Links:Grün

StrategyIn den Postwahl-Aktivitäten hat es ziemlich lange gedauert, bis aus der Linkspartei auch politische Akzente in Richtung Grün formuliert wurden (z.B. Katja Kipping, Tom Strohschneider). Aus diesem Anlaß ein Auszug aus einem im Juni im Kursbuch 174 publizierten Text von mir („Die Linke wählen?“, S.113-123, hier: aus S.118-122), der zum strategischen Sinn dieser Option argumentiert:

Neue grüne Wendungen finden sich weithin, ob in der CDU, der SPD oder der Linkspartei. „Grüner Sozialismus“ war 2012 der Schwerpunkttitel einer Ausgabe der Zeitschrift „LuXemburg“ der Rosa Luxemburg Stiftung und brachte damit fröhlich einen Begriff auf, der in einer Partei, deren Gründungspart als „Partei des demokratischen Sozialismus“ (PDS) auftrat, völlig unüblich war. Spätestens seit den Blockadeaktionen um den G-8-Gipfel in Heiligendamm 2007 ist die Rolle der Ungehorsamen auch weit sichtbar von den Grünen auf die verschiedenen Richtungen der Linken übergegangen, wie die Castor-Kämpfe und Blockupy-Aktivitäten zeigten – die Grünen stehen mittlerweile vor allem für das breit legitimierte Feld der Anti-Atomkraft-Bewegung. Aus der linken Parteistiftung kommen radikale Kritiken von Wachstum und „grünem Kapitalismus“. Ungefähr zeitgleich publizierte die linke Bundestagsfraktion eine dickes Papier („Plan B – Das rote Projekt für den sozialökologischen Umbau“). Die Texte machten verblüffend Karriere, zu einer Konferenz Ende 2012 kamen 400 Teilnehmer. Plötzlich war von einer neuen Hinwendung sozial-ökologischer Linker zu der Linkspartei die Rede – ein Novum in der Geschichte der Nicht-Beziehung zwischen grüner und linker Partei. Tatsächlich gibt es, entgegen der allseits geläufigen Wahrnehmung der Betroffenen und großer Teile der Partei selbst ein der LINKEN offenstehendes gesellschaftliches Potenzial, das sich selbst aus der Distanz durch die Grünen vertreten sieht, faktisch aber zugleich Kernpunkte der Linkspartei-Programmatik teilt. Dieses gesellschaftliche Potenzial inkorporiert die post-68er Begehren und Errungenschaften (in nuce: Subjektautonomie, Feminismus, Ökologie, Bürgerrechtsradikalismus, erweiterter Demokratiebegriff) und ist gleichzeitig offen für die „soziale Frage“. Faktisch steht es zwischen den Grünen und der Linkspartei. In der Linken gibt es zugleich deutliche Ansätze einer strategischen Transformationsperspektive im Kapitalismus und über ihn hinaus, die in the long run auf den „Sinngenerator“ (Georg Bollenbeck) eines grün-sozialistischen Kontrapunkts zu dem (schwarz-)„grünen Kapitalismus“ setzten. Realpolitisch setzen sie nicht auf grüne Eigentümer, sondern auf die Produzenten einer grünen Produktions- und Lebensweise. Organisationspolitisch geht diese Verschiebung zusammen mit Entwürfen einer „gesellschaftlichen“ und „konnektiven“ Partei – hinterfragt also die lang andauernde Stagnation der Partei(re)form in der Linkspartei.

Bei dieser Wendung geht es also um eine linke grün-rote Option, was meint: die Linkspartei ist noch in Gründung. „Richtig Wählen“ heißt hier: eine neue Richtungsmöglichkeit in der aktuellen Umgruppierung des parteipolitischen Spektrums öffnen, ein Momentum, das auf einer Verstärkung der politischen Kommunikation zwischen der Linken und den Grünen baut und zum strategischen Ereignis wird. Hat diese Option Grund und Bestand, dann wird nicht nur die linke Partei sich verändern.

