{"id":212,"date":"2007-06-09T15:12:51","date_gmt":"2007-06-09T14:12:51","guid":{"rendered":"http:\/\/www.rainer-rilling.de\/blog\/?p=212"},"modified":"2007-10-12T14:23:38","modified_gmt":"2007-10-12T12:23:38","slug":"privatisierung-mitschrieb-aus-einer-tagung","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.rainer-rilling.de\/blog\/?p=212","title":{"rendered":"Privatisierung: Mitschrieb aus einer Tagung"},"content":{"rendered":"

[Liberalisierung und Privatisierung \u00f6ffentlicher Dienstleistungen in Europa \u2013 und ihre Folgen f\u00fcr die Tarifpolitik. Workshop <\/span><\/a>am 5.-6. Juni 2007 des Wirtschafts- und Sozialwissenschaftlichen Instituts (WSI) in der Hans-B\u00f6ckler-Stiftung in Kooperation mit ver.di Bereich Tarifpolitische Grunds\u00e4tze. ] <\/em><\/p>\n

1. Hat es \u00fcberhaupt eine eigenst\u00e4ndige Privatisierungs- und Deregulierungspolitik auf der Ebene der europ\u00e4ischen Institutionen gegeben?<\/strong><\/p>\n

War es nur eine europ\u00e4ische Version der weltweiten Gegenreform seit den 70er Jahren, der globalen neoliberalen Politik, durch welche der fordistisch gez\u00e4hmte Kapitalismus auch in Europa entfesselt wurde und vor allem die Freigabe der Wechselkurse und die Entgrenzung des Kapitalverkehrs eine neue Dynamik entstand? Ist es nicht auch naheliegend, in den Nationalstaaten weiterhin die eigentlichen Akteure der Deregulierungspolitik zu sehen? Tats\u00e4chlich spielten europ\u00e4ische Einrichtungen und Instanzen kein Rolle bei der Erfindung des Neoliberalismus \u2013 in den 80ern, erst Recht aber in den 90ern jedoch entwickelten sie eine eigenst\u00e4ndige, nicht nur adaptive sondern auch innovative Politik.
\nZu nennen ist erstens die Wende in der Marktintegrationspolitik<\/em> mit dem Wei\u00dfbuch 1985: es kehrte das Verh\u00e4ltnis von Regeln und Konkurrenz um, an die Stelle der \u201eHarmonisierung\u201c trat die \u201egegenseitige Anerkennung\u201c. Das Ziel der Konkurrenz wird priorisiert, Regeln werden nachgeordnet; es geht nun in erster Linie um die Beseitigung von Marktbarrieren. Der Markt soll als Handlungsrahmen installiert werden, aus dem Leistungswettbewerb wird die Standortkonkurrenz, es beginnt der Aufstieg der Finanzm\u00e4rkte, es schl\u00e4gt die Geburtsstunde des finanzmarktgetriebenen Kapitalismus.<\/p>\n

Zweiter Eckpunkt ist die Konferenz von Maastricht<\/em>. Sie steht f\u00fcr den Verzicht auf gesamtwirtschaftliche Steuerung; der hier formulierte Steuerungsverzicht betrifft in erster Linie die Geld- und Fiskalpolitik, die nur und zuallererst auf die Preisstabilisierung zielt (die nat\u00fcrlich Wachstums- und Besch\u00e4ftigungseffekt hat und im \u00fcbrigen nat\u00fcrlich eine undemokratische Veranstaltung ist) -> Spar- und K\u00fcrzungspolitik dominieren, Minimierung der Staatsschulden -> Selbstentmachtung der Politik\u2026<\/p>\n

Ein dritter Eckpunkt betrifft den Handel<\/em> (die Installierung der WTO)<\/p>\n

