{"id":35,"date":"2006-03-27T18:27:06","date_gmt":"2006-03-27T16:27:06","guid":{"rendered":"http:\/\/www.rainer-rilling.de\/blog\/?p=35"},"modified":"2020-02-21T18:42:01","modified_gmt":"2020-02-21T18:42:01","slug":"wahlen","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.rainer-rilling.de\/blog\/?p=35","title":{"rendered":"Wahlen"},"content":{"rendered":"

Die zentralen Medien und die Bundesregierung heben die Best\u00e4tigung der gro\u00dfen Koalition (angesichts der Bildung einer solchen in Sachsen-Anhalt) und der Amtsinhaber \u201cvon links\u201d (Rheinland-Pfalz) und \u201crechts\u201d (Baden-W\u00fcrttemberg) hervor. Als erster Wahlgewinner kann aber klar die CDU gelten, deren Verluste in Rheinland-Pfalz trotz des miserablen Spitzenkandidatens begrenzt war; die SPD hat dort nur geringf\u00fcgig hinzugewonnen, dramatisch dagegen der Einbruch der SPD in Baden-W\u00fcrttemberg, wogegen die CDU sich vergleichbar mit der SPD in Rheinland-Pfalz stabilisierte, ebenso in Sachsen-Anhalt. In Hessen hat die CDU die SPD weiter geschw\u00e4cht. In der Konsequenz hat sich in der gro\u00dfen Koalition im Bund das politische St\u00e4rkegewicht weiter zur CDU verschoben und die SPD wurde weiter geschw\u00e4cht, zumal die Landes-SPD in Sachsen-Anhalt, die nun in die Regierung eintreten wird, kaum noch als \u201cJunior\u201dpartner gelten kann – sie ist nicht ganz so schwach wie die Regierungs-SPD in Sachsen. Aber fast.
\nWie steht es mit der Linken? Die Zeit <\/a>weiss:<\/p>\n

Die PDS bleibt die PDS, eine Linkspartei gibt es nicht. Weder in Baden-W\u00fcrttemberg noch in Rheinland-Pfalz hat Oskar Lafontaine die WASG \u00fcber die F\u00fcnf-Prozent-H\u00fcrde hieven k\u00f6nnen.<\/p><\/blockquote>\n

Nun denn! Der zweite Gewinner ist die Linkspartei. Sie hat durchg\u00e4ngig zugelegt. Im Osten hat sie sich als zweitst\u00e4rkste Kraft weiter stabilisiert. Bei den Landtagswahlen im Westen hat sie ebenso wie bei den Kommunalwahlen Ergebnisse erreicht, die vergleichbar fl\u00e4chendeckend die Linke in Westdeutschland seit Jahrzehnten nie erreicht hat. Betrachtet man allerdings die absoluten Stimmenergebnisse, dann sieht das anders aus: sie hat gegen\u00fcber den Bundestagswahlen klar Stimmen verloren und in Hessen in vielen Orten auch gegen\u00fcber den letzten Gemeindewahlen.
\nBetrachtet man die Entwicklung der Linkspartei im Einzelnen zeigen sich folgende Merkmale:
\nSie wird deutlich als Sozialstaats- und Sozialprotestpartei wahrgenommen, wie die Wahlmotivationen und die Sozialstruktur der W\u00e4hlerInnenschaft zeigen:
\nInfratest:<\/p>\n

SPD- und Linke-W\u00e4hler motivierte dagegen vor allem die Gerechtigkeitsfrage (40 bzw. 53 Prozent) sowie die Arbeitsmarktpolitik (26 bzw. 38 Prozent). Jedoch waren beide Aspekte bei den W\u00e4hlern der Linke.PDS deutlich st\u00e4rker wahlentscheidend als bei denen der SPD. (…) Massiv zulegen konnten die Sozialdemokraten bei Menschen, die sich gerade in Ausbildung befinden (plus 17 Prozentpunkte). Leichte Verluste muss sie aber bei Arbeitern (minus f\u00fcnf Punkte) und Arbeitslosen (minus zwei Punkte) hinnehmen. Die CDU gewinnt nur bei Beamten (plus f\u00fcnf Punkte).
\nEine Besonderheit in Baden-W\u00fcrttemberg war und ist die starke Affinit\u00e4t der Arbeiter zur CDU. Allerdings ist der CDU-Anteil in dieser Berufsgruppe etwas zur\u00fcckgegangen und liegt jetzt unter 40 Prozent, jedoch immer noch um einige Punkte vor der SPD. WASG und Republikaner konnten bei den Arbeitern ihre besten Ergebnisse (\u00fcber 6 Prozent) erzielen.<\/p><\/blockquote>\n

