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Rainer Rilling Dieser Beitrag erschien in der Zeitschrift "Forum Wissenschaft" 3/1994.
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Memorandum Forschungs- und Technologiepolitik 1994/95 - ein Anfang |
IVerdienst & DankSie ist schon wieder vorbei, die kurze Hausse
forschungspolitischer Programm-, Positions- und
Konzeptionspapiere. Begonnen hatte sie wohl Anfang 1993:
Wirtschaftsverbände (BDI, DIHT, ZVEI), Bundes-
(Kabinett, BMFT) oder Landesregierungen
(Baden-Württemberg!) beschickten den Medienmarkt mit
"Handlungsempfehlungen",
Positionspapieren", "Grundsätzen",
"Grundsatzpositionen" und diversen
"Berichten". Auf rund 600 Seiten zum
Forschungsstandort Deutschland ging es wohl auch um die
Sache. Das Thema war aber Politik - der Testlauf von
Symbolbegriffen also. Die Diskursräume wurden neu
konfiguriert, öffentliche Mitteilbarkeiten vorhandender
Interessen erprobt. Schließlich macht es keinen Sinn,
wenn in den neugestalteteten Pressemitteilungen des
Forschungsministeriums plötzlich Wörter wie
"Krieg" und "Frieden",
"Folter" und "Schmerz",
"Tod" und "Verelendung",
"Fehler" oder "Kurswechsel"
vorkommen. Kurz: es wird definiert, welche Optionen
machtpolitisch zulässig und legitimationspolitisch
haltbar sind. IILust & LangeweileDie öffentliche Lustlosigkeit in Sachen
Forschungspolitik (ganz anders: die Lust an
Wissenschaft!) ist leicht erklärbar: die Macht ist
schmal, immer noch stabil verteilt in äußerst
überschaubaren Claims, Machtgewinn durch politische
Innovation ist unwahrscheinlich. Wer möchte schon sein
politisches Leben ausgerechnet für Forschungspolitik
hingeben? Daß die Drögheit des Krüger`schen
Politikstils (Stil?) kaum zu übertreffen ist, hat seinen
schrecklichen Grund: Forschungspolitik ist langweilig.
Ein Feld für ausgemusterte Rentner und Rentiers. Was
soll dann ein mühseliges Arbeiten an politischer
Differenz, die allein Bewegung in das gleichförmige Feld
bringen könnte? Die Streiträume sind vollgestellt mit
Alternativen aus den 68er und siebziger Jahren (eben!
Rentner!! Rentiers!!!), keine davon über den ersten
Monat hinausgekommen: ein bißchen erneuerbare Energien,
Tierversuche mit TÜV-Plakette, konsolidierte
Datenautobahnen, menschengerechter Rinderwahnsinn. Nicht
einmal der überlicherweise fabelhafte Karrierechancen
aufreissende sicherheitspolitische Gau frei
vagabundierenden Plutoniums hat das humanverträgliche
Containment deutscher Technikpolitik angekratzt. Sie ist
schon, woran sie vorgeblich arbeitet: ein Endlager. IIIAbenteuer & ErlebnisWen, im Ernst, interessieren 20 Punkte für junge
Technologieunternehmer? Der Verweis auf den Mitautor
Peter Glotz hilft wenig, er ist in Ansicht der
erlebnisarmen Forschungspolitik prinzipiell anspruchslos.
Schließlich kam ihm schon im März 1994 bereits bei
bloßer Anschauung des Siemens-Chefs Pierer, "daß
der Kapitalismus das letzte Abenteuer der verwalteten
Welt ist" (Die Woche v.17.3.1994, Porträt des
SiemensVorstandsvorsitzenden Heinrich von Pierer). Derlei
Elogen des designierten SPDHauptverwalters der
Forschungslandschaft auf das wilde Leben in den
Chefetagen des zweitgrößten Kostgängers der
BMFT-Budgets sind nicht auf eine Neuerfindung der
FuT-Politik aus, sondern auf ihr Gegenteil: nicht alles,
sondern nichts soll sich ändern, damit alles so bleibt,
wie es ist und schon seit Helmut Schmidt`s Zeiten war.
Für die, die hören sollen, ruft das im übrigen die
alte Weimar-Tradition neuindustrieller Affinität der
Sozialdemokratie an, mitsamt der
"amerikanischen" Kultur von Modernität,
rationalisierungsinnovativer High Science und
fordistischer High Tech. Das von Oskar, Peter und Rudolf
gezeichnete programmatische "Memorandum zur
Innovationspolitik" vom Mai 1994 ist folgerichtig
ein prallvolles Stück sozialdemokratischer
Industrieanschmiegerei, dessen Einfallslosigkeit die
Gedankenverlorenheit der deutschen Computerindustrie noch
beträchtlich übertrifft. Das Papier fängt an mit dem
Hinweis auf die Massenarbeitslosigkeit - doch wie sie mit
Technikpolitik zu bekämpfen sei, darüber kein Wort.
