Hurra. Es hat geklappt.

EU-EmpireUm zu verstehen, welche kaum zu unterschätzende Bedeutung die Causa Ukraine für das imperiale Spiel Europas hat, ist ein Blick auf drei Beiträge in der FAZ vom 24.2.2014 „nach dem Seitenwechsel“ (FAZ) auf der ersten (Frankenberger) und zweiten (Banas, Sattar und Busse) Seite sehr hilfreich.

Aus dem Auswärtsspiel wurde ein Heimspiel. Deutschland war der Spielführer, Polen ist im Geschäft, Frankreich darf dabei sein. Die EU ist für’s second hand zuständig, nationaler Exekutivföderalismus hat Vorrang, wenn es um die Filetstücke geht. Russland ist draußen und soll sich gefälligst auch draußen halten. Ein paar Ersatzspieler dürfen noch mitmachen – aber sonst gilt der Satz von Steinmeier: „Wir haben die verdammte Pflicht, das Land in Ruhe zu lassen.“ Wer die Ukraine spalten will, wird sich die Finger verbrennen: „„Richtschnur aller Entscheidungen“ müsse der Erhalt der staatlichen Einheit sein. Darauf hatte man sich mit Washington und den europäischen Partnern verständigt.“ Wer alles führt, hat nichts zu verteilen. Wie die EU „das Land in Ruhe lässt“ ist auch klar:  gesteuert wird mit Geld („gewaltige Summen“), das mit „strengen Auflagen…zur Begleitung tiefgreifender Strukturreformen“ verausgabt wird. Der Wechselkurs wird freigegeben, damit ordentlich umverteilt werden kann – die Gaspreiserhöhung vornedran. Am Ende wird die Ukraine „endgültig aus dem russischen Einflussbereich“ entfernt sein – dann ab in das EU-Empire. Der deutsche Kollateralnutzen? Steinmeier kann zur nächsten Legislatur zufrieden als imperialer Außenminister („Führungsrolle in Europa“) in den Ruhestand gehen, das „deutsch-polnische Verhältnis war nie enger“, Frankreich bekommt für den neuen Hollande-Neoliberalismus ein paar Machtbrocken hingeworfen und darf dem deutschen Militär bei Gelegenheit Interventionstipps geben und das deutsche Kapital lässt es gut sein: autoritärer Kapitalismus? – ja, aber ordentlich, mitsamt dem rechten Sektor.

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