Die SPD verlor in BW vor allem im Angestellten- und Selbst\u00e4ndigen-Bereich an die Gr\u00fcnen, Arbeitslose w\u00e4hlten in Sachsen-Anhalt zu 33 % Linke, zu 24 % CDU, 20 % SPD, 6 % FDP und 4 % Gr\u00fcne. Die SPD in Baden-W\u00fcrttemberg verlor an Nichtw\u00e4hler 175 000, verlor am dann am Meisten an \u201cAndere\u201d (d.h. vor allem WSAG), auch die Gr\u00fcnen verloren 22 000 an Andere. Unter den Abwanderern von der SPD \u00fcberwogen die Motive <\/a>\u201cSoziale Gerechtigkeit\u201d und \u201cArbeitsmarkt.\u201d Auch in Rheinland-Pfalz verlor die SPD nur an zwei Gruppen: die Nichtw\u00e4hler (-12000) und die WSAG (-8000); dort gewann die WSAG von \u201c\u201dAnderen\u201d 15 000, aus Nichtw\u00e4hlern 11 000, SPD 9000, Gr\u00fcnen 4000 und FDP bzw. CDU je 1000. Nach Angaben der Forschungsgruppe Wahlen w\u00e4hlten in Sachsen-Anhalt 26 % der Arbeiter, nur 13 % der Angestellten und Beamten, aber 39 % der Arbeitslosen die Linkspartei. Wo hohe Arbeitslosigkeit herrschte bzw. der Anteil der Migrantinnen hoch war, schnitt die WSAG ebenfalls \u00fcberdurchschnittlich gut ab (3,9 % bzw. 4,2%), leicht auch in Sachsen-Anhalt (24,7 %) die Gr\u00fcnen dagegen punkteten in Bev\u00f6lkerungsgruppen mit hoher Kaufkraft. Auch in Rheinland-Pfalz w\u00e4hlten die Linkspartei \u00fcberdurchschnittlich Gruppen mit niedriger Kaufkraft, h\u00f6her Arbeitslosigkeit und MigrantInnen. 32 % der Gewerkschaftsmitglieder in Sachsen-Anhalt w\u00e4hlten die Linkspartei. 68 % der Befragten in Sachsen-Anhalt meinten<\/a>, dass es in Deutschland \u201ceher ungerecht\u201d zugehe. \u201cSoziale Gerechtigkeit, Familie und Bildung\u201d waren die herausragenden Kompetenzzuschreibungen zur Linke.PDS in Sachsen-Anhalt.<\/p>\n

