{"id":288,"date":"2008-03-08T10:17:35","date_gmt":"2008-03-08T09:17:35","guid":{"rendered":"http:\/\/www.rainer-rilling.de\/blog\/?p=288"},"modified":"2008-03-08T14:58:18","modified_gmt":"2008-03-08T13:58:18","slug":"dynamooder-welche-strategischen-zielsetzungen-sollten-einstiegsprojekte-verfolgen","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.rainer-rilling.de\/blog\/?p=288","title":{"rendered":"\u201eDynamo&#8220;oder: welche strategischen Zielsetzungen sollten Einstiegsprojekte verfolgen?"},"content":{"rendered":"<p>Die aktuelle Kapitalismusdebatte der letzten Jahre hat nicht nur neue Impulse wie z.B. durch die enteignungs\u00f6konomische Debatte bekommen, sondern auch in zweierlei Hinsicht einen ungef\u00e4hren Konsens herausgebildet: \u00fcber eine, wenngleich zur\u00fcckhaltende und in ihrer Bedeutung noch unscharf konturierte Charakterisierung des Gegenwartskapitalismus als neoliberalem <em>Finanzmarktkapitalismus<\/em> und, weiter, \u00fcber eine deutliche Ausdifferenzierung der <em>Kapitalismustypen<\/em> (varianten) in den entwickelten Staaten des Nordens. Eine Rolle spielen dabei die Debatte der \u201e<em>Varieties of Capitalism<\/em>&#8222;<a href=\"http:\/\/www.rainer-rilling.de\/blog\/wp-admin\/#_ftn2\" title=\"_ftnref2\" name=\"_ftnref2\">[2]<\/a>, also eine bestimmte vergleichende Kapitalismusanalyse, der <em>regulationstheoretische<\/em> Ansatz und die <em>Wohlfahrtsstaatsdebatte<\/em><a href=\"http:\/\/www.rainer-rilling.de\/blog\/wp-admin\/#_ftn3\" title=\"_ftnref3\" name=\"_ftnref3\">[3]<\/a><em>.<\/em> Diese Diskussion hat zahlreiche weitere Anst\u00f6\u00dfe gegeben und legt mittlerweile insbesondere nahe, \u00d8      dass es seit Anfang der 90er Jahre in den europ\u00e4ischen Staaten deutliche <em>Konvergenzprozesse<\/em> gibt, die darauf hinauslaufen, dass durch institutionelle \/ politische Wandlungen vorhandene (grunds\u00e4tzlich neoliberale) Pfade aufrechterhalten werden konnten, es aber gleichsam zu einer \u201eEntradikalisierung&#8220; des Projekts Neoliberalismus gekommen ist. Beispiel daf\u00fcr w\u00e4re die deutliche Einf\u00fchrung sozialer Momente in das marktliberale Modell in UK (der liberale Pfad wurde fortgesetzt aber ohne weitere Versch\u00e4rfung der Ungleichheit) oder die Induzierung liberaler Momente in das schwedische Sozialmodell (ohne mit der Gleichheitspr\u00e4ferenz definitiv zu brechen). Es liegt nahe, diesen Wandlungsprozess als <em>Stabilisierung<\/em> des neoliberalen Entwicklungspfades durch Modifizierung zu verstehen.<\/p>\n<p>\u00d8      politisch nach meiner Sicht zu fragen, ob deutlicher eine <em>vermittelnde Ebene <\/em>zwischen \u201eEinstiegsprojekten&#8220; und \u201eEntwicklungspfaden&#8220; konturiert werden kann. Die Formulierung solcher vermittelnder Zielvorstellungen (m\u00f6glichst in einem Begriff) k\u00f6nnte das Aufz\u00e4hlen einzelner Forderungen zusammenfassend b\u00fcndeln und eine zwischen Linkspartei und SPD differenzf\u00e4hige <em>politische<\/em> Orientierung auf ein Projekt geben, das die Dimension der Modifizierung \u00fcberschreitet. Die folgende \u00dcbersicht zu dem Projekt gibt daf\u00fcr ein paar Hinweise. <a href=\"#_ftn1\" title=\"_ftnref1\" name=\"_ftnref1\"><\/a><!