{"id":215,"date":"2007-07-07T20:27:41","date_gmt":"2007-07-07T19:27:41","guid":{"rendered":"http:\/\/www.rainer-rilling.de\/blog\/?p=215"},"modified":"2007-10-12T14:22:32","modified_gmt":"2007-10-12T12:22:32","slug":"die-eigentumsfrage-kehrt-zurueck","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.rainer-rilling.de\/blog\/?p=215","title":{"rendered":"Die Eigentumsfrage kehrt zur\u00fcck."},"content":{"rendered":"

\u00dcber Versprechungen…<\/strong><\/p>\n

Eine neue Verdrossenheit entwickelt sich. Sie richtet sich auf die Privatisierung<\/strong>, also die Ver\u00e4u\u00dferung \u00f6ffentlichen Verm\u00f6gens und seine Umwandlung in privates Eigentum. Diese Politik der Privatisierung war lange Zeit deshalb unterst\u00fctzt worden, weil sie mit einigen gro\u00dfen Versprechen des Neoliberalismus operierte wie \u201eWiederherstellung von Effizienz\u201c (angesichts des maroden Zustands vieler \u00f6ffentlicher Einrichtungen), \u201eKosten- und Preissenkung\u201c (durch B\u00fcrokratieabbau und Konkurrenz neuer Anbieter), \u201cBehebung der Krise der \u00f6ffentlichen Finanzen\u201c (durch Ver\u00e4u\u00dferungseinnahmen) oder \u201eneue Wahlfreiheit des Konsumenten\u201c (durch eine Vielfalt der Produkte und Dienste dank technologischer Innovation und Wettbewerb).<\/p>\n

Doch nun w\u00e4chst die Skepsis. <\/em>Den Bereich der Telekommunikation ausgenommen, kann von Kostensenkungen, die privaten Konsumenten und Konsumentinnen zugute kommen, schon lange nicht mehr geredet werden. Verbreitete Korruption und die Verschlechterung der Qualit\u00e4t beispielsweise durch Reduzierung und Ausd\u00fcnnung von Dienstleistungen haben die Rede von der Effizienzsteigerung durch Private mittlerweile als Mythos entlarvt. Eine breite qualitative Verbesserung und Modernisierung der Infrastruktur hat nicht stattgefunden. Der Wettbewerb wurde nicht gest\u00e4rkt, vielmehr wurden aus \u00f6ffentlichen Monopolen eine Handvoll global operierender privater Monopole. Die Wahlfreiheit ist oft zu chaotischen Angebotskonkurrenzen mutiert. Die Krise der \u00f6ffentlichen Finanzen ist nicht beseitigt, die aktuellen positiven Ver\u00e4nderungen sind nur in sehr geringem Umfang auf Privatisierungserl\u00f6se zur\u00fcckzuf\u00fchren, der Staat verarmt sich weiter. Die Privatisierung von Hoheitsaufgaben (Verkehrs\u00fcberwachung, Sicherheitsdienste, Polizei, Gef\u00e4ngnisse, Milit\u00e4r) begegnet Misstrauen und ist offenbar nicht kosteng\u00fcnstig \u2013 f\u00fcr viele scheint hier auch der Rechtsstaat in Frage gestellt zu werden. Kurz: die Versprechen sind nicht eingehalten worden. Ganz im Gegenteil. <\/p>\n