Der letzte Eckpunkt betrifft nat\u00fcrlich die Lissabon-Strategie<\/em> (2000\/2005): hier geht es um die Privatisierung der sozialen Sicherungssysteme (Globalisierungssachzwang und demografische Falle als die zwei wirksamsten Argumente hierf\u00fcr) – > unter der \u00dcberschrift der Modernisierung des europ\u00e4ischen Gesellschaftssystems ist hier Privatisierung, also die Schaffung breiter neuer Kapitalanlageformen ein zentrales Motiv.<\/p>\n

Quintessenz der europ\u00e4ischen Deregulierungspolitik war also die Triade: Privatisierung des Eigentums, \u00d6ffnung der M\u00e4rkt, Stabilisierung der Preise. <\/em>Was waren die Formen und Folgen dieser Politik? F\u00fcnf Punkte sind zu nennen:<\/p>\n

<\/span>\u00d8<\/span> <\/span>Konzentration und Zentralisation des Kapitals.<\/em> Man kann heute von einer dritten Welle sprechen: unmittelbar nach der Ver\u00e4nderung der Marktintegrationspolitik 1985 gab es eine erste Welle; eine zweite in der zweiten H\u00e4lfte der 90er Jahre (new economy); die dritte Welle ist wirksam seit 2004. Dabei geht es darum, Dominanzpositionen in der Konkurrenz aufzubauen (Daimler, Telekom, Karstadt, Siemens) und Kapitalanlagem\u00f6glichkeiten zu finden, da als Resultat der neoliberalen Umverteilungspolitik entsprechende Liquidit\u00e4t vorhanden war. Einige der gr\u00f6\u00dften deutschen Konzerne (zB EON) entstanden aus Privatisierungen.<\/p>\n

<\/span>\u00d8<\/span> <\/span>Zunehmende Bedeutung von Finanzinvestoren<\/em> (und Expansion ihrer Kultur); in den Vordergrund tritt das Ziel der schnellen und gro\u00dfen Aussch\u00fcttung<\/p>\n

<\/span>\u00d8<\/span> <\/span>Im Bereich der Politik<\/em> vor allem Umorientierung der Steuerpolitik \/ Renovierung der finanzmarktbezogenen Gesetze \/ Arbeitsmarkt und Sozialpolitik<\/p>\n

<\/span>\u00d8<\/span> <\/span>Eine Welle der Privatisierungen<\/em> in Deutschland beginnt; was oft \u00fcbersehen wird bei dem Blick auf England: Deutschland spielt eine Schl\u00fcsselrolle und war in gewisser Weise hier auch ein Trendsetter (VW). Hier geht es auch um die indirekten Wirkungen der EU-Politik (s. Art 295 des Vertrags von Nizza, wonach die Eigentumsordnung \u201eunber\u00fchrt\u201c bleibe); aus der Steuerpolitik entsteht ein Zwang zur Privatisierung, weil die Kassen der \u00f6ffentlichen Hand geleert werden; es gibt eine Umverteilung, aus der auch in Deutschland ein Druck in Richtung neuer Kapitalanlagem\u00f6glichkeiten entsteht; \u00f6ffentliche Unternehmen werden gezwungen, sich wie private Unternehmen zu benehmen, es beginnt damit auch die Delegitimierung des \u00d6ffentlichen.<\/p>\n

<\/span>\u00d8<\/span> <\/span>Verbunden mit diesen Prozessen entsteht eine enorme Zunahme der sozialen Polarisierung und Prekarisierung<\/em> (s. Entwicklung der Lohnquote, der Lohnnebenkosten, der Armutsentwicklung).<\/p>\n

<\/o><\/p>\n

Alternativen? Stichworte hier w\u00e4ren:<\/p>\n

<\/span>\u00d8<\/span> <\/span>Gemeinsame Regeln (Mindeststandards) f\u00fcr die Konkurrenz;<\/p>\n

<\/span>\u00d8<\/span> <\/span>Entwicklung einer makro\u00f6konomischen gesamtwirtschaftlichen Politik<\/p>\n

<\/span>\u00d8<\/span> <\/span>Ver\u00e4nderung der Geld- und Finanzpolitik (Kontrollaspekt)<\/p>\n