--more--><strong> <\/strong><\/p>\n<p>Das DP (<a href=\"http:\/\/www.dynamoproject.eu\/\">www.dynamoproject.eu<\/a>) <a href=\"#_ftn1\" title=\"_ftnref1\" name=\"_ftnref1\">[1]<\/a> war ein EU-Mehrl\u00e4nderprojekt, das die Entwicklung von Besch\u00e4ftigungsmodellen untersuchte und danach fragte, ob es eine Konvergenz gibt und welche Rolle dabei etwa Deutschland spielt. Es operiert mit den drei Dimension des institutionellen Wandels im <em>Produktionsregime, Besch\u00e4ftigungsregime und Wohlfahrtsregime<\/em> in Reaktion auf zentrale Herausforderungen (Liberalisierung \/ Globalisierung \/ EU-Regulierungen + Binnenmarkt \/ Demografischer Wandel \/ Steigende Qualifikationsanforderungen). Es gibt durchg\u00e4ngig Momente der Kontinuit\u00e4t in den genannten Regimes als auch des Wandels. Dt. nimmt hier eine Mittelposition ein. Fraglich ist nach ihrer Aussage, ob es ein angels\u00e4chsisches Modell gibt, das \u00fcblicherweise als Referenzmodell fungiert (Differenz zwischen USA und UK ist gro\u00df!).<\/p>\n<p>\u00d8      In Deutschland ist es in der <strong>Bilanz<\/strong> zwar gelungen, das <em>Produktionsmodell<\/em> zu modernisieren (\u00dcbergang zum Finanzmarktkapitalismus, Privatisierungen, neue Steuerungspolitik \u00f6ffentlicher Unternehmen, Internationalisierung der Wertsch\u00f6pfungsketten, Privatisierung der Versorgungsunternehmen und Deregulierung der Produktm\u00e4rkte) doch das Ost-West-Gef\u00e4lle existiert weiter und mit der dramatischen Reduzierung der \u00f6ffentlichen Investitionen<a href=\"http:\/\/www.rainer-rilling.de\/blog\/wp-admin\/#_ftn4\" title=\"_ftnref4\" name=\"_ftnref4\">[4]<\/a> sind mittelfristig <em>Strukturkrisen<\/em> wahrscheinlich; zwar wurde die Berufsbildung renoviert, aber insgesamt geschw\u00e4cht<a href=\"http:\/\/www.rainer-rilling.de\/blog\/wp-admin\/#_ftn5\" title=\"_ftnref5\" name=\"_ftnref5\">[5]<\/a>; die \u00f6ffentliche Daseinsvorsorge unterliegt einer starken Privatisierung mit hohen Ungleichheitseffekten: das <em>Besch\u00e4ftigungssystem<\/em> hat unmoderne Merkmale kontinuiert (Berufsbildung, gegliedertes Bildungssystem) und problematische neue Momente kamen hinzu (Schw\u00e4chung des Tarifsystems<a href=\"http:\/\/www.rainer-rilling.de\/blog\/wp-admin\/#_ftn6\" title=\"_ftnref6\" name=\"_ftnref6\">[6]<\/a>, Ausweitung eines Niedriglohnsektors, Arbeitsmarktreformen weiten den autorit\u00e4ren Armenf\u00fcrsorgestaat aus und verlassen das Versicherungsprinzip); der <em>Wohlfahrtsstaat<\/em> hat das konservative Familien und z.T. Geschlechtermodell beibehalten, aber seine Finanzierungsbasis wurde geschw\u00e4cht<\/p>\n<p>\u00d8      Hinsichtlich der <em>Politik<\/em> ist typisch f\u00fcr Deutschland, dass die Finanzpolitik die privaten Investitionen unterst\u00fctzt indem Staatseinnahmen und -ausgaben reduziert werden (Reduzierung des \u00f6ffentlichen Besch\u00e4ftigungssektors, Verschuldung der \u00f6ffentlichen Haushalte durch Sparkurs, bislang nicht gesehene Reduzierung der \u00f6ffentlichen Investitionen, Absinken der F+E-Ausgaben, Steuerreformen zugunsten der h\u00f6heren Einkommen, Reduzierung der Arbeitskosten<a href=\"http:\/\/www.rainer-rilling.de\/blog\/wp-admin\/#_ftn7\" title=\"_ftnref7\" name=\"_ftnref7\">[7]<\/a>); die Bildungspolitik hat keine hohe Priorit\u00e4t<a