Kategorie: Linke

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Kapitalismuskritik heute

Unter dem Titel „Kapitalismuskritik heute. Zum Forschungsprogramm von Jörg Huffschmid“ findet am 20.2.2010 von 10 bis 17 Uhr ein Kongress in der ver.di-Bundesverwaltung (Paul-Thiede-Ufer 10, 10179 Berlin, ca. 6 Min. vom Ostbahnhof Berlin) statt. Tagungsbeitrag 20 €.

Zum Kongress zum Gedenken von Jörg Huffschmid tragen bei u.a. Axel Troost, Hans-Jürgen Urban, Dominique Plihon, Rudolf Hickel, Sven Giegold, Peter Lock, Norman Paech, Tobias Pflüger, Heide Gerstenberger, Elmar Altvater, Joachim Bischoff, Margit Köppen, Norbert Reuter, Lucas Zeise, Gerd Siebecke, Miren Etxezarreta, Marcia Frangakis, Borgit Mahnkopf, Tervor Evans, John Grahl, Frieder Otto Wolf, Diana Wehlau, Heinz-J. Bontrup, Horst Heininger, Gretchen Binus, Klaus Peter Kistker, Hermannus Pfeiffer, Herbert Schui, Jörg Goldberg, Frank Deppe, Dieter Klein, Rainer Rilling, Uwe Foullong, Helga Schwitzer.

Ein Flyer zur Veranstaltung ist hier zur Verbreitung erhältlich.

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Globale Solidarität und linke Politik in Lateinamerika

Herausgegeben von Olaf Gerlach, Marco Hahn, Stefan Kalmring, Daniel Kumitz, Andreas Nowak ist jetzt erschienen: Globale Solidarität und linke Politik in Lateinamerika, in der Reihe Texte der Rosa-Luxemburg-Stiftung als Bd. 58 im Berliner Karl Dietz Verlag 2009, ISBN 978-3-320-02196-2. Preis: 19.30 €. Der Band geht zurück auf eine Vorlesung 2006/7 und zusätzliche Beiträge. Zuweilen wahrlich schon lange her. Ein wenig gilt dies auch für meinen Text „…and increasingly quacks like an empire“: eine Annäherung an „Imperialität“. Der Text umkreist die vielen Vorstellungen von „imperial“ und „Imperien“, die in der aufkommenden Krise der Administration Bush vielfach umstritten – und mittlerweile fast umstandslos zur Seite gelegt wurden. Bemerkenswert, wie flott auch linke Zeitgeister diesem Wunschdenken mittlerweile folgten.

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leseschlange1

Heute die 284 Seiten von

Dieter Segert: Das 41. Jahr. Eine andere Geschichte der DDR, Böhlau, Wien u.a. 2008

gelesen, denn es war klar: sie sind lesenswert. Der Text balanciert fruchtbar zwischen Analyse und Erfahrungsgeschichte, zuweilen fast zu ruhig und abgeklärt, die Turbulenzen der rasenden Umbruchszeit werden so verlangsamt, wirken nicht selten geglättet und sehr unaufgeregt. Diese Nüchternheit ist vielleicht der Preis für eine Unabhängigkeit, auf die Segert so Wert legt, denn sie beansprucht immer wieder sein Leben und seine Position nach diesem 41. Jahr und prägt seinen Blick zurück. Und dieser richtet sich auf die explosive Rolle der Intellektuellen im letzten Jahr der DDR, vor allem vieler linkspolitisch agierenden Wissenschaftsintellektuellen in der Humboldt-Universität und darüber hinaus, deren Zeitzusammenhang oft die Jahrzehnte überdauerte (die Eigentümlichkeit, dass in der Deutschen Demokratischen Republik nicht 7, sondern vermutlich höchstens 3 Kontakte nötig waren, um jeden zu kennen, kommt hier zuhilfe… ) und die politisch mehr bewirkten als viele zugereiste äußerst wichtige Abwicklungsrentner, die sich über das Hochschulsystem der DDR hermachten. Wer die seit Jahrzehnten dröhnenden Reminiszenzen der einschlägigen 68er nicht mehr sehen und hören kann, der kann sich bei dieser Lektüre erholen. Schließlich waren die Einen nahe an der Macht und am Ende weit entfernt von ihr, während die Anderen weit weg von ihr waren und sich am Ende in sie verwandelten, im Regelfall jedenfalls.

