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Krise. Neues vom Finanzkapitalismus und seinem Staat

Am 12.2. 2009 erschien der Director of National Security (DNI), Dennis C. Blair vor dem Senate Select Committee on Intelligence und präsentierte das Annual Threat Assessment der US-Geheimdienste. Der erste Satz seines Statements lautete:

“The primary near-term security concern of the United States (U.S.) is the global economic crisis and its geopolitical implications.”

Als Band 55 der Reihe Texte der RLS und herausgegeben von Mario Candeias und Rainer Rilling ist nun der Band „Krise. Neues vom Finanzkapitalismus und seinem Staat„, 143 S. Berlin 2009 erschienen [ISBN 978-3-320-02184-9]. Es schreiben u.a. Alex Demirovic, Jörg Huffschmid, Joachim Becker, Leo Panitch, Robert Brenner, Bill Tabb, Richard Wolff, Philipp Hersel, Axel Troost und Peter Wahl. Eine Übersicht ist dem Vorwort zu entnehmen, der Band ist als pdf. in Gänze zugänglich.

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Krise des Finanzmarkt-Kapitalismus

Das Institut für Gesellschaftsanalyse der RLS hat unter dem Titel „Die Krise des Finanzmarkt-Kapitalismus – Herausforderung für die Linke“ heute als Kontrovers-Heft 01/2009 (ein Policy Paper der Stiftung) einen Beitrag zur Analyse der gegenwärtig sich entwickelnden Krise publiziert, das hier (Ifg-krisenthesen) in einer vorläufigen Fassung als pdf zugänglich ist.

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Krise – Quellen

In der rechten Spalte dieses Blogs findet sich im Blogroll unter der Rubrik Kategorien zwischen „Kapitalismus“ und „Kultur“ nun auch die Kategorie „Krise“ – eine knappe Sammlung informativer Blogs und Quellensammlungen, welche die gegenwärtige Krise begleiten.

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Guttenberg

Spätestens nach der Lektüre des Interviews von Herrn Guttenberg in der FAZ wird klar, warum sein Vorgänger kalt gestellt wurde und worum es Seehofer ging: einen schlagkräftigen neoliberalen Hardliner in Stellung zu bringen, der sich positioniert gegen die neuen Bruchstellen der marktradikalen Hegemonie -Mindestlöhne, Verstaatlichung, Fortsetzung der steuerpolitisch arrangierten Schwächung des Sozialstaates und Kontinuität in der Umverteilungspolitik, Attacke gegen Gerechtigkeitspolitik und softweiches Einpacken des Ganzen in eine revitalisierte Rhetorik von der sozialen Marktwirtschaft, kurz: das Wirtschaftsministerium als Bastion des geschwächten marktradikalen Neoliberalismus aufzubauen  – im Kleid eines zentristisch-sozialen Neoliberalismus. Welche Strömung gegenwärtig immer noch die politische Entscheidungshegemonie innerhalb der Regierungsrechten besitzt, ist damit offenbar geworden. Was stattfindet, ist der Versuch einer Offensive der Marktradikalen in der Kampfzone des etablierten Neoliberalismus. Ein Glos ist dazu außerstande. „Guttenberg“ weiterlesen