…und die d\u00fcrre Wirklichkeit<\/o><\/span><\/strong>
\nWas zun\u00e4chst als unbeabsichtigte und unwichtige Nebenfolge verkauft wurde, wird immer mehr als Hauptzweck des Unternehmens Privatisierung deutlich: ein ungeheuerer Umbau der Verteilungsverh\u00e4ltnisse zugunsten der Besitzenden und Reichen im Gefolge der Anlage riesiger \u00fcbersch\u00fcssiger Kapitalmengen und eine massive Schw\u00e4chung des \u00f6ffentlichen (staatlichen wie genossenschaftlichen) Sektors, die potentiell, aber auch real auf <\/span>den Abbau \u00f6ffentlicher Verantwortung und damit <\/span>auf Entdemokratisierung hinausl\u00e4uft. W\u00e4hrend Anfang bzw. Mitte der 80er Jahre der Umfang der Regulierung hierzulande noch etwa ca. 50 % der gesamtgesellschaftlichen Wertsch\u00f6pfung betraf, waren Anfang dieses Jahrzehnts etwa 33 % der Konsumg\u00fcter von staatlicher Regulierung betroffen<\/span><\/span><\/span>[1]<\/span><\/a>. Die alte Ordnung wurde gebrochen: die \u201enat\u00fcrlichen\u201c Monopole transformiert, die Lohnarbeitsmacht zur\u00fcckgedr\u00e4ngt, die Kommunen als starke Eigent\u00fcmermacht zum Versilbern ihres Verm\u00f6gens gebracht, damit sie ihre Finanzen wenigstens kurzzeitig sanieren konnten und das Kapital drang in die klassischen Infrastrukturbereiche (wie Wohnungswesen, Verkehr, Energie) ein, die im Ergebnis der Krisenhaftigkeit des kapitalistischen Konjunkturzyklus in genossenschaftlichen oder staatlichen Formen etabliert worden waren. Neue Produktionssph\u00e4ren wie die immaterielle Produktion wurden von Beginn an in privater Form in Wert gesetzt. Im Ergebnis sind \u00f6ffentliche Infrastruktur und staatliches Kapital zur\u00fcckgedr\u00e4ngt worden – der Aufbau der \u00f6ffentlichen Infrastruktur in Form staatlichen Kapitals bedeutete ja, dass die \u201eallgemeinen Bedingungen der Produktion\u201c und ihr gemeinschaftlicher Charakter durch das private Kapital nicht profitabel produziert werden konnten oder unvertretbare Surplusgewinne abgeworfen wurden, die mit staatlichen Mitteln konterkariert wurden. Das in diesem Bereich fungierende Staatskapital reproduzierte sich \u2013 abh\u00e4ngig von den politisch-gesellschaftlichen Kr\u00e4fteverh\u00e4ltnissen \u2013 h\u00e4ufig auf eine andere Weise als das private Kapital; es unterlag zumindest potentiell und (bei den Kommunen, aber auch z.B. in mitbestimmten Bundesbetrieben) auch reell einer politischen Kontrolle auch hinsichtlich der Qualit\u00e4t, der Zug\u00e4nglichkeit und der Kosten der erbrachten Dienste und Produkte. Oft brachte es dabei neue Probleme mit sich (B\u00fcrokratie, Hierarchie, Kostenaufbl\u00e4hung etc.). Mit der Ausdehnung des globalen Kapitalmarkts, der sich im letzten Vierteljahrhundert mehr als verdreifacht hat, entstand aber nun in weitaus gr\u00f6\u00dferem Umfang als bislang die Chance, diese gemeinschaftlichen Voraussetzungen der Produktion im Interesse des Gesamtkapitals selbst privatf\u00f6rmig zu entwickeln. Zugleich wurde ein Wettbewerb um Steuersenkungen etabliert und so die Einnahmesituation der \u00f6ffentlichen H\u00e4nde dramatisch verschlechtert. Zwischen 1986 und 2003 ver\u00e4u\u00dferten der Bund und die L\u00e4nder Verm\u00f6gen in H\u00f6he von 26 Mrd. \u20ac bzw. 14 Mrd. \u20ac; das Volumen der Verk\u00e4ufe kommunalen Eigentums ist nicht bekannt.<\/strong> Der Staat hat sich damit definitiv von oftmals eintr\u00e4glichen Verm\u00f6gensbest\u00e4nden getrennt bzw. au\u00dferstand gesetzt, gemeinwohlorientierte Leistungen g\u00fcnstig anzubieten. An die Stelle gro\u00dfer \u00f6ffentlicher Unternehmen und Leistungsanbieter traten jetzt (vor allem in Deutschland) private transnationale Konzerne, die nun als Global Players auf den Weltm\u00e4rkten agieren und dort oftmals mit riesigen Staatsunternehmen konkurrieren, die mittlerweile als nationale Champions einstiger Entwicklungs- bzw. Schwellenl\u00e4nder wie Russland, China, Brasilien oder Mexiko fungieren. Mittlerweile wird immer deutlicher, dass das private Arrangement der allgemeinen Bedingungen der Produktion die galoppierende Minderung der Gebrauchswertqualit\u00e4t dieser Bedingungen nicht r\u00fcckg\u00e4ngig gemacht hat. Das betrifft in erster Linie die soziale Qualit\u00e4t dieser Bedingungen (Bezahlbarkeit, Zugang, \u201eGemeinschaftlichkeit\u201c) aber auch ihren materiellen und stofflichen Zustand, den Verfall ihres \u00f6konomischen Werts und damit ihre Effizienz f\u00fcr die Kapitalakkumulation. So fragt sich also zunehmend, was au\u00dfer schneller Profitmacherei und Steigerung der Kapitalmacht gegen\u00fcber den Besch\u00e4ftigten, den Gewerkschaften und den staatlichen Einrichtungen der politischen Demokratie als Sinn der fortbestehenden Privatisierungspolitik bleiben soll.<\/p>\n

