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Rainer Rilling

Dieser Beitrag erschien in der Zeitschrift "Forum Wissenschaft" 3/1994.

 

Memorandum
Forschungs- und Technologiepolitik 1994/95
- ein Anfang

I

Verdienst & Dank

Sie ist schon wieder vorbei, die kurze Hausse forschungspolitischer Programm-, Positions- und Konzeptionspapiere. Begonnen hatte sie wohl Anfang 1993: Wirtschaftsverbände (BDI, DIHT, ZVEI), Bundes- (Kabinett, BMFT) oder Landesregierungen (Baden-Württemberg!) beschickten den Medienmarkt mit "Handlungsempfehlungen", Positionspapieren", "Grundsätzen", "Grundsatzpositionen" und diversen "Berichten". Auf rund 600 Seiten zum Forschungsstandort Deutschland ging es wohl auch um die Sache. Das Thema war aber Politik - der Testlauf von Symbolbegriffen also. Die Diskursräume wurden neu konfiguriert, öffentliche Mitteilbarkeiten vorhandender Interessen erprobt. Schließlich macht es keinen Sinn, wenn in den neugestalteteten Pressemitteilungen des Forschungsministeriums plötzlich Wörter wie "Krieg" und "Frieden", "Folter" und "Schmerz", "Tod" und "Verelendung", "Fehler" oder "Kurswechsel" vorkommen. Kurz: es wird definiert, welche Optionen machtpolitisch zulässig und legitimationspolitisch haltbar sind.
Im Herbst 1993 verebbte der Boom, der Papierwust setzte sich. Nun, im Wahljahr 1994, schon sehr unlustig, der parteiprogrammatische Nachklapp: ein "Memorandum zur Innovationspolitik in Deutschland" und sogar ein "20-Punkte-Programm für junge Technologieunternehmen" (SPD), "Ökologisierung statt Ökonomisierung. Ansatzpunkte sozial-ökologischer Forschungs- und Technologiepolitik" (BündnisGRÜNE), "Gesellschaftliche Herausforderungen an die Wissenschafts-, Forschungs- und Technologiepolitik in der Bundesrepublik Deutschland" (PDS). Die CDU schwieg eigentlich (denn hier sollte Kohl bloß nicht schon wieder auffällig werden) und beließ es beim Hintergrundrauschen à la BMFT-Forschungs-Info ("Meßkampagnen", "Mitwirkung prominenter Wissenschaftler", "Optimierung" "komplexe Entwurfsverfahren", "Verfügbarkeit", "Stärkung", "hohe Reputation", "unverzichtbar", "Innovationsverhalten", "Initiativen", "Innovationsinitiativen", "Durchbruch", "Ressourcen", "Spitzenposition", "Mission", "Nutzern", "Typenvielfalt", "Sacharbeit", "Anliegen". Besonders schön: der "permanente Diskussionsprozess" (Pressemitteilung 18.8.1994) der Forschungsminister aus der EU, Finnland, Norwegen, Schweden und Österreich, in Schwerin, c/o BM Krüger). Die CSU endlich privatisierte (waren es Lotterien oder Allgäuer Höhenwege?) und pumpte rasch noch ein paar Hundert Stimmkaufmillionen in die bayrische Technoszene. Die FDP, ja!: sie hatte auch einen Bundestagsfraktionspressemitteilungseinfall, aber das ist jetzt egal & vorbei, zum Glück, endlich, vielleicht, hoffentlich! Irgendwie ging es darum, daß der neue Technologie-Strategierat eigentlich ein Sowjet sei, oder so ähnlich. Nun heißt er "Strategiekreis Forschung und Technologie" beim BMFT. Den Freien Demokraten wäre, das muß an dieser Stelle, Verdienst und Dank!

