{"id":2679,"date":"2013-10-04T09:10:13","date_gmt":"2013-10-04T09:10:13","guid":{"rendered":"http:\/\/www.rainer-rilling.de\/blog\/?p=2679"},"modified":"2013-10-04T09:10:13","modified_gmt":"2013-10-04T09:10:13","slug":"linksgruen","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.rainer-rilling.de\/blog\/?p=2679","title":{"rendered":"Links:Gr\u00fcn"},"content":{"rendered":"

\"Strategy\"<\/a>In den Postwahl-Aktivit\u00e4ten hat es ziemlich lange gedauert, bis aus der Linkspartei auch politische Akzente in Richtung Gr\u00fcn formuliert wurden (z.B. Katja Kipping<\/a>, Tom Strohschneider<\/a>). Aus diesem Anla\u00df ein Auszug aus einem im Juni im Kursbuch 174 publizierten Text von mir („Die Linke w\u00e4hlen?“, S.113-123, hier: aus S.118-122), der zum strategischen Sinn dieser Option argumentiert:<\/p>\n

Neue gr\u00fcne Wendungen finden sich weithin, ob in der CDU, der SPD oder der Linkspartei. \u201eGr\u00fcner Sozialismus\u201c war 2012 der Schwerpunkttitel einer Ausgabe der Zeitschrift \u201eLuXemburg<\/i>\u201c der Rosa Luxemburg Stiftung und brachte damit fr\u00f6hlich einen Begriff auf, der in einer Partei, deren Gr\u00fcndungspart als \u201ePartei des demokratischen Sozialismus\u201c (PDS) auftrat, v\u00f6llig un\u00fcblich war. Sp\u00e4testens seit den Blockadeaktionen um den G-8-Gipfel in Heiligendamm 2007 ist die Rolle der Ungehorsamen auch weit sichtbar von den Gr\u00fcnen auf die verschiedenen Richtungen der Linken \u00fcbergegangen, wie die Castor-K\u00e4mpfe und Blockupy-Aktivit\u00e4ten zeigten \u2013 die Gr\u00fcnen stehen mittlerweile vor allem f\u00fcr das breit legitimierte Feld der Anti-Atomkraft-Bewegung. Aus der linken Parteistiftung kommen radikale Kritiken von Wachstum und \u201egr\u00fcnem Kapitalismus\u201c. Ungef\u00e4hr zeitgleich publizierte die linke Bundestagsfraktion eine dickes Papier (\u201ePlan B \u2013 Das rote Projekt f\u00fcr den sozial\u00f6kologischen Umbau\u201c). Die Texte machten verbl\u00fcffend Karriere, zu einer Konferenz Ende 2012 kamen 400 Teilnehmer. Pl\u00f6tzlich war von einer neuen Hinwendung sozial-\u00f6kologischer Linker zu der Linkspartei die Rede \u2013 ein Novum in der Geschichte der Nicht-Beziehung zwischen gr\u00fcner und linker Partei. Tats\u00e4chlich gibt es, entgegen der allseits gel\u00e4ufigen Wahrnehmung der Betroffenen und gro\u00dfer Teile der Partei selbst ein der LINKEN offenstehendes gesellschaftliches Potenzial, das sich selbst aus der Distanz durch die Gr\u00fcnen vertreten sieht, faktisch aber zugleich Kernpunkte der Linkspartei-Programmatik teilt. Dieses gesellschaftliche Potenzial inkorporiert die post-68er Begehren und Errungenschaften (in nuce: Subjektautonomie, Feminismus, \u00d6kologie, B\u00fcrgerrechtsradikalismus, erweiterter Demokratiebegriff) und ist gleichzeitig offen f\u00fcr die „soziale Frage“. Faktisch steht es zwischen den Gr\u00fcnen und der Linkspartei. In der Linken gibt es zugleich deutliche Ans\u00e4tze einer strategischen Transformationsperspektive im Kapitalismus und<\/i> \u00fcber ihn hinaus, die in the long run<\/i> auf den \u201eSinngenerator\u201c (Georg Bollenbeck) eines gr\u00fcn-sozialistischen Kontrapunkts zu dem (schwarz-)\u201egr\u00fcnen Kapitalismus\u201c setzten. Realpolitisch setzen sie nicht auf gr\u00fcne Eigent\u00fcmer, sondern auf die Produzenten<\/i> einer gr\u00fcnen Produktions- und Lebensweise. Organisationspolitisch geht diese Verschiebung zusammen mit Entw\u00fcrfen einer \u201egesellschaftlichen\u201c und \u201ekonnektiven\u201c Partei \u2013 hinterfragt also die lang andauernde Stagnation der Partei(re)form in der Linkspartei.<\/p>\n

