Näheres in den „Blättern“…

pikettSchön, dass die „Blätter“ meinen Text zu dem Piketty-Buch online gestellt haben, ganz von selbst  und mitsamt einer schicken Bildbearbeitung 🙂 !  Eine Reihe der dort aufgeführten Fußnoten verweisen übrigens auf Texte, die ebenfalls online vorliegen (siehe hier). Auch wenn Piketty bei Google mittlerweile 4.240.000 Treffer erreicht, kurz ein Hinweis auf aktuell lesenswerte Texte:

  • Foster/Yates in Monthly Review fragen nach der Position des Textes in der neoklassischen Ökonomie.
  • In der Oktoberausgabe vom real economics review gibt es eine nützliche Zusammenstellung von Besprechungen bzw.Debattenbeiträgen, dazu ist eine (kostenfreie) Subskription notwendig; erwähnenswert auch das Buchforum im theorieblog.de.
  • Von Zucman/Saez gibt es eine Fortschreibung ihrer datengespickten Analyse zur Wealth Inequality in the United States.
  • Behringer, Theobald und van Treeck betrachten in dem IMK-Report 99 aus makroökonomischer Sicht die Einkommens-und Vermögensverteilung in Deutschland, kritisieren dabei insbesondere die Haushaltsbefragen des SOEP und zeigen, welches Gewicht die bei Piketty bzw. der World Top Incomes Database (WTID) – Gruppe unberücksichtigten einbehaltenen Gewinnanteile in den Unternehmen haben, die nicht als Haushaltseinkommen erfasst werden. Ergänzend hierzu im „Capital“ Till von Treeck über das Megathema Ungleichheit.
  • Stefan Bach hat im DIW-Roundup Hintergrund und Perspektiven der Reichensteuer-Diskussion skizziert.
  • In der Novemberausgabe von Contemporary Socology: A Journal of Reviews 43,6 (2014) gibt es ein Symposion mit einer Reihe von Beiträgen, die nach der eher traurigen Rolle der Soziologie in der Analyse dieser „Hocheinkommensgruppe“ fragen. Ähnlich Bonnet/Thery über „Sociology and political science in the patrimonial society: implications of Piketty’s Capital“. Ertragreicher dazu der Beitrag von Murray in APuZ 15/2014  zum Thema „Oben“ und Jonathan Wai zur US-Elite.
  • Ingo Stützle hat sich im ak auf gewohnt harsche Weise mit dem großen Haufen des Teufels befasst und Georg Fülberth hat in der Jungle World über „Empirie als Waffe“ geschrieben, lesenswert auch die Besprechung von Knox Peden und der Digest von Adam David Morton.
  • Endlich ohne Piketty nicht uninteressant: „Nordic exceptionalism? Social democratic egalitarism in world-historic perspective“ von Mattea Fochesato und Samuel Bowles (Preprint).

0,1

IMG_2676_FotorDas aktuell beste Buch zum Thema Reichtum stammt von Hans-Jürgen Krysmanski: 0,1 Prozent. Das Imperium der Milliardäre. Westend. 290 S., geb., 19.90 €. Es verbindet Kapital-, Klassen- und Herrschaftsfrage mit der Reichstumsfrage. Im Neuen Deutschland von gestern habe ich es auf der Seite „Politisches Buch“ (S.17) rezensiert. Leider war das Stück nur ein Tag allgemein zugänglich. Ich lese im Spiegel 32 (S.63): „Die „SZ“ will Ende des Jahres den großen Teil ihrer Online-Angebote kostenpflichtig machen, nur die Grundversorgung mit Nachrichten soll noch frei zugänglich sein. So ähnlich will es auch die „FAZ“ halten.“ Vielleicht sollte die linke Publizistik, wenn sie nicht allgemeine Zugänglichkeit riskieren kann, den Autoren die Entscheidung überlassen, ob sie ihre Beiträge online zugänglich gestellt haben wollen oder dies selbst tun können.

 

Monti, die neue Allegorie

Der Saal der guten und schlechten RegierungDie FAZ vom letzten Tag des Jahres 2012 beschreibt das Kräftefeld der kommenden Wahlen in Italien. Den zum zweiten Mal ohne Wahl anstehenden zentralen „Kandidaten“ der neoliberalen Austerität charakterisiert sie mit dem Satz:

„Monti steht für die Herrschaft der Noblen und Weisen, die einst Leitbild in den italienischen Stadtrepubliken war und die sinnbildlich auf den Fresken im „Saal des Friedens“ im Rathaus von Siena dargestellt wird, mit Allegorien von der guten und der schlechten Regierung. Die gute verkörpert Gerechtigkeit, Mäßigung, Klugheit und Frieden.“ (S.3)

Nun, es handelte sich um eine Oligarchie der neuen Machteliten, die vor allem auch den Begriff des Gemeinwohls in den Vordergrund rückten im Kampfe der Städte untereinander und gegen die kaiserlichen Mächte. Ihre „Pace“-Figur lagert auf einer Ritterrüstung. Von Monti ist allerdings nicht bekannt, dass er für eine weltgeschichtliche Umwälzung stünde, wie sie in der Nach-Zeit Sienas dann 1789 zusammenkam. Da geht es bloß um ein stilgerechtes Rearrangement des neoliberalen Finanzmarktkapitalismus und seines politischen Überbaus.

Publikationen 2011

Sozialistische Transformationsforschung“ hat sich nach langer Debatte als die Selbstbeschreibung der Arbeit des Instituts für Gesellschaftsanalyse in der RLS herausgebildet. Im folgenden ein kurzer Überblick zu meinen Veröffentlichungen in 2011, die in der Regel damit zusammenhängen und bis auf zwei Ausnahmen auch bereits zugänglich sind. Sie bearbeiten Aspekte der aktuellen tiefen Krise des neoliberalen Kapitalismus (Eigentumsfrage, Veränderungen der Kräftekonstellationen in den herrschenden Klassen und der Linken) und der Transformations- und Transitionsforschung. Mit Rückgriff auf die RLS-Tagung „Auto.Mobil.Krise“ behandelt der Beitrag „Das Auto: keine Zukunft nirgends? (In: Globale Ökonomie des Autos. Mobilität | Arbeit | Konversion, Hrsg. Mario Candeias, Rainer Rilling, Bernd Röttger, Stefan Thmmel (Hrsg.), Hamburg 2011, S.220-227) am Beispiel der machtvollen Politischen Ökonomie der Automobilgesellschaft die Versuche der Eliten der bundesdeutschen Leitindustrie, die Krise konzeptionell und zukunftsorientiert zu bearbeiten; die dort üblichen Methodologien des Foresight, der Zukunftsforschung und der Szenarienarbeit werden diskutiert und danach befragt, wie leistungsfähig sind – und was eine Linke von ihnen lernen kann.

Wie sich das Akteursfeld dabei verändert, diskutieren mit Blick auf die politischen Hauptströmungen in der BRD der im World Review of Political Economy 2.1. (2011) erschienene Text „The Turmoil within the Elite, the Course of the Crisis and the Left“ (abstract),  eine knappe Übersichtsbilanz “ Eleven-Nine und US-Declineaus Anlaß des 10. Jahrestags von 9/11 und Aufsatz Wenn die Hütte brennt…, in: LuXemburg 3/2011 S.134-139, dessen Langfassung „Wenn die Hütte brennt… ‚Energiewende‘, green new deal und grüner Sozialismus“ mittlerweile in der Zeitschrift Forum Wissenschaft 4/2011 S.14-18 und auch auf der Site des Forum Demokratischer Sozialismus erschienen ist, auf dessen Akademie er im Herbst 2011 gehalten wurde. Wie zuvor Mobilität wird hier Energie unter dem Aspekt der miteinander konkurrierenden und umkämpfte strategischen Transformationpfade und -politiken behandelt und wie Transformations- bzw. Transitionsmanagement im bemerkenswerten Energiewendepapier des Rates für Nachhaltige Entwicklung  und im Gutachten „Welt im Wandel. Gesellschaftsvertrag für eine Große Transformation” des Wissenschaftlichen Beirats der Bundesregierung Globale Umweltveränderungen (WBGU), Berlin 2011 420 S. [Zusammenfassung, Vollversion) konzipiert werden. Vorschlagen wird hier auch, neben der mittlerweile auch einigermaßen untersetzten Formel vom „Demokratischen Sozialismus“ auch den in der Linken völlig unüblichen Begriff des „grünen Sozialismus“ zu verwenden – eben die große grüne Frage und nicht die im üblichen grünen Milieu gängige kapitalistisch halbierte grüne Frage zu stellen. Der Beitrag „Linke & Commons & Öffentliches“ auf der Com’on-Tagung am 10.12. 2011 in der RLS (aktualisierte Fassung von The Commons the Public and the Left , Oktober 2011) versucht, hier Brücken zwischen roten und grünen Paradigmen zu schlagen. Wie tief hier freilich die Differenzen sind, zeigen die langen Wege der Eigentumsdebatte im Umfeld der Auseinandersetzung um das Program der LINKEN, die ein Beitrag „Neues zur Eigentumsfrage?“ in: Wolfgang Gehrcke (Hg.): “Alle Verhältnisse umzuwerfen…”. Eine Streitschrift zum Programm der LINKEN (Köln 2011 S.83-98) nachzeichnet. In gewisser Weise auch eine Reaktion auf die Situation der LINKEN in 2010/11 (Stichwort „Führung“) ist der gemeinsam mit Christina Kaindl verfasste Aufsatz „Eine neue “gesellschaftliche Partei”? Linke Organisation und Organisierung“ in: LuXemburg 4/2011 S.16-27 (noch nicht online).