II

Lust & Langeweile

Die öffentliche Lustlosigkeit in Sachen Forschungspolitik (ganz anders: die Lust an Wissenschaft!) ist leicht erklärbar: die Macht ist schmal, immer noch stabil verteilt in äußerst überschaubaren Claims, Machtgewinn durch politische Innovation ist unwahrscheinlich. Wer möchte schon sein politisches Leben ausgerechnet für Forschungspolitik hingeben? Daß die Drögheit des Krüger`schen Politikstils (Stil?) kaum zu übertreffen ist, hat seinen schrecklichen Grund: Forschungspolitik ist langweilig. Ein Feld für ausgemusterte Rentner und Rentiers. Was soll dann ein mühseliges Arbeiten an politischer Differenz, die allein Bewegung in das gleichförmige Feld bringen könnte? Die Streiträume sind vollgestellt mit Alternativen aus den 68er und siebziger Jahren (eben! Rentner!! Rentiers!!!), keine davon über den ersten Monat hinausgekommen: ein bißchen erneuerbare Energien, Tierversuche mit TÜV-Plakette, konsolidierte Datenautobahnen, menschengerechter Rinderwahnsinn. Nicht einmal der überlicherweise fabelhafte Karrierechancen aufreissende sicherheitspolitische Gau frei vagabundierenden Plutoniums hat das humanverträgliche Containment deutscher Technikpolitik angekratzt. Sie ist schon, woran sie vorgeblich arbeitet: ein Endlager.

III

Abenteuer & Erlebnis

Wen, im Ernst, interessieren 20 Punkte für junge Technologieunternehmer? Der Verweis auf den Mitautor Peter Glotz hilft wenig, er ist in Ansicht der erlebnisarmen Forschungspolitik prinzipiell anspruchslos. Schließlich kam ihm schon im März 1994 bereits bei bloßer Anschauung des Siemens-Chefs Pierer, "daß der Kapitalismus das letzte Abenteuer der verwalteten Welt ist" (Die Woche v.17.3.1994, Porträt des SiemensVorstandsvorsitzenden Heinrich von Pierer). Derlei Elogen des designierten SPDHauptverwalters der Forschungslandschaft auf das wilde Leben in den Chefetagen des zweitgrößten Kostgängers der BMFT-Budgets sind nicht auf eine Neuerfindung der FuT-Politik aus, sondern auf ihr Gegenteil: nicht alles, sondern nichts soll sich ändern, damit alles so bleibt, wie es ist und schon seit Helmut Schmidt`s Zeiten war. Für die, die hören sollen, ruft das im übrigen die alte Weimar-Tradition neuindustrieller Affinität der Sozialdemokratie an, mitsamt der "amerikanischen" Kultur von Modernität, rationalisierungsinnovativer High Science und fordistischer High Tech. Das von Oskar, Peter und Rudolf gezeichnete programmatische "Memorandum zur Innovationspolitik" vom Mai 1994 ist folgerichtig ein prallvolles Stück sozialdemokratischer Industrieanschmiegerei, dessen Einfallslosigkeit die Gedankenverlorenheit der deutschen Computerindustrie noch beträchtlich übertrifft. Das Papier fängt an mit dem Hinweis auf die Massenarbeitslosigkeit - doch wie sie mit Technikpolitik zu bekämpfen sei, darüber kein Wort. Nichts zur Wissenschaftsarbeitslosigkeit. An keiner Stelle werden die Probleme, Schwächen, Kosten und Folgekosten des wichtigsten forschungspolitischen Akteurs - der Industrie - thematisiert. Sie soll durch ein bißchen mehr Staatsgeld und noch weitere Öffnung staatlicher Entscheidungsfelder noch freizügiger agieren können - Stichwort "Moderation", früher hieß das "Freiheit statt Sozialismus!" Von der globalen sozialökologischen Dimension haben Oskar, Peter und Rudolf, so scheint`s, noch nie etwas gehört. Militärforschung? - kein Sterbenswörtchen. Von einer kritischen Thematisierung der bemannten Raumfahrt bzw. Fusionsforschung keine Rede. Vergeblich die Suche nach einer einigermaßen akzentuierten Orientierung auf eine sozialökologische Veränderung - also beim Stichwort Verkehr auf öffentliche oder alternative Verkehrssysteme, beim Stichwort Kommunikation auf gesellschaftlich - öffentliche statt kommerzielle Orientierung - zum Beispiel entgegen der unter dem Stichwort "Datenautobahn" betriebenen Kommerzialisierung des elektronischen Kommunikationssystems in den USA. Und endlich natürlich kein einziges Wort zur Frage der partizipativen Technikpolitik und zur Demokratisierung der Innovationspolitik - das Thema ist Machtvernetzung. Da soll`s vorangehen, technologisch, europäisch, kommunikativ, modern, high.