Bei dieser Wendung geht es also um eine linke gr\u00fcn-rote Option<\/i>, was meint: die Linkspartei ist noch in Gr\u00fcndung<\/i>. \u201eRichtig W\u00e4hlen\u201c hei\u00dft hier: eine neue Richtungsm\u00f6glichkeit in der aktuellen Umgruppierung des parteipolitischen Spektrums \u00f6ffnen, ein Momentum, das auf einer Verst\u00e4rkung der politischen Kommunikation zwischen der Linken und den Gr\u00fcnen baut und zum strategischen Ereignis wird. Hat diese Option Grund und Bestand, dann wird nicht nur die linke Partei sich ver\u00e4ndern.<\/p>\n

(\u2026) Allerdings sind die kulturellen und semantischen Unterschiede zwischen den weiten und neu wachsenden gr\u00fcnen wie roten Feldern au\u00dferordentlich, und sie vertiefen sich. Sie repr\u00e4sentieren sehr eigene politisch-kulturelle Generationen und wiegen vermutlich schwerer als die Abst\u00e4nde in den Berufsmustern, Kirchenbindungen oder Steuererkl\u00e4rungen. Rechnet man noch den Faktor Geschlecht hinzu, werden habituellen \u00dcberschneidungen und politischen M\u00f6glichkeitsfeldern enge Grenzen gezogen. Was tun, wenn die einen individualistisch-libert\u00e4r und die anderen solidarisch-autorit\u00e4r sind \u2013 jeweils aus guten Gr\u00fcnden? Immerhin: Beide Parteien haben eine mobilisierungsf\u00e4hige Bewegungsbasis und eine soziale oder b\u00fcrgerliche \u2013 also durchaus differente – Kultur des \u00d6ffentlichen und Protests. Programmatisch sind sie in der Sozial-, Armuts- und \u00d6kologiepolitik, aber auch der B\u00fcrgerrechts-, Verkehrs- und Wachstumspolitik beide links von der SPD, deren gef\u00fchlt letzte Idee die Agenda 2010 war und deren strategisches Versagen beim Verteilungsthema geradezu selbstm\u00f6rderisch anmutet. Die Wendung der Gr\u00fcnen in diese Richtung ist tentativ, labil und sozial wenig abgesichert. Dahinter stehen auch Kalk\u00fcle auf unterschiedliche Wahloptionen: als Positionierung gegen SPD und DIE Linke zum eigenen Positionsgewinn vor der Wahl, als Interessenkalk\u00fcl in einem rot-gr\u00fcnen Regierungsb\u00fcndnis danach oder als Vorarbeit f\u00fcr eine breitere Oppositionsverankerung unter einer Gro\u00dfen Koalition. Andere Konflikte verlaufen quer oder sind stark. Der Grundkonflikt um die \u201eWachstumspolitik\u201c wird in beiden<\/i> Parteien mit wachsender Sch\u00e4rfe ausgetragen. Die Antworten auf die Eigentumsfrage sind un\u00fcbersichtlich. Gr\u00fcne und Linke treffen sich realpolitisch \u2013 unter Einschluss der SPD und vorsichtiger Gewerkschaftstraditionen \u2013 beim Genossenschaftsthema, der Rekommunalisierung, dem solidarischen Wirtschaften und deren Mobilisierung von Lokalismus und Demokratie sowie, wenn es gut geht, erfreulicher Gleichheitseffizienz. Machtloser, aber entwicklungsst\u00e4rker ist die Kompatibilit\u00e4t der Ans\u00e4tze der linken Politik des \u00d6ffentlichen und der gr\u00fcnen Politik der Commons. Beide thematisieren die Dimensionen der Nutzung und Verf\u00fcgung, also der Aneignung, und beschr\u00e4nken sich nicht auf die \u00d6ffnung von Zug\u00e4ngen. In der politischen \u00d6konomie des Eigentums freilich gehen die Wege auseinander, ebenso in der Europa- und schwerwiegend in der Gewalt- und Friedensfrage.<\/p>\n

Linke und Gr\u00fcne sind in der herrschenden Postpolitik die politischsten Formationen, denen die strategische Idee eines politischen, sozialen und letztlich auch kulturellen Blocks nicht fremd w\u00e4re. Er ist unerl\u00e4sslich f\u00fcr eine sozial\u00f6kologisch-radikaldemokratische Transformation. Mittelfristig sind Neuaufbr\u00fcche in den Gewerkschaften und eine politisch-kulturelle Stabilisierung der B\u00fcrgerproteste gegen gro\u00dfe unn\u00fctze<\/i> Projekte und die neuen Ungleichheitsdynamiken der St\u00e4dte Entstehungsbedingungen einer solchen Konstellation.<\/p><\/blockquote>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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