Nichts zur Wissenschaftsarbeitslosigkeit. An keiner
Stelle werden die Probleme, Schwächen, Kosten und
Folgekosten des wichtigsten forschungspolitischen Akteurs
- der Industrie - thematisiert. Sie soll durch ein
bißchen mehr Staatsgeld und noch weitere Öffnung
staatlicher Entscheidungsfelder noch freizügiger agieren
können - Stichwort "Moderation", früher hieß
das "Freiheit statt Sozialismus!" Von der
globalen sozialökologischen Dimension haben Oskar, Peter
und Rudolf, so scheint`s, noch nie etwas gehört.
Militärforschung? - kein Sterbenswörtchen. Von einer
kritischen Thematisierung der bemannten Raumfahrt bzw.
Fusionsforschung keine Rede. Vergeblich die Suche nach
einer einigermaßen akzentuierten Orientierung auf eine
sozialökologische Veränderung - also beim Stichwort
Verkehr auf öffentliche oder alternative
Verkehrssysteme, beim Stichwort Kommunikation auf
gesellschaftlich - öffentliche statt kommerzielle
Orientierung - zum Beispiel entgegen der unter dem
Stichwort "Datenautobahn" betriebenen
Kommerzialisierung des elektronischen
Kommunikationssystems in den USA. Und endlich natürlich
kein einziges Wort zur Frage der partizipativen
Technikpolitik und zur Demokratisierung der
Innovationspolitik - das Thema ist Machtvernetzung. Da
soll`s vorangehen, technologisch, europäisch,
kommunikativ, modern, high. IVSwatch & SchwabenDoch gemach - woher soll sie denn kommen, die andere
Forschungspolitik? Die schlüssigst formulierte, post
89`er Weltmarktambition in Sachen Technikpolitik schrieb
mal wieder eine schwäbische "Zukunftskommission
Wirtschaft 2000" (Stgt. 1993), die uns als
"Teilaspekt einer richtig gestalteten Wirtschaft des
21. Jahrhunderts" die neue deutsche
Teil-Ökowirtschaft verspricht, mit der
Schlüsselversion, pardon, Schlüsselvision, vom Benz,
pardon, vom Elektroauto, "das einen neuen Markt
schafft, den Markt der Zweitwagen für die Stadt".
Mehrfach TA-recycelte schwabengrüne Swatchtechnik,
gestaltungsfreudig multikulturalisiert,
gewerkschaftsfreundlich und frauenverträglich - das
wäre sie doch, die große Zweitutopie, nachdem die erste
alles versaute. Also immerhin: der einzige spannende,
glanzvoll grundfalsche Politikentwurf auf dem Feld,
sauber operationalisiert, entscheidungsfreudig, mit
durchgängigen Sicherheitsversprechen,
sozialdarwinistisch flexibilisierten Handlungsoptionen
und einem ansehnlichen Layout ohne Desktopspielerei und
Pseudoklassizismen. Ein Versuch, Kultur und Stil in die
Politik zu bringen - dagegen Rudolfs Memorandum - da
reichen zwei Wörter: Matrixdrucker! Chlorgebleicht!! VDoppel & DaxnerDas Kombi von Denkverve und Positionsmacht des Michael
Daxner reicht im schläfrigen grünakademischen Umfeld
völlig, grüne Präsenz in der Hochschulpolitik zu
inszenieren. In der FuT-Politik gibt`s nicht mal das
Einzel Daxner - lassen wir mal dahingestellt, wie lange
ein Doppel-Daxner auszustehen wäre. Seitdem die Atom-
und Gentechnikdebatten in Enquétekommisionen und die
Altgrünen aus dem Bundestag verschwanden, ist der grüne
Absentismus in Sachen Forschungspolitik konstant, total
und unerbittlich - gleichgültig, ob es sich um
Medienpräsenz im offiziös-formellen Diskurs oder um
parteivermittelte eigene Initiativen handelt. Um so
wichtiger da das Überwintern einiger
kompetenzanhäufender und zunehmend politikverdrossener
FuT-Freaks im grünen Unter- und Middlemanagement und in
den paar übriggebliebenen Denkläden, die wenigstens
einige marginale Vernetzungsressourcen der einstigen
Basispartei sicherten - politically correcte
Petunienpolitik, nicht mehr, aber auch nicht weniger. VIHalb & HerzigNicht erst hier freilich kommt ein gewisses Interesse
auf: denn Peter Glotz hat ja doch, eingestandenermaßen
immerhin einen Kopf, zumal mit Kontext und nicht den
einzigen im sozialdemokratischen Forschungsland. In
Niedersachsen und Brandenburg vorneweg, aber auch,
stück- und schrittweis, in Hessen oder dem Saarland
(NRW? gut, auch NRW) sind thematische und institutionelle
Innovationen passiert: natürlich und typisch und leider
ohne Design, Decoration und Glanz - Golf statt Benz, ein
visionsloser Fortschritt also, ach ja -
sozialdemokratisch halt. Thematisch ohne sonderliche
Überraschung, aber eben konkretes muddling through in
die richtige Richtung: Frauen- und Friedensforschung,
Arbeitsforschung, Ökologie, Globale Fragen,
Regionalumbau. Eine andere, zumindest offenere
Modernität als die altfordistisch-neuindustrielle wird
da subkutan zugelassen, sogar installiert, halb-herzig.