ie zunehmende Problematisierung der Privatisierungspolitik durch eine breite \u00d6ffentlichkeit hat jedoch nicht nur mit dem Gef\u00fchl zu tun, dass die neoliberale Privatisierungs- und Deregulierungspolitik zu dramatischen Gerechtigkeits- und Demokratiel\u00fccken gef\u00fchrt hat. Sie h\u00e4ngt auch mit einem Wandel dieser Politik selbst zusammen. Auf den ersten Blick scheint es ja, als ob die gro\u00dfe Zeit der Privatisierungspolitik zu Ende geht und wir uns am Ende eines weltweiten Trends befinden, der vor drei Jahrzehnten eingesetzt hat. Zwischen 1977 und 2004 beliefen sich die Privatisierungserl\u00f6se der 15 \u201ealten\u201c Mitgliedsstaaten der EU auf 497 Mrd. \u20ac, der neuen auf 54 Mrd \u20ac; Frankreich, Deutschland, Gro\u00dfbritannien und Italien lagen dabei an der Spitze.<\/strong> Wertm\u00e4\u00dfig lag dabei der H\u00f6hepunkt der Privatisierung bereits in den 90er Jahren und das Volumen der Transfers ist deutlich abgesunken, wie der Newsletter 6 vom Januar 2007 des in Italien publizierten Privatization Barometer<\/a> <\/em>zeigt (S.7). Die Erl\u00f6se gingen von 1999\/2000 an zur\u00fcck, um dann ab 2003 \u2013 2005 wieder stark anzusteigen. Der R\u00fcckgang ist offensichtlich \u2013 doch wird er weitergehen oder wird sich dieses Plateau halten? Gemeinsam mit Frankreich stand die BRD im Jahr 2006 an der Spitze<\/em><\/strong> der Top-List der europ\u00e4ischen Privatisierung \u2013 ein Sachverhalt, der hierzulande kaum bekannt ist. In beiden L\u00e4ndern wurden aus Verm\u00f6gensver\u00e4u\u00dferungen \u00f6ffentlichen Eigentums knapp 9 Mrd \u20ac eingenommen \u2013 und diese Position wird die BRD auch 2007 halten: \u201eGermany will certainly remain next year\u2019s privatization heavyweight<\/em>.\u201c (Privatization Barometer 6, S.13). Koalition und L\u00e4nder sind \u2013 mit der Ausnahme Berlins \u2013 offenbar fest entschlossen, diesen Kurs fortzusetzen; so haben in den letzten Jahren L\u00e4nder wie Hamburg detailliert ihre \u00f6ffentlichen Verm\u00f6gensbest\u00e4nde erfasst, um auch noch das letzte Denkmal auf den Markt werfen zu k\u00f6nnen.<\/p>\n

