{"id":217,"date":"2007-07-21T00:05:40","date_gmt":"2007-07-20T23:05:40","guid":{"rendered":"http:\/\/www.rainer-rilling.de\/blog\/?p=217"},"modified":"2007-10-12T14:22:05","modified_gmt":"2007-10-12T12:22:05","slug":"eine-historische-debatte","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.rainer-rilling.de\/blog\/?p=217","title":{"rendered":"Eine historische Debatte"},"content":{"rendered":"

Die intensive Debatten in den Medien und offenbar auch Parteien in Sachen Linkspartei sind ein Novum in der Geschichte der Bundesrepublik. Man muss sich das vergegenw\u00e4rtigen: es hat seit wohl sechzig Jahren eine solche Debatte nicht gegeben.<\/strong> Sie findet statt in den zentralen Tages- und Wochenzeitungen der Republik ebenso wie in den Zeitschriften und Zeitungen im Spektrum der Linkspartei, die gro\u00dfenteils im Linksnet<\/a>-Projekt kooperieren, unverzichtbar hier vor allem die Zeitschriften Sozialismus<\/em><\/a> und neben den Publikationen der RLS <\/a><\/em>zunehmend auch Utopiekreativ <\/a><\/em> und nat\u00fcrlich der Freitag<\/a><\/em>. Im machtnahen sozialdemokratisch-gr\u00fcnen Spektrum operiert man da noch weitaus zur\u00fcckhaltender. Aber auch die „Neue Gesellschaft“, die \u00fcbrigens vor ein paar Jahren eine freundliche interne Anfrage zur Beteiligung an eben diesem Linksnet-Projekt sehr schnippisch ablehnte, schlie\u00dft in eine Debatte zum „Linksb\u00fcndnis<\/a>“ Autoren wie Michael Brie und Rolf Reissig ein, deren Perspektive Die Linke. und <\/em>die Linke sind.
\nEin Gro\u00dfteil dieser Debatten fokussiert sich freilich auf die unmittelbare Konkurrenzsituation zwischen den drei Parteien Gr\u00fcne, Linke und SPD oder skizziert die „Parteibildung“ zur Die Linke<\/em>. Auff\u00e4llig ist, dass gerade die wenigen verbliebenen theoretischen Zeitschriften und Autoren aus dem sozialdemokratisch – gr\u00fcnen Spektrum (sieht man von der SPW ab) offenbar weitgehend unvorbereitet auf die Institutionalisierung der Linkspartei waren – ein Beispiel ist die (auch arrogante) Ignoranz der oftmals sehr sensiblen und krisenbewu\u00dften Kommune<\/em><\/a>. Dieses linkskatastrophisch trainierte politische Mediengenre ging davon aus, dass die PDS verschwinden, dann die WASG verschwinden, endlich die parlamentarische Pr\u00e4senz der Linken verschwinden w\u00fcrde. Der Irrtum, der diesen Annahmen zugrundelag, hat mit der Weigerung der SPD begonnen, nach 1989 SED-Mitglieder aufzunehmen und einen sozialistisch konfigurierten linken Fl\u00fcgel in der (Ost-) SPD aufzubauen, um ihn dann gem\u00e4chlich zu domestizieren. Statt dessen erzwang diese Entscheidung die Bildung eines eigenen linken Projekts jenseits der SPD. Der lange Schatten dieses Grundirrtums ist 2007 zur deutschlandweiten Parteiform geworden.
\nEine der wenigen Analysen, die \u00fcber die aktuelle Perspektive der Parteienkonkurrenz hinausgehen, hat Ingar Solty mit seinem hervorragenden Text „Transformation des deutschen Parteiensystems und europ\u00e4ische historische Verantwortung der Linkspartei“ in Das Argument <\/em><\/a>271 (2007) S.329-347 publiziert. Solty bringt einen historischen Zugriff in die Debatte, der – obwohl mit einem schicken Lenin-Zitat beginnend – jegliche \u00fcberfl\u00fcssige Referenz auf Arbeiterbewegungs- und Parteigeschichts- oder damit auch DDR-Reminiszenzen vermeidet und statt dessen die Konstitution der Linkspartei konsequent in die Zeit des Aufstiegs, der Hegemonie und der neuen Legitimationskrise des Neoliberalismus verankert. Seine zentrale These: „Die Linkspartei ist somit nicht ein geschw\u00e4chtes \u00dcberbleibsel aus vergangenen Epochen mit einem gealterten Jungbrunnen aus den 1960er Jahren, sondern eine Parteienneugr\u00fcndung, die sich inmitten einer allm\u00e4hlich Konturen annehmenden Hegemoniekrise des Neoliberalismus vollzieht. Dies ist in Europa, mehr noch in allen fortgeschrittenen kapitalistischen L\u00e4ndern bisher einzigartig (…) In Deutschland ist der Rechtspopulismus f\u00fcrs Erste gebannt. Die Linkspartei ist damit die einzige politische Linksartikulation der neoliberalen Spaltungsprozesse in den fortgeschrittenen kapitalistischen L\u00e4ndern. Hieraus erw\u00e4chst f\u00fcr sie eine historische Verantwortung, die weit \u00fcber den deutschen Kontext hinausreicht.