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Bernie

Die Tage, wo in den USA die zentrale innenpolitische Offensive der Liberalen und Linken um die Gesundheitspolitik zusammenbricht, muntert der Bericht über Bernies town hall meeting dazu wirklich auf…

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Yes, we can?

ist die Überschrift meines neuen Standpunkte-Papiers der RLS, das eben als Nr. 13/2009 erschienen ist und eine erste sehr vorläufige Einschätzung der liberalen Obama-Administration versucht. Sie ist doch etwas zurückhaltender als drei andere sehr lesenswerte Analysen, auf die ich hier verweisen kann: von Rainer Land stammt der Beitrag „Tranformationen des Kapitalismus. Roosevelt und Obama“, erschienen in „WeltenWenden. 89/09.“ Arbeitsbuch 18 (Theater der Zeit), herausgegegeben von Thomas Flierl und Frank M.Raddatz, Berlin 2009 S.90-96. Der Beitrag ist nicht online, was dazu verleiten könnte, den hochinteressanten Band für 18 € zu erstehen. Wer den Text aber doch ganz schnell lesen möchte, kann ihn einfach hier auf der Website des Forum demokratischer Sozialismus herunterladen. Während Land nach längerfristigen Entwicklungspfaden fragt, konzentrieren sich Jerry Harris und Carl Davidson in ihrem Text „Obama: the new contours of power“ in Heft 4/2009 von Race & Class (S.1-19) stark auf die Elitenkonfiguration eines neuen Blocks. Auch Bill Domhoff  geht in seinem Beitrag „Die amerikanische Machtstruktur: Kann sie heraugefordert werden?“ in der neuen Zeitschrift „luxemburg“ der RLS (1/2009, i.E.) dieser Frage nach und meint, dass die Obama-Administratiuon im Unterschied zu ihren Vorgängerinnen eher die politische als die ökonomische Elite repräsentiere und daher eher „anfällig“ für sozialen und politischen Druck sozialer Bewegungen sei – ein genauerer Blick auf die Firma Goldman Sachs lässt hier ungeachtet aller Aversionen gegenüber Verschwörungsfabeln freilich leichte Zweifel aufkommen. „Yes, we can?“ weiterlesen

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Peter Gowan ist gestorben

Nur sehr Wenige haben in den letzten Jahren das linke, radikale Denken über die internationalen Beziehungen und ihre politische Ökonomie so vorangebracht wie Peter Gowan. Seine Beiträge in zahlreichen Zeitschriften und auf vielen Tagungen waren wirkungsvoll, anregend, klug. Er hat gerne mit Freunden und Organisationen hierzulande zusammengearbeitet.  Einen Nachruf auf Peter mit einem kleinen Verzeichnis seiner Schriften habe ich in der Zeitschrift „Sozialismus“, Heft 7-8 /2009 S. 60f. publiziert. Heute erreichte mich eine Information über seinen Tod: „Peter Gowan ist gestorben“ weiterlesen

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Mehring1

heißt das neue Blog des Instituts für Gesellschaftsanalyse der Rosa Luxemburg Stiftung. In ihm schreiben die Mitglieder des IfG und auch anderer Bereiche der RLS, ebenso Mitglieder des in diesem Jahr gebildeten Wissenschaftlichen Beirats der RLS. Der Name soll auf die Adresse dieser Einrichtung zurückgehen. Mehr kann man zu diesem Blog im Moment noch nicht sagen.

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Das Rosa-Manöver

In der FAS v.15.3.2009 schreibt auf S. 34 Henning Ritter zu „Freiheit der Andersdenkenden“. Nach einem kurzen Schlenker zu Voltaire wird Rosa Luxemburgs bekannter Satz zum eigentlichen Thema und es ist durchaus interessant, wie Ritter manöveriert. Er zitiert fragmentarisch Rosa Luxemburg aus ihrer kritischen Würdigung der russischen Revolution

„Freiheit nur für die Anhänger der Regierung, nur für Mitglieder einer Partei – mögen sie noch so zahlreich sein – ist keine Freiheit. Freiheit ist immer Freiheit der Andersdenkenden. Nicht wegen des Fanatismus der »Gerechtigkeit«, sondern weil all das Belebende, Heilsame und Reinigende der politischen Freiheit an diesem Wesen hängt und seine Wirkung versagt, wenn die »Freiheit« zum Privilegium wird.“(Die russische Revolution. Eine kritische Würdigung, Berlin 1920 S. 109; Rosa Luxemburg – Gesammelte Werke Band 4, S. 359, Anmerkung 3 Dietz Verlag Berlin (Ost), 1983).