(…) Allerdings sind die kulturellen und semantischen Unterschiede zwischen den weiten und neu wachsenden grünen wie roten Feldern außerordentlich, und sie vertiefen sich. Sie repräsentieren sehr eigene politisch-kulturelle Generationen und wiegen vermutlich schwerer als die Abstände in den Berufsmustern, Kirchenbindungen oder Steuererklärungen. Rechnet man noch den Faktor Geschlecht hinzu, werden habituellen Überschneidungen und politischen Möglichkeitsfeldern enge Grenzen gezogen. Was tun, wenn die einen individualistisch-libertär und die anderen solidarisch-autoritär sind – jeweils aus guten Gründen? Immerhin: Beide Parteien haben eine mobilisierungsfähige Bewegungsbasis und eine soziale oder bürgerliche – also durchaus differente – Kultur des Öffentlichen und Protests. Programmatisch sind sie in der Sozial-, Armuts- und Ökologiepolitik, aber auch der Bürgerrechts-, Verkehrs- und Wachstumspolitik beide links von der SPD, deren gefühlt letzte Idee die Agenda 2010 war und deren strategisches Versagen beim Verteilungsthema geradezu selbstmörderisch anmutet. Die Wendung der Grünen in diese Richtung ist tentativ, labil und sozial wenig abgesichert. Dahinter stehen auch Kalküle auf unterschiedliche Wahloptionen: als Positionierung gegen SPD und DIE Linke zum eigenen Positionsgewinn vor der Wahl, als Interessenkalkül in einem rot-grünen Regierungsbündnis danach oder als Vorarbeit für eine breitere Oppositionsverankerung unter einer Großen Koalition. Andere Konflikte verlaufen quer oder sind stark. Der Grundkonflikt um die „Wachstumspolitik“ wird in beiden Parteien mit wachsender Schärfe ausgetragen. Die Antworten auf die Eigentumsfrage sind unübersichtlich. Grüne und Linke treffen sich realpolitisch – unter Einschluss der SPD und vorsichtiger Gewerkschaftstraditionen – beim Genossenschaftsthema, der Rekommunalisierung, dem solidarischen Wirtschaften und deren Mobilisierung von Lokalismus und Demokratie sowie, wenn es gut geht, erfreulicher Gleichheitseffizienz. Machtloser, aber entwicklungsstärker ist die Kompatibilität der Ansätze der linken Politik des Öffentlichen und der grünen Politik der Commons. Beide thematisieren die Dimensionen der Nutzung und Verfügung, also der Aneignung, und beschränken sich nicht auf die Öffnung von Zugängen. In der politischen Ökonomie des Eigentums freilich gehen die Wege auseinander, ebenso in der Europa- und schwerwiegend in der Gewalt- und Friedensfrage.

Linke und Grüne sind in der herrschenden Postpolitik die politischsten Formationen, denen die strategische Idee eines politischen, sozialen und letztlich auch kulturellen Blocks nicht fremd wäre. Er ist unerlässlich für eine sozialökologisch-radikaldemokratische Transformation. Mittelfristig sind Neuaufbrüche in den Gewerkschaften und eine politisch-kulturelle Stabilisierung der Bürgerproteste gegen große unnütze Projekte und die neuen Ungleichheitsdynamiken der Städte Entstehungsbedingungen einer solchen Konstellation.

Es wird sie immer geben.

In gewohnter Manier häufen sich die Wahlaufrufe in den letzten zwei Wochen vor der Wahl – so auch eine knappe Handvoll zur LINKEN. Freundlich zusammengestellt von derselben Partei unter http://www.die-linke.de/wahlen/wahlkampf/wahlaufrufe/. Zum Teufel: spätestens wenn man sich als äußerst flüchtiges Element einer notorischen Schnittmenge vorkommt stellt sich die Neigung ein, zur Unterzeichnung aller angebotener Auf-Rufe überzugehen. Das hilft allen.