href=\"http:\/\/www.rainer-rilling.de\/blog\/wp-admin\/#_ftn8\" title=\"_ftnref8\" name=\"_ftnref8\">[8]<\/a>, immer st\u00e4rker wird zugunsten h\u00f6herer preislicher Wettbewerbsf\u00e4higkeit durch Senkung von Arbeitskosten der Faktor Qualifikation vernachl\u00e4ssigt; geschlechterpolitisch steht weiterhin der m\u00e4nnliche Erwerbst\u00e4tige in der Liste vorne, in der Politik der industriellen Beziehungen spielt der Staat als Arbeitgeber eine immer geringere Rolle und der Sektor wird fragmentiert und immer ungleicher, schlie\u00dflich wird die Versicherung der Erwerbst\u00e4tigen reduziert und die Ausbildung verschlechtert sich).<\/p>\n<p>\u00d8      <strong><em>Insgesamt ist es so gelungen, wirtschaftliche Dynamik durch die Modernisierung der Exportmaschine(-&gt;Verschlankung und starke Technisierung der verarbeitende Industrie)  und starke Arbeitskostenkonkurrenz<a href=\"http:\/\/www.rainer-rilling.de\/blog\/wp-admin\/#_ftn9\" title=\"_ftnref9\" name=\"_ftnref9\"><strong>[9]<\/strong><\/a> wiederzugewinnen, aber um den Preis eines Umfelds binnenwirtschaftlicher Schw\u00e4che(-&gt; Konsum\/Verteilung &#8211; Vorsorge) und der stark ausgeweiteten  sozialen Ungleichheit<\/em><\/strong><em>,<\/em> die f\u00fcr das alte Modell des \u201eRheinischen Kapitalismus&#8220; eben untypisch war<a href=\"http:\/\/www.rainer-rilling.de\/blog\/wp-admin\/#_ftn10\" title=\"_ftnref10\" name=\"_ftnref10\">[10]<\/a>. Sie stellen die These auf, dass der gegenw\u00e4rtige Exportboom<a href=\"http:\/\/www.rainer-rilling.de\/blog\/wp-admin\/#_ftn11\" title=\"_ftnref11\" name=\"_ftnref11\">[11]<\/a> und die erneute Positionierung Dts als Exportweltmeister massiv auf Kosten des Abh\u00e4ngens der privaten Dienstleistungsindustrie erfolge, der Abstand in den Arbeitskosten w\u00fcrde immer gr\u00f6\u00dfer -&gt; woraus dann die weitreichende Frage in der Diskussion (die dieses mit dem Hinweis auf die unternehmenseigenen oder -nahen Dienstleistungen auch bestritt) kam, ob sich der deutsche Kapitalismus nicht gleichsam <em>neoimperialistisch<\/em> nach au\u00dfen (Position auf den Exportm\u00e4rkten) und nach innen (Abh\u00e4ngen zahlreicher, insbesondere Dienstleistungs-Sektoren<a href=\"http:\/\/www.rainer-rilling.de\/blog\/wp-admin\/#_ftn12\" title=\"_ftnref12\" name=\"_ftnref12\">[12]<\/a>) positioniere und zahlreiche makropolitische Aktionen (zB Elitisierung Bildungs- und Wissenschaftssystem) die \u00d6konomie faktisch aufspalte in einen international schlagkr\u00e4ftigen Sektor und einen zur\u00fcckbleibenden Sektor.  <em>Wir es also mit einem modernisierten, produktiven Kern (Exportmaschine) und geschw\u00e4chten oder demontierten anderen Besch\u00e4ftigungssegmenten zu tun haben. {<\/em>Genauer w\u00e4re zu fragen, wie nahe zu den Kapitalm\u00e4rkten einzelne Sozialsysteme mittlerweile ger\u00fcckt sind {zB Arbeitsmarkt \/ Renten \/\/ Gesundheit\/\/\/]; wie stark Vetospieler noch sind.}<\/p>\n<p>\u00d8      Strukturelle Krisenmomente sind die Unterinvestitionen im \u00f6ffentlichen Bereich insgesamt und ganz besonders in der Bildung; das Fehlen neuer staatlicher Schutzsysteme, welche die l\u00f6cherige Tariflandschaft ersetzen k\u00f6nnten; das geringe Wachstum und die stagnierenden Einkommen und die reduzierte Frauenerwerbst\u00e4tigkeit (in diesem Kontext ist der Hinweis relevant, dass in Vollzeit\u00e4quivalenten 1995-2006 die Frauenerwerbst\u00e4tigkeit abgenommen hat in Dt.! ein Absinken in der EU gab es ansonsten nur noch in \u00d6sterreich) werden mit hoher Sicherheit dazu f\u00fchren, dass wir starke Risiken f\u00fcr das <em>Rentensystem<\/em> haben werden und gro\u00dfe <em>Altersarmut<\/em>.  