Ein erster Versuch, das Feld einer sozialistischen Transformationsforschung zu skizzieren, ist der Eröffnungsvortrag auf der 1. Internationalen Transformationskonferenz des IfG der RLS am 13.10.2011 („Warum sozialistische Transformationsforschung?„), von dem auch eine Videodokumentation vorliegt. Detaillierter vor allem zur Methodik der Zukunftserfassung der Einleitungsbeitrag „Etwas, was nicht geschehen ist oder womöglich nie geschehen wird“ auf der Villa Rossa 9 am 22.8.2011, publiziert auf mehring1 am 1.9.2011. Auf dem Blog des IfG sind noch rund zwei Dutzend Reihe kurzer Annotationen und Einträge veröffentlicht worden.

 

Die Landeshauptstadtbäume

werden übrigens auf der Website der Stadt Stuttgart gefeiert:

Bäume in der Stadt

Die über 100.000 Stuttgarter Bäume auf öffentlichen Grundstücken sorgen zusammen mit den vielen Tausend Bäumen in privaten Bereichen für eine hervorragende Lebensqualität im Ballungsraum Stuttgart.

Die Bäume bieten im Sommer einen schattigen kühlen Platz und verschönern das Straßenbild. Oft ist ein besonders schöner und großer Baum ein Wahrzeichen für eine Straße, der auch die Wiedererkennung erleichtert.

Mit ihrer Blattmasse produzieren die Bäume Sauerstoff und binden den Feinstaub. Interessierte können eine Baumpatenschaft beim Verkehrsverein Pro Stuttgart übernehmen, um die Bäume z.B. im Sommer zu wässern oder darauf zu achten, dass der Bodenbereich frei von Müll und Hundekot bleibt.

Der erste von Merkels neuer Mannschaft!

Querstreifen! Eine kleine Stilkritik zu Christoph Ahlhaus. Aus dem Hamburger Abendblatt.

Von Maike Schiller 20. Juli 2010, 06:54 Uhr

Hamburg. Bevor einer empört den Leserbriefgriffel zückt: Ja, dieser Text ist vollkommen oberflächlich, selbstverständlich ungerecht und ohne Kenntnis innerer Werte. Schuld ist die WM. Vier Wochen Training, Männerdoppel-Training sozusagen, zwei Herren auf einem Bild und im Kopf eine Stilkritik. Fußballabend für Fußballabend haben Jogi Löw und Hansi Flick in offensiver Lässigkeit ihre leuchtend blauen Strenesse-Pullis hergezeigt, um sie herum eine Runde motivierter Jungspunde. Das verdirbt. Man konnte sich einen kleinen heiteren Moment lang einreden, dass es immer so weitergehen könnte, das neue Deutschland, die nächste Generation, cool, energisch, jung.

Und dann kam Christoph Ahlhaus.  Und ein historisches Foto vom Sonntagmorgen, das den Ole-von-Beust-Nachfolger in Sonntagskluft zeigt. Auch jung. Theoretisch. Auch ein Mitglied der neuen politischen Generation. Theoretisch. Praktisch doch eher: der älteste 40-Jährige Hamburgs.  Zwei Männer auf einem Bild. Einer geht, einer kommt. Einer steht für Vergangenheit, einer für Zukunft. Einer für das, was war, einer für den Aufbruch. Paradox ist bloß: Man sieht es nicht. Der, der nach Metropole aussieht, hat keine Lust mehr. Und der, der nach Delmenhorster Fußgängerzone aussieht, ist das politische Signal.

Mehr – mit Bild! – findet sich dokumentarisch hier zu Christoph Ahlhaus – Querstr…

Welche politische Krise?

verbirgt sich da eigentlich hinter dem ungewöhnlich politisierten Symbolspektakel der heutigen Wahl zum Bundespräsidenten? Geht es um eine Krise der politischen Klasse? Der Parteien? des Parteienstaates oder gar des Staates? Albrecht von Lucke etwa lässt in seinem wie immer klugen Beitrag in den neuen „Blättern“ 7/10 gleich eine ganze Reihe solcher krisengeschüttelten Gruppen auflaufen. Am Ende ist man sich nicht ganz sicher, wer denn da wie nachhaltig aus der Spur geraten ist. Offenbar geht es nicht nur um einen weiteren kleinen, aber symbolträchtigen Akt in der wohlbekannten „Krise der Repräsentation“, wie sie für das parlamentarische System seit längerem beobachtet wird. Die neuen Standpunkte 22/2010 der RLS gehen der Frage näher nach.

The Masters of the Universe – a great year!

Doug Henwood, der recht beharrlich insistiert, dass die Erholung des US-Kapitalismus begonnen hat, vermerkte schon vor Wochen in seinem unverzichtbaren Blog als ein sehr deutliches Indiz:

Oh, but 2009 was a great year for the masters of the universe! The top 25 hedge fund managers pulled in an average of $1 billion last year. The man at the very top, David Tepper, took home $4 billion. Next up was that great liberal humanist, George Soros, at $3.3 billion. The poor relation at #10, Philip Falcone, hauled in $825 million. The $25 billion that this gang collectively earned would be enough to pay the tuition for about one in five college and university students in the USA. That’s only a hair less what the federal government pays in tuition assistance. Twenty-five guys (all men, by the way). What a country.

Obama-Mess

The Nation, zweifellos eine fabelhafte Quelle der Information und Verärgerung über Ameeerika, ist zwar Zeit meines Lebens vor jedem Präsidentschaftskandidaten der Demokraten spätestens ein paar Tage vor der Wahl in die Knie gegangen. Bei Obama freilich verharrt das Blatt in dieser Haltung. Das jüngste Titelbild ist das Ergebnis solcher Positionen. Dennis Perrin war diese Haltung zu unbequem. Überhaupt sollte man den nüchternen Blick auf die neue amerikanische Regierung lernen. Behilflich dazu sind Ökonomen wie Henwood oder das MRZine. Aber manches sehen sie nicht, z.B Michelle Obama. Fast alle, die ich so traf, haben die Inauguration von BHO gesehen, mehr oder weniger Zeit, wenigstens im Nachhinein mal die Security des Events zu betrachten.

Dubai

Nicht nur bei Emirates gibt es keine Gewerkschaften, die gibt es in ganz Dubai nicht.

Ahmed Bin Saeed Al Maktoum, Onkel des Herrschers von Dubai (Scheich Muhammed Bin Rashid Al Matoum), einer der reichsten Männer der Welt, Präsident der Luftfahrtbehörde in Dubai, kontrolliert die Luftfahrtgesellschaft Emirates.

In einem Interview der FAS v. 25.1.2009 S.33, wobei dieser Satz der FAS so viel bedeutete, dass sie ihn in einem Kasten fett wiederholte. Dubai, ein Wonderland.

Bush`s Verdienst! doch: America’s millionaires are feeling significant pain.