 

0,1

IMG_2676_FotorDas aktuell beste Buch zum Thema Reichtum stammt von Hans-Jürgen Krysmanski: 0,1 Prozent. Das Imperium der Milliardäre. Westend. 290 S., geb., 19.90 €. Es verbindet Kapital-, Klassen- und Herrschaftsfrage mit der Reichstumsfrage. Im Neuen Deutschland von gestern habe ich es auf der Seite „Politisches Buch“ (S.17) rezensiert. Leider war das Stück nur ein Tag allgemein zugänglich. Ich lese im Spiegel 32 (S.63): „Die „SZ“ will Ende des Jahres den großen Teil ihrer Online-Angebote kostenpflichtig machen, nur die Grundversorgung mit Nachrichten soll noch frei zugänglich sein. So ähnlich will es auch die „FAZ“ halten.“ Vielleicht sollte die linke Publizistik, wenn sie nicht allgemeine Zugänglichkeit riskieren kann, den Autoren die Entscheidung überlassen, ob sie ihre Beiträge online zugänglich gestellt haben wollen oder dies selbst tun können.

 

Grundrechte sichern – jetzt

1078892_10151512185040683_1283418422_oist die Überschrift einer neuen Petition in Sachen „Brief – und Fernmeldegeheimnis“ sowie „Schutz der Privatsphäre“. Professor Dr. Dr. h.c. Matthias Kreck, Mathematiker, hat sich an diese Worte erinnert, unter denen sich der gemeine Netzmensch in aller Regel nichts mehr vorstellen kann – und wenn doch, begleitet er diese Vorstellung mit einem müden Lächeln. Was soll wohl heute eine Fernmeldung sein? Snowden sei Dank wissen wir jetzt mehr darüber. Aber wissen wir, wonach die paar Hundert Milliarden Datensätze gefiltert wurden? Von wem genau? Und vor allem: wer bekommt die Ergebnisse und was tut er damit? Ach ja, der Terror wird bekämpft. Die Petition erinnert an politische Verantwortlichkeiten, den grundsätzlichen Verstoß der Regierung gegen die Pflicht, die Verfassung einzuhalten und zu schützen und zu formuliert vier Fordererungen.

1.) An unsere Regierung: Schutz der im Grundgesetz verankerten Grundrechte, die die Basis unserer Demokratie bilden, im Inneren sowie gegenüber Staaten, die diese Rechte in bisher unvorstellbarer Weise missachten.  2.) An die Bundesanwaltschaft: Einleitung eines Verfahrens gegen die Verantwortlichen der Geheimdienste der USA und Großbritanniens wegen verfassungswidriger Aktivitäten.  3.) An Regierung und Parlament: Offenlegung und Rückname der im Jahre 2001 während der Regierung Schröder getroffenen Vereinbarungen zur Ausweitung der Ausspähung zwischen den Geheimdiensten der USA und Deutschlands. Insbesondere keine Weiterleitung von Daten der NSA an deutsche Geheimdienste an der G-10-Kommission vorbei.4.) Solidarität mit mutigen Menschen wie Edward Snowden und anderen, die die Machenschaften enthüllen. Wir fordern, ihm politisches Asyl zu gewähren, da zu befürchten ist, dass ihm für seine Offenlegung von Unrecht in den USA der Prozess droht.

Der Aufruf endet mit der Bitte um „lautstarke Unterstützung.“ Das macht Sinn – hier steht „Offenheit“ gegen „Geheimpraktiken“. Jetzt, am 8.8.18.39 sind es 109 Unterschriften und es gibt noch eine Kurve, die sich nach oben schleppt und einen Kuchen, wie sich die Unterschriftenmengen auf Städte verteilen. Und der Aufruf weist auf die skandalöse Möglichkeit hin, zu wählen – neben anderen Aktivitäten. Da darf die verbildlichte Aufwertung der „0 %“ – sonst eine politische Peinlichkeit sondergleichen – nicht fehlen. Hier kann man unterschreiben.

