Prantl zum Niedergang der CDU

Heribert Prantl hat eine Rezension von Stephan Hebels Merkel-Buch („Mutter Blamage. Warum die Nation Angela Merkel und ihre Politik nicht braucht“, 2013) geschrieben (SZ 2.1.13, S.17). Dass er sie ziemlich arrogant ausgeführt hat, indem er zu einer Rhetorik der Abschätzung greift („lautmalerisch“, „herbeischreiben“, „nicht ungeschickt“, „flach“, „steile These“ etc.) ist zwar ärgerlich, aber hier nicht der Punkt. „Prantl zum Niedergang der CDU“ weiterlesen

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Monti, die neue Allegorie

Der Saal der guten und schlechten RegierungDie FAZ vom letzten Tag des Jahres 2012 beschreibt das Kräftefeld der kommenden Wahlen in Italien. Den zum zweiten Mal ohne Wahl anstehenden zentralen „Kandidaten“ der neoliberalen Austerität charakterisiert sie mit dem Satz:

„Monti steht für die Herrschaft der Noblen und Weisen, die einst Leitbild in den italienischen Stadtrepubliken war und die sinnbildlich auf den Fresken im „Saal des Friedens“ im Rathaus von Siena dargestellt wird, mit Allegorien von der guten und der schlechten Regierung. Die gute verkörpert Gerechtigkeit, Mäßigung, Klugheit und Frieden.“ (S.3)

Nun, es handelte sich um eine Oligarchie der neuen Machteliten, die vor allem auch den Begriff des Gemeinwohls in den Vordergrund rückten im Kampfe der Städte untereinander und gegen die kaiserlichen Mächte. Ihre „Pace“-Figur lagert auf einer Ritterrüstung. Von Monti ist allerdings nicht bekannt, dass er für eine weltgeschichtliche Umwälzung stünde, wie sie in der Nach-Zeit Sienas dann 1789 zusammenkam. Da geht es bloß um ein stilgerechtes Rearrangement des neoliberalen Finanzmarktkapitalismus und seines politischen Überbaus.

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Die Schreibtischkante und die Quotenbarbie

Benhamin Merkel hat sich richtig aufgeregt über die Leistung-muss-sich-wieder-lohnen-barbie der FDP und völlig unangemessene Bezüge und Vorschläge dabei produziert („Auch wenn ich an sich kein gewalttätiger Mensch bin, so verspühre ich in diesem Falle das dringende Bedürfnis, sie an ihrem blonden Schopf zu packen und ihren Kopf so lange auf die Schreibtischkante zu schlagen, bis sie nicht mehr weiß, dass sie je eine Doktorarbeit geschrieben hat“). Nun hat sich der politiktheoretische Erkenntniswert der Unterscheidung von „An-sich“ und „Für-Sich“ schon länger als etwas überschätzt herausgestellt. Aber wenn’s hilft gegen die eigentliche Innovation der Dame – das Aussitzen mit Frechheit zu kombinieren – dann sollte man nicht so kleinlich sein.

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Ayn Rand

While, outside of America, Russian-born Rand is probably best known for being the unfunniest person western civilisation has seen since maybe Goebbels or Jack the Ripper (63 out of 100 colobus monkeys recently forced to read Atlas Shrugged in a laboratory setting died of boredom-induced aneurysms), in America Rand is upheld as an intellectual giant of limitless wisdom.

Matt Taibbi: Will Goldman Sachs Prove Greed is God?, in: The Guardian 24.4.2010
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Notizen zu einem Beitrag für’s Left Forum 2010

Zwei Jahre nach dem offenen Ausbruch der Finanz- und Wirtschaftskrise konstatieren herrschende Kreise in allen zentralen kapitalistischen Ländern das Ende dieser Krise. Zwar seien die Auswirkungen nicht zu übersehen, doch die Wachstumszahlen würden wieder nach oben zeigen. Die schlimmsten Auswüchse des Finanzmarkt-Kapitalismus seien beseitigt und zugleich sei die Erfahrung gewonnen, wie durch schnelles und entschlossenes staatliches Eingreifen eine Katastrophe verhindert werden konnte.

Tatsächlich ist das antizyklische Agieren der Staaten und ihre Maßnahmen zur sozialpolitischen Abfederung im Vergleich zu der letzten großen Krise viel umfangreicher – und wirksamer. Die aktuelle Stabilisierung der Wirtschaft ist daher nicht auf eine dauerhafte Erholung der Akkumulation des Kapitals zurückzuführen. Sie ist vor allem das Resultat der Konjunkturstimulierung und Stützung des Bankenbereichs durch die Verschuldung des Staates und vieler privater Haushalte. Die Finanzkrise und die Krise der Realwirtschaft sind nicht beendet, verlaufen im globalen Maßstab aber sehr ungleich.

Vieles spricht dafür, dass die Krise einen neu fragmentierten Krisenneoliberalismus hervorgebracht hat, in dem auf längere Zeit hin unterschiedliche Akkumulationsmodelle im Streit liegen. „Notizen zu einem Beitrag für’s Left Forum 2010“ weiterlesen

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