F\u00fcr die SPD-CDU-Koalition formulierte 2006 das Bundesministerium der Finanzen: \u201ePrivatisierungserl\u00f6se leisten einen wesentlichen Beitrag zu Wachstumsimpulsen, die von der Bundesregierung in den n\u00e4chsten Jahren gesetzt werden. Gleichzeitig ist es nach wie vor das vorrangige Ziel der Privatisierungsma\u00dfnahmen, den ordnungspolitisch gebotenen Weg zur Privatisierung konsequent weiter zu f\u00fchren, die Arbeitsteilung zwischen Staat und Wirtschaft effizient zu gestalten und den Staat weiter zu verschlanken. (\u2026) \u00d6ffentliche Unternehmen werden sich auch in Zukunft im Wettbewerb bew\u00e4hren m\u00fcssen. Die privatwirtschaftlich ausgerichtete Beteiligungsf\u00fchrung des Bundes ist dabei eine wichtige Vorbereitung auf die Privatisierung. (\u2026) Die Bundesregierung bleibt damit auf ihrem auch international anerkannten verl\u00e4sslichen Privatisierungskurs.\u201c<\/span><\/span><\/span>[2]<\/span><\/a>Gleichwohl ist zu ber\u00fccksichtigen, dass hier immer weniger \u201eklassische\u201c Verm\u00f6gensbest\u00e4nde ver\u00e4u\u00dfert werden k\u00f6nnen. Es gibt kein Tafelsilber mehr. Es gibt kein Bundesverm\u00f6gen der Gr\u00f6\u00dfenordnung Post und Bahn mehr <\/em>\u2013 der Bund reduzierte seine Beteiligung an <\/span>der Telekom von 100 % (1995) auf 14,8 % (2006) und die Bundesbeteiligung an der Post sank zwischen 1998 und 2006 von 100% auf weit unter 40 %. Von 1998 (137) bis 2006 wurden 28 wesentliche Beteiligungen des Bundes ver\u00e4u\u00dfert; der Bund war daher Ende 2005 unmittelbar noch an 108 Unternehmen in einem Wert von ca. 18,5 Mrd. \u20ac., beteiligt. Rechnet man die mittelbaren Beteiligungen hinzu, waren es 404 Unternehmen. <\/span>Zwischen 1991 und 2006 sank die Zahl der Beteiligungen, an denen der Bund mindestens 25 % des Nennkapitals besa\u00df, von 214 auf 112. Von den verbleibenden Unternehmen h\u00e4tten laut \u201eBeteiligungsbericht 2006\u201c der Bundesregierung 63 eine \u201egrunds\u00e4tzliche Privatisierungsperspektive\u201c<\/strong><\/span><\/span><\/span><\/strong>[3]<\/span><\/a>. Dabei handelt es sich im Wesentlichen um Unternehmen, die im <\/span>Gesch\u00e4ftsbereich des Ministeriums f\u00fcr Verkehr, Bau und Stadtentwicklung liegen (348 Beteiligungen). Seit langem geht in der Privatisierungspolitik des Bundes um die Sektoren Verkehr (Bahn, Stra\u00dfensystem, Flugh\u00e4fen), Post und immaterielle G\u00fcter (z.B. Frequenzen) sowie Bereiche der Hoheitsverwaltung (Gef\u00e4ngnisse, Milit\u00e4r, klassische Funktionen der Leistungsverwaltung). Hinzu k\u00f6nnte als relevanter Faktor das Forschungssystem kommen, in dem traditionell gerade der Bereich der Grundlagenforschung \u00f6ffentlich organisiert und zum Teil in Bundesbesitz ist. Deutlich wird aber, dass die Reduzierung des Bundesverm\u00f6gens betr\u00e4chtlich ist, sieht man von den zentralen Netzen (Stra\u00dfe, Wasser) ab. Doch es ist noch was da, weshalb man davon ausgehen kann, dass diese Art von Privatisierungspolitik in der Bundesrepublik bis zum bitteren Ende fortgesetzt werden wird. Weltweit ist sogar (seit 2003) ein Anstieg der Privatisierungserl\u00f6se auf \u00fcber 90 Mrd \u20ac (2006) zu vermelden, f\u00fcr den insbesondere die Privatisierung von Staatseigentum in China verantwortlich ist; rund ein Drittel dieser direkten Ver\u00e4u\u00dferungen \u00f6ffentlicher Verm\u00f6gensbest\u00e4nde geschah letztes Jahr in Europa. <\/strong>Eine zentrale Spezifik der Privatisierungspolitik ist, dass hierzulande sich die \u201eStaatsmonopole\u201c sich geradezu nahtlos in private \u201eGlobal Players\u201c <\/span>transformierten und zugleich eine Situation der Polarisierung geschaffen wurde: diesen global operierenden Konzernen stehen h\u00e4ufig kleine Newcomer gegen\u00fcber, die einen eigen ausgepr\u00e4gten Beitrag zu Lohndumping und Prekarisierung leisten. <\/o><\/p>\n

