{"id":2791,"date":"2014-03-14T08:21:39","date_gmt":"2014-03-14T08:21:39","guid":{"rendered":"http:\/\/www.rainer-rilling.de\/blog\/?p=2791"},"modified":"2014-03-16T12:38:46","modified_gmt":"2014-03-16T12:38:46","slug":"2791","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.rainer-rilling.de\/blog\/?p=2791","title":{"rendered":"Brzezinski, EU und Ukraine"},"content":{"rendered":"

\"larger<\/a>Einige S\u00e4tze aus Zbigniew Brzezi\u0144ski’s Buch\u00a0 \u201eDie einzige Weltmacht: Amerikas Strategie der Vorherrschaft\u201c (1997; Dt. Ausgabe 1999 mit einem Vorort von Hans-Dietrich Genscher) werden gegenw\u00e4rtig allerorten zitiert:<\/p>\n

Die Ukraine, ein neuer und wichtiger Raum auf dem eurasischen Schachbrett, ist ein geopolitischer Dreh- und Angelpunkt, weil ihre blo\u00dfe Existenz als unabh\u00e4ngiger Staat zur Umwandlung Ru\u00dflands beitr\u00e4gt. Ohne die Ukraine ist Russland kein eurasisches Reich mehr. Es kann trotzdem nach einem imperialen Status streben, w\u00fcrde aber dann ein vorwiegend asiatisches Reich werden, das aller Wahrscheinlichkeit nach in l\u00e4hmende Konflikte mit aufbegehrenden Zentralasiaten hineingezogen w\u00fcrde, die den Verlust ihrer erst k\u00fcrzlich erlangten Eigenstaatlichkeit nicht hinnehmen und von den anderen islamischen Staaten im S\u00fcden Unterst\u00fctzung erhalten w\u00fcrden. Auch China w\u00fcrde sich angesichts seines zunehmenden Interesses an den dortigen neuerdings unabh\u00e4ngigen Staaten voraussichtlich jeder Neuauflage einer russischen Vorherrschaft \u00fcber Zentralasien widersetzen. Wenn Moskau allerdings die Herrschaft \u00fcber die Ukraine mit ihren 52 Millionen Menschen, bedeutenden Bodensch\u00e4tzen und dem Zugang zum Schwarzen Meer wiedergewinnen sollte, erlangte Russland automatisch die Mittel, ein m\u00e4chtiges Europa und Asien umspannendes Reich zu werden. Verl\u00f6re die Ukraine ihre Unabh\u00e4ngigkeit, so h\u00e4tte das unmittelbare Folgen f\u00fcr Mitteleuropa und w\u00fcrde Polen zu einem geopolitischen Angelpunkt an der Ostgrenze eines vereinten Europas werden lassen. {74\/75} (…)<\/p>\n