Die verbreitet abschätzige Art, mit der George W. Bush`s Abtritt in der deutschen Journaille kommentiert wird unterschlägt durchgängig, welche Verdienste dieser Präsident den Wohlhabenden gesichert hat. Die Spectrem Group, die ihre Studien zur Lage dieser Sozialkategorie in der Regel an diese selbst für 30-40 000 $ verkauft, hat eben noch einmal darauf hingewiesen, wie spektakulär die Zahl der affluent seit Anfang dieses Jahrzehnts in den USA angestiegen ist. Sie musste allerdings am 6.1.09 auch konzedieren, dass die US-Haushalte mit über 1 Mio. $ assets durch die Finanzkrise rund 30 % verloren hätten: „America’s millionaires are feeling significant pain.“ Spectrem vermerkt auf Basis einer Befragung von 750 Haushalten: Nearly one-fifth (17%) of millionaires have absorbed declines greater than 40%…Nearly all the millionaires surveyed (90%) fear a prolonged economic downturn. Altogether, they believe it will last for another 22 months, and more than half (55%) are concerned they will not have sufficient assets to maintain their present lifestyles…Indeed, just 36% of millionaires feel their advisor performed well during the crisis and only 14% say they will increase their use of financial advisors in the future.“

Obama & Reiche

I love rich people! I want all of you to be rich. Go for it. That’s the America dream, that’s the American way, that’s terrific.Soweit am 30.10.2008 B. Obama in Sarasota auf einer Wahlkampfveranstaltung.

Nun: 2004 finanzierten die Forbes-Reichen und Top-Vorstände aus 674 Firmen und Investoren zu 53 % Bush und zu nur 16 % Kerry; Bush dominierte in Öl und Arzneimittelindustrie, Kerry in Investmentbanken und Hedgefunds (!). Daniel Gross dagegen machte 2004 in Slate eine andere Argumentation auf: wer zwischen 1 und 10 Mio $ verdient, votiertezu 63:37 für Bush statt Kerry. Die Haute Millionaires dagegen favorisierten Kerry mit 59:41 %. Auch für 2008 sei dieser Trend zu sehen – dominierten in zuvor an Bush gefallenen der 25 reichsten Städten oftmals noch die Republikaner, aber ihre Dominanz schrumpfte massiv.

Mark Penn, einer der zentralen Berater Clintons, schrieb in Politico:

„the most affluent 5 percent supported Obama and that was perhaps the key to his victory last week. This group — and the rise of a new elite class of voters — is at the heart of the fast-paced changes in demographics affecting the political, sociological and economic landscape of the country. While there has been some inflation over the past 12 years, the exit poll demographics show that the fastest growing group of voters in America has been those making over $100,000 a year in income. In 1996, only 9 percent of the electorate said their family income was that high. Last week it had grown to 26 percent — more than one in four voters. And those making over $75,000 are up to 15 percent from 9 percent. Put another way, more than 40 percent of those voting earned over $75,000, making this the highest-income electorate in history. The poorest segment of the electorate, those making under $15,000, has shrunk from 11 percent to 6 percent over the past dozen years. And those making $15,000 to $30,000 annually — the working poor — also shrunk from 23 percent to 12 percent of the electorate. At the same time, the voters have become more racially diverse (with white voters dropping 9 points from 1996 to 74 percent of the electorate and minorities) and better educated — voters who had attended some college are surging. While Obama received record votes from the expanded minority communities, that alone would not have led to victory had he not also secured so much support among the growing professional class — and in doing so went beyond the successful 1996 coalition that also climbed the income ladder to include newly targeted soccer moms. Back then, President Clinton got 38 percent of the vote among those making over $100,000. This year Obama earned 49 percent of that vote. He also got 52 percent of a new polling category — those making over $200,000 a year who were no longer among the top 1 percent of earners, as they had been in past elections, but were now the top 6 per cent.“

Nach den aktuellen Exit-Polls wählten die Einkommensgruppe > 200 000 $ im Jahr zu 52 % Obama und zu 46 % McCain  (das sind 6 % der Wähler), wogegen die Einkommensgruppen 50-75 ooo %, 100-150 000 $ und 150-200 000 McCain über Obama präferierten mit 49 :48, 51:48 und 52:46 %. Die Einkommensgruppe 75-100 000 $ (21 % der Wählerschaft) votierte mit 52:48 % für Obama, Wähler < 50 000 $ Einkommen wählten ihn zu 60 % ebenfalls. Damit schnitt Obama unter der Gruppe > 200 000 $ zu 15 % besser ab als Kerry vor vier Jahren, der damals nur 35 % der Stimmen erhielt.  Frank’s Wealth-Blog vermerkt, dass die Steuerpolitik der Kandidaten ausschlaggebend sei: für die reichen Millionäre ist sie eher irrelevant und die avisierte geringe Steuererhöhung Obamas spielt keine wahlentscheidende Rolle. Nach einer Vor-Wahl-Umfrage von Prince & Associates von 493 Familien gelte dieser Unterschied auch für Vermögende: in der Gruppe von 1-10 Mio.$ wollten eine Mehrheit (fast 3/4) für McCain und nur 15 % für Obama wählen, in der Gruppe von > 30 Mio $ dominierte Obama: 2/3 der Reichen in dieser Gruppe wollten Obama wählen. Für sie sind „social issues“, „policies dealing with wars“, die Nominierungen für die obersten Gerichte und die Gesundheitspolitik gegenüber der Steuerpolitik vorrangig, wogegen unter den ärmeren Reichen diese von 88 % als „wichtig“ charakterisiert wurde. Die Reichen in den ärmeren Bundesstaaten der USA tendierten dagegen durchgängig eher zu den Republikanern. Traditionell favorisierte übrigens jetzt der High-Tech-Sektor und der Finanzsektor Obama. Auch Andrew Gelman bestätigt diese herausragende Rolle der Demokraten unter den oberen Einkommensgruppen (die übrigens keineswegs als die Superrich bezeichnet werden können).

Wahlen

genau. 

Obama is ahead of Sen. John McCain (R-AZ) in the state [Ohio] overall by nine points, or 49-40 percent. He has a 14-point lead among white, working-class voters, who are deined as people with no college degree and a a household income of less than $50,000.“ (AHN 29.10.08).

Judging by the mash-up of polls at the new online bible for political-stats obsessives, FiveThirtyEight.com, Obama is leading in every state that Kerry won in 2004. And he is either ahead or within the margin of error in ten states—yes, ten—carried by George W. Bush last time: Colorado, Florida, Indiana, Iowa, Missouri, Nevada, New Mexico, North Carolina, Ohio, and Virginia. (…) the Democrats will enjoy commanding majorities in the next Congress. So commanding that the temptation will be nearly overwhelming in some quarters to declare 2008 a realigning election: the end of the Reagan-Bush era, the start of the Obama epoch.“ (NYMag, 26.10.)

All the major unions, who have committed unprecedented funds to this election campaign, are backing Obama, and they are supplying footsoldiers and funding for the campaign. That includes the union that Joe the Plumber belongs to, by the way. By contrast, as far as I can discover, there is not a single union backing McCain, who is relying on the NRA, Joe Lieberman, Donald Trump and the literary giant Joe Eszterhas for his props. (…) Blue Dog Democrats won’t want to acknowledge it, the media won’t mention it, the Republicans will keep it very much under their phoney ten-gallon hats, but the vote for Obama is overwhelmingly going to be a class vote. This gives the lie to the idea that America’s white working class is irredeemably racist and reactionary.“ (Lenins Tomb).

„There are signs that the US trade union movement is going through a small but real revival. According to the Bureau of Labor statistics, union membership rose by 311,000 to 15.7 million in 2007. As a result, union membership as a share of the total workforce rose last year for the first time since 1983. Over a third of public sector workers belong to unions but just 7.5 percent of private sector workers are unionised.(SW).

„Leading that effort is John Podesta, CAP’s president and chief executive, whom Obama tapped in the last few months to head up his transition. That Podesta should find himself in this position is ironic, even mildly odd. A former White House chief of staff to Bill Clinton, he was a loyal supporter of his wife during the Democratic primaries; much of the work he is doing now he expected to be doing for her. Around him are a bevy of Clinton alums, now toiling on Obama’s behalf: Leon Panetta, Bob Rubin, Gene Sperling, Carol Browner. Odder still, the transition that Podesta is designing is explicitly modeled not on Clinton’s but on Ronald Reagan’s. Indeed, Clinton’s transition is said by some involved to be a kind of anti-model for the Obama endeavor. (..) Almost certain to come first, perhaps within days, will be his economic and national-security teams. And with those choices, they say, he will want to send a message of centrism and bi-partisanship. It’s conceivable that Obama will ask Bob Gates to stay on as Defense secretary; Chuck Hagel, too, might find a place high in the administration. But although there has been chatter that Obama might also retain Hank Paulson at the Treasury, the inside betting is on a Larry Summers encore. (..) They have basically invented their own party that is compatible with the Democratic Party but is bigger than the Democratic Party. Their e-mail list is more powerful than the DNC or RNC. In essence, Obama would be elected as an Independent with Democratic backing“(NYMag)

„The U.S. is the largest-valued market, with the most wealth: approximately $50 trillion in financial assets vs. $30 trillion in the eurozone and maybe $2 trillion in China.“ (NYMag)

Hymnus auf die Bankiers

Der kann sich freuen, der die nicht kennt!
Ihr fragt noch immer: Wen?
Sie borgen sich Geld für fünf Prozent
und leihen es weiter zu zehn.