Die aktuelle Skepsis hat also vor allem drei Wurzeln. Zun\u00e4chst glauben die \u201eKunden\u201c und \u201eKonsumenten\u201c den Versprechungen nicht mehr und die ungerechten Verteilungseffekte der Privatisierung hinsichtlich der Einkommens- und Verm\u00f6gensentwicklung, aber auch der Verarmung der \u00f6ffentlichen Hand werden immer deutlicher. Die Krise der \u00f6ffentlichen Investitionen ist durch die Privatisierungspolitik nicht einmal kurzfristig beseitigt worden. Dann sind die negativen Effekte auf die Besch\u00e4ftigung in den letzten Jahren immer deutlicher geworden. Seit den 90ern sind bei Bahn, Strom und Telekommunikation EU-weit \u00fcber 850000 Arbeitspl\u00e4tze verloren gegangen, wobei ein betr\u00e4chtlicher, aber unbestimmter Teil dieser Verluste auf Privatisierungen zur\u00fcckzuf\u00fchren sind. Es sind vor allem die betroffenen Besch\u00e4ftigten, von denen die Kritik an der Privatisierung ausgegangen ist.
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Die neue Runde der Privatisierung und ihre Folgen<\/o><\/span><\/strong>
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Jetzt aber stehen wir schon seit geraumer Zeit zus\u00e4tzlich am Beginn einer neuen Welle von Privatisierungen \u2013 es sei denn, diese Welle bricht sich am Widerstand der Bev\u00f6lkerung. Die aktuelle Skepsis gegen\u00fcber den bisherigen Privatisierungen bezieht sich ja auf Sektoren, deren Produkte und Dienste oftmals eher indirekt wirkten. Betroffen waren hier vor allem die Besch\u00e4ftigten \u2013 und zwar sp\u00fcrbar. Bei den neuen Privatisierungen geht es aber um Schulen und Krankenh\u00e4user, Wasser, Energieversorgung oder Renten. Gesundheit, Bildung, Wohnen, Altersversorgung und Umwelt stehen im Zentrum der neuen Politik der Privatisierung, die seit den 90er Jahren immer st\u00e4rker in den Vordergrund tritt, wobei einerseits supranationale staatliche Akteure wie die EU, anderseits internationale Finanzinvestoren zunehmend das Feld beherrschen. Hier aber ist die unmittelbare Betroffenheit weitaus gr\u00f6\u00dfer und Kosten wie Qualit\u00e4t k\u00f6nnen von Nutzer und Konsumenten weitaus eher beurteilt werden. Neben den Besch\u00e4ftigten sind es also die Nutzer und Konsumenten der Dienste und Produkte, die pl\u00f6tzlich als eine weitere, zweite Gruppe aktiv werden.
\nIn einzelnen Bereichen ist hier die Privatisierung rasch vorangeschritten, wie das Beispiel des Krankenhauswesens <\/strong>zeigt. So sind von den 2139 Krankenh\u00e4usern (mit 523824 Betten und \u00fcber einer Million Besch\u00e4ftigten) in der BRD mittlerweile 26,6 % <\/span> <\/span>(1991: 14,8 %) und 12,5 % der Betten privat. Bereits 44 % der \u00f6ffentlichen Krankenh\u00e4user haben eine privat(rechtlich)e Rechtsform. Manche lukrativ erscheinende Typen von Krankenh\u00e4usern wie die psychiatrischen Kliniken sind mittlerweile fast vollst\u00e4ndig in privater Hand. Es entstehen neue \u201eintegrierte\u201c private Einrichtungen im Segment der Reichen und Wohlhabenden, die Wellness, Altersversorgung, Hoteldienste- und -kultur, Gesundheitsmanagement und Urlaubsevents miteinander verkn\u00fcpfen und sich als neues Luxussegment des <\/span>all-in-one etablieren. Finanzinvestoren operieren hier zunehmend, deutsche Konzerne sind hier gleich mehrfach Marktf\u00fchrer in Europa. Die Folgen dieser Privatisierung und der kontinuierlichen Abnahme der Investitionen der \u00f6ffentlichen Hand sind signifikant: Personal wurde abgebaut (vor allem klinisches Hauspersonal und Pflegdienste \u2013 um ca. 10 % unter dem Standard der \u00f6ffentlichen H\u00e4user), die Hausvertr\u00e4ge des \u00f6ffentlichen Dienstes wurden gek\u00fcndigt, h\u00f6here Lohnspreizungen breiten sich aus, Service-T\u00e4tigen werden ausgelagert, es gibt eine deutliche Arbeits- und Leistungsverdichtung, die Fallkosten werden reduziert. Die Verweildauer wurde zwischen 1991 und 2005 von 14 auf 8,6 Tage reduziert (!), die Anzahl der Betten pro Arzt stieg im privaten Bereich auf mittlerweile 1421 an (gegen\u00fcber den \u00f6ffentlichen H\u00e4usern, wo sie bei 1047 liegt), im Pflegebereich sind es 521 gegen\u00fcber 454. Das Prinzip der wohnungsnahen Versorgung wird immer mehr durchl\u00f6chert.<\/span><\/span><\/span>[4]<\/span><\/a> <\/o>
\nAuch in anderen Bereichen wurde durch die Privatisierung massiv Personal abgebaut (Post, \u00d6PNV, Stromversorger). Die Bindung an das Tarifvertragssystem des \u00f6ffentlichen Dienstes wurde aufgebrochen, unterschiedliche <\/span>Tarifsysteme wurden eingef\u00fchrt, die oftmals auf Lohndumping hinausliefen. So ist ein massiver Druck auf die Lohneinkommen der im \u00f6ffentlichen Dienst besch\u00e4ftigten ArbeitnehmerInnen entstanden. Die neuen kleineren Akteure auf den vormals staatlichen bzw. \u00f6ffentlichen M\u00e4rkten bieten in aller Regel geringere L\u00f6hne und fordern l\u00e4ngere Arbeitszeiten ab (als Beispiel kann die Firma PIN gelten, die ein Durchschnittsentgelt von 1020 \u20ac im Monat bietet gegen\u00fcber der Deutschen Post mit 1765,88 \u20ac); sie bezahlen kaum Zuschl\u00e4ge, geben weniger Urlaub und entlassen schnell. Die Position der kollektiven Interessenvertretung wurde verschlechtert, die Belegschaften der neuen Wettbewerber sind h\u00e4ufig gewerkschaftsfrei<\/span><\/span><\/span>[5]<\/span><\/a>. Privatisierte Unternehmen sind oftmals Avantgarden beim Abbau sozialer Rechte und gewerkschaftlicher Positionen. Das wirkt auf \u00f6ffentliche Unternehmen zur\u00fcck, so dass mittlerweile eine Doppelstruktur entstanden ist und im Sektor des \u00f6ffentlichen Eigentums geb\u00e4ndigte und losgelassene Staatskapitalien miteinander konkurrieren<\/span><\/span><\/span>[6]<\/span><\/a>. Die Drohung mit der Privatisierung \u2013 exemplarisch am Streik der M\u00fcllabfuhr im \u00f6ffentlichen Dienst 2006 vorgef\u00fchrt \u2013 ist mittlerweile gang und g\u00e4be, wenn es um die Restbest\u00e4nde des \u00f6ffentlichen Dienstes vor allem auf kommunaler und L\u00e4nderebene <\/span>geht. Privatfirmen treten als Streikbrecher auf und mindern so die Erzwingungseffekte von Streiks betr\u00e4chtlich. Zunehmend konzedieren die Gewerkschaften in Streiksituationen die Gew\u00e4hrleistung von Notdiensten \u2013 die nichts anderes als eine Mischung von Abwehrma\u00dfnahmen gegen\u00fcber privaten Streikbrechern und der verdeckten Fortsetzung regul\u00e4rer, normaler Erwerbst\u00e4tigkeit sind.\n<\/p>\n