Zwei Tabellen finden sich, welche die Armutsgef\u00e4hrdung vor und nach staatlichen Transfers zeigt und weiter die Produktm\u00e4rkteregulierung, woraus sich ergibt, dass es weiterhin eine au\u00dferordentlich gro\u00dfe Rolle der Umverteilungs- und Sicherungsfunktion des Sozialstaates gibt (zB Deutschland Armutsrisiko ohne staatliche Transfers bei 24 %, mit ihnen bei 15 % (=EU-Durchschnitt)) &#8211; also Deregulierung (die zB -&gt; s. Konvergenzthese! In UK kaum noch zunimmt) ohne staatliche Auflagen (zB Mindestlohn, Tarifbindung o.\u00e4 &#8211; zb in Schweden \u00f6ffentliche Auftr\u00e4ge nur wenn Tarifbindung existiert) katastrophale Ungleichheitseffekte hat. Besonders ist hier wichtig, dass die aktuelle Spreizung der Markteinkommen dazu f\u00fchren wird, dass die Altersarmut dramatisch steigen wird.<\/p>\n<p>\u00d8      Interessant, dass in <em>allen<\/em> L\u00e4ndern ein starker Einkommenszuwachs \u201eoben&#8220; stattfindet, aber in einzelnen L\u00e4ndern wie UK die Ungleichheit zwischen der Mitte und unten kaum w\u00e4chst, so da\u00df insgesamt die Einkommensspreizung dort ged\u00e4mpft ist; das gilt aber nicht f\u00fcr Dt. (<em>Reichtumsproblem<\/em>)<\/p>\n<p>\u00d8      Ebenso wie unterschiedliche Kapitalismenvarianten entstanden sind, sind auch <em>varieties of unionism <\/em>entstanden, zB solche, die starke Lobbyfunktionen \u00fcbernehmen (dort, wo der Sozial-Staat noch eine Rolle spielt), wo es um politische Mobilisierung geht und solche endlich wo es um organizing geht.<\/p>\n<p>Alle Probleme, deren L\u00f6sung in der gegenw\u00e4rtigen Aufstiegsphase nicht angefasst wird, werden mit Macht in wenigen Jahren wiederkommen, der Druck auf den Sozialstaat und die unteren Einkommen wird explodieren. Sie heben stark hervor, dass Wandlungen, welche die Nachhaltigkeit und Bestandsf\u00e4higkeit eines Modells sichern sollen, ein B\u00fcndnis oder einen Konsens zwischen Staat \/ Kapital \/ Arbeiterbewegung verlangten; auch in diesem Zusammenhang betonen sie, dass der nationale Staat als \u201eAuffangsstaat&#8220; an Bedeutung gewinne &#8211; der Sozialstaat aber definitiv auch eine Rolle bei der Wertsch\u00f6pfungssicherung spielen muss statt wie heute bestenfalls bei der Entwicklung eines wettbewerbsgest\u00fctzten Europas mitspielt. Grunds\u00e4tzlich aber macht es einen Unterschied, in welcher Variante des Kapitalismus man lebt &#8211; eine Differenz, die ein betr\u00e4chtlicher Teil der Linken ignoriert oder f\u00fcr unbedeutend h\u00e4lt.