Kleiner Tanzkurs.

ff4f2d3f97In den 60ern las ich immer häufiger Texte von ihm und hatte damals und in der Folgezeit einige Male das Vergnügen, seine Vorträge an westdeutschen Universitäten zu hören. Damals waren Dieter Kleins Themen die Umbauten des Kapitalismus und seiner Politik. Immer wieder ging es um die politische Ökonomie der Rüstung und die Frage, wie eine sicherheitspolitische Bändigung und gemeinsame Sicherheit auf Dauer durchgesetzt werden könnten. Politische Veränderung auch als ermöglichenden Umbau des damaligen Kapitalismus zu denken war äußerst selten, erst Recht in den Kategorien einer kritischen Friedensforschung. Was dann, zunächst unter dem Stichwort „Moderner Sozialismus“ und dann immer häufiger mit dem Begriff „Transformation“ (und der kritischen Reflektion des kapitalistischen Revirements und seiner theoretischen Verarbeitung seit 1989/90) als hartnäckiger Versuch gedeutet werden kann, in das „Ende der Geschichte“ (also der propagierten Unverrückbarkeit des planetaren Liberalkapitalismus) wieder Bewegung zu bringen, hat sich seitdem bei Dieter Klein immer mehr auf das Bemühen fokussiert, eine begriffspolitisch tragfähige Konzeption auszuarbeiten, die einen Beitrag zum Verständnis des Gegenwartskapitalismus und zu der großen Frage zu liefern vermag: wie man über ihn hinaus kommt.  Kleiner Tanzkurs. weiterlesen

LuXemburg

logoFünf Jahre gibt es die Zeitschrift der RLS jetzt. Die Redaktion hat ihr einen gründlichen Relaunch der Website spendiert, die übersichtlicher und großzügiger gebaut ist. Baustelle ist sie auch noch (siehe die Rubrik „Themen“). Aber wichtiger: auf einen Klick finden sich im Archiv alle 15 Ausgaben der Zeitschrift im pdf-Format im open access – runde 2500 Seiten frei zugänglich. Auch von der aktuellen Nummer sind einige Beiträge im Volltext als pdf zu lesen. Mit der neuesten Nummer setzt die Redaktion Veränderungen im Erscheinungsbild und der Zeitschriftengestaltung fort: Ausbau der kleineren Formate, mehr Infos über die AutorInnen, übersichtlicheres Inhaltsverzeichnis, mehr Infos aus der Arbeit der RLS. Voilà!

clara und harald haben gerade nichts miteinander zu tun

Kursbuch174Jüngst stellte ich für eine Veranstaltung in Sachen Zivilklausel und Militärforschung Material zusammen und erinnerte mich mit Grausen, wie mühselig es 1968/1969 war herauszubekommen, an welchen Hochschulen das Pentagon, die NATO, Rüstungskonzerne und natürlich das BMVg damals aktiv waren. Auch jetzt ist Geheimhaltung der Normalfall – aber die vergleichsweise fabelhaft informativsten Quellen dazu waren die profanen Kleinen Anfragen der LINKENfraktion! Und eben lese ich zufällig, dass fast die Hälfte aller Kleinen Anfragen in der letzten Legislaturperiode von der Linken kam: 1464 Stück, nachzulesen im Nachrichtenmagazin clara Nr.29 S.62ff. der Bundestagsfraktion der Linken. Eine Leistung!

Und nebenbei: Wenn Harald Welzer im Kursbuch 174 für Wahlenthaltung plädiert und vollmundig den „Illusionismus der Parteien“ (S.142) geisselt, deren politisches Angebot er „für gegenwartsunangemessen, ja für unverantwortlich und mittelfristig gar für gefährlich hält“, dann frage ich mich wirklich, was an derlei politisch investigativer Informationsrecherche und -politik der LINKEN unangemessen, unverantwortlich und absehbar gefährlich ist. Ein Kreuz ist das!