Zugleich aber macht ein Blick auf die \u00f6ffentlichen Aktivit\u00e4ten in Sachen Privatisierung deutlich, dass die Bereitschaft zur buchst\u00e4blichen Infragestellung w\u00e4chst. W\u00e4hrend von 187 Initiativen in Sachen Volksentscheid, die seit 1946 hierzulande aufgebracht worden waren, in neuerer Zeit erstmals einige Initiativen (z.B. in Hamburg, Sachsen oder Hessen) Eigentumsfragen bzw. Privatisierungsma\u00dfnahmen thematisierten, galten von den (weitaus leichter durchzusetzenden) \u00fcber 3000 B\u00fcrgerbegehren seit dem Jahr 2000 ein rasch wachsende Anzahl Fragen des Eigentums auf kommunaler Ebene: es ging um Stadtwerke, Krankenh\u00e4user, Freizeiteinrichtungen wie Schwimmb\u00e4der, Energieversorgung, Wasserfragen und Verkehr. Mittlerweile sind \u00fcber 160 B\u00fcrgerbegehren zum Thema Privatisierung initiiert worden, von denen 44 als unzul\u00e4ssig erkl\u00e4rt wurden, 15 wurden durch Einlenken im Kompromiss beendet und 32 hatten Erfolg, wogegen 17 am Quorum scheiterten<\/span><\/span><\/span>[7]<\/span><\/a>. Bemerkenswert ist aber vor allem, dass sich die Initiatoren in den Abstimmungen keine Niederlagen durch Mehrheiten einhandelten, die sich f\u00fcr Privatisierungspolitiken einsetzten. Die kommunalen Abstimmungen best\u00e4tigten vielmehr die Ergebnisse der in den letzten Jahren durchgef\u00fchrten Umfragen, wonach die Politik der Privatisierung hierzulande keine Mehrheit findet, sondern eine wachsende Ablehnung erf\u00e4hrt. In St\u00e4dten wie Berlin oder Hamburg sind die B\u00fcrgerbegehren mittlerweile zu taktischen Instrumenten der Beeinflussung des Parteiensystems geworden. Sie haben sich innerhalb weniger Jahre zu einem strategischen Instrument des Widerstands gegen die Privatisierungspolitik auf lokaler Ebene entwickelt. Zwischen den neuen zahlreichen Initiativen vor allem zu Fragen des Wohnens, der Gesundheit und des Wassers sowie der Bildung besteht jedoch bislang kaum eine Form politischer Kooperation. Sie ist aber nicht nur notwendig, um politische Erfolge zu sichern.<\/p>\n

