{"id":244,"date":"2007-10-21T13:01:20","date_gmt":"2007-10-21T11:01:20","guid":{"rendered":"http:\/\/www.rainer-rilling.de\/blog\/?p=244"},"modified":"2007-11-03T19:25:51","modified_gmt":"2007-11-03T18:25:51","slug":"anna","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.rainer-rilling.de\/blog\/?p=244","title":{"rendered":"Anna"},"content":{"rendered":"

die Lebenspartnerin von Andrej, berichtet in ihrem Blog <\/a>\u00fcber den Alltag des Sicherheitsstaates. Seit dem 18. steht die – schon zwei Mal verschobene – Entscheidung des BHG \u00fcber den Antrag auf Haftverschonung an. Derlei Freiheitsgewinn durch Verschiebungen kostet \u00fcbrigens Geld: Ware Freiheit. -> Hier geht es zum Spendenkonto<\/a>. Anna skizziert das Leben mit anonymen Dritten, der Verwandlung von elektronischen Gadgets in Kontrollinstrumente und der Destruktion des Privaten. Was fehlt<\/a>: \u00dcberwachungskameras (es ist unklar, ob die Video\u00fcberwachung fortgesetzt wird) und Details aus der Geodatendatenwelt. N\u00e4chste Woche beginnen Zeugeneinvernahmen: die BAW hat bereits mindestens 10 Leute vorgeladen.<\/p>\n

Update1:<\/strong><\/p>\n

Eine Informations- und Diskussionsveranstaltung \u201eWissenschaftliche Arbeit unter Terrorverdacht \u2013 Zur Entgrenzung des des Rechtsstaates\u201c berichtet zum Stand. Sie wird vom Lehrbereich Stadt- und Regionalsoziologie des Instituts f\u00fcr Sozialwissenschaften der HU Berlin ausgerichtet und findet am Dienstag, 30. Oktober 2007, um 19 h im Senatssaal der Humboldt-Universit\u00e4t statt. Als Referentinnen und G\u00e4ste berichten und diskutieren Christina Klemm, Rechtsanw\u00e4ltin von Dr. Andrej H.; Prof. Dr. Ulrich K. Preu\u00df, Professor f\u00fcr Staatstheorie; Prof. Dr. Norbert P\u00fctter, Arbeitsgruppe B\u00fcrgerrechte, FU Berlin sowie Prof. Dr. Hartmut H\u00e4u\u00dfermann, Lehrbereich Stadt- und Regionalsoziologie, HU Berlin.<\/p>\n

Update 2:<\/strong><\/p>\n

Relevante Einrichtungen der Sozialforschung, aber auch die einschl\u00e4gige Sektion <\/a>der DGS haben sich deutlich ge\u00e4u\u00dfert:<\/p>\n

WZB, KWI und DGS unterst\u00fctzen Offenen Brief an die Generalbundesanw\u00e4ltin
\n<\/strong>Wissenschaft st\u00fctzt sich auf die Freiheit von Forschung und Lehre sowie auf die intellektuelle Unabh\u00e4ngigkeit derer, die diese Profession aus\u00fcben. Aus professionsethischer Sicht ist die Argumentation der Bundesanwaltschaft, \u201edie Konstruktion einer intellektuellen T\u00e4terschaft\u201c, daher nicht hinnehmbar. Aus diesem Grund schlie\u00dfen sich die Unterzeichnenden als Vertreter ihrer Fachgesellschaft bzw. ihrer Institute der Argumentation des \u201eOffenen Briefes\u201c vom 9. August 2007 an die Generalbundesanw\u00e4ltin Monika Harms an (http:\/\/www.freeandrej.net.ms).
\nDabei beziehen wir uns mit unserer Stellungnahme nicht lediglich auf den noch nicht abgeschlossenen \u201eFall Andrej H.\u201c, sondern ganz allgemein und dezidiert auf die in der Argumentation der Generalbundesanw\u00e4ltin enthaltene Bedrohung wissenschaftlicher und intellektueller Unabh\u00e4ngigkeit.<\/em>
\nJutta Allmendinger (Pr\u00e4sidentin des Wissenschaftszentrums Berlin)
\nClaus Leggewie (Direktor des Kulturwissenschaftlichen Instituts NRW)
\nHans-Georg Soeffner (Vorsitzender der Deutschen Gesellschaft f\u00fcr Soziologie).<\/p>\n