Am wichtigsten allerdings ist die Ukraine. Da die EU und die NATO sich nach Osten ausdehnen, wird die Ukraine schlie\u00dflich vor der Wahl stehen, ob sie Teil einer dieser Organisationen werden m\u00f6chte. Es ist davon auszugehen, da\u00df sie, um ihre Eigenst\u00e4ndigkeit zu st\u00e4rken, beiden beitreten m\u00f6chte, wenn deren Einzugsbereich einmal an ihr Territorium einzige Weltmacht grenzt und sie die f\u00fcr eine Mitgliedschaft notwendigen inneren Reformen durchgef\u00fchrt hat. Obwohl dies Zeit brauchen wird, kann der Westen \u2014 w\u00e4hrend er seine Sicherheits- und Wirtschaftskontakte mit Kiew weiter ausbaut \u2014\u201a schon jetzt das Jahrzehnt zwischen 2005 und 2015 als Zeitrahmen f\u00fcr eine sukzessive Eingliederung der Ukraine ins Auge fassen. Dadurch vermindert er das Risiko, da\u00df die Ukrainer bef\u00fcrchten k\u00f6nnten, Europas Erweiterung werde an der polnischukrainischen Grenze haltmachen. Trotz seiner Proteste wird sich Ru\u00dfland wahrscheinlich damit abfinden, da\u00df die NATO-Erweiterung im Jahre 1999 mehrere mitteleurop\u00e4ische L\u00e4nder einschlie\u00dft, zumal sich die kulturelle und soziale Kluft zwischen Ru\u00dfland und Mitteleuropa seit dem Zusammenbruch des Kommunismus betr\u00e4chtlich vertieft hat. Im Gegensatz dazu wird es Ru\u00dfland unvergleichlich schwerer fallen, sich mit einem NATO-Beitritt der Ukraine abzufinden, denn damit w\u00fcrde Moskau eingestehen, da\u00df das Schicksal der Ukraine nicht mehr organisch mit dem Ru\u00dflands verbunden ist. Doch wenn die Ukraine als unabh\u00e4ngiger Staat \u00fcberleben soll, wird sie eher mit Mitteleuropa als mit Eurasien zusammengehen m\u00fcssen. Soll sie zu Mitteleuropa geh\u00f6ren, wird sie an den Bindungen Mitteleuropas zur NATO und der Europ\u00e4ischen Union voll teilhaben m\u00fcssen. Akzeptiert Ru\u00dfland diese Bindungen, dann legt es sich damit in seiner Entscheidung fest, selbst Teil von Europa zu werden. Ru\u00dflands Weigerung w\u00e4re gleichbedeutend mit dem Eingest\u00e4ndnis, da\u00df es Europa zugunsten einer eurasischen Identit\u00e4t und Existenz den R\u00fccken kehrt. Der springende Punkt ist, und das darf man nicht vergessen: Ohne die Ukraine kann Ru\u00dfland nicht zu Europa geh\u00f6ren, wohingegen die Ukraine ohne Ru\u00dfland durchaus Teil von Europa sein kann. Sollte Ru\u00dfland beschlie\u00dfen, sich mit Europa zusammenzutun, liegt es letztendlich in seinem ureigenen Interesse, da\u00df die Ukraine in ein gr\u00f6\u00dfer werdendes europ\u00e4isches Haus aufgenommen wird. Tats\u00e4chlich k\u00f6nnte die Beziehung der Ukraine zu Europa der Wendepunkt f\u00fcr Ru\u00dfland selbst sein. Das hei\u00dft aber, da\u00df der Zeitpunkt, an dem Ru\u00dfland \u00fcber sein Verh\u00e4ltnis zu Europa entscheidet, noch nicht in Sicht ist \u2014 entscheidet in dem Sinne, da\u00df die Wahl der Ukraine zugunsten Europas auch Ru\u00dfland zu einer Entscheidung dr\u00e4ngt, wie es mit ihm weitergehen soll: ob es ein Teil von Europa oder ein eurasischer Au\u00dfenseiter werden will, der im Grunde weder zu Europa noch zu Asien geh\u00f6rt und aus seinen Konflikten mit dem nahen Ausland nicht mehr herausfindet. Es ist zu hoffen, da\u00df ein kooperatives Verh\u00e4ltnis zwischen einem wachsenden Europa und Ru\u00dfland nicht bei offiziellen bilateralen Kontakten stehenbleibt, sondern sich zu organischeren und verbindlicheren Formen wirtschaftlicher und politischer Zusammenarbeit und einer echten Sicherheitspartnerschaft entwickelt. Auf diese Weise k\u00f6nnte Ru\u00dfland im Lauf der ersten beiden Jahrzehnte des kommenden Jahrhunderts zunehmend integraler Bestandteil eines Europa werden, das nicht nur die Ukraine umfa\u00dft, sondern bis zum Ural und noch dar\u00fcber hinausreicht. Eine Anbindung oder gar irgendeine Form von Mitgliedschaft f\u00fcr Ru\u00dfland in den europ\u00e4ischen und transatlantischen Strukturen w\u00fcrde hinwiederum drei kaukasischen L\u00e4ndern \u2014 Georgien, Armenien und Aserbaidschan \u2014\u201a die eine Bindung an Europa verzweifelt herbeiw\u00fcnschen, die T\u00fcren zu einem Beitritt \u00f6ffnen. Wie schnell dieser Proze\u00df vonstatten gehen wird, l\u00e4\u00dft sich nicht voraussagen, aber eines ist sicher: Er wird sich beschleunigen, wenn ein geopolitischer Kontext geschaffen ist, der Ru\u00dfland in diese Richtung treibt und zugleich andere Versuchungen ausschlie\u00dft. Je rascher sich Ru\u00dfland auf Europa zubewegt, desto schneller wird sich das Schwarze Loch im Herzen Eurasiens mit einer Gesellschaft f\u00fcllen, die immer modernere und demokratischere Z\u00fcge annimmt. Tats\u00e4chlich besteht das Dilemma f\u00fcr Ru\u00dfland nicht mehr darin, eine geopolitische Wahl zu treffen, denn im Grunde geht es ums \u00dcberleben. {178f.}<\/p><\/blockquote>\n

Mehr als ein Jahrzehnt sp\u00e4ter konstatiert B. in seinem letzten Buch „Strategic Vision, America and the Crisis of Global Power“ (2012) eine Krise der globalen Macht USA. Die Dauer ihrer Vorherrschaft datiert er auf noch zwei Jahrzehnte. Von der EU ist er entt\u00e4uscht. Die alte Idee der Weltherrschaft eines starken Nationalstaates durch die Beherrschung Eurasiens gibt er auf. Notwendig sei, Ru\u00dfland und die T\u00fcrkei so zu ver\u00e4ndern, dass sie in das transatlantische B\u00fcndnis EU-US eingebaut werden k\u00f6nnten und ein „expanded west<\/span><\/strong>“ (132) entst\u00fcnde – als aktuelle Avantgarde beim Einbau der Ukraine in einen solchen erweiterten Westen sieht er wieder die EU unter F\u00fchrung Deutschlands, dann auch Frankreichs und Polens an. Der „erweiterte Westen“ ist das Ziel der US-Strategie seit dem Ende des Staatssozialismus – ob es um Ukraine, TTIP oder Drohnenm\u00e4rkte geht. B.`\u00c4u\u00dferungen zur Ukraine sind in diesem Kontext zu sehen:<\/p>\n

A systematically nurtured closer relationship between Russia and the Atlantic West (economically with the EU, and in security matters with NATO and with the United States more generally) could be hastened by gradual Russian acceptance of a truly independent Ukraine, which desires more urgently than Russia to be close to Europe and eventually to be a member of the European Union. Hence the EU was wise in November 2010 to grant Ukraine access to its programs, pointing toward a formal association agreement in 2011. A Ukraine not hostile to Russia but somewhat ahead of it in its access to the West actually helps to encourage Russia\u2019s movement Westward toward a potentially rewarding European future. On the other hand, a Ukraine isolated from the West and increasingly politically subordinated to Russia would encourage Russia\u2019s unwise choice in favor of its imperial past. (S.150)<\/p><\/blockquote>\n

Zur Einsch\u00e4tzung von Brzezinski n\u00fctzlich ist der von Charles Gati herausgegebene und mit einem Vorwort von Jimmy Carter versehene Band „ZBIG: the strategy and statecraft of Zbigniew Brzezinski<\/a>„. John Hopkins University Press: Baltimore 2013 u.a. mit Beitr\u00e4gen von Rothkopf oder Fukuyama. Gati hat dazu ein lesenswertes Interview gegeben: The World According to Zbig<\/a>.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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