Prantl zum Niedergang der CDU

Heribert Prantl hat eine Rezension von Stephan Hebels Merkel-Buch („Mutter Blamage. Warum die Nation Angela Merkel und ihre Politik nicht braucht“, 2013) geschrieben (SZ 2.1.13, S.17). Dass er sie ziemlich arrogant ausgeführt hat, indem er zu einer Rhetorik der Abschätzung greift („lautmalerisch“, „herbeischreiben“, „nicht ungeschickt“, „flach“, „steile These“ etc.) ist zwar ärgerlich, aber hier nicht der Punkt. Prantl zum Niedergang der CDU weiterlesen

Jörg-Huffschmid-Preis ausgeschrieben.

Zum zweiten Mal ist jetzt der Jörg-Huffschmid-Preis ausgeschrieben worden.  Zur Bewerbung um die mit 2.000 Euro dotierte Auszeichnung können Studienabschlussarbeiten (Magister-, Master- und Diplomarbeiten) sowie Dissertationen eingereicht werden. Die Arbeiten sollten aus den folgenden – auch von Jörg Huffschmid bearbeiteten – Themenbereichen stammen:
– Politische Ökonomie
– Finanzmarktpolitik
– soziales Europa
– Rüstungspolitik und Waffenhandel
– Globalisierte Arbeitswelten
Die Arbeit kann in deutscher oder englischer Sprache verfasst, und an deutschen, österreichischen oder schweizerischen Hochschulen eingereicht worden sein. Außerdem sollte sie in den letzten zwei Jahren abgeschlossen und bewertet worden sein. Bewerbungen in elektronischer Form bis zum 15. Mai 2013 an Joerghuffschmidpreis2013@gmail.com. Wir freuen uns über jede Unterstützung bei der Verbreitung der Ausschreibung.Kontakt und weitere Informationen: Stefan Thimmel, wiss. Beirat Attac, Rosa-Luxemburg-Stiftung, Thimmel@rosalux.de; Peter Herrmann, wiss. Beirat Attac, EURISPES – Instituto di Studi Politici, Economici e Sociali Osservatorio Qualità Sociale, Rome, herrmann@esosc.eu.

Militärische Forschung: ein paar Quellen (3)

tumblr_lcfvy7w0n41qeencu_595x794Hier nun abschließend tatsächlich nur „ein paar“ Quellen: die Unterlage („Kleine Übersicht zur militärischen Forschung“) für einen Beitrag, den ich am 16.3.2013 in Hannover auf einem Seminar des Projekts Militarismus und Wissenschaft gehalten habe und eine Quellenzusammenstellung, auf die ich mich dabei bezog. Sie ist auch in dem ausgezeichneten Reader des Projekts enthalten, dem ich für die freundliche Einladung und die Diskussionsanregungen danke!

Militärische Forschung: ein paar Quellen (2)

IMG_5338Der Informationsbestand zur militärischen Forschung in der Bundesrepublik Deutschland ist durch eine Reihe von Anfragen der  LINKEN-Fraktion im Bundestag wie auch einiger Landtage deutlich verbessert worden, ohne auch nur im Entferntesten den Grad an Transparenz erreicht zu haben, der z.B. in den USA und zum Teil auch in Frankreich und England seit langer Zeit üblich ist. Ein solcher Effekt verdient die ausnahmsweise Aufzählung der einschlägigen Drucksachen:

Hervorzuheben sind:  Antwort der Bundesregierung vom 15.06.2011 (Drucksache 17/6200) auf die Kleine Anfrage der Fraktion DIE LINKE (17/5832); Antwort der Bundesregierung vom 21.08.2008 (16/10156) auf die Kleine Anfrage der Fraktion DIE LINKE (16/10062); Antwort der Bundesregierung vom 20.12.2007 (16/7647) auf die Kleine Anfrage der Fraktion DIE LINKE (16/7386); Antwort der Bundesregierung vom 19.10.2010 (17/3337) auf die Kleine Anfrage der Fraktion DIE LINKE ( 17/2931); Antwort der Bundesregierung vom 22.08.2006 (16/2431) auf die Kleine Anfrage der Fraktion DIE LINKE (16/2368); Antrag der Fraktion DIE LINKE vom 13.06.2012 (17/9979). Auf der Landesebene sind u.a. zu nennen die Antwort des Hamburger Senats auf eine Anfrage aus der LINKEN (19/7609) und der Niedersächsichen Landesregierung auf Anfragen der LINKEN vom 11.05.2009 (16/1282) und vom 14.07.2012 (16/5042), die Große Anfrage der Fraktion der LINKEN (17/509) im Hessischen Landtag und vom 0.03.2009 (18/164) und die Antwort der Hessischen Landesregierung vom 06.06.2009 (18/776). In diesem Zusammenhang steht auch ein Antrag der Fraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN v. 04.09.2012 (18/6126). Militärische Forschung: ein paar Quellen (2) weiterlesen

Militärische Forschung: ein paar Quellen (1)

img_2928Als James Conant, Präsident der Harvard University und prominenter Organisator des Manhattan-Projekts während des ersten Weltkriegs dem Sekretär des US-Kriegsministeriums die Dienste der amerikanischen Chemikergesellschaft anbot, erhielt er zur Antwort, dies sei nicht erforderlich, da das Depertment bereits einen Chemiker beschäftige. Ein paar Jahre spätere waren es Tausende, ein paar Jahrzehnte später viele Zehntausend und ein Jahrhundert später einige Hunderttausend, die zu einer ganz besonderen Abteilung der globalen Science and Engineering Labor Force gehörten: jener, deren Angehörige sich beruflich mit einer Sache befassen, für die Bezeichnungen gefunden wurden wie „Militär-“ oder „Verteidigungsforschung“, „Rüstungs-“ oder „Wehrforschung“, „Kriegs-“ oder (vor allem neuerdings) „Sicherheitsforschung.“ Die Vielzahl der Benennungen lässt schon ahnen, dass diese Sache auch häufig jeder Operation unterliegt, der sich nach Roland Barthes die Bourgeoisie unterzog, wenn sie die Nation anrief: „Die Bourgeoisie wird definiert als die soziale Klasse, die nicht benannt werden will„, schrieb er in seinen „Mythen des Alttags„, und: „Politisch wird die Entnennung durch die Idee der Nation bewirkt.“ (Frankfurt 1963, S.124f). Die Entnennung der Forschung für die Befähigung zur Führung von Kriegen ist mittlerweile notorisch. Die Okkupation des Militärischen durch den friedvollen Zivilismus der Vielzwecketikette „Sicherheit“ betreibt der altneue Hegemon der „Zivilmacht Europa“ besonders nachhaltig. Aber – die hartnäckigen Verfechter der „Zivilklausel“ machen dieser Begriffspolitik einen ziemlichen Strich durch die Rechnung. Aus gegebenen Anlaß also im Folgenden eine kleine Wanderung durch lesens- und kritisierenswerte Texte zu der Sache, deren Name so viel Schwierigkeiten macht. Militärische Forschung: ein paar Quellen (1) weiterlesen

Die Villa Rossa 2013

The Network of Coporate Control – Die 1318 Konzerne der ETH-Studie

In der letzten Augustwoche – also vom 24. – 31.08.2013 – findet die 11. Villa Rossa der Stiftung GegenStand in der Villa Palagione statt. Das Thema der diesjährigen Herbstakademie: „Konzerne“.
Der Begriff Konzern wird aktuell in 587 bundesdeutschen Rechtsvorschriften zuzüglich 1.900 europarechtlich einschlägiger Empfehlungen und Entschließungen usw. benutzt. Nach der bundesdeutschen Definition geht es um herrschende und abhängige Unternehmen (§§ 15, 18 AktG) mit Leitungsmacht und Beherrschungsvertrag (§ 308 AktG). Macht und Herrschaft sind also dem Konzern eingeschrieben – über Unternehmen und über Menschen.

