Demografie & Nachhaltigkeit

Zur Publikation gab es Mitte letzten Jahres einige Präsentationen. Mittlerweile ist das Buch „Unterm Strich“ von den „Neu“- und „Aktuell“-Seiten des oekom-Verlages bereits wieder verschwunden und auf dem Weg in die mediale Vergessenszone. Wie lange die paar Schnupper-Leseproben des mitschreibenden Berlin-Instituts für Bevölkerung und Entwicklung noch zugänglich bleiben wird man sehen. Die Zweitautoren des Instituts für Internationale und Europäische Umweltpolitik haben auf eine solche Anpreisung gleich verzichtet. Auch wenn die Unterzeile „Erbschaften und Erblasten für das Deutschland von morgen“ lautet, wäre eine solche Beerdigung wirklich verfrüht. Der von Volker Hauff und Günther Bachmann vom Rat für nachhaltige Entwicklung herausgegebene Band ist nüchtern und sehr verständlich geschrieben, wirklich informationshaltig und ein gutes Beispiel dafür, wie aus der empirisch gehaltvollen Beschreibung nicht nur Fragen, sondern auch Problemlösungen entwickelt werden. Aber eine Reihe von mitlaufenden Zielvorstellungen sind nicht bloß problematisch, sondern schlicht inakzeptabel. Worum geht es?

Es geht um Demografie. Ein Thema, bei dem man den Eindruck nicht loswird, dass sich die Linke dafür heute genausowenig interessiert wie vor dreissig Jahren, als sich der Schatten der völkischen Okkupation der demografischen Frage auf jede Interessensbekundung legte und sie in politische Verdachtszonen rückte. Der Band geht von der Abnahme der Bevölkerungzahlen in Deutschland aus und fragt nach den Folgen für Raum- und Landschaftsentwicklung, Energie und Arbeit. Zugleich fragt er, wie Veränderungen in diesen Systemen auf die demografische Entwicklung zurückwirken. Endlich sucht er Eingriffstatbestände, die komplexe positive Auswirkungen haben und über längerfristige Zeiträume hinweg zur Lösung von Problemen beitragen können, die in ganz anderen Politikfeldern liegen (ein solcher Tatbestand ist beispielsweise die „Qualifizierung von Migrantenkindern“). Die Selbstausrottung des Deutschtums an sich interessiert sie nicht. Der Band beteiligt sich, von einigen ziemlich ärgerlichen Ausnahmen abgesehen, nicht an der verbreiteten Nutzung eher realistischer oder gleich fantasierter Trends für das Bashing von Arbeitslosen oder Frauen. Die Grundposition ist kritisch: „Denn ein Wirtschaftssystem, das die Zerstörung von (Öko-)Kapital mit EInkommen verwechselt, das den Profit zugunsten von Investoren maximiert und ihn von einer immer kleiner werdenden Schar von Arbeitenden erwirtschaften lässt, kann weder sozial noch ökonomisch nachhaltig sein. Der Planet als Ganzes und Deutschland im Speziellen sind im Jahr 2006 von den Zielen der Brundtland-Kommission weiter entfernt als 1987.“(7) Es gelte „aus radikaler Vernunft“ zu handeln: „Schulden abbaut, den Kohlendioxid-Ausstoß mit allen Mitteln minimiert, naturzerstörende Subventionen streicht, Familien massiv entlastet und hemmungslos in Zukunftsaufgaben wie Bildung und Integration von Migranten investiert.“(8)