Hoffnungsvoller noch: die Bundesländerkonkurrenz, seit
zwei Jahrzehnten dem blinden Hightechnobrutalismus
Bayerns und Baden-Würtembergs verfallen, hat sich
vorsichtig, aber eindeutig ausdifferenziert. Wenn Hessen
Arbeit-Umwelt-Technik macht, muß das auch Niedersachsen
machen und noch eins drauf legen - und kann es auch, weil
angesichts einer weithin differenzierungsunfähigen, da
nur an Monopolkapital und den Elitenclub des
Wissenschaftspatriarchats hauptanschlußfähigen
Bundespolitik jenseits von dieser mit ganz wenig Geld
sehr viel politische Differenz und ein eigenes
politisches Hinterland aufgebaut werden können. Not
macht erfinderisch. Die das seit 3-4 Jahren praktisch
begriffen haben und auch ministeriell und formell Politik
machen, sind übrigens ungefähr die Jahrgänge +/- 1940
bis 1960. Der alte kurze Reformsozialliberalismus mitsamt
den folgenden Neusozialbewegungen interventierten
unvermeidlich in ihre politische Biografien. Weitaus
häufiger als in anderen Politikfeldern agieren hier
Frauen, mit zumindest leicht differentem Politikstil.
Ihre politische Idendität hat daher eine andere
Geschichte als die der zyklisch flott vergreisenden
Akteure in der ministeriellen Bundesforschungspolitik.
Visionäre Austrahlungskraft geht ihrer anderen
Themenpolitik völlig ab, nicht aber der Impetus der
Veränderungsarbeit. Sie operieren fast machtlos, aber
dennoch kurz- wie langfristig nicht ohne Aussicht
gegenüber der Bundespolitik, weil diese ihre
Selbstentwertung betreibt und dies noch als Konzept
verkauft - doppelt verursacht durch die sukzessive
Abwicklung einst machtbildender, heute politisch
witzloser und zudem unbezahlbarer Megaprojekte der alten
politischen Staatstechnik des Kalten Krieges und der
mittlerweile völligen Irrelevanz staatlicher Mittel für
die Forschung der Zivilindustrie. Als Funktionsfelder so
gekappter Bundespolitik bleiben industrieblinde
subsidiäre Forschungsfinanzierung und das Agieren im
Kontext: die Kommerzialisierung der Grundlagenforschung,
Etablierung von Initialmärkten, das Arrangement von
kooperativer Verbundforschung, Akzeptanzssicherung,
Folgenbewältigung. Was an Steuerungsansprüchen
verbleibt, ist auf Industrie und - natürlich auch
politischen - Gewinn aus. VIKnoten & NetzeDemgegenüber ist eine Themenpolitik aussichtsreich, die auf den Unterschied setzt, der ohne neue Koalitionen jedoch nicht in breiter Front entwickelt werden kann. Da es diese noch nicht gibt, ist FuT-Politik kein Thema, da hilft kein Lithium-6. Was es gibt, ist weder Chaos noch Gemengelage, weder Lobby noch Diskurs, sondern erst eine bloße Konstellation - zusammengesetzt aus Stimmungen der Irritation und langjährigen Enttäuschung, aus Interessenpolitik und Parteiunlust, neuen Veränderungsvisionen und Nischenpolitik, konservativem Festhalten an den Politikruinen der West-68/7/80er und Ossiemacht. Nicht vorpolitisch, sondern politikfähig; nicht organisiert, aber agil; lokal sichtbar, aber ohne nationalen Focus; Knotenpunkte, aber noch kein Netzwerk. Worin sich die Elemente gleichen, ist wenig, für die Gesamtkonstellation aber neu: die Absicht des politischen Eingriffs, der Anspruch auf Veränderung, die Bereitschaft zur Vermittlung. Der Dortmunder Wissenschaftskongress im Juni 94 spiegelte davon etwas wieder. Oder die "Positionen zur Forschungspolitik" der ÖTV von Mitte 1994. Die Forschungspolitikpapiere des Niedersächsischen DGB. Auch das "Memorandum" zur FuTPolitik, vor rund anderthalb Jahren ausgedacht, fing diese Konstellation ein und auch ihre zwei zentralen Schwächen: fehlender Selbstbezug auf politische Entscheidungssituationen und ihren Zwang zur Positionsnahme, damit verknüpft ihre fachliche Inkompetenz bei der kritischen Diskussion einiger substantieller Probleme der bundesdeutschen Forschungs- und Technikpolitik. Sie tritt unvermeidlich zutage, wenn Politik auf das simple "Ja - Nein" zusammenschnurrt. Doch