<\/p>\n<p>Ungeachtet der leichten Kursmodifizierungen der Politik der gro\u00dfen Koalition und der aufgezwungenen Ver\u00e4nderungen in der Rhetorik \/ Programmatik der SPD <em>ist die Politik des Abbaus sozialstaatlicher Momente zugunsten der Ausweitung radikalliberaler Orientierungen weiterhin hegemonial <\/em>(s. insbesondere die Steuerpolitik, die Tarifpolitik, die unver\u00e4nderte Bildungspolitik, die Dynamik des hochschulpolitischen Elitismus, der Kampf gegen den Mindestlohn, die Politik der Privatisierung (Bahn, Wohnungen, Gesundheit, Renten), das Andauern des Tiefstandes der \u00f6ffentlichen Investitionen, der Sparpolitik der Haushalte). Gegenl\u00e4ufige Politikans\u00e4tze (Familien- und Kinderpolitik etwa) sind noch schwach und insgesamt von nicht gro\u00dfem Gewicht. Insofern hat sich die BRD in den letzten zwei Jahrzehnten (zumal aufgrund ihres schieren \u00f6konomischen Gewichts) <em>immer st\u00e4rker in einen Protagonisten des Marktradikalismus verwandelt<\/em>, ein Vorgang, der aufgrund des Plateaus von Sozialstaatlichkeit und Korporatismus, von dem aus er sich entwickelte, lange Zeit so nicht sichtbar war.<a href=\"http:\/\/www.rainer-rilling.de\/blog\/wp-admin\/#_ftn13\" title=\"_ftnref13\" name=\"_ftnref13\">[13]<\/a> Dieser Prozess ist durchdrungen von starken kulturellen, politischen und lebensweltlichen Traditionen einer buchst\u00e4blichen Jahrhunderttradition des kontinentalen Sozialstaates und eines Klassenkorporatismus, der diese Mutation immer wieder bremste. Die &#8211; auch bei Linken oft noch gepflegte &#8211; Vorstellung jedoch, dass das Land, in dem die europ\u00e4ische Schl\u00fcsselfigur des Sozialstaates entstand, immer noch ein nur etwas besch\u00e4digtes Modell repr\u00e4sentiere und sozialpolitisch daher noch zur Kategor<em>ie der humanen Kapitalismen<\/em> geh\u00f6re, leitet fehl und ist in den letzten zwei Jahrzehnten ad acta gelegt worden.<\/p>\n<p><font color=\"#ff0000\"> Die mittelfristige Zielsetzung ist daher, diese Dynamik zum Marktradikalismus zu brechen, was insbesondere bedeutet: <\/font><\/p>\n<p><font color=\"#ff0000\"> \u00d8      <strong>Umbau des Produktionsmodells<\/strong> von einer auf der Senkung der Arbeitskosten beruhenden Grundlage (die bereits gegenw\u00e4rtig, erst Recht aber mittelfristig schon innerhalb Europas und erst recht international nicht bestandsf\u00e4hig ist) zu einem auf der Entwicklung des <strong>Arbeitsverm\u00f6gens<\/strong> (Qualifikation) basierten Modell -&gt; also Schwerpunktsetzung in der Lohn-, Rentenpolitik und Bildungspolitik und Durchsetzung eines hohen Mindestlohns [Pr\u00e4ventiveffekt der Verhinderung der Ausweitung der Altersarmut<a href=\"http:\/\/www.rainer-rilling.de\/blog\/wp-admin\/#_ftn14\" title=\"_ftnref14\" name=\"_ftnref14\">[14]<\/a>] <\/font><\/p>\n<p><font color=\"#ff0000\">\u00d8      Massiver <strong>Ausbau des Dienstleistungsektors<\/strong> (insbesondere der sozialen Dienstleistungen, Bildung, Gesundheit, Infrastruktur, \u00d6kologie durchaus auch als wertsch\u00f6pfungssichernde Dienstleistungen) um die <em>Asymmetrie<\/em> zwischen Industrie- und Dienstleistungssektor sukzessiv zu verringern<\/font><\/p>\n<p><font color=\"#ff0000\">\u00d8      Die Fokussierung auf die Entwicklung des Arbeitsverm\u00f6gens und des Dienstleistungssektors erfordert die <strong>Ausweitung der wirtschaftsstrategischen Rolle des \u00f6ffentlichen Sektors, der \u00f6ffentlichen Besch\u00e4ftigung und der \u00f6ffentlichen Investitionen. <\/strong>Damit kann zugleich der Trend vom versichernden Sozialstaat zum F\u00fcrsorge- und Armutsstaat aufgehalten werden, der f\u00fcr den radikalen Neoliberalismus am Ende der Transformation des alten Sozialstaates steht.