Seit Anfang der 70er Jahr übersteigt die Zahl der Sterbefälle die Geburtenzahl, seit 2002 wird der Rückgang der Einwohnerzahl auch durch Zuwanderung nicht mehr kompensiert – mittlerweile lebt in Deutschland gemessen an der absoluten Zahl der Menschen die zweitgrößte MigrantInnenbevölkerung der Welt. Ab 2020 wird die Bevölkerung deutlich zurückgehen. Jede Kindergeneration ist um ein Drittel kleiner als die ihrer Eltern. Nun ließe sich diese Frage so erörtern, dass von den nationalstaatlich-territorialen Bezügen abstrahiert wird und davon ausgegangen wird, dass ein politischer Neuansatz in der Zuwanderungspolitik die geläufigen Kompensationseffekte erneuert; das ist weder politisch zu erwarten noch problemfrei – derlei Migration kommt weiterhin im wesentlichen dem Westen der Bundesrepublik und dort den ohnehin wirtschaftsstarken urbanen Regionen im Süden zugute. Die Binnenwanderung geht ohnehin in den Westen und aus den Städten ins Umland (Zersiedelung). Oder die Frage wird simpel auf die europäische Dimension verlagert – damit werden freilich die Fragen der regionalen und sozialen Ungleichheit, massiven Bildungsunterschiede, Diskriminierung der Frau und Sozialstaatsfinanzierung (!) nicht beantwortet, sondern verschärft. „Unterm Strich“ ignoriert beide Herangehensweisen komplett (was kritisiert werden kann) und diskutiert durchgängig entlang der dritten Variante: wie kann einer der „reichsten“ Industriestaaten nachhaltigkeitspolitisch mit den Effekten der demografischen Entwicklung umgehen, ohne dass am deutschen Wesen gleich wieder die Welt genesen muss? Dabei wird allerdings diskussionslos unterstellt, dass transnational wirksame Faktoren insbesondere auf dem Feld der Ökonomie (regional ausstrahlungsstarke Clusterbildungen, Standortpolitik von Unternehmen, übergreifende Verschiebungen der Innovationszentren, Veränderungen in den Mobilitätsdimensionen und -praxen, Verstärkungen kultureller Einflüsse) zu schwach sind, um als nachhaltig irritierende Variablen in eine solche nationalstaatliche Transformationspolitik einzugreifen. Die Zielvorstellung einer nachhaltigen demografischen Entwicklung („Generationengerechtigkeit und soziale(r) Zusammenhalt“, 12) wird daher nur im nationalstaatlichen Rahmen verfolgt. Die gegenwärtige Binnenwanderungsstruktur ist kostenintensiv: in den Schwundregionen (vor allem im Osten, aber auch in Schleswig-Holstein, im Ruhrgebiet, im Saarland und in Rheinland-Pfalz) geht es um Rückbau, in den Wachstumsbereichen um Finanzierung von Infrastruktureinrichtungen. Was bedeutet dies für die Siedlungsentwicklung? Bis 2020 wird die Siedlungs- und Verkehrsfläche um täglich 1094 Hektar ausgeweitet werden; immer mehr Böden werden versiegelt. Die Eigentümerquote lag 2002 bei 44,6 %, Ein- und Zweifamilienhäuser als die in der Regel energetisch ungünstigsten Wohnformen haben an den neu gebauten Wohnungen in 2002 bereits einen Anteil von 68 % gehabt, zugleich standen 3 Millionen Wohnungen leer und die Leerstandsquote liegt im Osten bei 13 %. Die Aufrechterhaltung einer auch minimierten, aber nicht ausgelasteten materiellen und sozialen Infrastruktur in Schwundgebieten wird (pro Kopf) immer teuerr, z.B. Fernwärme oder Abwasserhygiene werden ökonomisch wie ökologisch immer ineffizienter (28). Die Autoren plädieren für eine Stärkung der Städte, auch durch Stärkung neuer Formen des Immobilieneigentums das die gegenwärtig wichtigste Form der privaten Altersvorsorge darstellt und dessen Wertverfall absehbar ist (!) – also generationenübergreifende Wohnprojekte, gemeinschaftliche Finanzierung und Nutzung von Bauten, gemeinschaftliche Flächenökonomie statt Bodenverbrauch durch kommunale Standortkonkurrenz um Unternehmen. Die Autoren plädieren weiter für einen starken Bildungsaufwuchs (übrigens auf der Basis grausliger Wertvorstellungen [„seelische Kapitulation“ (52), „einer Gesellschaft, die vor allem Selbstbestimmung belohnt“ (48), „fit für die Wissensgesellschaft“ (52), „muss Schule viel stärker zur Loyalität zu den Regeln und Tugenden des Gemeinwesens verpflichten“ (63), der „Nachhaltigkeitsmangel ist…oft ein Wertemangel, ein Mangel an verbindlicher, positive Identität stiftender Orientierung“ (65)] und räsonnieren über eine neue kulturelle Unterschicht (47,54 etc.), die ein Drittel der Gesellschaft umfasse und disziplinlos sich treiben lasse uswusf. ; hier wäre ein Schuß soziologischen Strukturwissens ziemlich nützlich gewesen. Zum Thema MigrantInnen weisen sie recht trocken darauf hin, dass die Bevölkerung „ganz ohne Migranten…bis 2050 um etwa 28 auf rund 54 Millionen sinken“ (59) würde, plädieren für eine massive Qualifikationsförderung von Migrantenkindern und für die Anwerbung qualifizierter Zuwanderer (mit Quotensystem, natürlich, hat sich ja echt ökonomisch bewährt…).

Einerseits nachvollziehbarer dann der (leider als einziger mit Literaturverweisen ausgestattete) Text zum Naturschutz, der die positiven Effekte demografischer Entwicklungen auf diesen hervorhebt (Rückgang der Zersiedelung, Rückbau von Infrastruktur, rückläufige regionale Straßennutzung, Erleichterung der Wiedervernetzung von Lebensräumen). Sein Plädoyer für eine Vernetzungspolitik von Lebensräumen ist allerdings gekoppelt an die Vorstellung, dass städtische Räume auf Dauer letztlich unbehelligt bleiben (sieht man von vorübergehenden Nutzungen ab (80)), Interventionen privater Akteure weiter ausgedehnt werden zu Lasten staatlicher Finanzierung und Durchführung des Naturschutzes und eine weitere Ökonomisierung des Politikfeldes erfolgen müsse (81), für das die ökologischen Golfplätze (81) ein besonders blödsinniges Beispiel sind.