Sie haben noch nie mit der Wimper gezuckt.
Ihr Herz stand noch niemals still.
Die Differenzen sind ihr Produkt.
(Das kann man verstehn, wie man will.)

Ihr Appetit ist bodenlos.
Sie fressen Gott und die Welt.
Sie säen nicht. Sie ernten bloß.
Sie schwängern ihr eignes Geld.

Sie sind die Hexer in Person
und zaubern aus hohler Hand.
Sie machen Geld am Telefon
und Petroleum aus Sand.

Das Geld wird flüssig. Das Geld wird knapp.
Sie machen das ganz nach Bedarf.
Und schneiden den anderen die Hälse ab.
Papier ist manchmal scharf.

Sie glauben den Regeln der Regeldetri
und glauben nicht recht an Gott.
Sie haben nur eine Sympathie.
Sie lieben das Geld. Und das Geld liebt sie.
(Doch einmal macht jeder Bankrott!)

Aus Erich Kästner „Lärm im Spiegel“; erschienen zuerst 1929, heute lieferbar beim Atrium Verlag Zürich.

(Erschienen im gedruckten Tagesspiegel vom 08.10.2008)

Change: Finanzkapitalismus

kaisers kleiderSozialismus: das ist, wenn Banken ohne Kompensation nationalisiert werden, schreibt voyou in seinem Blog. Das ist romantisch, aber hat eine Wahrheit. Und dass die Linke mit ihrer Einschätzung der Unhaltbarkeit des neoliberalen Entwicklungsmodells recht hatte und die Finanzmärkte nicht mehr bloß stottern, ungeheure Risiken produzierten und Mittel fehl leiteten (und damit exakt ihre Ratio verfehlten) ist kein Anlaß zur Freude. Ein Fall von Marktversagen halt. Die Krisenlösung, die jetzt geschieht, stärkt aber nicht das Öffentliche, sondern schwächt es – oder ist die “Sozialisierung” der Verluste etwas anderes als eine erneute ungeheure Umverteilung und Entwertung öffentlicher Mittel? Am 23. September, mitten in der Finanzkrise also, kündigte der New Yorker Bürgermeister Michael Bloomberg eine Kürzung der öffentlichen Ausgaben um 1,5 Mrd $ an. Als ob die Bloomberg-Paulsen-Bush nicht schlicht dasselbe tun, was die Bechtels und Halliburtons schon immer taten und tun: die öffentlichen Haushalte plündern und im aktuellen Fall der Staatsaufkaufs „fauler“ und „vergifteter“ Papiere noch in den größten Abfalleimer der Weltgeschichte verwandeln? Wird hier nicht wie immer auf das uralte “Argument” zurüchgegriffen, man dürfe die Kuh, die Milch gibt nicht schlachten? Die Trickle-Down-Economy retten? Steuererleichterungen für die Reichen generieren Ersparnisse bei den Armen? Um Main Street zu retten brauchen wir die Wall Street, die ja schließlich ein Drittel der Unternehmensprofite einheimste? What`s good for Goldmann Sachs is good for America? Welfare for the Rich? Public-Private Partnership ist wohl der blöde neue Name dieser staatsmonopolistischen Form von Arbeitsteilung. Die aus dem Immobilienmarkt kommende Kreditmarktkrise ließ immer mehr Banken in die Insolvenz abrutschen. Sie sollen mit öffentlichen Mitteln rekapitalisiert werden. Je mehr vom „Finanz-Tsunami“ (AIG-Chef Martin Sullivan), desto mehr öffentliches Geld gibt es. Und wo die einschlägigen Abteilungen der öffentlichen Hand selbst im neoliberalen Strudel stecken (ob Landesbanken oder Tausende von Kommunen), sollen sie sich gefälligst selbst befreien.

Es geht also nicht um die Refinanzierung der wirklich Enteigneten und um eine Ausgabe gesellschaftlichen Kapitals für die öffentliche Infrastruktur, sinnvollen gesellschaftlichen Konsum usw. Nicht darum, die Rentner und Alten zu unterstützen, deren private Altersvorsorge mit dem Absturz des Aktienmarktes evaporiert. Die US-Pensionsfonds haben in den letzten 15 Monaten über  zwei Billionen Dollar an Wert verloren, was bedeutet: wer noch Arbeit hat, muss länger und für weniger Geld arbeiten, wer keine Arbeit hat, verelendet schneller und/oder gründlicher. Rund ein Drittel des angelegten Vermögens in der Welt  steckt in den Pensionsfonds, woran Michael Schlecht jüngst erinnerte (FR v.9.10.2008). Warum soll eigentlich ein System kaum modifiziert saniert werden, das weite Strecken der Wirtschaft verelenden ließ und  diese Wirtschaft periodisch grundlegenden Krisen aussetzte – man denke an die Finanzkrisen der letzten zwei Jahrzehnte oder an das Platzen der new economy, bei der 7 Billionen $ verschwanden? Als ob nicht jeder wußte, dass die Finanzblase platzen würde – weshalb man Geld machte bis zur letzten Sekunde? Schließlich war es lange genug gut gegangen:

„The US itself looks almost like a giant hedge fund. The profits of financial companies jumped from below 5 per cent of total corporate profits, after tax, in 1982 to 41 per cent in 2007.“ (Martin Wolf)

Dass die bekannten Besserverdienenden (250 000+) jetzt fürchten, dass ihr Geld knapp wird und sogar eine Handvoll Superreiche angesichts der Turbulenzen in Schwierigkeiten kamen, wie Frank in seinem Reichtumsblog des WSJ schreibt, ist eine urkapitalistische Dreingabe. Und das betrifft bloß Umsätze an Juwelen, SUVs, Lederaccessoirs und Privatjets. Statt dessen wird in den neuen Schnäppchenmarkt Immobilien investiert. Die Berater der wonderboys werden gewechselt und deren Politiker dazu: Ciao, „Genosse Bush“ (Chavez). Und man arbeitet an der guten alten Unterscheidung zwischen guten und schlechten Milliardären– so soll vergessen werden, dass es sich hier zweifellos um systemrelevante Milliardäre handelt. Schließlich ist der Neoliberalismus keine Kompilation privater Gierköpfe, sondern (unter anderem) Resultat und Begleiterscheinung der Verlagerung der Kapitalmacht und –akkumulation auf einen Finanzmarktsektor. Und man kann sich im Medienspiel darauf verlassen, dass die Erregung des eventgewöhnten Publikums rasch schwindet – der Zusammenbruch der Washington Mutual war der größte Bankenbankrott in der US-Geschichte und ist eine halbe Woche später schon fast vergessen. Die Verstaatlichung der quasi-privaten Fannie Mae und Freddie Mac mit ihren fünf Billionen Dollar Hypothekenkrediten, Vermögensanlagen und Verpflichtungen am 7. September 2008 war die größte Einzelverstaatlichung in der Geschichte – die Reichweite der Mediensensation war drei Tage. Obwohl für die entsetzten neoliberalen Überzeugungsrechten dies ein  Symboldatum ersten Ranges gewesen sein dürfte. Schließlich sehen sie nicht nur einfach Wallstreet dem Bolschewismus anheimfallen,  Senator Jim Bunning etwa:“financial socialism, it is un-American” oder der Ökonom Roubini: für ihn sind George Bush, Henry Paulson und Ben Bernanke “a troika of Bolsheviks who turned the USA into the United Socialist State Republic of America”. Oder endlich der venture Kapitalist Bill Perkins, der in einer Anzeige in der New York Times den “trickle-down communism” beklagte. Merke: in den USA droht der Sozialismus immer und überall. Unvergessen etwa Alan Greenspans Furcht, dass Haushaltsüberschüsse in private Firmen angelegt werden könnten und so der Sozialismus durch die Hintertür komme. Wenn die neoliberale Zeit ein politisches Anfangsereignis kennt, dann war es der 11. September 1973, an dem mit dem Putsch gegen die Regierung Salvador Allende in Chile die Türen für die neoliberalen Experimente der Chicago Boys geöffnet wurden. Die Staatskuratel für Fannie & Freed läutet für sie ein halbes Leben später das Ende dieses Experiments ein. Das soll natürlich nicht heissen, dass sie nicht bis zuletzt wie die Sinns und Straubhaars von Staatsversagen, Unfällen  und Bereinigungskrisen reden und ihre Hände mit ihren eigenen Krokodilstränen in Unschuld waschen.