<\/span>\u00d8<\/span> <\/span>Ver\u00e4nderungen der Lohn- und Arbeitszeitpolitik (Verteilungsaspekt).<\/p>\n

<\/o><\/p>\n

(Vortrag J. Huffschmid<\/a>)<\/p>\n

<\/o><\/p>\n

2: Warum ist eigentlich die Dienstleistungsrichtlinie weiterhin von Relevanz?<\/o><\/strong><\/p>\n

Sie ist immer noch ein zentrales Projekt zur Marktradikalisierung; sie hat ein wirklich weitreichende Eingriffstiefe (z.B. wurden als neue Handlungsfelder f\u00fcr die EU erschlossen Gesundheit und Kultur); es werden externe Akteure nicht kontrolliert und es werden, schlicht, G\u00fcter- und Menschenm\u00e4rkte, Arbeitsmarkt und G\u00fctermarkt gleichgesetzt. Es wird nun \u201egehandelt\u201c. Manche Erfolge werden zu Recht erw\u00e4hnt, die im Kampf gegen die Richtlinie erreicht wurden (z.B. dass ausl\u00e4ndische Betriebe nicht ihr heimatliches Rechtssystem <\/span>exportieren d\u00fcrfen, Ausnehmen der Leiharbeitsfirmen) \u2013<\/p>\n

<\/span>\u00d8<\/span> <\/span>doch es gibt keinerlei Folgenabsch\u00e4tzungen der Richtlinie und wie sich diese auf das Rechtssystem (bzw. die Rechtssysteme in 27 Staaten) auswirkt ist v\u00f6llig unbekannt.<\/p>\n

<\/span>\u00d8<\/span> <\/span>Frage der gewerkschaftlichen Vertretung in solchen Betrieben.<\/p>\n

<\/span>\u00d8<\/span> <\/span>Das Herkunftslandprinzip wurde nicht gestrichen, sondern umformuliert <\/span>niemand wei\u00df, was der neue Artikel 16 bedeutet.<\/p>\n

<\/span>\u00d8<\/span> <\/span>Wesentlicher Grundpunkt aber ist, insbesondere f\u00fcr die kommunale Politik, dass die Ausschreibung von geb\u00fchrenfinanzierten \u00f6ffentlichen Diensten erzwungen werden kann<\/p>\n

<\/span>\u00d8<\/span> <\/span>Es gibt in der BRD keine einheitliche Bestimmung des \u00f6ffentlichen Dienstes <\/span>s muss bis zum 31.12.2008 angemeldet werden, was in der BRD f\u00fcr ein Element des \u00f6ffentlichen Dienstes gehalten wird -> das ist eine zentrale politische Frage!<\/p>\n