Es geht auch darum, dass die Entwicklung von Alternativen neben genossenschaftlichen und gemeinschaftlichen L\u00f6sungen auf lokaler Ebene auch \u00fcbergreifende gesamtstaatliche und transnationale L\u00f6sungen einschlie\u00dfen muss, die allgemeine technische und stoffliche Faktoren ber\u00fccksichtigen m\u00fcssen, die durch dezentrale oder verteilte Organisationsmodi nicht aufgefangen werden k\u00f6nnen und daher eine sich \u00fcber lange Zeitr\u00e4ume entwickelnde breite gesellschaftliche Kultur erfordern. Gerade die Netze (Stra\u00dfe, Schiene) und die Konnektivit\u00e4ten der \u00f6kologischen Dimensionen (Klimaschutz, Wasser, Luft, zum Teil auch Energie) machen solche \u00fcbergreifenden Institutionen notwendig \u2013 effiziente Regulierung, Konnektivit\u00e4t, Vernetzung und Kooperation m\u00fcssen nicht die Form eines autorit\u00e4ren Etatismus annehmen. Der hilflose, aber im Kern antiautorit\u00e4re Etatismus der Linken der 60er und 70er Jahre hat zu Recht auf diese Sachverhalte verwiesen \u2013 im langen Marsch durch die Institutionen ging das dann \u00fcberraschungsfrei verloren. Die Frage der radikalen Reorganisation nicht nur der Infrastruktur und des Staates, sondern auch seiner demokratischen Verfassung ist in den neuen Initiativen bereits in nuce<\/em> aufgegriffen. Der Wiederaufbau einer neuen \u00f6ffentlichen Infrastruktur muss nicht nur verbunden werden mit der grandios einfachen Frage, f\u00fcr welches Dasein eigentlich das zuk\u00fcnftige System der Daseinsvorsorge vorsorgen soll; sie muss auch verbunden werden mit der demokratischen Transformation des \u00d6ffentlichen.<\/p>\n