Die Linkspartei \/ WASG gewann zweitens im wesentlichen in den gr\u00f6\u00dferen St\u00e4dten. Etwa: Aalen 5,1, Freiburg II 6,9 (auf Kosten der SPD, wie auch der Gr\u00fcnengewinn in Freiburg), Heidelberg 4,3 (Zugewinn mit Gr\u00fcnen = Verlust der SPD von fast 11 %), Karlsruhe 3,9 bzw. 4,2 (auch hier mit Gr\u00fcnen = Verlust der SPD), Konstanz 4,1, Mannheim I 6,9 % und Mannheim II 4,8 %; Pforzheim 5,5 %, Schwetzingen 4,3 %; Stuttgart zwischen 3 und 4 %, starke Zugewinne der Gr\u00fcnen dort; T\u00fcbingen (nur) 3,8 % (Gr\u00fcne +7,0 = 22,1 und \u00fcberholten die SPD!). In Rheinland – Pfalz Kusel (7,1) und Donnersberg (5,6%), Kaiserslauten I (5,2%), \u00e4hnlich in Zweibr\u00fccken (4,6) und Pirmasens (5,7). Generell lag in Gro\u00dfst\u00e4dten die WASG in Baden-W\u00fcrttemberg bei 4,6 %, dann absinkend mit fallender Einwohnerdichte; auch in Sachsen – Anhalt in Gro\u00dfst\u00e4dten \u00fcberdurchschnittlich (26,2 %). Auch die zum Teil herausragenden Kommunalwahlergebnisse in Hessen (z.B. Frankfurt 6,5 %, Offenbach 6,2 %, Marburg 8,7 %, Kassel 6,5%, R\u00fcsselsheim 5,1 % Gie\u00dfen 6%, Hanau 6%) zeigen diesen Trend – auch wenn die 20 %-H\u00fcrde z.B. auch vom Spitzenreiter Marburg in keinem Wahlbezirk genommen werden konnte. Immerhin wurde dort die CDU in vier Wahlbezirken locker \u00fcbertroffen. Der Ausbau der kommunalen und st\u00e4dtischen Basis im Westen ist die Bedingung f\u00fcr die weitere Entwicklung der Linkspartei.<\/p>\n

Drittens zeigen sich auch klare Schranken f\u00fcr die gegenw\u00e4rtigen Entwicklung der Linkspartei. In Sachsen-Anhalt gewann sie zwar von der CDU 6000 W\u00e4hler, aber keine von der SPD und verlor 21 000 in den Nichtw\u00e4hlerbereich und 5000 an \u201cAndere\u201d. Unter Erstw\u00e4hlern schnitt sie unterdrurchschnittlich ab. In zahlreichen st\u00e4dtischen Schwerpunkten, wo sie bei der Bundestagswahl weit \u00fcber 5 Prozent lag, ist sie nun in der Marge 3-4 % stehen geblieben. Dies hat weniger mit den Linkspartei-Querelen zu tun als damit, dass die Dynamik der Delegitimation der SPD, welche die Gr\u00fcndung der WASG mobilisierte, gegenw\u00e4rtig dem ganzen nicht-sozialdemokratischen Spektrum auf die Beine hilft.<\/p>\n

Der Niedergang der SPD in Baden-W\u00fcrttember stabilisierte die CDU und zum Teil auch die FDP, brachte den Gr\u00fcnen starke Zugewinne und n\u00fctzte der WSAG – das W\u00e4hlerpotential der SPD ist weiterhin zunehmend br\u00fcchig und die SPD hat kein Konzept, gegen die Verluste im untersten (WASG) und oberen Segment (Gr\u00fcne) anzugehen. Angesichts des Erfolgs der Personenwahl in Rheinland-Pfalz wird die SPD dasselbe in Berlin versuchen – Wolf gegen Wowereit, da ist keine Frage, wo der Bonus bleibt. Ungeachtet dessen wird aber die Erosion des W\u00e4hlerpotentials der SPD weitergehen – das ist das letzte weiterreichende Ergebnis dieser Wahlen.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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\u201eWahlen\u201c<\/span> weiterlesen<\/a><\/p>\n","protected":false},"author":1,"featured_media":0,"comment_status":"open","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[6],"tags":[22],"class_list":["post-35","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-linke","tag-linkspartei"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.rainer-rilling.de\/blog\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/35","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.rainer-rilling.de\/blog\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.rainer-rilling.de\/blog\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.rainer-rilling.de\/blog\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/1"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.rainer-rilling.de\/blog\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=35"}],"version-history":[{"count":1,"href":"https:\/\/www.rainer-rilling.de\/blog\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/35\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":4135,"href":"https:\/\/www.rainer-rilling.de\/blog\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/35\/revisions\/4135"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.rainer-rilling.de\/blog\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=35"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.rainer-rilling.de\/blog\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=35"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.rainer-rilling.de\/blog\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=35"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}