<\/o><\/p>\n

(Referat Sigrid Skarpelis-Sperk -> Artikel<\/a>)<\/p>\n

<\/o><\/p>\n

3. Wie kommen wir weiter in Sachen \u00f6ffentlicher Daseinsvorsorge?<\/o><\/strong><\/p>\n

Man versteht darunter gemeinwohlorientierte Leistungen wirtschaftlicher und nichtwirtschaftlicher Art, an denen die Allgemeinheit ein besonderes Interesse hat; Merkmale solcher Leistungen sind u.a. Zugang, Kontinuit\u00e4t, fl\u00e4chendeckende <\/span>Pr\u00e4senz, Kontrolle durch die \u00d6ffentlichkeit bzw. den Staat oder private Leistungserbringer, Ver\u00e4nderbarkeit (Innovation). EU-weit allerdings gibt es keine Definition der \u00f6ffentlichen Daseinsvorsorge, ein Begriff \u00fcbrigens, der urspr\u00fcnglich aus dem Verwaltungsrecht kommt. In der BRD hat der Begriff einen starken Bezug auf \u201eGrundversorgung\u201c und \u201eUniversaldienstleistungen\u201c, welche h\u00e4ufig von der Kommunalwirtschaft realisiert werden. Rechtssystematisch wird er dem Sozialstaatsprinzip zugeordnet (-> Gew\u00e4hrleistungsstaat). Hinsichtlich der stattfindenden Einschr\u00e4nkungen ist die Rechtsprechung relevant, die sich auf die von der EU mit Referenz auf Konkurrenz verbotene \u201estaatliche Beihilfe\u201c beziehe; [Hinweis, dass z.B. im \u00d6PNV das Verbot der querschnittsfinanzierten \u201estaatlichen Beihilfe\u201c der zentrale Ausl\u00f6ser der anhaltenden Krise dieses Sektors war]; ein weiterer Bereich ist das Vergaberecht, wo es auch durch die Rechtsprechung einen Dammbruch in Richtung privater Anbieter gegeben hat. Wesentlich ist hier \u00fcbrigens, dass sich kommunale Firmen nicht nur privaten Anbietern stellen m\u00fcssen, sondern dass sie nachweisen m\u00fcssen, dass sie \u00f6konomischer wirtschaften \u2013 was erzwingt, dass sozialversorgerische Aspekte abgebaut werden.<\/p>\n

Ein Versuch zur Absicherung ist die gewerkschaftliche Kampagne des EGB f\u00fcr eine Rahmenrichtlinie; bisher wurden bereits \u00fcber 350 000 Unterschriften gesammelt, eine Million soll erreicht werden. Im Hintergrund steht der Gedanke, dass ein europ\u00e4isches Sozialmodell und ein Modell europ\u00e4ischer Daseinsvorsorge gemeinsam entwickelt werden m\u00fcssen. Die Reaktion der Kommission auf diese Aktion ist, dass eine einheitliche EU-weite Definition von \u00f6D nicht m\u00f6glich w\u00e4re und es im \u00fcbrigen hier um nationale Zust\u00e4ndigkeiten gehe \u2013 die EU sei nur f\u00fcr die Ausgestaltung des Wettbewerbsrechts zust\u00e4ndig. Auch im Parlament gibnt es f\u00fcr diese Aktion keine Mehrheit und auch di Bundesregierung meint, alles sei so vielf\u00e4ltig und lehnt das ab. Hingewiesen wird dabei auf einzelne Branchen \/ Sektoren, wo es die \u201ekleine Daseinsvorsorge\u201c gebe, also entsprechende Universaldienstregelungen (zB Telekom).<\/p>\n

(Mathias Flickschu)<\/p>\n

<\/o><\/p>\n

4. Was ist und welche Folgen hat Privatisierung?<\/o><\/strong><\/p>\n

W\u00e4hrend unter der Liberalisierung eine \u00d6ffnung von M\u00e4rkten unabh\u00e4ngig von Eigentumsverh\u00e4ltnissen verstanden wird, kann man bez\u00fcglich der Privatisierung unterscheiden zwischen<\/p>\n

<\/span>\u00d8<\/span> <\/span>materieller Privatisierung (zB Verkauf \u00f6ffentlicher Unternehmen, <\/o><\/em><\/p>\n

<\/span>\u00d8<\/span> <\/span>Formaler oder formeller Privatisierung (zB wenn \u00f6ffentliche Unternehmen eine private Rechtsform annehmen) und <\/o><\/em><\/p>\n

<\/span>\u00d8<\/span> <\/span>Privatisierung als \u00dcbertragung \u00f6ffentlicher Aufgaben an Private (das ist der eigentumspolitische Kern der PPP-Politik).-> Gew\u00e4hrleistungsstaat: \u00f6D m\u00fcssten keineswegs auch von \u00f6ffentlichen Unternehmen erbracht werden (ein solches Verst\u00e4ndnis ist z.B. in Frankreich traditionell stark)- \u00d6PNV oder Post daf\u00fcr Beispiele<\/o><\/em><\/p>\n