IV

Swatch & Schwaben

Doch gemach - woher soll sie denn kommen, die andere Forschungspolitik? Die schlüssigst formulierte, post 89`er Weltmarktambition in Sachen Technikpolitik schrieb mal wieder eine schwäbische "Zukunftskommission Wirtschaft 2000" (Stgt. 1993), die uns als "Teilaspekt einer richtig gestalteten Wirtschaft des 21. Jahrhunderts" die neue deutsche Teil-Ökowirtschaft verspricht, mit der Schlüsselversion, pardon, Schlüsselvision, vom Benz, pardon, vom Elektroauto, "das einen neuen Markt schafft, den Markt der Zweitwagen für die Stadt". Mehrfach TA-recycelte schwabengrüne Swatchtechnik, gestaltungsfreudig multikulturalisiert, gewerkschaftsfreundlich und frauenverträglich - das wäre sie doch, die große Zweitutopie, nachdem die erste alles versaute. Also immerhin: der einzige spannende, glanzvoll grundfalsche Politikentwurf auf dem Feld, sauber operationalisiert, entscheidungsfreudig, mit durchgängigen Sicherheitsversprechen, sozialdarwinistisch flexibilisierten Handlungsoptionen und einem ansehnlichen Layout ohne Desktopspielerei und Pseudoklassizismen. Ein Versuch, Kultur und Stil in die Politik zu bringen - dagegen Rudolfs Memorandum - da reichen zwei Wörter: Matrixdrucker! Chlorgebleicht!!

V

Doppel & Daxner

Das Kombi von Denkverve und Positionsmacht des Michael Daxner reicht im schläfrigen grünakademischen Umfeld völlig, grüne Präsenz in der Hochschulpolitik zu inszenieren. In der FuT-Politik gibt`s nicht mal das Einzel Daxner - lassen wir mal dahingestellt, wie lange ein Doppel-Daxner auszustehen wäre. Seitdem die Atom- und Gentechnikdebatten in Enquétekommisionen und die Altgrünen aus dem Bundestag verschwanden, ist der grüne Absentismus in Sachen Forschungspolitik konstant, total und unerbittlich - gleichgültig, ob es sich um Medienpräsenz im offiziös-formellen Diskurs oder um parteivermittelte eigene Initiativen handelt. Um so wichtiger da das Überwintern einiger kompetenzanhäufender und zunehmend politikverdrossener FuT-Freaks im grünen Unter- und Middlemanagement und in den paar übriggebliebenen Denkläden, die wenigstens einige marginale Vernetzungsressourcen der einstigen Basispartei sicherten - politically correcte Petunienpolitik, nicht mehr, aber auch nicht weniger.

