Instant Democracy

Angesichts der zunehmenden Menge von failed states darf das Projekt des pneumatischen Parlaments nicht in Vergessenheit geraten:

“The Pneumatic Parliament ist ein schnell installierbares, transparentes, aufblasbares Parlamentsgebäude, das im Gelände abgeworfen werden kann und sich dann selbst entfaltet. Innerhalb von eineinhalb Stunden lässt sich die schützende Hülle für parlamentarische Versammlungen herstellen.”

Fantastic Metropolis: Fifty Fantasy & Science Fiction Works That Socialists Should Read

Es wird Zeit, China Mievilles Empfehlung vom Januar 2002 wieder in Erinnerung zu rufen – schließlich wird immer deutlicher, dass ganz im Unterschied zur deutschen SF die britische SF auf den Neoliberalismus (sicher: nicht der Kohl-Schröder-Fischer-Variante, sondern der Dame Thatcher) mit einem im Genre völlig ungewöhnlichen und geradezu einmaligen Linksschwenk reagiert hat: “Fantastic Metropolis – Fifty Fantasy & Science Fiction Works That Socialists Should Read“. Die neueren Texte von China Mieville, Charles Stross oder Ken McLeod gehören natürlich dazu.

Wahlen

Die zentralen Medien und die Bundesregierung heben die Bestätigung der großen Koalition (angesichts der Bildung einer solchen in Sachsen-Anhalt) und der Amtsinhaber “von links” (Rheinland-Pfalz) und “rechts” (Baden-Württemberg) hervor. Als erster Wahlgewinner kann aber klar die CDU gelten, deren Verluste in Rheinland-Pfalz trotz des miserablen Spitzenkandidatens begrenzt war; die SPD hat dort nur geringfügig hinzugewonnen, dramatisch dagegen der Einbruch der SPD in Baden-Württemberg, wogegen die CDU sich vergleichbar mit der SPD in Rheinland-Pfalz stabilisierte, ebenso in Sachsen-Anhalt. In Hessen hat die CDU die SPD weiter geschwächt. In der Konsequenz hat sich in der großen Koalition im Bund das politische Stärkegewicht weiter zur CDU verschoben und die SPD wurde weiter geschwächt, zumal die Landes-SPD in Sachsen-Anhalt, die nun in die Regierung eintreten wird, kaum noch als “Junior”partner gelten kann – sie ist nicht ganz so schwach wie die Regierungs-SPD in Sachsen. Aber fast.
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America is at war: Die National Security Strategy 2006

“America is at war. This is a wartime national security strategy required by the grave challenge we face…terrorism fuelled by an aggressive ideology of hatred and murder.”
Mit diesen Sätzen beginnt die neue National Security Strategy der US-Regierung, die jetzt veröffentlicht wurde. Die NSS 2002 umriss die Grundzüge der neuimperialen Militärpolitik der Bush-Administration. Die neue NSS 2006 bestätigt und präzisiert sie. America is at war: Die National Security Strategy 2006 weiterlesen

Kuba und die Linkspartei

Die hier bereits kurz debattierte Auseinandersetzung um Kuba hat die dort vorausgesagte Sprengkraft. Der Parteivorstand der Linkspartei.PDS fasste am 27. Februar 2006 einen Beschluß. Er heisst: Solidarität mit Kuba. André Brie hat sich, erwartungsgemäß, in einer Weise geäußert, die als weitere Zuspitzung verstanden werden musste (”Die PDS hat kein Verhältnis zu den Menschenrechten“). In mehrfacher Hinsicht ist der Beschluß des Parteivorstandes ein Problem. Kuba und die Linkspartei weiterlesen

Empowerment

Die London School of Economics and Political Science legt kontinuierlich eine ganze Reihe interessanter mehr oder weniger linksakademische Beiträge aufs Netz. Ein paar auffällige sind: Sozialismus als soziale Ermächtigung debattiert Erik Olin Wright, über die größten Probleme der Welt berichtet Bjorn Lomborg und Zygmunt Baumann reflektiert Macht und Politik. Anthony Giddens verhandelt über Reiche und Arme und das American Empire , während Paul Krugman das Verschwinden von Amerika diagnostiziert, John Hills über Ungleichheit und Staat und nochmals Giddens über Egalitarismus. Martin Loughlin behandelt Gleichheit, Tony Atkinson informiert über Spitzeneinkommen in England. Eine sehr gut gegliederte Einführung in die gute alte Eigentumsfrage bietet Kim im Rahmen der MIT OpenCourseWare.

P.S. Eine bemerkenswerte Menge von Videovorlesungen sammelt der Research Channel und hier finden sich open access journals und podcasts (mit ziemlich viel Schrott dabei).

Wer ist der schlimmste US-Linke?

Der unvermeidliche Michael Berube führt das Feld weit an, gefolgt von John Bellamy Foster und Eric Foner, aber da sind noch 103 weitere! Dem unvergleichlichen David Horowitz (come on, learn more about David!) haben wir diese Klickliste der brightest left-wing intellectuals zu verdanken. Einfach wunderbar, diese right-wing blogosphere. Natürlich wählt sie bloß Männer nach oben, klar.