Bei den K\u00e4mpfen um Privatisierung gibt es h\u00e4ufig den Versuch, durch g\u00fcnstige Aktienangebote Streiks zu verhindern oder auszud\u00fcnnen (z.B. schon unter Labor). Hinweis auf Sarkozy: Beschr\u00e4nkung des Streikrechts durch die Einf\u00fchrung eines Minimaldiensts geplant; auch Fuisionen und inf\u00fchrung besonderer Rentenregimes). Folgen wie Erschlie\u00dfung oder Schaffung neuer M\u00e4rkte, Vermarktlichung, h\u00f6here Konkurrenz auf dem Arbeitsmarkt oder Wettbewerbsversch\u00e4rfung k\u00f6nnen allen Formen zugerechnet werden. Die Auswirkungen auf das Tarifsystem sind dramatisch; insbesondere die neuen Bewerber haben keine oder nur noch eine sehr lockere Anbindung an das Tarifsystem, der gewerkschaftliche Organisationsgrad ist dort weitaus geringer. Haustarifvertr\u00e4ge. Besch\u00e4ftigungskonditionen neuer Besch\u00e4ftigter sind schlechter, auch die Arbeitszeitregelungen. Betriebsvereinbarungen werden gek\u00fcndigt. Zunehmende Fragmentierung der Tarifvertragsstruktur, Umgehung von Tarifv ertr\u00e4gen, Verschlechterung von Mitbestimmungsrechten, Hereinnahme von \u201eselbst\u00e4ndig\u201c Besch\u00e4ftigten. Die Notwendigkeit kollektiver Tarifvertragssysteme wird erneut dringlich. Auswirkungen auf Lohnentwicklung aber differenziert, im Bereich der Dienste hoch, im Energiebereich dagegen eher gering. Nat\u00fcrlich R\u00fcckgang der Besch\u00e4ftigtenzahlen, zB in England im Bereich Energie \/ Wasser von 150 000 auf 50 000. Und: wo die Anzahl der Besch\u00e4ftigten bleibt, ver\u00e4ndert sich die Struktur zugunsten von Teilzeitbesch\u00e4ftigten und Niedriglohnarbeitsl\u00e4tzen (Beispiel: Post). <\/span><\/p>\n

Insgesamt geht es vor allem um die Senkung der Arbeitskosten und nicht um die Verbesserung der Dienste \/ Leistungen \/ G\u00fcter. Der Aspekt der langfristigen Qualit\u00e4tssicherung ger\u00e4t in den Hintergrund. Unproduktive Finanzierungen werden bei Androhung der Einstellung von Leistungen (z.B. im l\u00e4ndlichen Raum) dann an \u00f6ffentliche H\u00e4nde auf kommunaler oder Landesebene wieder \u00fcbertragen. Die Wirkungen im Preisbereich waren vor allem f\u00fcr die Industrienachfrager oftmals deutlich, weniger aber f\u00fcr die Privaten \u2013 hier wird alles \u00fcberstrahlt durch die Entwicklung im Telekombereich. In Sektoren, auf die seitens der EU kein unmittelbarer Privatisierungsdruck ausge\u00fcbt wird (z.B. Energie) gibt es nicht nur die Demontage, sondern auch Wertzuw\u00e4chse; \u00f6ffentliche Unternehmen agieren im Ausland, u.a. \u00fcber Tochterunternehmen, oftmals rein privatwirtschaftlich.<\/p>\n