„Ich selbst bin seit langem überzeugt, dass die Regulierung zu lasch ist…Die jetzige Krise wäre im Übrigen vermeidbar gewesen. Sie basiert nicht auf einem grundsätzlichen Fehler des Kapitalismus, sondern liegt viel mehr in der Regulierung des amerikanischen Finanzsystems…Ich habe das nie für gesund gehalten.“ (Hans-Werner Sinn, FAZ v. 12.10.2008)

„Wir wissen doch alle, dass diese extrem hohen Gehälter uns keine Freude machen.“ (Hilmar Kopper, Die Zeit)

investors firstEin Jammer, echt.

Auf die Frage nach den Grundlinien der herrschenden Politik in dieser Krise gibt es vier Antworten. Erstens haben in der Politik der Krisenlösung alte Ideologien und die Pflege der Umverteilung  Priorität. Und, nicht zu vergessen: es geht um Umverteilung global. Die verkehrte Welt soll bleiben, wie bisher: Investors & Profits first. Es soll aber besser vermarktet werden – mit höherer Sozialverträglichkeit also.

Der zweite große Gedanke neben der Sicherung der Verteilungsverhältnisse ist die Beförderung und Garantie der finanzmarktgetriebenen Akkumulation durch  Liquiditätssicherung, Säuberung des Marktes von „vergifteten“ Papieren und Überlebenssicherung im Zweifel durch Verstaatlichung. So soll der Galopp der Insolvenz gestoppt werden. Hier agieren die Zentralbanken und Finanzministerien, sowie, bald auch die Wirtschaftsministerien mitsamt ihren Konjunkturprogrammen. Der vorgebliche „Exzess“ der Finanzialisierung, darunter des Anschwellens der Finanzmärkte auf über 100 Billionen Dollar (1980: 4 Bio $)  ist freilich nichts als ein Reflex von drei Jahrzehnten Umverteilung, in deren Verlauf die Kunst der Anlage dieses ungeheuer angeschwollenen Kapitals zur gefragtesten Fertigkeit in der Welt der Ökonomie aufstieg. Hier geht es darum, auf die verselbständigte „Selbstregulierung“ der neoliberalen Finanzökonomie wieder eine schwere Staatshand zu legen. Es bedarf der Regeln, von denen nun so viel die Rede ist. Sie sind nicht zweckfrei. Sie sollen den Eigentümern helfen, reicher zu werden.

Die dritte – zunehmend untergeordnete –  Maxime ist die Sicherung der Macht der Finanzmärkte und ihrer Repräsentanten. Mittlerweile ist ja ein beträchtlicher Teil der herrschenden Klassen in der Welt und auch ihres Geldadels offenbar ziemlich sauer über die mess, welche die Finanzjongleure da angestellt haben – seit 1989 hat niemand so viel Sand ins Getriebe des modernen Kapitalismus gestreut wie die Fondsakrobaten und Hegde-Fonds-Verwalter. Hier ist das Agieren recht uneinheitlich – für die britische und deutsche politische Klasse gilt der Kurs der möglichst schwachen Intervention, also Teilverstaatlichung ohne Kontrollbefugnisse. In den Worten des Finanzministers Alistair Darling:

„Wir verstaatlichen die Banken nicht, und wir wollen auch keine öffentliche Kontrolle.“

Stimmrechtslose Aktien sozusagen. Da ist es wieder: diese politische Klasse ist eine Dienstklasse. Ein paar Milliardäre unter ihnen gehören zugleich zu den Herrenwie die Blumberg, Berlusconi oder Dassault.

Und endlich soll dies alles viertens so arrangiert werden, dass  die Gesellschaft auf die es ankommt und ihre Politik ordentlich zusammenhalten. Man verspricht Einlagegarantien und Return der Steuergelder. „Bedroht“, so schrieb die FAZ am 14.10.08, „war auch die Stabilität der politischen Ordnung…stand die Welt am Abgrund der allgemeinen Zahlungsfähigkeit.“ Im Moment scheint nur die Sache mit der Umverteilung noch richtig gut zu laufen und auch die schwere Staatshand ist unterwegs und wird nochkräftig gefordert werden – bis, am Ende, womöglich der autoritäre Kapitalismus einen globalen Auftritt hat. Der Kampf in den herrschenden Eliten ist in vollem Gange. Bislang aber ist sicher: das Ende der Wall Street, wie wir sie kannten – nicht nur in den USA. Und die Politik der Gesellschaft? Sie gerät in Bewegung.
Was aber ist nun mit den 700 Milliarden Dollar und vergleichbarenb Engagements? Das schien machbar – schließlich entspricht dies ziemlich exakt den bisherigen Kosten des Irakkrieges (die langfristigen Kosten liegen 4-5 mal so hoch). Aber es ist auch eine echte Marketingsache: Woher kommt eigentlich die Größe „700 Mrd. $“, um die in den USA zwei Wochen lang gestritten wurde? Ganz einfach: „It’s not based on any particular data point,“ erklärte eine Sprecherin des Schatzamtes  Forbes.com, „We just wanted to choose a really large number.“ Mittlerweile wurden die 700 Mrd $ um ein paar weitere Hundert Milliarden aufgestockt. Immerhin: eine gewisse Verwandtschaft mit einer anderen Summe ist zu erkennen: am 24. September, also inmitten der Aufregung über die Bailout-Arrangements, winkte das Repräsentanenhaus mit lässigen 392 zu 39 Stimmen das „Verteidigungsbudget“ in Höhe von 612 Mrd. $ durch (und bekanntlich haben die Gesamtausgaben für Rüstung und Militär die Billionengrenze längst überschritten). Sage niemand, die ruling classes der USA seien in Panik! Schließlich gibt es schon weitaus tollere Eskapaden: der Staat der Iren etwa mit seiner staatlichen Komplettgarantie gegenüber den irischstämmigen Banken in Höhe von 400 Mrd € und das bei einem Bruttoinlandsprodukt von 148 Mrd €. Was tun, wenn Euro-Irland pleite geht? Wenn das verzweifelte Hasardspiel Islands platzt? Was tun, wenn die dann folgenden vielen anderen Garantiezusagen der Griechen, Deutschen, Briten usw. plötzlich beansprucht würden? Sicher ist: die 700 Mrd. $ werden nicht reichen, die 612 Mrd $ werden nicht reichen, die 400 Mrd € werden nicht reichen. Auch die 1,6 Billionen Dollar Abschreibungen, von denen mittlerweile gesprochen wird (IWF), werden nicht reichen. Und die 2 Billionen $, die lt. FAZ v. 16.10.2008 weltweit staatlicherseits zur Rettung des Bankensystems ausgegeben wurden, werden bei weitem nicht reichen.

Aber Grund zur Panik für das US-Finanzkapital gibt es fürwahr. Die FAZ vom 30.9. zeigt einen Grund: „522 Milliarden Dollar Verlust haben die Banken bisher laut der Nachrichtenagentur Bloomberg weltweit ausgewiesen. Dem steht ein Kapital von insgesamt nur 370 Milliarden Dollar gegenüber. Rund die Hälfte des kumulierten Verlustes – 263 Milliarden Dollar – entfällt allein auf die amerikanische Bankbranche bei einem Kapital von zusammen 184 Milliarden Dollar…Allein die asiatischen Geldhäuser sind von der Finanzkrise kaum betroffen: Ihren Verlust beziffert Bloomberg auf 24 Milliarden Dollar bei einem Kapital von 22 Milliarden Dollar.“ Auch wenn diese Übersicht längst überholt ist, ist offenbar: nicht die „Konsolidierung“ innerhalb des US-Finanzkapitals und die damit verbundene Verschiebung der Machtpositionen ist das Hauptergebnis der aktuellen Zuspitzung der Finanzkrise (die Bank of America Corp., J.P. Morgan Chase & Co. und die Citigroup Inc. hielten gemeinsam 21.4% aller US-Einlagen; die neuen Bank-of-America-Merrill-Lynch, JPMorgan-Chase-Bear-Stearns-WaMu und Wellsfargo-Wachovia halten nun 31.3%; die fünf Investmentbanken Bear Stearns, Merrill Lynch, Lehman Brothers, Goldman Sachs and Morgan Stanley sind verschwunden oder in „normale“ Banken mutiert). Weitaus wichtiger ist, dass die asiatischen Banken ihre Stellung im internationalen Finanzsystem dramatisch verbessern. Während der US-Finanzminister auf die Knie fiel, spazierten chinesische Astronauten im Weltraum herum.  Dass der US-Dollar als Leitwährung sich beschleunigt in Luft auflöst, ist ein Stück wahrscheinlicher geworden. Noch wahrscheinlicher aber scheint, dass sich mit der Finanzkrise die Laufzeit einer speziellen, hochriskanten und dramatisch unsozialen variety of capitalism unerwartet flott verkürzt hat. Seit 2006/7 wird immer deutlicher, dass die Sturmläufe des radikalen jumpMarktliberalismus schwächeln. Seine zentralen Apparate, die Banken, Investoren, Rating-Agenturen, neoliberalisierte Finanz- bzw. Wirtschaftsministerien und der ganze Sektor der Schattenbanken gerieten immer mehr ausser Tritt. Im September 2008 brach die Krise offen aus und forderte ihre Opfer. Und die Lehmann und Morgan, Bradford & Bingley, Fortis und Dexia stolperten und fielen – den Todesstoß gaben ihnen übrigens milliardenschwere Hedgefonds und institutionelle Investoren. Die riesigen institutionellen Investoren (vor allem Pensionsfonds) flohen mit Hunderten von Milliarden in Schatzanleihen, den letzten sicheren Hafen. Im Oktober kündigte die britische Regierung dann gleich die Teilverstaatlichung von acht Banken an – das ganze europäische Bankensystem war binnen weniger Wochen in die Finanzkrise einbezogen worden. Mitte Oktober 2008 gab es in folgenden Ländern Beteiligungen des Staates an Banken: Island, USA, England, Deutschland, Belgien, Frankreich, Schweiz, Österreich, Italien, Spanien, Quatar und Japan.