<a href=\"http:\/\/www.rainer-rilling.de\/blog\/wp-admin\/#_ftn15\" title=\"_ftnref15\" name=\"_ftnref15\">[15]<\/a><strong>   <\/strong><\/font><\/p>\n<p><font color=\"#ff0000\"> <strong>\u201eEinstiegsprojekte&#8220;, wie sie hier zuhauf vorkommen, k\u00f6nnten insofern also verkn\u00fcpft werden mit den Zielstellungen <\/strong><\/font><\/p>\n<p><font color=\"#ff0000\"><strong> <\/strong>\u00d8      <strong>des Umbaus des Produktions- und Besch\u00e4ftigungsmodells, <\/strong><\/font><\/p>\n<p><font color=\"#ff0000\">\u00d8      <strong>des Ausbaus des Dienstleistungssektors und <\/strong><\/font><\/p>\n<p><font color=\"#ff0000\">\u00d8      <strong>der Durchsetzung eines sozialen Staates.<\/strong><\/font><\/p>\n<p><font color=\"#ff0000\"><strong> Der Gedanke des \u201e\u00d6ffentlichen&#8220; spielt hier eine wesentliche Querschnittsrolle: \u00f6ffentliche Unternehmen und Besch\u00e4ftigungssektoren, \u00f6ffentliche Daseinsvorsorge, Arbeit an einer sozialen \u201e\u00f6ffentlichen Hand&#8220;. Die Linke ist &#8211; im Unterschied zu allen anderen Parteien &#8211; eine Partei des \u00d6ffentlichen.<\/strong><\/font><\/p>\n<p><br clear=\"all\" \/><\/p>\n<hr align=\"left\" size=\"1\" width=\"33%\" \/><a href=\"http:\/\/www.rainer-rilling.de\/blog\/wp-admin\/#_ftnref1\" title=\"_ftn1\" name=\"_ftn1\">[1]<\/a> Notizen zur Debatte und Vorstellung des Dynamo-Projekts (DP) durch Steffen Lehndorf bei Wissentransfer in Frankfurt am 1.3.08, RR<br \/>\n<a href=\"http:\/\/www.rainer-rilling.de\/blog\/wp-admin\/#_ftnref2\" title=\"_ftn2\" name=\"_ftn2\">[2]<\/a> Die Varieties-Analyse versuchte ja, anhand der Identifizierung unterschiedlicher Koordination \/ Konkurrenz &#8211; Beziehungen zwischen Kapital \/ Kapitalisten den neoliberalen Zentralgedanken &#8211; dass es nur <em>einen<\/em> Weg der freien Konkurenz gebe &#8211; zu konterkarieren. Insofern ist dieser Ansatz grunds\u00e4tzlich fortschrittlich gewesen. Sie hat dabei nicht nur den Begriff Kapitalismus wieder hoff\u00e4hig gemacht, sondern auch vielf\u00e4ltig bewiesen, dass die reine Marktkoordinierung kein Optimum bewirkt (ihre Typenbildung ist allerdings problematisch und Wandel \/ Widerspr\u00fcche kann der Ansatz kaum erkl\u00e4ren). S.Hall, Coates u.v.a.<a href=\"http:\/\/www.rainer-rilling.de\/blog\/wp-admin\/#_ftnref3\" title=\"_ftn3\" name=\"_ftn3\">[3]<\/a> Kriterien der Re-\/Dekommodifizierung der Arbeitskraft, Stratifizierung, Sicherheitseffekte als wesentlich. Die schon fr\u00fch Ende der 80er Jahre in ersten Ans\u00e4tzen herausgearbeitete  <em>SMK-Entwicklungsvarianten-Theorie<\/em> hat zahlreiches hier vorweggenommen.<\/p>\n<p><a href=\"http:\/\/www.rainer-rilling.de\/blog\/wp-admin\/#_ftnref4\" title=\"_ftn4\" name=\"_ftn4\">[4]<\/a> Von 1991 bis 2003 um 20vH; der Anteil \u00f6ffentlicher Investitionen am BIP fiel von 4,8 vH in 1970 bis 2004 auf 1,7 vH, eine der niedrigsten Quoten der EU und der Tiefstand in der Geschichte der BRD.<\/p>\n<p><a href=\"http:\/\/www.rainer-rilling.de\/blog\/wp-admin\/#_ftnref5\" title=\"_ftn5\" name=\"_ftn5\">[5]<\/a> 15vH der jungen Menschen haben keinen schulischen oder beruflichen Abschluss, 1991 waren es noch 11vH.