Ritters Manöver geht nur zwei Schritte.

  • RL rede  „immer von einer ausschließenden Freiheit„. Den Andersdenkenden werde „eine ungeteilte Freiheit“ zugesprochen. Ritter: „Freiheit ist nur und ausschließlich die Freiheit des Andersdenkenden.“ Freiheit werde für die Andersdenkenden „reserviert„. Das setzt freilich voraus, im ersten Satz das Wort „nur“ zu ignorieren – durch welches deutlich gemacht wird, dass die Anhängerschaft der Macht kein Ausschließungsgrund von der Inanspruchnahme von Freiheit ist. Freiheit, die zum Privileg wird, verliert ihre Qualität. Sie kann sie nur als Verhältnis behalten – erst in diesem kommt für RL ein radikales Freiheitsverständnis zu sich selbst.
  • Im Anschluß an Schramm behauptet R. dann, es handele sich bei dieser Behauptung ohnehin um eine „Kunstfigur…um die Radikalität der eigenen Überzeugungstäterschaft zu tarnen. Wer scheinbar großherzig für die Überzeugungen der Andersdenkenden eintrete, tue dies wohl meist, um die Ausschließlichkeit des eigenen Wahrheitsanspruchs zu verschleiern, den man in die Tat umzusetzen entschlossen sei.“ R. bleibt hier freilich jeden Beleg dafür schuldig, dass es hier RL um ein Verschleierungsmanöver ging. Für R. ist RL radikal, was an der Ausschließlichkeit des eigenen Wahrheitsanspruchs erkennbar sei, sie beanspruche ein exklusives Freiheitsmonopol: Freiheit für Luxemburg, Unfreiheit für Ritter und andere. So wird der Sinn des Fehlens des Wortes „nur“ deutlich: die freie Assoziation von Täterschaft, Ideologie, Revolution, Radikalität, Totalitarismus usw….ist jetzt möglich, ohne dass diese Begriffe auftauchen müssen.

    • Die Verhandelbarkeit von Überzeugungen, wie sie „in einer Gesellschaft wie der unseren…für ein hohes Gut“ gehalten wird, ist für R. ein Problem. Die Gesellschaft könne, so sein Resümee solche Überzeugungstäterschaft  „nicht wollen„, die auf Distanz und Bruch mit dem Mehrheitskonsens baue.  Er hätte es gerne ohne die Andersdenkenden.

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    Krise

    Eigentlich wollte ich mich über Michael Heinrichs Einleitungssatz zu seinem ansonsten meistens völlig richtigen Artikel in der Jungle World ärgern („In der marxistisch-leninistischen Tradition wurde dies etwa nach der Stamokap-Theorie (Theorie des staatsmonopolistischen Kapitalismus) in die simple Vorstellung übersetzt, Regierungen seien »Marionetten«, die an den Fäden der Monopole zappeln würden. „) weil ich keine einigermaßen ernstzunehmenden Theoretiker derselben kenne, der von Marionetten & Fäden gesponnen hätte, aber ganz viele, die behaupteten, dass diese das getan hätten und sich nun ausgerechnet Michael Heinrich flapsigst in diese peinliche Tradition hineinbegibt.
    Aktuell ärgere ich mich aber doch lieber rasch über Ingo Stützles letzten Hauptsache-Linkspartei-Bashing-Blogeintrag. Diese (grämt sich Ingo), „verweigert … sich jeder Radikalisierung“ und mache sich „mit ihrer gegenwärtigen, auf der Staat fixierten und ja nicht radikalisierenden Politik selbst überflüssig“. Komischerweise aber schreibt er dann 7 Zeilen später, dass die Linkspartei ganz im Unterschied zur SPD und „den“ Gewerkschaften auf  die „große Demonstration“ am 28.3. „mobilisiert“. Und im Folgesatz dann wieder Jammer & Bashing: „Während die außerparlamentarische Linke breitere Bündnisse eingehen will, um den Protest zu radikalisieren und das Thema zu politisieren, weigert sich die Linkspartei, ihre technokratische und staatsfixierte Strategie aufzugeben und macht sich mit ihrer das-haben-wir-schon-immer-gesagt-Politik selbst überflüssig.“ Also ist Mobilisierung eine besonders gemeine Methode hinterlistiger Entradikalisierung und Staatsfixierung? Das kann ja sein, es gab da vor ein paar Jahren beispielsweise diese sagenhafte Bundesregierung-Brandenburger Tor-Demo. Warten wir also auf Ingos Demonstrationskritik am 29.3.

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