“ (S.343,347). K\u00fchl charakterisiert Solty „Die Linke.“ eingangs als eines der „gro\u00dfen historischen Projekte“ (329) und macht sich dann an die Begr\u00fcndungsarbeit. Indem er die Konstitution der Linkspartei strikt in die neoliberale Konfiguration platziert, stellt er konsequent den Ost-West-Bezug in den Hintergrund – zu Recht, denn er schwindet, auch wegen der Linkspartei. Deren Gr\u00fcndung hat mit der Entsozialdemokratisierung der SPD zu tun und damit mit der „F\u00e4higkeit des Neoliberalismus zum trasformismo“ (331), deren oppositions- und traditionsradikalistische zugespitzte Rolle die Linkspartei gegenw\u00e4rtig, zeitweise, \u00fcbernimmt – und zugleich sind alle anderen Parteien gegen sie, eine historische Volte, deren Paradoxiepotential in der Partei nat\u00fcrlich wenig pr\u00e4sent ist. Ihr gegen\u00fcber steht eine Gro\u00dfe Koalition, eine neue M\u00f6glichkeit, die nicht aus Zufall entstand, sondern aus der rotgr\u00fcnen Zeit, in der „ehemalige Gegner zu einem neuen Projekt“ (335) verschmolzen – hier dynamisieren sich die Sp\u00e4twirkungen der 68`er zu einem merkw\u00fcrdigen Konstrukt, das einerseits die schon von Candeias skizzierte gro\u00dfe Rechtswende seit drei Jahrzehnten als „hegemoniale Verallgemeinerung“ rep\u00e4sentieren, andererseits gerade mal eine politische Regierungs-und Machtkonstellation zu bewirken imstande sind, die nicht mehr als die fantasielose Verl\u00e4ngerung eines relativ bl\u00f6den, aber zunehmend sozialreaktion\u00e4ren wie imperialen Neoliberalismus leisten kann. Solty z\u00e4hlt daher zu Recht die Effekte und Leistungen der Linkspartei auf (beides geht auf interpretationsf\u00e4hige Weise ineinander \u00fcber): Verhinderung eines Einzugs der rechtspopulistischen oder faschistischen Rechten in den Bundestag; deutliche Verschiebung der \u00f6ffentlichen Debatte auf die Schl\u00fcsselfrage der sozialen Gerechtigkeit; breitere gesellschaftliche \u00d6ffnung der Perspektive f\u00fcr eine postneoliberale Konstellation; Mobilisierung und Reintegration aus der politischen Gesellschaft excludierter Gruppen; sogar ein gewisse Normalisierung des „Zauberklangs des Sozialismus<\/em>„, vom dem Allensbach <\/a>und die FAZ<\/a> im Juli 2007 sprachen. Und ebenso geh\u00f6rt zu den Leistungen des Projekts Linkspartei, dass sie das kulturrevolution\u00e4re Projekt der 68`er definitiv historisiert: seine politischen Repr\u00e4sentanten verlieren rapide ihren Anspruch auf die „moderne“ Definition dessen, was links ist. Mit der Kultur der gegen den dominierenden Fordismus rebellierenden 68`er l\u00e4sst sich nur noch begrenzt gegen einen blo\u00df leicht fl\u00fcchtig werdenden Neoliberalismus angehen -insofern halt blo\u00df, als es beide Male um kapitalistische Unternehmen geht. Nicht nur das alte Parteiensystem ist definitiv vorbei. Das Vokabular und die linksb\u00fcrgerlich bis weitr\u00e4umig – klassisch – sozialistische Optionswelt der 68`er l\u00e4uft ebenso aus, schon ein Jahr bevor die paar geschichtsaffinen Konservativen ihr jubil\u00e4umsgerecht mal wieder den Garaus machen wollen.<\/p>\n

Was aber der Post-Neoliberalismus einer Linkspartei und ihres offenbar \u00fcberraschend dynamischen Feldes sein wird ist noch krass offen und unbekannt und auch noch kein Thema f\u00fcr Solty. Denn das muss passieren in einer Zeit, die – wie Andreas Eschbach in seinem Text: „Realit\u00e4t – sehr zu empfehlen. Vom Sterben und Weiterleben der Science Fiction“ (in: Das Science Fictionn Jahr 2007, M\u00fcnchen 2007, S. 266ff.) skizziert – die vielen Utopien tats\u00e4chlich wirkungslos geworden sind, ein Achselzucken bestenfalls noch provozieren. Was also das Linke an Der Linken. sein wird – \u00fcber den heutigen neutoleranten Sozialismus – Sozialdemokratismus – Kommunismus – usw. hinaus – das ist das zentrale Problem und wird substantiell die Differenz zu anderem Richtungen markieren, also die \u00dcberarbeitung und Abl\u00f6sung der Linksutopien – kurz: das Ende der Linken, wie wir sie kennen, sein m\u00fcssen.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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