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Kein Rücksturz

sondern eine kritische Aktualisierung verspricht das Kolloquium „Klassenanalyse und Intelligenz“, das am 20.April von 11-17 Uhr im Frankfurter Gewerkschaftshaus (Wilhelm-Leuschner-Straße 69-77) von der Zeitschrift Z. und der Heinz-Jung-Stiftung durchgeführt wird. Beiträge u.a, von Frank Deppe, Dieter Boris, Joachim Bischoff/Bernhard Müller, Andreas Boes, Steffen Doerrnhöfer, Stefan Schmalz, Wolfram Burkhardt, Torsten Bultmann, Anne Geschonneck/Simon Zeise, Karl-Heinz Heinemann, David Salomon, Lothar Peter und André Leisewitz. Anmeldung unter redaktion@zme-net.de.

Geopolitik

2013-1 Geopolitik

Heute ist das Heft 1/2013 von Wissenschaft und Frieden erschienen, das sich im Schwerpunkt mit Geopolitik befasst. Großartig die Karten, die Benjamin D. Hennig für seinen Beitrag über „Kriege, Krisen, Konflikte…und Karten“ und für www.worldmapper.org angefertigt hat. Wer etwa die Kartenanamorphote der Kriegsopfer im Zeitraum 1945-2000 (S.32) gesehen hat versteht mit einem Blick, was heute eine Kartographie der Gewalt bedeutet. Das Titelbild gibt die Verteilung der Todesopfer durch Landminen im Jahr 2010 wieder. Geopolitik weiterlesen

Sexuelle Belästung

Schon vor fast zwanzig Jahren eschien ein sehr detaillierter Beitrag von Godela Linde („Sexuelle Belästung am Arbeitsplatz „, in: Betriebsberater 1994, 2412), der zahlreiche Themen der gegenwärtigen Debatte bearbeitet und über rechtliche Aspekte weit hinausgeht, indem er in den konkreten Verhaltens- und Handlungsmustern die Praxis der Macht identifiziert. Aktuell, sehr lesenswert. Schaffte es übrigens bis in BAG-Urteile!

Newspeak: Exit „Drohnen“

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„Das Verkehrsministerium teilte weiter mit, dass auf einem Treffen der europäischen Institutionen, die mit der Thematik von Drohnen befasst sind, ein neuer Begriff entwickelt worden sei, mit welchem die Geräte zukünftig bezeichnet werden sollen, „um dem Negativimage von Drohnen zu begegnen“. Sie seien stattdessen in Zukunft als „ferngelenkte Fluggeräte zu kennzeichnen.“ (FAZ 26.1.2013).

Diese Newspeak ist Bestandteil der ideologischen Austattung des Einstiegs in den Drohnenkrieg, wie ihn jetzt die Regierung Merkel vorantreibt. Sie steckt voller Lügen: sie fingiert Minimalismus durch Individualisierung und damit eine extrem günstige Schadensbilanz, behauptet die Wiedereinführung der Unterscheidung zwischen Zivilem und Militärischem, baut auf exzessiver Geheimhaltung der Entscheidungen und Handlungen auf und verschleiert so die Verantwortlichkeiten, präsentiert sich als Vorkriegs- oder gar Kriegsverhinderungspraxis und entzieht sich damit den rechtlichen und kulturellen Einhegungen des Krieges – setzt also die im „Krieg gegen den Terror“ praktizierte (und u.a. im Falle der Liquidation Bin Ladins vorgeführte) Entgrenzung des Krieges fort. Er sei äußerst kostengünstig. Er sei zudem fantastisch hochtechnologisch. Gut, dass es dieses Negativimage gibt.