<\/p>\n<p><a href=\"http:\/\/www.rainer-rilling.de\/blog\/wp-admin\/#_ftnref6\" title=\"_ftn6\" name=\"_ftn6\">[6]<\/a> 2006 waren 63 % der abh\u00e4ngig Besch\u00e4ftigten im Geltungsbereich von Tarifvertr\u00e4gen, seit 1998 sank dieser Anteil in Westdeutschland von 76 % auf 65 % und im Osten von 63 % auf 54 %; der Anteil der erfassten Betriebe liegt im Westen bei 40 % und im Osten bei 24 %. Der Anteil der gewerkschaftlich Organisierten sank zwischen 1995 und 2004 von 29vH auf 18vH &#8211; der zweitst\u00e4rkste R\u00fcckgang in den EU-15-L\u00e4ndern (nunmehr Platz 17 in den EU-25). In den exportorientierten, dem Standortwettbewerb ausgesetzten Bereichen sind sie st\u00e4rker und das Niveau der Arbeitskosten liegt ausgerechnet dort h\u00f6her als in der privaten und \u00f6ffentlichen Dienstleistungsbranche.<\/p>\n<p><a href=\"http:\/\/www.rainer-rilling.de\/blog\/wp-admin\/#_ftnref7\" title=\"_ftn7\" name=\"_ftn7\">[7]<\/a> 1999-2006 sanken die Lohnst\u00fcckkosten um fast 10 % im Vergleich zur Eurozone.<\/p>\n<p><a href=\"http:\/\/www.rainer-rilling.de\/blog\/wp-admin\/#_ftnref8\" title=\"_ftn8\" name=\"_ftn8\">[8]<\/a> Zwischen 2003 und 2005 etwa ging die Teilnahme an Ma\u00dfnahmen der gef\u00f6rderten beruflichen Weiterbildung um 27vH zur\u00fcck. Es geht um Verbilligung der Arbeit und nicht um die Entwicklung des Arbeitsverm\u00f6gens. Das hat mit der Kurzfristorientierung in der corporate governance zu tun.<\/p>\n<p><a href=\"http:\/\/www.rainer-rilling.de\/blog\/wp-admin\/#_ftnref9\" title=\"_ftn9\" name=\"_ftn9\">[9]<\/a> Der Fall des Dollars entspricht Lohnsteigerungen von 15 bis 20 % im vergangenen Jahr, s. Bl\u00e4tter 3\/2008 S.6.<\/p>\n<p><a href=\"http:\/\/www.rainer-rilling.de\/blog\/wp-admin\/#_ftnref10\" title=\"_ftn10\" name=\"_ftn10\">[10]<\/a> S. die neue Einkommensstudie des DIW (Der Spiegel 10\/2008 S.39), wonach die Gruppe der mehr als 150 % des mittleren Privathaushalteinkommens Verdienenden zwischen 2000 und 2006 von 18,8 % auf 20,5 % wuchs und jene der weniger als 70 % des mittleren Einkommens Verdienenden von 18,9 % auf 25,4 % (!) angewachsen ist; die gro\u00dfe Mittelgruppe schrumpfte entsprechend von 62,3 % auf 54,1 %.<\/p>\n<p><a href=\"http:\/\/www.rainer-rilling.de\/blog\/wp-admin\/#_ftnref11\" title=\"_ftn11\" name=\"_ftn11\">[11]<\/a> Die Exportquote, d.h. der Anteil der Exporte am Bruttosozialprodukt, liegt gegenw\u00e4rtig bei rund 45 % (!) &#8211; gegen\u00fcber 30 % in der Vergangenheit, als <em>Deutschland auch Exportweltmeister <\/em>war.<\/p>\n<p><a href=\"http:\/\/www.rainer-rilling.de\/blog\/wp-admin\/#_ftnref12\" title=\"_ftn12\" name=\"_ftn12\">[12]<\/a> In der Dienstleistungswirtschaft werden kaum \u00be der Stundenl\u00f6hne der Industrie verdient. Neben dem strategischen Stichwort der Armenf\u00fcrsorge ist die Entwicklung einer Dienstleistungsgesellschaft zentral, die den Wohlfahrtsstaat (soziale Dienstleistungen, Frauenerwerbst\u00e4tigkeit) erfordert und eine weitaus breitere, wesentliche Grundlage des<em> neuen sozialen Staats<\/em> &#8211; das ist der mit den <em>sozialen St\u00e4dten<\/em> &#8211; darstellen wird.<\/p>\n<p><a href=\"http:\/\/www.rainer-rilling.de\/blog\/wp-admin\/#_ftnref13\" title=\"_ftn13\" name=\"_ftn13\">[13]<\/a> In einer Reihe von Indikatoren &#8211; Anteil staatlicher Unternehmen, Abbau genossenschaftlichen Eigentums, \u00f6ffentliche Investitionen, Reallohnentwicklung, Bildungsausgaben und indikatoren, Dynamik der Einkommens- und Verm\u00f6gensungleichheit &#8211; steht die BRD schon jetzt oder absehbar in der EU-15 im \u201eunteren&#8220; Viertel.