{"id":2206,"date":"2013-01-21T16:34:19","date_gmt":"2013-01-21T16:34:19","guid":{"rendered":"http:\/\/www.rainer-rilling.de\/blog\/?p=2206"},"modified":"2013-01-21T16:51:31","modified_gmt":"2013-01-21T16:51:31","slug":"hegemon-deutschland","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.rainer-rilling.de\/blog\/?p=2206","title":{"rendered":"Hegemon Deutschland?"},"content":{"rendered":"

\"domain<\/a>Die Linke liebt Programme und Visionen. Sie halten, je nach territorialem Zuschnitt, bis zum n\u00e4chsten Wahlkampf. Bei vielen Analysen und Einsch\u00e4tzungen zur Lage dagegen gibt es merkw\u00fcrdig viel Unklarheiten. Nach der Lekt\u00fcre diverser Texte, die sich mit dem Zustand Europas befassen frage ich mich, wie eigentlich die politische Stellung der Bundesrepublik Deutschland in Europa bestimmt werden kann. Ist sie f\u00fchrend, dominant, hegemonial, imperial? Und wenn ja – wie viele, seit wann und warum? Es w\u00e4re \u00fcbertrieben zu sagen, es g\u00e4be \u00fcber diese nicht nur f\u00fcr eine Linke ganz offensichtlich relevante Frage Konsens oder wenigestens eine kontinuierliche Debatte. Gef\u00fchlt, also ungerecht, ist das nicht der Fall.\u00a0 Allerdings – eine gewisse Debatte existiert, sie wird aber eben nicht im hergebrachten publizistischen Raum der Linken gef\u00fchrt. Gestritten wird darum, ob Deutschland eine oder die hegemoniale<\/em> Position einnimmt. Christoph Sch\u00f6nberger, Hochschullehrer<\/a> an der Universit\u00e4t Konstanz,\u00a0 hat vor einem Jahr im Merkur<\/em> 1\/2012 einen Beitrag unter dem Titel „Hegemon wider Willen“ ver\u00f6ffentlicht<\/a>, der einige Resonanz fand (etwa bei der TAZ<\/a>: \u00a0„...schreibt darin \u00fcberzeugend gegen vorherrschende Klischee\u00e4ngste vor einer deutschen Hegemonie in Europa an: Ein Hegemon darf ja gerade die anderen Staaten nicht dominieren, sondern muss sehr stark auf ihre Interessen achten.<\/em>„) Der Topos vom „Hegemon wider Willen<\/span>“ oder der ‚notwendigen und unvermeidlichen deutschen F\u00fchrung in Europa<\/span>‚ verbreitet sich – nicht nur dank Sch\u00f6nbergers Artikel. „Deutschland ist nun als einzige F\u00fchrungsnation \u00fcbrig geblieben. Ein Dominator wider Willen, ein z\u00f6gerlicher Hegemon<\/em>“ kommentierte<\/a> im Oktober 2010 der Leiter des au\u00dfenpolitischen Ressorts der SZ Stefan Kornelius. Ebenso im Journal of Common Market Studies<\/em> <\/a>vom September 2011\u00a0 (Suppplement S1, S.57-75) William E. Paterson, der bilanziert:<\/p>\n

The eurozone crisis catapulted Germany into a hegemonic role. This was not a role sought by Germany. As we have seen, there was no strategy to build a more central role for Germany on the political opportunity structures created by the Lisbon Treaty. As the dominant economy and key creditor state Germany could, however, scarcely avoid a hegemon role. (S.73)<\/em><\/p><\/blockquote>\n

\u00c4hnlich pronociert schreibt in der Beilage Aus Politik und Zeitschichte<\/em> 10 \/ 2012 Ulrike Gu\u00e9rot („Eine deutsche Versuchung. \u00d6stliche Horizonte?<\/a>„):<\/p>\n

Es m\u00fcsste ein globaler Machtentwurf f\u00fcr die EU skizziert werden, in welchem die \u00f6konomische und die politische Macht in Europa \u00fcberzeugend zusammengef\u00fchrt werden, 32 in welchem dezidiert vergemeinschaftete Konzepte von unter anderem Energie-, Sicherheits- und Wirtschaftspolitik verfolgt werden und nicht mehr zugelassen wird, dass diese durch nationale Politiken ausgebremst werden. (…) Es wird Deutschland sein m\u00fcssen, das eine geschlossene EU gen Osten und in die globale Welt f\u00fchrt, oder die EU d\u00fcrfte innen- und au\u00dfenpolitischen Desintegrations- und Fliehkr\u00e4ften unterliegen. Die eigentliche Frage ist, ob Deutschland daf\u00fcr innenpolitisch noch die notwendige Energie und innerhalb Europas noch gleichgesinnte Partner hat. (…) Dennoch: In der EU passiert nichts ohne, geschweige denn gegen Deutschland. Deutschland ist in der EU gleichsam der \u201eerste Beweger\u201c. Darum sollte es Ziel deutscher Au\u00dfenpolitik im 21. Jahrhundert sein, von einer weitgehend fremdbestimmten Westbindung im vergangenen Jahrhundert zu einer selbst bestimmten Westbindung zu gelangen.“<\/p><\/blockquote>\n

