{"id":2658,"date":"2013-08-08T16:52:17","date_gmt":"2013-08-08T16:52:17","guid":{"rendered":"http:\/\/www.rainer-rilling.de\/blog\/?p=2658"},"modified":"2013-08-08T19:58:26","modified_gmt":"2013-08-08T19:58:26","slug":"grundrechte-sichern-jetzt","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.rainer-rilling.de\/blog\/?p=2658","title":{"rendered":"Grundrechte sichern – jetzt"},"content":{"rendered":"

\"1078892_10151512185040683_1283418422_o\"<\/a>ist die \u00dcberschrift einer neuen Petition <\/a>in Sachen „Brief – und Fernmeldegeheimnis“ sowie „Schutz der Privatsph\u00e4re“. Professor Dr. Dr. h.c. Matthias Kreck, Mathematiker, hat sich an diese Worte erinnert, unter denen sich der gemeine Netzmensch in aller Regel nichts mehr vorstellen kann – und wenn doch, begleitet er diese Vorstellung mit einem m\u00fcden L\u00e4cheln. Was soll wohl heute eine Fernmeldung <\/em>sein? Snowden sei Dank wissen wir jetzt mehr dar\u00fcber. Aber wissen wir, wonach<\/em> die paar Hundert Milliarden Datens\u00e4tze gefiltert wurden? Von wem<\/em> <\/a>genau? Und vor allem: wer bekommt die Ergebnisse und was tut er damit?<\/em> Ach ja, der Terror wird bek\u00e4mpft. Die Petition erinnert an politische Verantwortlichkeiten, den grunds\u00e4tzlichen Versto\u00df der Regierung gegen die Pflicht, die Verfassung einzuhalten und zu sch\u00fctzen und zu formuliert vier Fordererungen.<\/p>\n

1.) An unsere Regierung: Schutz der im Grundgesetz verankerten Grundrechte, die die Basis unserer Demokratie bilden, im Inneren sowie gegen\u00fcber Staaten, die diese Rechte in bisher unvorstellbarer Weise missachten.\u00a0 2.) An die Bundesanwaltschaft: Einleitung eines Verfahrens gegen die Verantwortlichen der Geheimdienste der USA und Gro\u00dfbritanniens wegen verfassungswidriger Aktivit\u00e4ten.\u00a0 3.) An Regierung und Parlament: Offenlegung und R\u00fcckname der im Jahre 2001 w\u00e4hrend der Regierung Schr\u00f6der getroffenen Vereinbarungen zur Ausweitung der Aussp\u00e4hung zwischen den Geheimdiensten der USA und Deutschlands. Insbesondere keine Weiterleitung von Daten der NSA an deutsche Geheimdienste an der G-10-Kommission vorbei.4.) Solidarit\u00e4t mit mutigen Menschen wie Edward Snowden und anderen, die die Machenschaften enth\u00fcllen. Wir fordern, ihm politisches Asyl zu gew\u00e4hren, da zu bef\u00fcrchten ist, dass ihm f\u00fcr seine Offenlegung von Unrecht in den USA der Prozess droht.<\/p><\/blockquote>\n

Der Aufruf endet mit der Bitte um „lautstarke Unterst\u00fctzung.“ Das macht Sinn – hier steht „Offenheit“ gegen „Geheimpraktiken“. Jetzt, am 8.8.18.39 sind es 109 Unterschriften und es gibt noch eine Kurve, die sich nach oben schleppt und einen Kuchen, wie sich die Unterschriftenmengen auf St\u00e4dte verteilen. Und der Aufruf weist auf die skandal\u00f6se M\u00f6glichkeit hin, zu w\u00e4hlen<\/em> – neben anderen Aktivit\u00e4ten. Da darf die verbildlichte Aufwertung der „0 %“ – sonst eine politische Peinlichkeit sondergleichen – nicht fehlen. Hier <\/a>kann man unterschreiben.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

ist die \u00dcberschrift einer neuen Petition in Sachen „Brief – und Fernmeldegeheimnis“ sowie „Schutz der Privatsph\u00e4re“. Professor Dr. Dr. h.c. Matthias Kreck, Mathematiker, hat sich an diese Worte erinnert, unter denen sich der gemeine Netzmensch in aller Regel nichts mehr vorstellen kann – und wenn doch, begleitet er diese Vorstellung mit einem m\u00fcden L\u00e4cheln. Was … <\/p>\n

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