<\/p>\n<p><a href=\"http:\/\/www.rainer-rilling.de\/blog\/wp-admin\/#_ftnref14\" title=\"_ftn14\" name=\"_ftn14\">[14]<\/a> Siehe den ausgezeichneten Artikel von Bl\u00fcm in der Zeit v. 31.1.2008 http:\/\/www.zeit.de\/2008\/06\/Riester-Rente-Altersarmut<\/p>\n<p><a href=\"http:\/\/www.rainer-rilling.de\/blog\/wp-admin\/#_ftnref15\" title=\"_ftn15\" name=\"_ftn15\">[15]<\/a> Das also ist durchaus Ernst zu nehmen: <strong>die Linke will keineswegs zum \u201ealten Sozialstaat&#8220; zur\u00fcck, sondern vorw\u00e4rts zu einem das humane Arbeitsverm\u00f6gen bildenden und f\u00f6rdernden, also sozialen Staat; die Radikalneoliberalen dagegen gehen noch vor den alten Sozialstaat zur\u00fcck zum F\u00fcrsorge- und Armutsstaat. <\/strong><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Die aktuelle Kapitalismusdebatte der letzten Jahre hat nicht nur neue Impulse wie z.B. durch die enteignungs\u00f6konomische Debatte bekommen, sondern auch in zweierlei Hinsicht einen ungef\u00e4hren Konsens herausgebildet: \u00fcber eine, wenngleich zur\u00fcckhaltende und in ihrer Bedeutung noch unscharf konturierte Charakterisierung des Gegenwartskapitalismus als neoliberalem Finanzmarktkapitalismus und, weiter, \u00fcber eine deutliche Ausdifferenzierung der Kapitalismustypen (varianten) in den &hellip; <\/p>\n<p class=\"link-more\"><a href=\"https:\/\/www.rainer-rilling.de\/blog\/?p=288\" class=\"more-link\"><span class=\"screen-reader-text\">\u201e\u201eDynamo&#8220;oder: welche strategischen Zielsetzungen sollten Einstiegsprojekte verfolgen?\u201c<\/span> weiterlesen<\/a><\/p>\n","protected":false},"author":1,"featured_media":0,"comment_status":"open","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[2,7,10],"tags":[],"class_list":["post-288","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-kapitalismus","category-neoliberalismus","category-theorie"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.rainer-rilling.de\/blog\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/288","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.rainer-rilling.de\/blog\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.rainer-rilling.de\/blog\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.rainer-rilling.de\/blog\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/1"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.rainer-rilling.de\/blog\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=288"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.rainer-rilling.de\/blog\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/288\/revisions"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.rainer-rilling.de\/blog\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=288"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.rainer-rilling.de\/blog\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=288"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.rainer-rilling.de\/blog\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=288"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}