Wenn die Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung vom 5.10.2008 titelt „Der Staat rettet den Kapitalismus“ dann geht es deshalb in Wirklichkeit um die Mobilisierung des Staates zur Reorganisation des in eine tiefe Krise gestürzten radikalen Neoliberalismus: mit Rettungsfonds, Verstaatlichung, Verlustübernahmen, Bürgschaften, Regulierungspolitiken. Der Staat ist wieder da? War er denn mal weg? Keineswegs. Nun aber soll er den radikalen Marktliberalismus retten – oder zumindest seine US-amerikanische Variante. Der am 3.10. dann verabschiedete Bailout-Plan selbst ließ ja nicht wirklich erkennen, woher das Geld im Einzelnen kommen und wohin es gehen sollte. Daran hat sich auch im Plan II nur wenig geändert. Die Staatsanteile sollen einen Return sichern, freilich vorausgesetzt, dass der Kapitalwert der Unternehmen entsprechend wächst. Da wird nicht wegen der Arbeitsplätze verstaatlicht, da sei der Geldadel vor. Zumal im FIRE-Sektor (Finance, Investment, Real Estate) auf den 41 % der Unternehmensgewinne entfallen, nur 8 % der Beschäftigten des Privatsektors arbeiten. In New York wird übrigens damit gerechnet, dass bis Herbst 2010 rund 35 000 Stellen in der Finanzbranche wegfallen werden (FAZ 10.10.08).

Was verstaatlicht wurde, soll profitabel aufgepäppelt wieder in den privatkapitalistischen Kreislauf transferiert werden. Schließlich sind Banken, wer hätte das gedacht, ein „öffentliches Gut“ (Steinbrück). Und wie stand es denn um das öffentliche Gut, das Herr Steinbrück hier plötzlich entdeckt hat? Betrachten wir doch einmal die vielfach beschworene Begrenzung der Gehälter. Sie operiert mit dem Schwammbegriff „appropriate“ („appropriate standards for executive compensation and corporate governance„) was immer das auch sein mag. Immerhin: die goldenen Fallschirme werden im Plan II schlicht verboten. Die Bankenverdrossenheit hatte zunehmend die Politikverdrossenheit abgelöst. Schließlich hatten während der letzten fünf Jahre die 57 Top-Manager von AIG, Freddie Mac, Fannie Mae, Lehman and Goldman Sachs  $2.1 Milliarden Gehalt erhalten. Dazu gehörte auch  Finanzminister Henry Paulson, der in drei Jahren bei Goldman Sachs 82 Mio. $ einnahm (sein Vermögen schätzte übrigens die Times auf ca. 700 Mio. $). Auf rund 27 Mrd. $ dürften die Einnahmen jener Top-Manager sich belaufen, deren Firmen absehbar staatliche Bailout-Protektion beanspruchen. Die 50 Top-Manager der Hedge-Fonds und Private Equity Firmen nahmen 2007 im Schnitt 588 Mio.$ ein – immerhin 19 000 mal so viel wie der Durchschnittsverdienst des US-Arbeiters. Die neun Banken, mit denen die Regierung „Zwangsbeteiligungen“ vereinbarte, zahlten 2007 ihren Vorstandschefs 289 Millionen $ aus. (FAZ 16.10.2008) – dies waren Citigroup, Bank of America, Wells Fargo, JP Morgan Chase, weiter Goldman Sachs und Morgan Stanley sowie die Bank State Street und die Bank of New York. Von einer Besteuerung jener, die verantwortlich für die Krise sind, ist nirgends die Rede. Allein im letzten Jahr warfen die mittlerweile verschwundenen vier größten Investmentbanken 30 Mrd $ an Bonuszahlungen aus. Die sieben größten New Yorker Wall-Street-Banken zahhlten ihren Mitarbeitern im Durschnitt einen Bonus von 180 000 Dollar – allein ein solcher Bonus liegt fast vier mal so hoch wie das mittlere Einkommen amerikanischer Haushalte (FAZ .16.10.2008). Im August teilte das Government Accountability Office mit, dass zwei Drittel der US-Firmen zwischen 1998 und 2005 keine Einkommenssteuern bezahlt hatten.

Das Institute for Policy Studies skizzierte Ende September, wie durch eine äußerst moderate Umkehrung des Umverteilungsprozesses in kürzester Zeit 900 Mrd $ aufgebracht werden könnten, ohne dass die öffentlichen Mittel und main street belastet würden. Der Plan dagegen zielt im Zentrum auf die „troubled assets“ der Banken und nicht auf die „troubled households“ der armen Hauseigentümer. Die ignorante Politik der Federal Reserve gegenüber dem Housing Bubble, viel mehr aber noch die Expansion weitgehend regulierungsresistenter finanzieller Institutionen und Instrumente (Hedge-Fonds etc.) und endlich die fehlende staatliche Kontrolle existierender finanzieller Einrichtungen werden in dem beschlossenen Plan kaum thematisiert und erst recht werden keine deutlichen Wege zur grundlegenden Revision der internationalen Finanzarchitektur geöffnet – z.B. strategische Zurückdrängung des Investmentbankings, internationale Kreditregister, Verbot spekulativer Geschäftsmodelle, Einführung von Transaktionssteuern, Stärkung des öffentlichen Bankensektors und öffentlicher Bewertungseinrichtungen, im Krisenfall Zugriff auf alle unternehmenseigenen Datensätze (Vertrauen!), Verbot der 2,1 Billionen $ umfassenden Hedge-Fonds-Industrie etc. Die zentrale Frage wird nicht sein, ob eine neue US-Administration solche Lösungen der Grundprobleme der Finanz- und Wirtschaftskrise in Angriff nehmen wird oder nicht. Von McCain ist das nicht zu erwarten, von eine Obama-Regierung auch nicht. Man weiss nicht wirklich, ob zu ihren Hauptproblemen vielmehr beispielsweise die Privatisierung von Fannie & Freddie gehört, welche die Hälfte (!) der 12 Billionen $ schweren Hypothekenkredite verantworteten. Mit einer Offensive der Obama-Demokraten gegen die Lieblingsprodukte des Neoliberalismus (Steueroasen,“private Vorsorge“ etc.) ist nicht zu rechnen. Doch wo der Staat als ideeller Gesamtkapitalist gefragt ist, muss er immer auch mit dem realen Gesamtarbeiter rechnen – mit der Übernahme der American International Group (AIG) wurde das weltgrößte Versicherungsunternehmen staatlich.