Die Eigentumsfrage und die demokratische Frage geh\u00f6ren zusammen.<\/strong><\/p>\n

[ eine aktualisierte und erweiterte Fassung dieser Zwischenbilanz ist erschienen auf der RLS-Website: http:\/\/www.rosalux.de\/cms\/fileadmin\/rls_uploads\/pdfs\/standpunkte_0712.pdf <\/a>]<\/p>\n

Fu\u00dfnoten<\/strong><\/p>\n

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<\/span><\/span><\/a><\/strong>[1]<\/span><\/a> So Joachim Bischoff in seinem Beitrag auf der Tagung \u201e“\u00d6ffentliche Dienstleistungen unter Privatisierungsdruck – die Reorganisation der \u00f6ffentlichen Infrastruktursektoren in den Mitgliedstaaten der Europ\u00e4ischen Union“, die am 29.\/30.Juni 2007 in Marburg stattfand und vom WSI sowie der Forschungsgruppe Europ\u00e4ische Integration (FEI) veranstaltet wurde.<\/span>
\n<\/span><\/span><\/span>[2]<\/span><\/a> So der Bericht des Bundesministeriums der Finanzen zur \u201eVerringerung von Beteiligungen des Bundes \u2013 Fortschreibung 2006\u201c, Berlin 2006<\/span>
\n<\/span><\/span><\/span>[3]<\/span><\/a> S. den umfangeichen Beteiligungsbericht des Bundes, Berlin Dezember 2006. Er kommt dem von DGB und Linkspartei geforderten Privatisierungsbericht noch am n\u00e4chsten.<\/span>
\n<\/span><\/span><\/span>[4]<\/span><\/a> Diese Angaben wurden von Thorsten Schulten (WSI) auf der Marburger Tagung vorgetragen.<\/span>
\n<\/span><\/span><\/span>[5]<\/span><\/a> Diese Angaben nach dem Referat von Torsten Brandt (WSI) auf der Marburger Tagung.<\/span>
\n<\/span><\/span><\/span>[6]<\/span><\/a> Christoph Herrmann (Arbeiterkammer Wien) wies auf der Marburger Tagung darauf hin, dass erst mit dem Aufkommen der Privatisierung in \u00d6sterreich das einheitliche Tarifsystem zerbrach und die soziale Homogenit\u00e4t der Belegschaften aufgebrochen wurde.<\/span>
\n<\/span><\/span><\/span>[7]<\/span><\/a> Diese Angaben nach Volker Mittendorf auf der Marburger Tagung.<\/span><\/o><\/span><\/strong><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

\u00dcber Versprechungen… Eine neue Verdrossenheit entwickelt sich. Sie richtet sich auf die Privatisierung, also die Ver\u00e4u\u00dferung \u00f6ffentlichen Verm\u00f6gens und seine Umwandlung in privates Eigentum. Diese Politik der Privatisierung war lange Zeit deshalb unterst\u00fctzt worden, weil sie mit einigen gro\u00dfen Versprechen des Neoliberalismus operierte wie \u201eWiederherstellung von Effizienz\u201c (angesichts des maroden Zustands vieler \u00f6ffentlicher Einrichtungen), \u201eKosten- … <\/p>\n

\u201eDie Eigentumsfrage kehrt zur\u00fcck.\u201c<\/span> weiterlesen<\/a><\/p>\n","protected":false},"author":1,"featured_media":0,"comment_status":"open","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[2,10],"tags":[20],"class_list":["post-215","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-kapitalismus","category-theorie","tag-privatisierung"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.rainer-rilling.de\/blog\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/215","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.rainer-rilling.de\/blog\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.rainer-rilling.de\/blog\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.rainer-rilling.de\/blog\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/1"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.rainer-rilling.de\/blog\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=215"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.rainer-rilling.de\/blog\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/215\/revisions"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.rainer-rilling.de\/blog\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=215"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.rainer-rilling.de\/blog\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=215"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.rainer-rilling.de\/blog\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=215"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}