Wendet man sich recht erwartungsarm dann dem Kapitel über das Ende der Ölzeit zu (83), deutet sich dann doch eine gewisse Wiederkehr der „radikalen Vernunft“ an, von der eingangs die Rede war. Es gehe um eine Umstrukturierung des gesamten Energiesystems (84), die dringlich ist – wir leben in einer grundsätzlichen Entscheidungssituation: „Bis 2020 wird ein Großteil der deutschen Kraftwerke durch neue ersetzt werden…Wenn wir heute nicht die sich bietenden Chancen ergreifen, haben wir keine Möglichkeit mehr, unseren Kindern und Enkeln ein nachhaltigeres Energiesystem zu hinterlassen und sie rechtzeitig aus der Abhängigkeit vom Öl zu befreien.“ (85) Die ökonomisch wie auch immer „sinnvoll“ zu erschließenden Erdölvorräte sind zwischen 2035 und 2045 zu Ende, also ansatzweise bereits in 25 Jahren. Die Reserven von Kohle reichen noch ca. 120 Jahre, Erdgas und Natururan knapp fünfzig Jahre. Die BRD importierte 2003 für 34,1 Mrd € Energierohstoffe, darunter für 22,9 Mrd € Öl und für 9,5 Mrd € Erdgas. Energetische Sanierungspolitik, Stadtbau der kurzen Wege, regionalisierte Wirtschaft werden als Sparaspekte genannt, das Auto freilich (kaum zu glauben), bleibt letztlich im politischen Kalkül außen vor, eine schwerwiegende Illusion (87). Der richtige Hinweis auf die Pfadabhängigkeit von Energieinfrastrukturen und die daraus kommende Schwierigkeit des Umsteuerns, die am Beispiel der langsamen Umstellung auf erdgasgetriebene Autos gezeigt wird (90) ist nur ein Beleg dafür, das Energiepolitik ohne die Dimension soziokultureller Großprojekte nicht auskommt: wo über positive Idenditätsbildung durch das deutsche Schulwesen schwadroniert wird, wäre eine aktive Diskriminierung der Zentralware des Fordismus Auto an erster Stelle zu nennen – von ihrer ökonomischen (steuerlichen), städtebaulichen und technischen Diskriminierung ganz zu schweigen (das Schlußkapitel, das sich der Mobilitätsfrage widmet und eher nette Zielformulierungen („Vision Zero“ – an Unfällen!) ausbreitet, ändert daran nichts). Erneuerbare Energien und Erdgas könnten nach Ansicht der Autoren in 2050 mehr als 2/3 der Energieversorgung abdecken – dabei allerdings werden weiterhin grundsätzliche Wachstumsannahmen zugrundegelegt, wonach etwa der globale Energiebedarf bis 2030 um 50 % steigen werde, wozu Investitionen in Höhe von 17 Billionen US-Dollar nötig seien (zur hochgradigen Problematik dieser self-serving Annahmen siehe die Arbeiten von Tom W. O`Donnell). Im Abschluß des Kapitels wird dann allerdings ganz anders das Projekt der „2000-Watt-Gesellschaft“ favorisiert, was bedeutet, dass der Verbrauch an Energieresourcen durch jede/n EInzelne/n in der BRD auf ein Drittel gesenkt würde. Ebenso findet sich ein Verweis auf Schwedens Zielsetzung, sich vollständig von der Versorgung durch Erdöl zu lösen, ohne auf Kernenergie umzustellen; man hätte übrigens auch auf einschlägige Zielstellungen des Ex-Umweltministers von Mecklenburg-Vorpommern Methling (Linkspartei) verweisen können.

Das abschließende Kapitel geht von einer einfachen Formel aus: „Ein System, das die Verteilung des gesellschaftlichen Reichtums über abhängige Erwerbsarbeit allein regelt, ist ökonomisch, aber auch sozial und ökologisch nicht nachhaltig.“ (103) Die Lösung des Problems Arbeitslosigkeit sehen sie in einem bedingungslosen, individuellen Grundeinkommen (104ff.). Unerwartet, verblüffend. Wohl nicht grundlos ist dieses Kapitel mit „Vision“ überschrieben. Hier zeigt sich besonders deutlich, dass die Frage der politischen Durchsetzbarkeit auch ambivalenter Reformziele systematisch umgangen wird. Naja, man kann nicht alles haben. Hätte man das, was hier drinsteht, wäre die Erbschaft respektabel!

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