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Krise

Eigentlich wollte ich mich über Michael Heinrichs Einleitungssatz zu seinem ansonsten meistens völlig richtigen Artikel in der Jungle World ärgern („In der marxistisch-leninistischen Tradition wurde dies etwa nach der Stamokap-Theorie (Theorie des staatsmonopolistischen Kapitalismus) in die simple Vorstellung übersetzt, Regierungen seien »Marionetten«, die an den Fäden der Monopole zappeln würden. „) weil ich keine einigermaßen ernstzunehmenden Theoretiker derselben kenne, der von Marionetten & Fäden gesponnen hätte, aber ganz viele, die behaupteten, dass diese das getan hätten und sich nun ausgerechnet Michael Heinrich flapsigst in diese peinliche Tradition hineinbegibt.
Aktuell ärgere ich mich aber doch lieber rasch über Ingo Stützles letzten Hauptsache-Linkspartei-Bashing-Blogeintrag. Diese (grämt sich Ingo), „verweigert … sich jeder Radikalisierung“ und mache sich „mit ihrer gegenwärtigen, auf der Staat fixierten und ja nicht radikalisierenden Politik selbst überflüssig“. Komischerweise aber schreibt er dann 7 Zeilen später, dass die Linkspartei ganz im Unterschied zur SPD und „den“ Gewerkschaften auf  die „große Demonstration“ am 28.3. „mobilisiert“. Und im Folgesatz dann wieder Jammer & Bashing: „Während die außerparlamentarische Linke breitere Bündnisse eingehen will, um den Protest zu radikalisieren und das Thema zu politisieren, weigert sich die Linkspartei, ihre technokratische und staatsfixierte Strategie aufzugeben und macht sich mit ihrer das-haben-wir-schon-immer-gesagt-Politik selbst überflüssig.“ Also ist Mobilisierung eine besonders gemeine Methode hinterlistiger Entradikalisierung und Staatsfixierung? Das kann ja sein, es gab da vor ein paar Jahren beispielsweise diese sagenhafte Bundesregierung-Brandenburger Tor-Demo. Warten wir also auf Ingos Demonstrationskritik am 29.3.

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Obama-Mess

The Nation, zweifellos eine fabelhafte Quelle der Information und Verärgerung über Ameeerika, ist zwar Zeit meines Lebens vor jedem Präsidentschaftskandidaten der Demokraten spätestens ein paar Tage vor der Wahl in die Knie gegangen. Bei Obama freilich verharrt das Blatt in dieser Haltung. Das jüngste Titelbild ist das Ergebnis solcher Positionen. Dennis Perrin war diese Haltung zu unbequem. Überhaupt sollte man den nüchternen Blick auf die neue amerikanische Regierung lernen. Behilflich dazu sind Ökonomen wie Henwood oder das MRZine. Aber manches sehen sie nicht, z.B Michelle Obama. Fast alle, die ich so traf, haben die Inauguration von BHO gesehen, mehr oder weniger Zeit, wenigstens im Nachhinein mal die Security des Events zu betrachten.

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Dubai

Nicht nur bei Emirates gibt es keine Gewerkschaften, die gibt es in ganz Dubai nicht.

Ahmed Bin Saeed Al Maktoum, Onkel des Herrschers von Dubai (Scheich Muhammed Bin Rashid Al Matoum), einer der reichsten Männer der Welt, Präsident der Luftfahrtbehörde in Dubai, kontrolliert die Luftfahrtgesellschaft Emirates.

In einem Interview der FAS v. 25.1.2009 S.33, wobei dieser Satz der FAS so viel bedeutete, dass sie ihn in einem Kasten fett wiederholte. Dubai, ein Wonderland.

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Bush`s Verdienst! doch: America’s millionaires are feeling significant pain.

Die verbreitet abschätzige Art, mit der George W. Bush`s Abtritt in der deutschen Journaille kommentiert wird unterschlägt durchgängig, welche Verdienste dieser Präsident den Wohlhabenden gesichert hat. Die Spectrem Group, die ihre Studien zur Lage dieser Sozialkategorie in der Regel an diese selbst für 30-40 000 $ verkauft, hat eben noch einmal darauf hingewiesen, wie spektakulär die Zahl der affluent seit Anfang dieses Jahrzehnts in den USA angestiegen ist. Sie musste allerdings am 6.1.09 auch konzedieren, dass die US-Haushalte mit über 1 Mio. $ assets durch die Finanzkrise rund 30 % verloren hätten: „America’s millionaires are feeling significant pain.“ Spectrem vermerkt auf Basis einer Befragung von 750 Haushalten: Nearly one-fifth (17%) of millionaires have absorbed declines greater than 40%…Nearly all the millionaires surveyed (90%) fear a prolonged economic downturn. Altogether, they believe it will last for another 22 months, and more than half (55%) are concerned they will not have sufficient assets to maintain their present lifestyles…Indeed, just 36% of millionaires feel their advisor performed well during the crisis and only 14% say they will increase their use of financial advisors in the future.“

