{"id":2686,"date":"2013-11-11T15:56:15","date_gmt":"2013-11-11T15:56:15","guid":{"rendered":"http:\/\/www.rainer-rilling.de\/blog\/?p=2686"},"modified":"2013-11-11T18:58:28","modified_gmt":"2013-11-11T18:58:28","slug":"2686","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.rainer-rilling.de\/blog\/?p=2686","title":{"rendered":"Optionen und ein paar Probleme"},"content":{"rendered":"

\"groko\"<\/a>Ein wohltuender Realismus durchzieht die Zustandsbeschreibung des \u201elinken Projekts\u201c in dem Beitrag \u201eF\u00fcr ein v\u00f6llig neues Crossover\u201c (Bl\u00e4tter <\/a>11\/2013), den Andr\u00e9 Brie, Michael Brie, Frieder Otto Wolf und Peter Brandt verfasst haben.\u00a0 Ein Politikwechsel ist komplizierter denn je und hat keine soziale Bewegungsbasis. Das \u201eLager\u201c jenseits der dominanten CDU\/CSU schmilzt kontinuierlich – die arithmetische Konstellation SPD, Gr\u00fcne und Linkspartei verlor seit 1998 zehn Prozent der Stimmen und liegen nun bei knapp 43 %. Eine politische Kooperation zwischen diesen ist nicht in Sicht, Einstiegsversuche daf\u00fcr (\u201eCrossover\u201c) scheitern seit Jahren krachend. Die SPD operiert im K\u00e4fig der CDU, die Hauptoption der Gr\u00fcnen ist schwarzer Entrismus. Sozial weitet sich die politische Demobilisierung der Unterklassen kontinuierlich aus. Politisch hat die CDU\/CSU ihre Position dort massiv ausgeweitet, die Linkspartei verlor unter Gewerkschaftsmitgliedern stark.An der Macht etabliert sich ein von CDU und SPD parlamentarisch repr\u00e4sentierter und massenmedial unumstrittener wirtschafts- und sozialliberaler Block, der eine \u201elegitim\u201c gewordene rechtspopulistische Kritik an ihm (AfD) kontrolliert und sich quasimonarchisch gegen\u00fcber der parlamentarischen Opposition von einer sp\u00f6ttischen Gro\u00dfz\u00fcgigkeit zur n\u00e4chsten hangeln kann. Die abh\u00e4ngigen Erwerbsklassen sind \u00fcberwiegend, wenn auch nur locker in diesen Block integriert. Das ist keine gute Bilanz der Wahlen. Der Bl\u00e4tter-Beitrag skizziert dann eine Crossover-Alternative, die sich auf eine Energiewende als \u201eEinstiegsprojekt\u201c, die Europawahlen als erstes Versuchslabor und den Aufbau einer grenz\u00fcbergreifenden gesellschaftlichen Solidarisierung als R\u00fcckhalt einer politisch-parlamentarischen Wende fokussiert.<\/p>\n

So weit, so gut. Eine mutig-genaue Beschreibung eines traurigen Zustands mitsamt einigen Optionen, ihn endlich loszuwerden, muntert auf. Wo sind die Probleme? An welchen Fragen m\u00fcssen sich diese Optionen bew\u00e4hren?<\/p>\n

Wesentlich wird sein, das politische Potential einer Gro\u00dfen Koalition nicht nur im Bezug zur Opposition herauszuarbeiten, sondern rasch die Schl\u00fcsselprojekte dieser Koalition jenseits der Anfangsh\u00e4ndeleien zu identifizieren, die starke politische Bruchlinien andeuten \u2013 welche Rolle wird zum Beispiel die Einbindung der SPD in das exportpolitisch abgest\u00fctzte europapolitische Hegemonieprojekt der Regierung Merkel spielen? Welche Auswirkungen auf die Tr\u00e4ger der Koalition wird eine dauerhaftere Etablierung einer populistischen Rechten haben? Wie kann der LINKEN das im Text nicht erw\u00e4hnte Zauberkunstst\u00fcck gelingen, ihre partielle politische Kooperation mit der radikalen Bewegungslinken zu stabilisieren und zugleich eine deutlich reformistische links-alternative breite Zusammenarbeit mit SPD und Gr\u00fcnen durchzusetzen? Ist die in dem Aufsatz eingeforderte aparte Parteienkonstellation als blo\u00dfer Sozialpartei (Linke), reiner Umweltpartei (Gr\u00fcne) und reformkapitalistischer Wirtschaftspartei (SPD) nicht die falsche Konsequenz aus dem Versuch, einen eben breit aufgestellten thematisch-politisch Reformismus der Gr\u00fcnen wahlpolitisch durchzusetzen? Wie kann die \u00e4u\u00dferst kritische (Selbst-)Exklusion des \u201esozialen Unten\u201c \u2013 mittlerweile ein Viertel der Bev\u00f6lkerung \u2013 aus der politischen Teilhabe zur\u00fcckgedr\u00e4ngt werden, die im Text heftig kritisiert wird ohne zu fragen, wie<\/i> dies erreicht werden kann?<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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