immerhin: während die parteipolitischen Konstellationen die unziemlich rasch zusammengeschusterten Dortmunder Abschlußerklärung auf eine unsystematische Addition je akzeptabler Wünsche und Forderungen zuschnitt, setzte nach langer, intensiver und heftiger Diskussion der Diskussionskreis des Memorandums auf den Focus der sustainable development. Damit setzte er zugleich einen klaren, ambitiösen und störrischen politischen Kontrapunkt zu einer FuT-Politik, die jegliche Initiative unter den Vorbehalt ihrer Paßfähigkeit mit dem Weltmarkt stellt. Zugleich setzte er sich selbst unter die Anforderung, eine solche Focussierung für die Bundesrepublik Deutschland zu operationalisieren. Der vorläufige Einstieg hier: Forschungspolitik, die das Ziel einer nachhaltigen Entwicklung in das Zentrum stellt, ist nicht mit einem verkürzten Begriff ökologischer FuT-Politik zu verwechseln, sondern entwickelt eine neue Forschungspolitik entlang der vier Dimensionen Sozialstaatlichkeit, Ökologie, Sicherheit (Risiko) und Demokratie (Partizipation). Doch: Ob die Märkte zur Entwicklung und Diffusion sozialökologisch nutzbarer strategischer und arbeitsplatzschaffender Nach- und Vorsorgetechnologien eine international tragfähige "Zugpferdfunktionen" übernehmen können, gerade im Zeichen einer "binnenorientierten" Wirtschaftspolitik, wie die gegenwärtig und auf lange Sicht hin favorisierten "strategischen" Technologien aus den Bereichen der Bio- und Gentechnologie bzw. IuK-Technologien, ist offen. Die Diskussion zur Risikopolitik ist im Zeichen der Standortdebatte von ökonomischen Diskursen völlig verdrängt worden. Die Wege zum Zurückschrumpfen hochtechnikgeprägter Risikomärkte - wie die für Atomenergie oder fossile Energieträger - sind strittig. Die traditionellen Konzepte der partizipativen Technikpolitik sind offenbar wenig durchsetzungsfähig, auch wenn sie z.B. auf betrieblicher Ebene durchaus Unterschiede setzten, wie eine Betrachtung der Arbeit- und Technik-Programme zeigt. Eine demokratische Großtechnikpolitik existiert bislang noch nicht. Fragen nach institionellen Innovationen - ob diese die klassischen Großforschungseinrichtungen betrifft oder die Veränderung der Förderungseinrichtungen unter sozialökologischen Aspekten - sind weithin ungeklärt, zum Teil äußerst strittig. Welchen Entwicklungsmustern hätten in einem geänderten forschungspolitischen Zielzusammenhang die traditionellen Großforschungseinrichtungen zu folgen und wie wäre das Verhältnis von institutioneller Innovation und Kontinuierung zu gestalten - beides sind die Schlüsselfragen der aktuellen fut-politischen Auseinandersetzung in den USA? Wie weit kann im Kontext einer anderen forschungspolitischen Zielformulierung die Staatsintervention reichen und welche Instrumentarien sind in einem solchen Rahmen vorrangig zu entwickeln? Welche haushaltspolitischen Orientierungen und Größenvorstellungen müssen in einem geänderten forschungspolitischen Ansatz verfolgt werden, berücksichtigt man zum Beispiel, dass das finanzielle Volumen der Änderungsanträge der SPD-Opposition zu den Haushaltsentwürfen der Regierungskoalition der Jahre 1991-1994 zwischen 1,7 % und 6,9 % lag und damit nur geringfügig abwich von der üblichen - regierungsseitig zu verantwortenden - Differenz zwischen eingebrachtem und verabschiedeten Haushalt? Wie läßt sich - dabei etwa den aktuellen haushaltspolitischen Zielsetzungen der Clinton-Administration folgend - eine Transparenz des Forschungshaushalts des Bundes zum Beispiel in dem Sinne erreichen, dass alle Budgetbestandteile danach ausgewiesen werden müssen, welchen Beitrag sie zur Sicherung und Verbesserung gesellschaftlicher Grundbedürfnisse der Gesundheit, Umwelt, Kommunikation, Bildung, Verkehr, Sicherheit, Risikoverhinderung, internationalen Kooperation usw. leisten? |
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