The Winner is….

2costofeuropeanbankingcrisisEurostat hat jetzt Daten zu den Kosten der Finanzkrise 2007-2011 publiziert.  Die Übersicht is only intended to show government interventions directly related to the support for financial institutions. Support operations by central banks, government support measures for non-financial institutions and general economic support measures are not included.“ Die Irish Left Review ist der Frage der Ungleichheit – natürlich „der Iren und Irinnen“ – nachgegangen und hat dazu einige handliche Tabellen erstellt.

3costofeuropeanbankingcrisis  1costofeuropeanbankingcrisis

Schusswaffenforschung

tempIMG_1894_2678x2009Viele sind es nachgerade gewöhnt, über private Massenexekutionen in den USA zu hören – zuletzt von 27 Menschen in Newton. Seit 1997 sind in den USA 427 000 Menschen durch Schusswaffengebrauch getötet worden, darunter 165 000 in gezielter Tötungsabsicht. Ein Hinweis auf die 4586 amerikanischen Staatsbürger, die im selben Zeitraum in Irak und Afghanistan starben, erübrigt sich fast. Kellermann und Rivara sind in einem am 21.12.2012 publizierten Artikel in Jama (Journal der American Medical Association) der „Silencing the Science on Gun Research“ in den USA nachgegangen. Die Ergebnisse sind kaum zu glauben. Schusswaffenforschung weiterlesen

Karten & Machtspiele

IMG_1752In einer vorige Woche veröffentlichten Demarche des chinesischen Generalstabs hieß es, vorrangige Aufgabe für die Volksbefreiungsarmee sei 2013 das Training „der Fähigkeit, einen Krieg zu gewinnen“. Am Wochenende kündigte Chinas Kartografie- Behörde an, bis Ende des Monats eine neue Karte zu veröffentlichen, die nicht mehr nur 29, sondern 130 mit den Nachbarn umstrittene Gebiete als chinesisches Territorium kennzeichnen wird, darunter erstmals in allen Details die Diaoyu-Inseln. Die Karte werde

„das Bewusstsein des chinesischen Volks für sein nationales Territorium signifikant stärken“. (SZ 23.1.2013 S.2)

Commons à la Grüne

IMG_1975_2678x2009Interessant, wenngleich doch noch mit wenig Resonanz oder Enthusiasmus (das ist sicher viel verlangt…) die Ausarbeitung eines Commons-/ Gemeingüter-Papiers der Bundestagsfraktion der Grünen. Der mehrfach kommentierte Entwurf kann noch bis Monatsende kommentiert werden und geht dann in die Fraktion, wo es im Frühjahr beschlossen werden soll.

Bei der LINKEN steht das noch aus. Da hier eine doch vielfach anschlussfähige und kritikwürdige Position zur guten alten Eigentumsfrage platziert wird, wird die LINKE nicht daran vorbeikommen, sich dazu zu verhalten. Schnell.

TOP?

russMeine absolute SF-Lieblingsbuchhandlung ist natürlich die Otherland in der Berliner Bergmann 25, die sich jetzt eine sehr schöne und funktionalere Website zugelegt hat. Toll vor allem die Neuen Englischen und Alten Klassiker, en masse. Und eine Menge outsider. Zur Website gehört dann auch eine Science Fiction Top 100 (eine irre Unart des Genres, dauernd diese Formel1-Kisten) und da sind 100 Schreibende von Swift bis Dath aufgezählt. Naja, darunter 8 Frauen. Das erinnerte mich an den Guardian, der die SF ziemlich pflegt (zum Beispiel ein ungewöhnlich informatives Porträt von China Miéville brachte) und vor einiger Zeit 500 Vorschläge auf die Frage nach den UK „best science fiction books“ bekam. Darunter waren 18 Frauen (4 % oder so). Was uns das sagt? Das hat ausreichend Joanna Russ gesagt.