Kritische Beitr\u00e4ge mit Referenz zu Sch\u00f6nbergers Artikel von 2012 kamen u.a. von Perry Anderson<\/a> (New Left Review und Le Monde Diplomatique<\/a>), Erhard Crome<\/a> (WeltTrends), Hans Kundani<\/a> (Council on Foreign Relations, London in der „Internationalen Politik“ der DGAP zum „Zur\u00fcckhaltenden Hegemon<\/a>„), in der Washington Quarterly<\/a> („Germany as a geoeconomic Power<\/a>„) und im Project Syndicate\u00a0 zu „A German empire?<\/a>„); endlich ein Beitrag des Verfassers im mehring1<\/em>„-Blog („B\u00fcrde der Hegemonie<\/a>„). Im Merkur \u00e4u\u00dferten sich ebenfalls kritisch Werner Link („Integratives Gleichgewicht und gemeinsame F\u00fchrung<\/a>„, Merkur 762, 2012) und Christian Joerges („Recht und Politik in der Krise Europas<\/a>„, Merkur 762). Im neuesten Heft des Merkur nun (Heft 764, 1\/2013 S.25-33) legt Sch\u00f6nberger nach und er\u00f6ffnet seinen Text („Nochmals: Die deutsche Hegemonie“) mit einem kritischen Hinweis Helmut Schmidts in einem Brief an Sch\u00f6nberger von Anfang 2012 („Von einem F\u00fchrungsanspruch Deutschlands in Europa ist zu warnen“) – eine Formulierung, die von Schmidt recht regelm\u00e4ssig zu h\u00f6ren ist (etwa in der Welt vom <\/a>Dezember 2012 – „Weil F\u00fchrung fehlt, weist manch einer in Europa den Deutschen diese Rolle zu. Wir sollten uns aber vor einer solchen deutschen F\u00fchrungsrolle h\u00fcten“). Demgegen\u00fcber stellt Sch\u00f6nberger eine Reihe von Argumenten zusammen, die eine Hegemonialrolle Deutschlands begr\u00fcnden sollen und helfen, den Begriff der Hegemonie \u00fcberhaupt ins Spiel bringen zu k\u00f6nnen.<\/p>\n