Der 700 Mrd-Dollar Plan ist von vielen Demokraten und US-Linken deshalb kritisiert worden, weil er unausgewogen sei: in Sachen Demokratie wie Verteilung. Soviel ist richtig: in Fortsetzung der unter Nixon fabrizierten imperialen Präsidentschaft hat sich unter Bush eine krasse Autonomisierung der Exekutive herausgebildet, die im Paulsonschen geradezu diktatorialen fiskalischen power grab fortgesetzt und kaum gebremst wurde („Decisions by the Secretary pursuant to the authority of this Act are non-reviewable and committed to agency discretion, and may not be reviewed by any court of law or any administrative agency„...“any financial institution,” “without limitation…on such terms and conditions as determined by [him].”).  Kaum Thema war, dass es in aller Regel ganz wenige Akteure (Abteilungen, Büros usw.) im Kredit-, Versicherungs- und Spekulationsgeschäft waren, die reihenweise Kapital vernichteten – und umverteilten. Im Plan II ist dieser Trend gestoppt worden: der Kongress brachte sich ins Spiel. Ein Fortschritt. Die Linie der Demokraten freilich war einfach: Nicht nur die Banken müssten gerettet werden, sondern auch die Kleineigentümer, schließlich ist in dieser Dekade der Anteil der US-BürgerInnen, die sich zu den Have-Nots zählen und die Vermögens- wie Einkommensverteilung in ihrem Land für ungerecht halten kontinuierlich gestiegen. Dafür gibt es gute Gründe: „American CEOs earned 411 times as much as average workers in 2005, up from 107 times in 1990.“ In diesem Jahrzehnt stieg erstmals das durchschnittliche Familieneinkommen nicht mehr. 3,6 Millionen Amerikaner haben seit Beginn der Immobilienkrise ihre Häuser verloren. Sie sind hoch verschuldet. Das knapp gewordene Land und das Haus brachten unerwartet keine Preiszuwächse mehr, die in Kredite umgesetzt werden konnten: der housing bubble war da. 2007 hatte er seinen Höhepunkt. Dann platzte er. Clevere Hedgefunds – Manager wie John Paulson von Paulson & Co. wetteten auf Baisse und machten schicke 3.7 Mrd. $ in einem einzigen Jahr. Die Belastung dieser Kleineigentümer zu senken ist ökonomisch sinnvoll, ja ein Schlüssel zur Krisenlösung, wie Robert Brenner in einer aktuellen Debatte betonte. Die Fortsetzung der Politik der Zwangsversteigerung wird diesen Prozess rapide beschleunigen. Die von der Finanzkrise getroffenen Hauseigentümer sind übrigens weit überdurchschnittlich Afroamerikaner und Latinos – der rassistische side-effect des ersten Paulson-Planes liegt auf der Hand. Doch die Krise des Immobilienmarktes zu lösen, wird die nächste Präsidentschaft überdauern, wie Galbraith zeigt. Schließlich sind von den rund sechs Millionen Hypothekenveträgen mindestens 40 % tendentiell nichts mehr wert, wie George Soros schätzte. Und ein paar Wochen vor den Wahlen beissen weder McCain noch Obama ihre Wähler und schon gar nicht die Hände ihrer Sponsoren, von denen mehr als eine Handvoll auch im Schlamassel stecken: schließlich kommt ein Drittel der Wahlkampfmittel der Parlamentarier, die den goldhouseeinschlägigen Kontrollgremien im Senat und House vorstehen, aus dem Finanzsektor. Die Hand ist freilich noch etwas gewichtiger:  „Since the deregulatory splurge of the 1990s began, the financial industry has donated almost $600 million to both parties—splitting their donations almost 50-50.“ Kein Sektor spielt bei der Finanzierung des Präsidentschaftswahlkampfes eine vergleichbare Rolle (gegenwärtig 115 Mio $). Seit 2001 finanzierten Bear Stearns, Goldman Sachs, Lehman Brothers, Merrill Lynch, Morgan Stanley, American International Group und Fannie Mae sowie Freddie Mac die Wahlkämpfe beider Parteien mit 64,2 Mio. $. Für die Demokratische Partei und Obama, deren Hauptfinanzier der Finanzsektor ist, verbietet sich jeder politische Biss. Die wirkliche strukturelle Lösung der Nationalisierung der Banken (Brad deLong) – und, wenns denn sein muss und Sinn macht, sie dereinst in the future wieder zu privatisieren, ist weit jenseits des politischen Horizonts der Demokratischen Partei. Dazu gehört auch, dass Goldmann Sachs anders als Lehmann nicht verscherbelt wurde: schließlich ist die auslaufende Bush-Administration voller Fachleute der Firma. Zu allem Überfluß kommt Ed Forst, der den Plan im Finanzministerium auf Bitten Paulsons (vormals Goldman Sachs) führend ausheckte, von – naja – Goldman Sachs. Das McCain Wahlkampfteam ernährt 83 vormalige Lobbyisten des Finanzsektors und McCains ökonomischer Guru ist Phil Gramm, der zum Spitzenpersonal der einschlägig vorbelasteten UBS gehört, die bislang 18 Mrd $ subprime loans abschrieb. Gramms UBS-Boss Robert Wolf gehörte übrigens lange zum Wahlkampfteam Obamas (Obama: „Look. I am a pro-growth, free-market guy. I love the market“), dessen Chicago-Boys-Beratergruppe (Naomi Klein) bei linken Obama-Kritikern ebenso notorisch zitabel wurde wie seine interventionsfreudigen advisors für die Außenpolitik.

Ein Jahr gleichsam herkömmlicher Regulierungsaktivitäten war außerstande, das Zusammenbrechen einer Haltelinie nach der anderen zu verhindern: die Überschwemmung des Marktes mit Liquidität (die US-Zentralbank Fed senkte die Leitzinsen, bis das Geld gleichsam kostenlos zu bekommen war) half nicht, ebnsowenig half die Vergabe von Staatskrediten faktisch ohne Sicherheiten, die Kreditmärkte schluss mit trustverabschiedeten sich, die Banken stoppten die wechselseitige Kreditierung und das Interbankengeschäft wurde spekulativ durchlöchert, also teurer. Und endlich und vor allem: die Finanzierung des Unternehmenssektors bricht stückweis zusammen. Vielerorts droht nicht nur eine Kreditklemme, sie ist schon da. Hier geht es nun an das Herz des Finanzsystems. Es ist nicht ersichtlich, dass der – auch modifizierte – „Rettungsplan“ II – eine beständige Haltelinie aufbauen kann, die diesem Zusammenbruchsprozess ein rasches und dauerhaftes Ende setzen könnte. Die Immobilienkrise wird sich fortsetzen, die Kreditkartenkrise sich entfalten. Die Krise ist immer noch auf dem Weg, mit jener von 1929 zu konkurrieren. Aber: auch wenn bislang über 2 Billionen Dollar fiktives Kapital vernichtet wurde – sie ist noch nicht so weit, wie Gary S. Becker im  Wallstreet Journal beschwört:

Although it is the most severe financial crisis since the Great Depression of the 1930s, it is a far smaller crisis, especially in terms of the effects on output and employment. The United States had about 25% unemployment during most of the decade from 1931 until 1941, and sharp falls in GDP. Other countries experienced economic difficulties of a similar magnitude. So far, American GDP has not yet fallen, and unemployment has reached only a little over 6%. Both figures are likely to get quite a bit worse, but they will nowhere approach those of the 1930s.

Tatsächlich: es geht um Krise, nicht um Kollaps. Zumindest was die Situation in den USA angeht, ist die nächste vergleichbare Situation jene Japans in den frühen 90er Jahren, von der sich das Land immer noch nicht voll erholt hat.

Es gibt auch andere Vorschläge als den Plan II – doch sie wirken kraftlos gemessen an den coolen Blankoschecks von Paulsen und seinen CEOs. Im Repräsentantenhaus präsentierten beispielsweise Progressive eine Alternative, die auf eine solche Eindämmung des Hochrisikoagierens  der Geldhändler, vulgo Banken zielte. Demgegenüber einleuchtender ein strukturelles, linksliberales Votum für eine liberale Shock Doctrine und einen neuen – grünen – New Deal, von dem schon David Harvey vor Jahren in seinem „New Imperialism“ sprach. Bernie Sanders hat schlicht vorgeschlagen, eine 10 % Steuer auf jene zu erheben, die mehr als 500 000 $ im Jahr verdienen – das brächte weit mehr als 300 Mrd $ return. Manche gewerkschaftlichen Plädoyers sind sehr gutmenschenartig. Schließlich waren alle progressiven Durchbrüche in den USA in Richtung auf eine Zivilisierung des Kapitalismus von der Progressive Ära bis zur Great Society eine Sache zeitlich knappster Durchbrüche. Nicht die Politik der subalternen Stimulierung der Ökonomie ist hier der Punkt, sondern ihre Steuerung. Das neoliberal-rechte Mantra von den Tugenden der freien Märkte, der Zerstörung des Big Government und der Eindämmung des Big Spending wirkt im Moment noch lächerlich – das wird sich auch wieder ändern, aber nur begrenzt. Doch wer soll der Agent eines solchen Projekts sein? Um welche strukturellen Veränderungen des Finanzsystems soll es gehen? Wo ist eine entschiedene Rückkehr zu einem stabilen Bankensystem, von der Saskia Sassen spricht? Obamas Politik zielt bestenfalls auf eine Veränderung des Gesundheitssystems, eine andere Energiepolitik und einen multilateral agierenden Liberalimperialismus. Er ist weit entfernt von radikalen Lösungen: Steuersenkungen und keine allgemeine Krankenversicherung sind seine Lösungen, die Joffe als pragmatisch feiert. „Pragmatisch“ dürften auch Obamas und McCains Eintreten für die 700 Mrd $ sein: schließlich ist diese Summe doppelt so hoch wie das für 2008 prognostizierte Defizit, so dass der Spielraum für eine Stärkung der öffentlichen Mittel weiter reduziert wird und durch den Schuldendienst die sprudelnde Verschuldungsquelle nochmal horrend aufgestockt wird. Hier nähert man sich auch einer Ursachenanalyse, die Martin Wolf von der FT am 23.09. vortrug:

„The aggregate stock of US debt rose from a mere 163 per cent of gross domestic product in 1980 to 346 per cent in 2007. Just two sectors of the economy were responsible for this massive rise in leverage: households, whose indebtedness jumped from 50 per cent of GDP in 1980 to 71 per cent in 2000 and 100 per cent in 2007; and the financial sector, whose indebtedness jumped from just 21 per cent of GDP in 1980 to 83 per cent in 2000 and 116 per cent in 2007 (see charts). The balance sheets of the financial sector exploded, as did the sector’s notional profitability. But leverage, alas, works both ways.“

Beide Krisenquellen müssen angegangen werden – und werden nicht wirklich getroffen durch den gegenwärtigen „Plan“ denn ihm liegt eine andere Krisendiagnose zugrunde. Just im September ist die Verschuldung – die beim Amtsantritt von Bush II bei 5,7 Bio. $ lag, auf über 10 Bio. $ gestiegen  (ohne Bailout). Das Haushaltsdefizit stieg von 162 Mrd $ in 2006 auf 455 Mrd $ in 2007. Schätzungen für 2009 liegen zwischen 750 Mrd $ und einer Billion (FAZ 16.10.2008). Stiglitz hat eben die Liste der Krisenindikatoren aufgezählt:

Virtually all the indicators look grim. Inflation is running at an annual rate of nearly 6 percent, its highest level in 17 years. Unemployment stands at 6 percent; there has been no net job growth in the private sector for almost a year. Housing prices have fallen faster than at any time in memory—in Florida and California, by 30 percent or more. Banks are reporting record losses, only months after their executives walked off with record bonuses as their reward. President Bush inherited a $128 billion budget surplus from Bill Clinton; this year the federal government announced the second-largest budget deficit ever reported. During the eight years of the Bush administration, the national debt has increased by more than 65 percent, to nearly $10 trillion (to which the debts of Freddie Mac and Fannie Mae should now be added, according to the Congressional Budget Office). Meanwhile, we are saddled with the cost of two wars. The price tag for the one in Iraq alone will, by my estimate, ultimately exceed $3 trillion.“

Im Jahre 2008 und und auch 2009 wird das Krisenmanagement noch weithin das Bild beherrschen. Parallel dazu wird ein Aufbau einer Finanzarchitektur beginnen, also eine Reregulierung der Finanzmärkte.  Jene Bereiche der Finanzpraxis, die – wie weite Bereiche der Hedgefonds und des Derivathandels – bislang einer solchen Regulierung faktisch entzogen sind, werden in sie einbezogen werden. Der alte liberale (Non-)Interventionismus ist zu Ende. Die politische Konstituierung der Märkte wird expandieren. Staatskapitalistisches Eigentum wird aufgewertet werden – inwieweit und wie stark es Merkmale des öffentlichen / und gesellschaftlichen Eigentums entwickeln wird, hängt von den Kämpfen um den politischen und sozialen Charakter dieses Eigentum ab. Auf den gegenwärtigen Übergang zur Realmarktkrise immer heftiger mit Konjunkturprogrammen reagiert, die anders als in der Zeit des radikalen Marktliberalismus in unterschiedlichem Maß Momente der Umverteilung nach unten anrufen. Die neoliberale Sachzwang-Maastricht-Politik der Begrenzung der Staatsschulden ist binnen weniger Wochen perdü. Doch es bleibt ein Grundproblem, auf das Candeias hingewiesen hat:

Insbesondere amerikanische Großbanken sind nicht zuletzt durch die Zentralisierung in Folge der Krise zu groß geworden, um sie wie Lehmann Brothers pleite gehen zu lassen, aber auch zu groß um sie zu retten, ohne den Staatsbankrott zu riskieren.

Und die Stellung der USA? Drei markets of last resort sind den USA als Bastionen ihres Empire verblieben: der Finanzmarkt, dessen Stellung sprunghaft gemindert wird; der Markt der militärischen Macht, in dem sie seit 1945 und weiter unbestritten dominieren, dessen politische Effizienz aber kontinuierlich sinkt; und der Markt der von ihnen vor über einem Jahrhundert erfundenen Konsumgesellschaft – und da verlieren sie täglich an Boden gegenüber dem chinesischen Konkurrenten. Es ist nicht erkennbar, dass aus den unmittelbaren Kindern der Dot.Com-Blase – der Immobilien- und Kreditblase – eine neue eigene Akkumulationsperspektive entstanden wäre, welche eine post-neoliberale Formation begründen könnte. Die Perspektiven des American Empire beginnen sich zu verdüstern. John Gray schreibt im Guardian vom 28-9-2008:

The era of American global leadership, reaching back to the Second World War, is over.

Palin und Wikipedia

Sehr gut, wie die International Herald Tribune die Neubearbeitung des Wikipedia-Artikels über die McCain-Vizefrau Palin 24 Stunden vor dem Bekanntwerden der Auswahl von Palin rekonstruiert – ein Wikipedia-Artikel, der letzten Freitag 2,4 Mio. Page-Views hatte und noch am selben Tag von der Washington Post, NPR oder Daily Kos thematisiert wurde. Der Verfasser ließ schließlich wissen, dass er zur McCain-Campaign gehört. Der Focus berichtet im übrigen über einen wesentlichen Hintergrund der Auswahl Palins:

Zuvor hatte es geheißen, die Nominierung Palins zum „Running Mate“ habe McCain finanziell genutzt. Sie habe Spenden von wohlhabenden Konservativen angezogen, die bislang nur sehr zögerlich McCain unterstützt hätten. Nach Angaben des republikanischen Wahlkampfteams wurden allein seit vergangenem Freitag zehn Millionen Dollar (knapp sieben Millionen Euro) eingenommen. Insgesamt habe McCain im Monat August die bislang höchste Summe von 47 Millionen Dollar eingetrieben.

Neocons Abgang?

Die NYT hat heute einen kurzen Beitrag zur Zusammensetzung des außenpolitischen Berterstabs von McCain und macht klar, dass diverse offenbar keineswegs abgehalfterte Neocons dazu gehören: „including Robert Kagan, an author who helped write much of the foreign policy speech that Mr. McCain delivered in Los Angeles on March 26, in which he described himself as “a realistic idealist.” Others include the security analyst Max Boot and a former United Nations ambassador, John R. Bolton. Prominent members of the pragmatist group, often called realists, say they are also wary of the McCain campaign’s chief foreign policy aide, Randy Scheunemann, who was a foreign policy adviser to former Senators Trent Lott and Bob Dole, and who has longtime ties to neoconservatives. In 2002, Mr. Scheunemann was a founder of the hawkish Committee for the Liberation of Iraq and was an enthusiastic supporter of the Iraqi exile and Pentagon favorite Ahmad Chalabi.

Merksache

Seither hat der deutsche Steuerzahler über die Staatsbank KfW rund sieben Milliarden Euro in die Pleite-Bank IKB gesteckt, um deren Verluste aus Papieren auszugleichen, die dieser Bank vorher auch von Ackermanns Deutscher Bank verkauft worden waren. Rund 20 Milliarden Euro Steuergelder werden für die öffentlichen Landesbanken fällig“ vermerkt die Chefredaktion der Wirtschaftswoche verbiestert in ihrem Blog. Bei der nächsten Nokia-Kiste oder wenn`s mal wieder um ein paar Daseinsvorsorge-Milliönchen geht, sollte mensch sich daran erinnern.