Aus der Soziologenwelt dazu auch Till We<\/a>.<\/p>\n

<\/a>Update 3 <\/strong><\/p>\n

Bundesgerichtshof entscheidet \u00fcber Haftbefehl gegen
\nBerliner Soziologen
\nDer Generalbundesanwalt f\u00fchrt gegen den Beschuldigten – einen promovierten Soziologen, der u. a. an der Berliner Humboldt-Universit\u00e4t besch\u00e4ftigt ist – ein Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts der Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung. Auf seinen Antrag hatte der Ermittlungsrichter des Bundesgerichtshofs am 1. August 2007 Haftbefehl gegen den Beschuldigten erlassen. Dieser ist auf den Vorwurf gest\u00fctzt, der Beschuldigte habe sich mitgliedschaftlich an der linksextremistischen gewaltbereiten Organisation „militante gruppe (mg)“ beteiligt, der die Strafverfolgungsbeh\u00f6rden, insbesondere aufgrund entsprechender Selbstbezichtigungsschreiben, eine Serie von Brandanschl\u00e4gen zurechnen, die seit mehreren Jahren \u00fcberwiegend in dem Gebiet Berlin\/Brandenburg begangen worden sind. Mit Beschluss vom 22. August 2007 hat der Ermittlungsrichter des Bundesgerichtshofs den Haftbefehl gegen Auflagen au\u00dfer Vollzug gesetzt, worauf der Beschuldigte aus der Untersuchungshaft entlassen worden ist. Gegen diesen Beschluss hat der Generalbundesanwalt Beschwerde eingelegt. Der f\u00fcr Staatsschutzstrafsachen zust\u00e4ndige 3. Strafsenat des Bundesgerichtshofs wird voraussichtlich am Mittwoch, den 24. Oktober 2007, gegen 12.00 Uhr eine Entscheidung \u00fcber dieses Rechtsmittel bekannt geben.<\/strong>
\nKarlsruhe, den 22. Oktober 2007 Pressestelle des Bundesgerichtshofs 76125 KarlsruheTelefon (0721) 159-5013Telefax (0721) 159-5501<\/font><\/p>\n

Update 4<\/strong><\/p>\n

Vielleicht – nach der (eingeschr\u00e4nkten) Freilassung – etwas anschaulicher der Polylux-Film zum Leben als Terrorist<\/a>.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

die Lebenspartnerin von Andrej, berichtet in ihrem Blog \u00fcber den Alltag des Sicherheitsstaates. Seit dem 18. steht die – schon zwei Mal verschobene – Entscheidung des BHG \u00fcber den Antrag auf Haftverschonung an. Derlei Freiheitsgewinn durch Verschiebungen kostet \u00fcbrigens Geld: Ware Freiheit. -> Hier geht es zum Spendenkonto. Anna skizziert das Leben mit anonymen Dritten, … <\/p>\n

\u201eAnna\u201c<\/span> weiterlesen<\/a><\/p>\n","protected":false},"author":1,"featured_media":0,"comment_status":"open","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[2,3],"tags":[45,21],"class_list":["post-244","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-kapitalismus","category-kartografie-der-macht","tag-andrej","tag-solidaritaet"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.rainer-rilling.de\/blog\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/244","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.rainer-rilling.de\/blog\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.rainer-rilling.de\/blog\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.rainer-rilling.de\/blog\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/1"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.rainer-rilling.de\/blog\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=244"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.rainer-rilling.de\/blog\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/244\/revisions"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.rainer-rilling.de\/blog\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=244"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.rainer-rilling.de\/blog\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=244"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.rainer-rilling.de\/blog\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=244"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}