    \n
  1. Der Ausgangspunkt ist dabei der von ihm gew\u00e4hlte Hegemoniebegriff<\/span>, der zur\u00fcckgeht auf Heinrich Triepel 1<\/sup><\/a>. Er meine nicht Herrschaft, deren Macht sich auch gegen Widerstand durchsetzen k\u00f6nne. „Vielmehr bezeichnet sie den bestimmenden<\/em> Einfluss, den der f\u00fchrende Staat innerhalb eines f\u00f6derativen Staatenzusammenschlusses aus\u00fcbt.“ Und: „Macht und Einfluss eines bedeutenden Staates sind zwar eine notwendige, aber keine hinreichende Bedingung f\u00fcr dessen Hegemonie. Hierf\u00fcr bedarf es einer besonderen rechtlich-institutionellen Verflechtung des f\u00fchrenden Staates mit denjenigen Staaten, die im Einflussfeld seiner Hegemonie liegen, Der bestimmende Einfluss einer Hegemonialmacht ist immer zugleich geb\u00e4ndigt“ (26). Hegemonie meine eine „Zwischensituation der mit Abstand gr\u00f6\u00dften, aber nicht \u00fcberw\u00e4ltigenden Macht“ (27). F\u00fcr Sch\u00f6nberger ist Hegemonie also „in erster Linie ein Ph\u00e4nomen f\u00f6derativer Staatenzusammenschl\u00fcsse“ und eben „nicht unwiderstehliche Herrschaft“ (29). Daher sei sie ertr\u00e4glich und Akzeptanz sei m\u00f6glich. S. verwendet hier einen sehr spezifischen und engen Hegemoniebegriff, der sich nur auf die Verh\u00e4ltnisse zwischen Staaten (eigentlich: Gro\u00dfm\u00e4chten) bezieht und andere Akteure ignoriert und dabei f\u00f6derative Staatenzuschl\u00fcsse voraussetzt (ob die EU ein solcher ist, bleibt offen). Bei der Schilderung der Ver\u00e4nderung der deutsch-franz\u00f6sischen Beziehungen formuliert S. freilich, dass Frankreich „kaum noch in der Lage (ist), gegen\u00fcber der Bundesrepublik einen eigenst\u00e4ndigen Gestaltungswillen zu entfalten“ (28). „Der hegemonialen Position Deutschlands“, res\u00fcmiert S., habe Frankreich „auf absehbare Zeit kaum etwas entgegenzusetzen.“ (28). Warum f\u00fcr die hier aufgerufene „kaum“ eingeschr\u00e4nkte Ohnmachtsposition Frankreichs gegen\u00fcber der Bundesrepublik oder die „ma\u00dfgeblich von der deutschen Regierung erzwungenen Sparpakete in den s\u00fcdeurop\u00e4ischen Staaten“ (30) nicht der von S. abgelehnte (auf Weber zur\u00fcckgehende) g\u00e4ngige Herrschaftsbegriff bzw. der Begriff der Dominanz verwandt werden m\u00fcsste, bleibt S.‘ Geheimnis. 2<\/sup><\/a><\/li>\n
  2. Der Topos des „Hegemon wider Willen<\/span>“ ist durchg\u00e4ngig. Es gehe „um eine F\u00fchrungsrolle, die Deutschland aufgrund seiner geo\u00f6konomischen Situation zugefallen ist und der es nicht ausweichen kann.“ (25).\u00a0 Oder: die Krise habe „die Unausweichlichkeit der deutschen F\u00fchrungsrolle erst in vollem Ausma\u00df deutlich werden lassen“ (30). Oder: „Deutschland ist heute europ\u00e4ischer Hegemon nicht nur wider Willen, sondern auch faute de mieux“ (32) oder endlich: „Die Bundesrepublik hat diese (hegemoniale) Rolle nicht gesucht und ist darauf kaum vorbereitet, muss sie jetzt aber schlecht und recht ausf\u00fcllen.“ (33). Die BRD hat eine geo\u00f6konomische Mittellage, es handelt sich um den „gr\u00f6\u00dften“ Mitgliedsstaat (29), ihr Handeln als Hegemon werde akzeptiert und somit gest\u00fctzt und sie sei, wenn auch noch recht stolprig, imstande“ st\u00e4rker als andere Mitgliedsstaaten das Gesamtinteresse im Blick (zu) haben.“ (31). Diese nicht neuen Argumente stammen aus der Welt technokratischer Machtlegitimation, rufen die politischen Zw\u00e4nge von Sachgesetzlichkeiten („Geo\u00f6konomie“) auf und entledigen sich so jeder Verantwortlichkeit (etwa f\u00fcr die „erzwungenen Sparpakete“).<\/li>\n
  3. „Hegemonie ist eher B\u00fcrde als Privileg<\/span>“ (30) ist ebenfalls ein alter Topos – wer erinnert sich nicht an die „B\u00fcrde des weissen Mannes“, zivilisatorische B\u00fcrden aller Art etc., usw. Aufgabe des Hegemons ist es „den gesamten Bund mitzubedenken“ (31). Dass freilich dieses Mitbedenken ein besonderes Eigeninteresse des Hegemons mittransportiert (z.B. ein neoliberales Sparregime zu verallgemeinern) kommt in dieser schwerm\u00fctigen Rede von der „B\u00fcrde“ nicht vor. Derlei Rede hat immer einen Hauptzweck: die Rede vom „Privileg“ – also etwa vom Gewinn an Kapital oder Macht zu Lasten anderer – erst gar nicht aufkommen zu lassen.<\/li>\n
  4. Schlie\u00dflich kommt die Argumentation Sch\u00f6nbergers ohne jeden nennenswerten Bezug auf die Demokratiefrage<\/span> aus. Die in der Krisen\u00e4ra auf der Ebene der EU und ihrer verschiedenen rechtlichen Arrangements wie auch auf der Ebene der Nationalstaaten (also auch der BRD) entstandene postdemokratische Dynamik 3<\/sup><\/a> ist ihm keine Erw\u00e4gung wert – und ebensowenig die postdemokratische Dynamik in den Machtrelationen zwischen den europ\u00e4ischen Staaten.<\/li>\n<\/ol>\n

    In dieser Frage liegt freilich ein wesentlicher Schl\u00fcssel zum Verst\u00e4ndnis der Hegemoniefrage: der evidente Akzeptanzverlust, der geradezu bei jeder Wahl in Europa in den letzten Jahren notiert werden konnte, hat nicht nur, aber auch mit der Ausbeinung des ohnehin schw\u00e4chlichen Demokratiekapitals zu tun – und damit eben des Hegemoniekapitals, das zugunsten einer wachsenden Dominanzrolle Deutschlands<\/span> in Europa schwindet 4<\/sup><\/a>.<\/p>\n

     <\/p>\n

    Notes:<\/p>

    1. Die Hegemonie. Ein Buch von f\u00fchrenden Staaten, Stuttgart 1938 ↩<\/a><\/li>
    2. aber Sch\u00f6nbergers bereits im ersten Text ausgebreitetes Downgrading Frankreichs f\u00fcgt sich in eine erstaunlich anschwellende gleichlautende Journaille ein, die mit dem Regierungswechsel zu Hollande einsetzte; seine ersten Lobenszeilen heimste dieser jetzt auf \u00fcblichem Wege (via Mali) ein. ↩<\/a><\/li>
    3. neue Dominanzen der Exekutive, rapide Einschr\u00e4nkungen der parlamentarischen Kontroll- und Entscheidungsanspr\u00fcche bzw. -rechte, Ausweitung unkontrollierter, entrechtlichter situativer Ma\u00dfnahmestaatlichkeit. Siehe dazu im Einzelnen Christian Joerges. ↩<\/a><\/li>
    4. In diese Richtung argumentiert auch Kundani. ↩<\/a><\/li><\/ol><\/div>","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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