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Krise, FAZ und sinnliche Höhepunkte

Noch gibt das Großthema Krise eine Menge Zeilen her. Das letzte Beispiel ist die FAZ, die sich just gleich mehrseitig den zahllosen schaurig-wohligen Expeditionen des deutschbürgerlichen Feuilletons in die Welt der Katstrophe hingibt. Natürlich geht es um die  apokalypische Variante der Katastrophe, also die finale Krise. Den dazu gehörigen Orgasmus liefert  die Technik und Motor -Seite („Gesicht und Hüfte: Das Audi S5 Cabriolet wächst aus dem Kühlergrill heraus, steigert sich in den Flankenschwung und kommt vor der Hinterachse zum sinnlichen Höhepunkt“).  Der Tenor: Apokalypse macht Spaß. Dann die Abteilung Kritik (Nils Minkmar): niemand übernimmt Verantwortung und tut endlich was. Ein Beispiel aus dem eigenen Haus folgt auf dem Fuße: Rainer Hankes Beitrag („Weiße Weste“), der – wie allgemein bekannt – einer der beinhartesten neoliberalen Wirtschaftsschreiber des Blattes war und nun erklärt, das auch die FAZ sich mehr als wacker bei der Krisenerklärung geschlagen habe. Wo er scheinheilig die Schranken und Schwächen der Wirtschaftsjournalisten bejammert, spricht er vom „wir“. Ein Satz wie: „Auch ich habe über Jahrzehnte hin in ein paar Hundert Artikeln in der FAZ die Mythen des Marktradikalismus verbreitet und nehme die Verantwortung dafür auf mich.Dabei geht es im Einzelnen um folgende fehlgehende, falsche oder beschönigende Beiträge und Behauptungen, die der geneigte Leser unter den 223 Suchergebnissen im FAZ.Net vorfinden kann:…Ich höre auf, zu schreiben“ – ja, der fehlt irgendwie.  Statt dessen erkärt er: nicht einmal die klügsten Marktverächter hätten damit gerechnet. Es gibt aber eine ganze Menge Wissenschaftler, die genau dieses Potential der US-Immobilienkrise diagnostiziert und vorausgesagt haben. Vor zwei Jahren etwa trug Richard Wolff auf dem New Yorker Left Forum  2006 genau diese Einschätzung vor. Aber Hanke macht genau dasselbe wie das ökonomische und politische Spitzenpersonal des neoliberalen Regimes der letzten Jahrzehnte – nämlich einfach weiter, ungestört. Übrigens rattert dann noch Claudius Seidl ein Paar Dutzend Stichworte über den Untergang im Kino herunter. Ihm engeht dabei komplett die Differenz dystopischer und apokalyptischer Konzepte im Gegenwartskino, der Kunkel in der jüngsten Ausgabe von Dissent nachgegangen ist und die mit der anschwellenden autoritären politischen Lösung der „Endkrise“ zu tun hat, von der die FAZ-Herren mit keinem Wort sprechen.

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Long Sunday….

bewegt sich nicht mehr. Es war ein Blog, das Theorie pflegte: langsame Lektüre, mit Hin- und Her, Gedankenüberraschungen. Ein Blog für die lange Sonntagsruhe halt. Wer den Erwägungen in den Symposia über Benjamin, Tronti oder Schmitt folgte oder auch sich bloß mal an den Links versuchte, verliess die übliche Klickwelt der fast food blogs. Nun, plötzlich, dem Eintrag am 17.Mai 2008  folgte nichts mehr. Jodi hat einen traurigen Nachsatz geschrieben.

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