VI

Halb & Herzig

Nicht erst hier freilich kommt ein gewisses Interesse auf: denn Peter Glotz hat ja doch, eingestandenermaßen immerhin einen Kopf, zumal mit Kontext und nicht den einzigen im sozialdemokratischen Forschungsland. In Niedersachsen und Brandenburg vorneweg, aber auch, stück- und schrittweis, in Hessen oder dem Saarland (NRW? gut, auch NRW) sind thematische und institutionelle Innovationen passiert: natürlich und typisch und leider ohne Design, Decoration und Glanz - Golf statt Benz, ein visionsloser Fortschritt also, ach ja - sozialdemokratisch halt. Thematisch ohne sonderliche Überraschung, aber eben konkretes muddling through in die richtige Richtung: Frauen- und Friedensforschung, Arbeitsforschung, Ökologie, Globale Fragen, Regionalumbau. Eine andere, zumindest offenere Modernität als die altfordistisch-neuindustrielle wird da subkutan zugelassen, sogar installiert, halb-herzig. Hoffnungsvoller noch: die Bundesländerkonkurrenz, seit zwei Jahrzehnten dem blinden Hightechnobrutalismus Bayerns und Baden-Würtembergs verfallen, hat sich vorsichtig, aber eindeutig ausdifferenziert. Wenn Hessen Arbeit-Umwelt-Technik macht, muß das auch Niedersachsen machen und noch eins drauf legen - und kann es auch, weil angesichts einer weithin differenzierungsunfähigen, da nur an Monopolkapital und den Elitenclub des Wissenschaftspatriarchats hauptanschlußfähigen Bundespolitik jenseits von dieser mit ganz wenig Geld sehr viel politische Differenz und ein eigenes politisches Hinterland aufgebaut werden können. Not macht erfinderisch. Die das seit 3-4 Jahren praktisch begriffen haben und auch ministeriell und formell Politik machen, sind übrigens ungefähr die Jahrgänge +/- 1940 bis 1960. Der alte kurze Reformsozialliberalismus mitsamt den folgenden Neusozialbewegungen interventierten unvermeidlich in ihre politische Biografien. Weitaus häufiger als in anderen Politikfeldern agieren hier Frauen, mit zumindest leicht differentem Politikstil. Ihre politische Idendität hat daher eine andere Geschichte als die der zyklisch flott vergreisenden Akteure in der ministeriellen Bundesforschungspolitik. Visionäre Austrahlungskraft geht ihrer anderen Themenpolitik völlig ab, nicht aber der Impetus der Veränderungsarbeit. Sie operieren fast machtlos, aber dennoch kurz- wie langfristig nicht ohne Aussicht gegenüber der Bundespolitik, weil diese ihre Selbstentwertung betreibt und dies noch als Konzept verkauft - doppelt verursacht durch die sukzessive Abwicklung einst machtbildender, heute politisch witzloser und zudem unbezahlbarer Megaprojekte der alten politischen Staatstechnik des Kalten Krieges und der mittlerweile völligen Irrelevanz staatlicher Mittel für die Forschung der Zivilindustrie. Als Funktionsfelder so gekappter Bundespolitik bleiben industrieblinde subsidiäre Forschungsfinanzierung und das Agieren im Kontext: die Kommerzialisierung der Grundlagenforschung, Etablierung von Initialmärkten, das Arrangement von kooperativer Verbundforschung, Akzeptanzssicherung, Folgenbewältigung. Was an Steuerungsansprüchen verbleibt, ist auf Industrie und - natürlich auch politischen - Gewinn aus.

