Militärische Forschung: ein paar Quellen (2)

Der Informationsbestand zur militärischen Forschung in der Bundesrepublik Deutschland ist durch eine Reihe von Anfragen der  LINKEN-Fraktion im Bundestag wie auch einiger Landtage deutlich verbessert worden, ohne auch nur im Entferntesten den Grad an Transparenz erreicht zu haben, der z.B. in den USA und zum Teil auch in Frankreich und England seit langer Zeit üblich ist. Ein solcher Effekt verdient die ausnahmsweise Aufzählung der einschlägigen Drucksachen:

Hervorzuheben sind:  Antwort der Bundesregierung vom 15.06.2011 (Drucksache 17/6200) auf die Kleine Anfrage der Fraktion DIE LINKE (17/5832); Antwort der Bundesregierung vom 21.08.2008 (16/10156) auf die Kleine Anfrage der Fraktion DIE LINKE (16/10062); Antwort der Bundesregierung vom 20.12.2007 (16/7647) auf die Kleine Anfrage der Fraktion DIE LINKE (16/7386); Antwort der Bundesregierung vom 19.10.2010 (17/3337) auf die Kleine Anfrage der Fraktion DIE LINKE ( 17/2931); Antwort der Bundesregierung vom 22.08.2006 (16/2431) auf die Kleine Anfrage der Fraktion DIE LINKE (16/2368); Antrag der Fraktion DIE LINKE vom 13.06.2012 (17/9979). Auf der Landesebene sind u.a. zu nennen die Antwort des Hamburger Senats auf eine Anfrage aus der LINKEN (19/7609) und der Niedersächsichen Landesregierung auf Anfragen der LINKEN vom 11.05.2009 (16/1282) und vom 14.07.2012 (16/5042), die Große Anfrage der Fraktion der LINKEN (17/509) im Hessischen Landtag und vom 0.03.2009 (18/164) und die Antwort der Hessischen Landesregierung vom 06.06.2009 (18/776). In diesem Zusammenhang steht auch ein Antrag der Fraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN v. 04.09.2012 (18/6126).

Der 2011 publizierte Ressortforschungsplan des BMVg (34 Seiten) gibt eine Übersicht zu den staatlichen Rüstungsforschungseinrichtungen und Arbeitsschwerpunkten; die Details bleiben allerdings den  S.33f. genannten „“Bezugsdokumenten“ und Planungen der Institute überlassen, die nicht publiziert sind. Seit 2006 publiziert das Ministerium die  Jahresberichte zur wehrwissenschaftlichen Forschung (letzte Ausgabe 2011; s.a. das INT der FhG). Wenig bekannt, aber informativ das im Anschluß an eine VDI-Studie für das BMBF entwickelte datenbankgestützte Inventar securityresearchmap, das eine Liste ziviler und militärischer Institutionen auswirft. (Hierzu und zu internationaler „Sicherheitsforschung“ siehe das Informationssystem esfo – europäische Sicherheitsforschung – des INT, das – auch im Falle der BRD – zivile und militärische Sicherheitsforschung zugleich behandelt). Eine Übersichtsbroschüre zum Fraunhofer-Verbund Verteidigungs- und Sicherheitsforschung VVS ist 2012/13 erschienen. Deutlich uninformativ ist nebenbei die DLR-Broschüre zur Sicherheitsforschung mit einem freudigen Editorial des Wirtschaftsministers Dr. Rösler.

Zu den gewichtigen Publikationen die zur Zivilklauselfrage Stellung nehmen gehört vorweg der von Thomas Nielebock, Simon Meisch und Volker Harms herausgegebene Sammelband: Zivilklauseln für Forschung, Lehre und Studium: Hochschulen zum Frieden verpflichtet, Nomos Baden-Baden 2012 (59 €). Hier hat Jürgen Altmann in die Probleme eingeführt, die in Sachen Zivilklausel für eine Abrüstungsforschung zu bedenken sind. Weiter die Streitschrift „Jetzt entrüsten! Hochschulen: Zukunftswerkstätten oder Kriegs-„Dienstleister“?, herausgegeben von Roland Blach u.a. im Peter-Grohmann-Verlag, Stgt. 2012. Reiner Braun, Gerda Rovbutaité und Lucas Wirl sind für Ilana und INES die Herausgeber von Commit Universities to peace: Yes to civil clauses! LASS GEW Hessen publizierte 2010 Stoppt Kriegsforschung an Hochschulen (Frankfurt), die sozial- bzw. geschichtswissenschaftliche Seite wurde in Potsdam zum Thema: Universität Postdam – Where the Military studies? (2012)   Hochschulen forschen für den Krieg ist der Titel eines frühen Beitrags von Sarah Nagel für den Ausdruck des IMI (2009); Christoph Marischka stellt im Ausdruck 4/2010 die Frage Wo beginnt der Krieg? und als IMI-Studie (06/2012) analysiert Jens Kany Die Militarisierung des Zivilen – Das Forschungsprogramm für die zivile Sicherheit. Andreas Seifert sieht Neue Wege für die Rüstungsforschung (Ausdruck 6(2012) . Die juristische Seite behandeln ein Rechtsgutachten der Kanzlei Hoppe & Coll. sowie das Denninger-Gutachten für die Hans-Böckler-Stiftung.
Jenseits dieser aktuellen Debatte diskutiert David C. Mowery in seiner Studie Defense-related R&D as a model for “Grand Challenges technology policies (Research Policy 2012 S.1703-1715) historische Modelle des Verhältnisses von militärischer zur ziviler Forschung am Beispiel USA, Frankreich und England. Paul Dunne hat mehrere ökonomisch grundierte Texte mit Schwerpunkt R&D publiziert, u.a. auch zu den Struktur- und Formveränderungen des Militär-Industrie-Komplexes (dt. in Wissenschaft und Frieden.) Die Zeitschrift „W&F“ hat mittlerweile zahlreiche Texte zum Thema militärische Forschung online gestellt, die seit der Gründung der Zeitschrift 1983 erschienen sind. Aus diesem Anlass ist eine Reihe der von mir verfassten und an sehr unterschiedlichen Orten zwischen 1980 und 1994 publizierten Texte in der Publikationsliste dieses Blogs nun online zugänglich gemacht worden, u.a. Die Wissenschaft als Dienerin des Krieges (1989),   Militärische Forschung (1994),  Zuviel in Feuerkraft_zu wenig in die Gehirne…Die Rüstungs- und Technologiepolitik der USA im Übergang (1994), Der schwere Übergang. Forschungs-und Technologiepolitik im Umbruch, (1994), Der neue Diskurs der Politikschwäche (1994), Die Clinton-Wende. Zur Neubestimmung des Zusammenhangs von militärischer, wirtschaftlicher und technologischer Macht, (1992) Science and Secrecy in Germany (1992),  Militärische Wissenschaftspolitik und Geheimhaltung in den USA, (1986), Military R&D in the Federal Republic of Germany (1988)   Wissenschaft_Krieg_Verantwortung (1985) Militärische Forschung in der BRD (1980).