie“ (Merkel) der sozialen Infrastruktur und der globalen sozialen Rechte. Wenn mit Billionen der Finanzmarkt garantiert werden kann, dann kann auch soziale Gleichheit garantiert werden.

Die Linke beginnt nur sehr langsam, sich aus ihrer Schockstarre zu lösen. Sie versucht sich zu verständigen, was sie wissen muss, um handeln zu können.  Was ist? Wohin geht es? Was tun? Wenn diese Erwägungen also zutreffen – hat die Linke eine qualitativ neue Chance? Wohin soll sie sich verändern? Was soll sie tun? Wie kommt sie zusammen? Wie organisiert sie ihr Wissen? Wie operiert sie international? Schluss mit dem Trott.

Zu Obama

Ein Kollege sandte mir heute folgende Notiz:

Obama’s official website opens its section on his stands “On economics” with the following quotation:

Plan to Strengthen the Economy

“I believe that America’s free market has been the engine of America’s great progress. It’s created a prosperity that is the envy of the world. It’s led to a standard of living unmatched in history. And it has provided great rewards to the innovators and risk-takers who have made America a beacon for science, and technology, and discovery…We are all in this together. From CEOs to shareholders, from financiers to factory workers, we all have a stake in each other’s success because the more Americans prosper, the more America prospers.”

       Barack Obama, New York, NY, September 17, 2007

 ………….this at a time when that “free market” has produced the most serious economic downturn since the Great Depression……….

 

„Dynamo“oder: welche strategischen Zielsetzungen sollten Einstiegsprojekte verfolgen?

Die aktuelle Kapitalismusdebatte der letzten Jahre hat nicht nur neue Impulse wie z.B. durch die enteignungsökonomische Debatte bekommen, sondern auch in zweierlei Hinsicht einen ungefähren Konsens herausgebildet: über eine, wenngleich zurückhaltende und in ihrer Bedeutung noch unscharf konturierte Charakterisierung des Gegenwartskapitalismus als neoliberalem Finanzmarktkapitalismus und, weiter, über eine deutliche Ausdifferenzierung der Kapitalismustypen (varianten) in den entwickelten Staaten des Nordens. Eine Rolle spielen dabei die Debatte der „Varieties of Capitalism[2], also eine bestimmte vergleichende Kapitalismusanalyse, der regulationstheoretische Ansatz und die Wohlfahrtsstaatsdebatte[3]. Diese Diskussion hat zahlreiche weitere Anstöße gegeben und legt mittlerweile insbesondere nahe, Ø dass es seit Anfang der 90er Jahre in den europäischen Staaten deutliche Konvergenzprozesse gibt, die darauf hinauslaufen, dass durch institutionelle / politische Wandlungen vorhandene (grundsätzlich neoliberale) Pfade aufrechterhalten werden konnten, es aber gleichsam zu einer „Entradikalisierung“ des Projekts Neoliberalismus gekommen ist. Beispiel dafür wäre die deutliche Einführung sozialer Momente in das marktliberale Modell in UK (der liberale Pfad wurde fortgesetzt aber ohne weitere Verschärfung der Ungleichheit) oder die Induzierung liberaler Momente in das schwedische Sozialmodell (ohne mit der Gleichheitspräferenz definitiv zu brechen). Es liegt nahe, diesen Wandlungsprozess als Stabilisierung des neoliberalen Entwicklungspfades durch Modifizierung zu verstehen.

Ø politisch nach meiner Sicht zu fragen, ob deutlicher eine vermittelnde Ebene zwischen „Einstiegsprojekten“ und „Entwicklungspfaden“ konturiert werden kann. Die Formulierung solcher vermittelnder Zielvorstellungen (möglichst in einem Begriff) könnte das Aufzählen einzelner Forderungen zusammenfassend bündeln und eine zwischen Linkspartei und SPD differenzfähige politische Orientierung auf ein Projekt geben, das die Dimension der Modifizierung überschreitet. Die folgende Übersicht zu dem Projekt gibt dafür ein paar Hinweise. „Dynamo“oder: welche strategischen Zielsetzungen sollten Einstiegsprojekte verfolgen? weiterlesen

Zur Causa Albert:

Die Sache Scharenberg hatte Aufsehen erregt – > Spiegel Online, Berliner Zeitung, Neues Deutschland, Junge Welt – und erregt es immer noch, nachdem nun im Tagesspiegel eine ungewöhnliche Solidaritätsanzeige erschienen ist. Ein umfangreicher Bericht im Spiegel skizziert die aktuelle Situation, eine Analyse in Telepolis beschreibt das zunehmend problematische Umfeld. Vielleicht wird die Pein so groß, dass sich Herr Lenzen bewegt.

Schöne neue Demokratie. Elemente totaler Herrschaft

heisst der von Michael Brie edierte Band 39 der Reihe Texte der Rosa-Luxemburg-Stiftung bei Dietz, mit 207 Seiten, Broschur, ISBN 978-3-320-02116-0. Dort findet sich ein ausführlicher Beitrag mit dem Titel „Imperialität. US-amerikanische Diskurse seit 9/11“ (S.141-207). Der gesamte Band – und so auch dieser Text – ist online frei als .pdf zugänglich.