VI

Knoten & Netze

Demgegenüber ist eine Themenpolitik aussichtsreich, die auf den Unterschied setzt, der ohne neue Koalitionen jedoch nicht in breiter Front entwickelt werden kann. Da es diese noch nicht gibt, ist FuT-Politik kein Thema, da hilft kein Lithium-6. Was es gibt, ist weder Chaos noch Gemengelage, weder Lobby noch Diskurs, sondern erst eine bloße Konstellation - zusammengesetzt aus Stimmungen der Irritation und langjährigen Enttäuschung, aus Interessenpolitik und Parteiunlust, neuen Veränderungsvisionen und Nischenpolitik, konservativem Festhalten an den Politikruinen der West-68/7/80er und Ossiemacht. Nicht vorpolitisch, sondern politikfähig; nicht organisiert, aber agil; lokal sichtbar, aber ohne nationalen Focus; Knotenpunkte, aber noch kein Netzwerk. Worin sich die Elemente gleichen, ist wenig, für die Gesamtkonstellation aber neu: die Absicht des politischen Eingriffs, der Anspruch auf Veränderung, die Bereitschaft zur Vermittlung. Der Dortmunder Wissenschaftskongress im Juni 94 spiegelte davon etwas wieder. Oder die "Positionen zur Forschungspolitik" der ÖTV von Mitte 1994. Die Forschungspolitikpapiere des Niedersächsischen DGB. Auch das "Memorandum" zur FuTPolitik, vor rund anderthalb Jahren ausgedacht, fing diese Konstellation ein und auch ihre zwei zentralen Schwächen: fehlender Selbstbezug auf politische Entscheidungssituationen und ihren Zwang zur Positionsnahme, damit verknüpft ihre fachliche Inkompetenz bei der kritischen Diskussion einiger substantieller Probleme der bundesdeutschen Forschungs- und Technikpolitik. Sie tritt unvermeidlich zutage, wenn Politik auf das simple "Ja - Nein" zusammenschnurrt. Doch immerhin: während die parteipolitischen Konstellationen die unziemlich rasch zusammengeschusterten Dortmunder Abschlußerklärung auf eine unsystematische Addition je akzeptabler Wünsche und Forderungen zuschnitt, setzte nach langer, intensiver und heftiger Diskussion der Diskussionskreis des Memorandums auf den Focus der sustainable development. Damit setzte er zugleich einen klaren, ambitiösen und störrischen politischen Kontrapunkt zu einer FuT-Politik, die jegliche Initiative unter den Vorbehalt ihrer Paßfähigkeit mit dem Weltmarkt stellt. Zugleich setzte er sich selbst unter die Anforderung, eine solche Focussierung für die Bundesrepublik Deutschland zu operationalisieren. Der vorläufige Einstieg hier: Forschungspolitik, die das Ziel einer nachhaltigen Entwicklung in das Zentrum stellt, ist nicht mit einem verkürzten Begriff ökologischer FuT-Politik zu verwechseln, sondern entwickelt eine neue Forschungspolitik entlang der vier Dimensionen Sozialstaatlichkeit, Ökologie, Sicherheit (Risiko) und Demokratie (Partizipation). Doch: Ob die Märkte zur Entwicklung und Diffusion sozialökologisch nutzbarer strategischer und arbeitsplatzschaffender Nach- und Vorsorgetechnologien eine international tragfähige "Zugpferdfunktionen" übernehmen können, gerade im Zeichen einer "binnenorientierten" Wirtschaftspolitik, wie die gegenwärtig und auf lange Sicht hin favorisierten "strategischen" Technologien aus den Bereichen der Bio- und Gentechnologie bzw. IuK-Technologien, ist offen. Die Diskussion zur Risikopolitik ist im Zeichen der Standortdebatte von ökonomischen Diskursen völlig verdrängt worden. Die Wege zum Zurückschrumpfen hochtechnikgeprägter Risikomärkte - wie die für Atomenergie oder fossile Energieträger - sind strittig. Die traditionellen Konzepte der partizipativen Technikpolitik sind offenbar wenig durchsetzungsfähig, auch wenn sie z.B. auf betrieblicher Ebene durchaus Unterschiede setzten, wie eine Betrachtung der Arbeit- und Technik-Programme zeigt. Eine demokratische Großtechnikpolitik existiert bislang noch nicht. Fragen nach institionellen Innovationen - ob diese die klassischen Großforschungseinrichtungen betrifft oder die Veränderung der Förderungseinrichtungen unter sozialökologischen Aspekten - sind weithin ungeklärt, zum Teil äußerst strittig. Welchen Entwicklungsmustern hätten in einem geänderten forschungspolitischen Zielzusammenhang die traditionellen Großforschungseinrichtungen zu folgen und wie wäre das Verhältnis von institutioneller Innovation und Kontinuierung zu gestalten - beides sind die Schlüsselfragen der aktuellen fut-politischen Auseinandersetzung in den USA? Wie weit kann im Kontext einer anderen forschungspolitischen Zielformulierung die Staatsintervention reichen und welche Instrumentarien sind in einem solchen Rahmen vorrangig zu entwickeln? Welche haushaltspolitischen Orientierungen und Größenvorstellungen müssen in einem geänderten forschungspolitischen Ansatz verfolgt werden, berücksichtigt man zum Beispiel, dass das finanzielle Volumen der Änderungsanträge der SPD-Opposition zu den Haushaltsentwürfen der Regierungskoalition der Jahre 1991-1994 zwischen 1,7 % und 6,9 % lag und damit nur geringfügig abwich von der üblichen - regierungsseitig zu verantwortenden - Differenz zwischen eingebrachtem und verabschiedeten Haushalt? Wie läßt sich - dabei etwa den aktuellen haushaltspolitischen Zielsetzungen der Clinton-Administration folgend - eine Transparenz des Forschungshaushalts des Bundes zum Beispiel in dem Sinne erreichen, dass alle Budgetbestandteile danach ausgewiesen werden müssen, welchen Beitrag sie zur Sicherung und Verbesserung gesellschaftlicher Grundbedürfnisse der Gesundheit, Umwelt, Kommunikation, Bildung, Verkehr, Sicherheit, Risikoverhinderung, internationalen Kooperation usw. leisten?

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