<\/o><\/p>\n

5. Deutschland ist Vorreiter in der Privatisierung von Krankenh\u00e4usern!<\/o><\/strong><\/p>\n

Hier \u2013 wie auch in vielen anderen Bereichen des Gesundheitswesens \u2013 ist die EU noch kein starker Akteur, sieht man von der Dienstleistungsrichtlinie ab. Zur \u00d6konomie des Sektors: Doch die \u00f6ffentliche Finanzierung des inl\u00e4ndischen Gesundheitsdienstleistungsmarktes nimmt ab und internationale Kapitalinvestoren agieren hier seit 2006 massiv. Hierzulande gibt es seit 1972 das sog. Zweigeteilte Preissystem (dh L\u00e4nder zahlen die Investitionskosten, die Krankenkassen zahlen die Betriebskosten), was dazu gef\u00fchrt hat, dass sich schon seit Anfang der 90er sukzessiv ein riesiger Investitionsstau aufgebaut hat \u2013 in ganz Deutschland soviel Investitionen wie 1989 im Westen. \u00dcber der 2004 wirksam werdende DRG-System dann auch ein neuer Kostendruck \u2013 es entsteht also eine Zange: Senkung der Betriebskosten und hoher Investitionsbedarf.<\/p>\n

<\/span>\u00d8<\/span> <\/span>Deutschland nun ist f\u00fchrend im Krankenhausverkauf in Europa \u2013 nirgendwo werden mehr und gr\u00f6\u00dfere Krankenh\u00e4user verkauft. In Italien dagegen z.B. werden keine Krankenh\u00e4user verkauft.<\/p>\n

<\/span>\u00d8<\/span> <\/span>Die deutschen <\/span>Krankenhauskonzerne sind die gr\u00f6\u00dften in Europa, drei von ihnen stehen an der Spitze<\/p>\n

<\/span>\u00d8<\/span> <\/span>Die Auswirkungen sind u.a., dass der TV\u00d6D stark zur\u00fcckgedr\u00e4ngt wird.<\/p>\n

Es kann davon ausgegangen werden, dass unter den gro\u00dfen Industriestaaten in absehbarer Zeit in keinem anderen Land das private Krankenhauswesen in der Tr\u00e4gerlandschaft eine so gro\u00dfe Rolle spielen wird wie in Deutschland. Nun ja. \u201ePrivatisierung kann t\u00f6dlich sein\u201c. -> Studie <\/span><\/a><\/p>\n

<\/o><\/p>\n

6. \u00d6ffentliche Aktivit\u00e4ten machen Sinn -> <\/o><\/strong><\/p>\n

Das Projekt eines Privatisierungsbericht \u2013 notfalls nicht durch die Bundesregierung! \u2013 ist sinnvoll. Zahlreiche B\u00fcrgerbegehren insbesondere in NRW (Krefeld, Detmold, Herne, Duisburg und insbesondere M\u00fchlheim waren erfolgreich. Die EGB-Initiative kann unterst\u00fctzt werden. Da der Hauptfaktor, der die Akteure zur Privatisierung und Versilberungspolitik f\u00fchrt, die Finanz- und Steuerpolitik ist, muss vor allem hier angesetzt werden; eine Vorstellung von der Modernisierung des \u00f6ffentlichen Sektors muss entwickelt werden, \u00f6ffentliche Unternehmen die \u201egut\u201c sind m\u00fcssen identifiziert werden und entsprechende Merkmalsbeschreibungen m\u00fcssen gemacht werden\u2026-> www.pique.at <\/a>das Projekt Privatisierung \u00f6ffentlicher Dienstleistungen und ihre Auswirkungen auf Qualit\u00e4t, Besch\u00e4ftigung und Produktivit\u00e4t <\/em><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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\u201ePrivatisierung: Mitschrieb aus einer Tagung\u201c<\/span> weiterlesen<\/a><\/p>\n","protected":false},"author":1,"featured_media":0,"comment_status":"open","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[11,2,7],"tags":[20],"class_list":["post-212","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-commons","category-kapitalismus","category-neoliberalismus","tag-privatisierung"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.rainer-rilling.de\/blog\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/212","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.rainer-rilling.de\/blog\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.rainer-rilling.de\/blog\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.rainer-rilling.de\/blog\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/1"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.rainer-rilling.de\/blog\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=212"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.rainer-rilling.de\/blog\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/212\/revisions"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.rainer-rilling.de\/blog\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=212"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.rainer-rilling.de\/blog\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=212"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.rainer-rilling.de\/blog\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=212"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}