Imperialiät

Ein Vorschlag zur Bestimmung der Kategorie Imperialität ist jetzt erschienen in dem nun publizierten Band zur Tagung „Kapitalismus reloaded“ (Hamburg 2007, herausgegeben von Ch.Kaindl, Ch. Lieber, O. Nachtwey, R. Rilling und T.ten Brink, S.53-79). Das Buch hat 400 S. und kostet 22.80 €. Ein detaillierter Informationsflyer findet sich hier. Probetexte aus dem Band finden sich auf der Website des VSA-Verlages.

Zwei weitere Texte dazu werden noch in diesem Jahr publiziert werden.

Privatisierung: Mitschrieb aus einer Tagung

[Liberalisierung und Privatisierung öffentlicher Dienstleistungen in Europa – und ihre Folgen für die Tarifpolitik. Workshop am 5.-6. Juni 2007 des Wirtschafts- und Sozialwissenschaftlichen Instituts (WSI) in der Hans-Böckler-Stiftung in Kooperation mit ver.di Bereich Tarifpolitische Grundsätze. ]

1. Hat es überhaupt eine eigenständige Privatisierungs- und Deregulierungspolitik auf der Ebene der europäischen Institutionen gegeben?

War es nur eine europäische Version der weltweiten Gegenreform seit den 70er Jahren, der globalen neoliberalen Politik, durch welche der fordistisch gezähmte Kapitalismus auch in Europa entfesselt wurde und vor allem die Freigabe der Wechselkurse und die Entgrenzung des Kapitalverkehrs eine neue Dynamik entstand? Ist es nicht auch naheliegend, in den Nationalstaaten weiterhin die eigentlichen Akteure der Deregulierungspolitik zu sehen? Tatsächlich spielten europäische Einrichtungen und Instanzen kein Rolle bei der Erfindung des Neoliberalismus – in den 80ern, erst Recht aber in den 90ern jedoch entwickelten sie eine eigenständige, nicht nur adaptive sondern auch innovative Politik. Privatisierung: Mitschrieb aus einer Tagung weiterlesen

Sao Paulo – das Ende der visuelle Verschmutzung durch Werbung?!

Sao Paulo Kaum zu glauben, was in Sao Paulo geschah und worüber David Bollier in seinem commons-Blog, Tony de Marco auf Flickr, Boing Boing und die IHT vom 12.12.2006 berichten: der (mehrheitlich keineswegs linke) Rat der größten Stadt Lateinamerikas Sao Paulo (über 11 Mio Einwohner) hat im September 2006 mit 45:1 Stimmen beschlossen, öffentliche Werbung zu untersagen. Das betrifft Bildschirme und andere elektrische und elektronische Medien, Leuchtreklamen, Flugblätter, Bus- und Taxiwerbung, die zahllosen häufig illegalen Werbetafeln für Jeans, Burgers, Sex und Banken – und sogar von Flugzeugen gezogene Werbebanner (was in einem ersten der zahllosen zu erwartenden Klagen für ungültig erklärt wurde, weil der Luftraum nicht der Kontrolle einer Gemeinde unterläge – was zweifellos zutrifft)! Auch die Größe der Ladenschilder wird reguliert. (Übrigens sind Werbetafeln in Vermont, Alaska, Hawai und Maine auch verboten). Sao Paulo – das Ende der visuelle Verschmutzung durch Werbung?! weiterlesen

Fraktion „Die Linke“ fordert einen Privatisierungsbericht

Wer sich auch nur oberflächlich mit der Privatisierung nicht-privatförmigen Eigentums in der Bundesrepublik befasst hat merkt schnell, dass durch den Staat (und auch durch Unternehmen oder NGO`s) Informationsunterlagen bereitgestellt werden, die dürftig zu nennen ein Euphemismus ist. Wer eine Privatisierungsfolgenabschätzung versucht, hat sofort riesige Datenprobleme. Langsam ändert das Themenblog „wem gehört die Welt“ an dieser Lage etwas. Die Fraktion der Linken hat nun einen Antrag formuliert und einen Privatisierungsbericht gefordert – sie nimmt damit eine alte Forderung des DGB auf, die eben dieser DGB natürlich schon lange wieder ad acta gelegt hat.

Blairs Ende des Multikulturalismus: „Adopt our values or stay away, Blair tells migrants“

Die Wende zur harten Labour-Fremdenfeindlichkeit verdient es notiert zu werden. Ein Bericht des Telegraph v. 9.12.2006: „

Tony Blair formally declared Britain’s multicultural experiment over yesterday as he told immigrants they had “a duty“ to integrate with the mainstream of society.In a speech that overturned more than three decades of Labour support for the idea, he set out a series of requirements that were now expected from ethnic minority groups if they wished to call themselves British.These included „equality of respect“ – especially better treatment of women by Muslim men – allegiance to the rule of law and a command of English.If outsiders wishing to settle in Britain were not prepared to conform to the virtues of tolerance then they should stay away. He added: „Conform to it; or don’t come here. We don’t want the hate-mongers, whatever their race, religion or creed.

„If you come here lawfully, we welcome you. If you are permitted to stay here permanently, you become an equal member of our community and become one of us. The right to be different. The duty to integrate. That is what being British means.“ (Text)

Neoliberale Exzellenz

Was zählt im deutschen Uniexzellenz”wettbewerb”, der dieses Wochenende “entschieden” wurde?

1) der erste Gewinner will eine Privatuniversität werden
2) der zweite Gewinner will eine Unternehmensuniversität werden
3) der dritte Gewinner will ein Technologiekonzern werden.

Mitsamt den entsprechenden Wissenschaftsmaskierungen, versteht sich.