Kartografie der Macht

Redblog hat auf ein Projekt aufmerksam gemacht, das sich seit über fünf Jahren die schwarze Seite der Kartografie der Macht zum Gegenstand macht: die verbotenen Zonen, die zone interdite. Zwei in Berlin lebende Schweizer haben militärische Einrichtungen dokumentiert und ein Kunstprojekt mit hoher politischer Militanz entwickelt. Sie greifen auf Lev Manovich aus San Diego zurück, einem der wenigen innovativen Medientheoretikern der Gegenwart. Eine planetare Punktierung der weltweit verbotenen Zonen zeigt die Homepage an, die verbotenen Zonen länderweise skizziert. Aktuelle Beiträge in der NZZ etc. machten das Projekt aktuell bekannt, das als besonders spannendes Teil allerlei Details über Guantanamo dokumentiert. Kartografie der Macht weiterlesen

Affektives Kapital

Einer jener Begriffszusammenhänge, die Michael Hardt und Antonio Negri in ihrem Band Empire entwickelten und der besonders rascher Ablehnung anheim fiel, war der Bezug auf das affektive Kapital. Im Unterschied zu anderen Kategorien des Bandes wurde er ignoriert. Ein wesentlicher und nachvollziehbarer Grund lag sicherlich darin, dass die Autoren die Problematik dieses Begriffs beiseite legten, die natürlich (ähnlich wie bei den Bourdieu`schen Kapitalkategorien u.v.m.) darin bestand, dass sie in der Tradition der frühen klassischen bürgerlichen Ökonomie Kapital auf eine Ressource unter vielen reduzierte und mit der Marx`schen Bestimmung von Kapital als gesellschaftlichem Verhältnis eine Absage erteilte. Eine kurze Notiz im Blog Posthegemony zur Rolle Lateinamerikas bei der Bereitstellung affektiven Kapitals zeigt, wie sinnvoll dieser Zugang sein kann. Affektives Kapital weiterlesen

DDR legt neues Programm zur Demokratisierung der USA auf

Berlin – Isolation nach außen und Schwächung von innen: Mit einer Doppelstrategie möchte der Staatsrat “neue Anstrengungen” unternehmen, um in den USA reformwilligen Kräften zu mehr Einfluss zu verhelfen. Unabhängig von den bislang angedrohten Sanktionen gegen das Weiße Haus in Washington kündigte der DDR-Außenminister Kurt Fischer vor der Volkskammer an, zusätzliche 63 Millionen Euro (etwa 75 Millionen Dollar) für die Demokratieförderung in den USA ausgeben zu wollen. Die entsprechende Summe solle nachträglich im Rahmen des Haushalts 2006 bei der Volkskammer beantragt werden. Bislang waren im Etat lediglich 8,4 Millionen Euro zur Unterstützung von Dissidenten, Atheisten, Bürgerrechtlern und Gewerkschaftsführern vorgesehen. DDR legt neues Programm zur Demokratisierung der USA auf weiterlesen

Neoliberalismus

Wenn sich die Linksparteiler streiten, wieviel Keynes der deutsche Neoliberalismus verträgt, lohnt es sich, ein exzellentes Bildungsevent des Public Broadcasting Service (PBS) in Erinnerung zu rufen, das den Aufstieg des Neoliberalismus bis 2003 mit Hunderten von Interviews, Filmen und Texthinweisen dokumentiert. Arte hin und 3Sat, XXP und allerlei Spätereignisse in Dritt- oder bayerischen Bildungsprogrammen her: derlei gab es nie im deutschen Bildungsfernsehen. Und dort wären die bei PBS fehlenden materiell-ökonomischen und herrschaftspolitischen Vermittlungen auch ziemlich völlig draussen vor geblieben.

Hollywood und Holocaust

Arte brachte Hollywood und Holocaust. Der Abspann vor der schreienden Bewerbung für das nächste Arte-produkt (”Mozart-Superstar”) zählte ein eine dreistellige Zahl mitwirkender Institutionen der H+H-Industrie auf. Eine riesige Apparatur des Erinnerns und der Assimilation. Krass der Auszug aus einer TV-Surprise-Talk-Show einer Auschwitz-Überlebenden (”Und hier: direkt aus dem Lager! Ihre Freundin aus der Gaskammer!! (rauschender Beifall)” oder so ähnlich. Fast alle dort erwähnten Filme habe ich in den letzten paar Jahrzehnten gesehen, von den frühen Verdrängungsstreifen à la Anne Frank bis hin zu den fleischfarbenen Massenmassakern Wouk`s. Viele haben mich beeindruckt. Einfach gesagt: sie sind Bausteine einer Überzeugung in Sachen Faschismus und Antisemitismus gwesen. In den letzten drei Jahren habe ich an keinen einzigen dieser Filme gedacht.