{"id":355,"date":"2008-10-05T23:56:05","date_gmt":"2008-10-05T21:56:05","guid":{"rendered":"http:\/\/www.rainer-rilling.de\/blog\/?p=355"},"modified":"2008-10-19T22:30:45","modified_gmt":"2008-10-19T20:30:45","slug":"change-finanzkapitalismus","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.rainer-rilling.de\/blog\/?p=355","title":{"rendered":"Change: Finanzkapitalismus"},"content":{"rendered":"

\"kaisers<\/a>Sozialismus: das ist, wenn Banken ohne Kompensation nationalisiert werden<\/em>, schreibt voyou<\/a> in seinem Blog. Das ist romantisch, aber hat eine Wahrheit. Und dass die Linke mit ihrer Einsch\u00e4tzung der Unhaltbarkeit des neoliberalen Entwicklungsmodells recht hatte und die Finanzm\u00e4rkte nicht mehr blo\u00df stottern, ungeheure Risiken produzierten und Mittel fehl leiteten (und damit exakt ihre Ratio verfehlten) ist kein Anla\u00df zur Freude. Ein Fall von Marktversagen halt. Die Krisenl\u00f6sung, die jetzt geschieht, st\u00e4rkt aber nicht das \u00d6ffentliche, sondern schw\u00e4cht es – oder ist die \u201cSozialisierung\u201d der Verluste etwas anderes als eine erneute ungeheure Umverteilung und Entwertung \u00f6ffentlicher Mittel? Am 23. September, mitten in der Finanzkrise also, k\u00fcndigte der New Yorker B\u00fcrgermeister Michael Bloomberg eine K\u00fcrzung der \u00f6ffentlichen Ausgaben um 1,5 Mrd $ an. Als ob die Bloomberg-Paulsen-Bush nicht schlicht dasselbe tun, was die Bechtels und Halliburtons schon immer taten und tun: die \u00f6ffentlichen Haushalte pl\u00fcndern und im aktuellen Fall der Staatsaufkaufs „fauler“ und „vergifteter“ Papiere noch in den gr\u00f6\u00dften Abfalleimer der Weltgeschichte verwandeln? Wird hier nicht wie immer auf das uralte \u201cArgument\u201d zur\u00fcchgegriffen, man d\u00fcrfe die Kuh, die Milch gibt nicht schlachten? Die Trickle-Down-Economy retten? Steuererleichterungen f\u00fcr die Reichen generieren Ersparnisse bei den Armen? Um Main Street zu retten brauchen wir die Wall Street<\/a>, die ja schlie\u00dflich ein Drittel der Unternehmensprofite einheimste? What`s good for Goldmann Sachs is good for America? Welfare for the Rich? Public-Private Partnership<\/em> ist wohl der bl\u00f6de neue Name dieser staatsmonopolistischen Form von Arbeitsteilung. Die aus dem Immobilienmarkt kommende Kreditmarktkrise lie\u00df immer mehr Banken in die Insolvenz abrutschen. Sie sollen mit \u00f6ffentlichen Mitteln rekapitalisiert werden. Je mehr vom \u201eFinanz-Tsunami<\/em>\u201c (AIG-Chef Martin Sullivan), desto mehr \u00f6ffentliches Geld gibt es. Und wo die einschl\u00e4gigen Abteilungen der \u00f6ffentlichen Hand selbst im neoliberalen Strudel stecken (ob Landesbanken oder Tausende von Kommunen), sollen sie sich gef\u00e4lligst selbst befreien.<\/p>\n

Es geht also nicht um die Refinanzierung der wirklich Enteigneten <\/em>und um eine Ausgabe gesellschaftlichen Kapitals f\u00fcr die \u00f6ffentliche Infrastruktur, sinnvollen gesellschaftlichen Konsum usw. Nicht darum, die Rentner und Alten zu unterst\u00fctzen, deren private Altersvorsorge mit dem Absturz<\/em> des Aktienmarktes evaporiert. <\/span>Die US-Pensionsfonds haben in den letzten 15 Monaten \u00fcber\u00a0 zwei Billionen Dollar an Wert verloren, was bedeutet: wer noch Arbeit hat, muss l\u00e4nger und f\u00fcr weniger Geld arbeiten, wer keine Arbeit hat, verelendet schneller und\/oder gr\u00fcndlicher. Rund ein Drittel des angelegten Verm\u00f6gens in der Welt\u00a0 steckt in den Pensionsfonds, woran Michael Schlecht j\u00fcngst erinnerte (FR v.9.10.2008). Warum soll eigentlich ein System kaum modifiziert saniert werden, das weite Strecken der Wirtschaft verelenden lie\u00df und\u00a0 diese Wirtschaft periodisch grundlegenden Krisen aussetzte – man denke an die Finanzkrisen der letzten zwei Jahrzehnte oder an das Platzen der new economy, bei der 7 Billionen $ verschwanden? Als ob nicht jeder wu\u00dfte, dass die Finanzblase platzen w\u00fcrde – weshalb man Geld machte bis zur letzten Sekunde? Schlie\u00dflich war es lange genug gut gegangen:<\/p>\n

„The US itself looks almost like a giant hedge fund. The profits of financial companies jumped from below 5 per cent of total corporate profits, after tax, in 1982 to 41 per cent in 2007.“ (Martin Wolf<\/a>)<\/p><\/blockquote>\n

Dass die bekannten Besserverdienenden (250 000+) jetzt f\u00fcrchten, dass ihr Geld knapp wird und sogar eine Handvoll Superreiche angesichts der Turbulenzen <\/em><\/a>in Schwierigkeiten <\/em>kamen, wie Frank in seinem Reichtumsblog des WSJ schreibt<\/a>, ist eine urkapitalistische Dreingabe. Und das betrifft blo\u00df Ums\u00e4tze an Juwelen, SUVs, Lederaccessoirs und Privatjets. Statt dessen wird in den neuen Schn\u00e4ppchenmarkt Immobilien investiert. Die Berater der wonderboys werden gewechselt und deren Politiker dazu: Ciao, „Genosse Bush<\/a>“ (Chavez). Und man arbeitet an der guten alten Unterscheidung zwischen guten und schlechten Milliard\u00e4ren<\/a>\u2013 so soll vergessen werden, dass es sich hier zweifellos um systemrelevante<\/em> <\/a>Milliard\u00e4re handelt. Schlie\u00dflich ist der Neoliberalismus keine Kompilation privater Gierk\u00f6pfe, sondern (unter anderem) Resultat und Begleiterscheinung der Verlagerung der Kapitalmacht und \u2013akkumulation auf einen Finanzmarktsektor. Und man kann sich im Medienspiel darauf verlassen, dass die Erregung des eventgew\u00f6hnten Publikums rasch schwindet – der Zusammenbruch der Washington Mutual<\/em> war der gr\u00f6\u00dfte Bankenbankrott in der US-Geschichte<\/font> und ist eine halbe Woche sp\u00e4ter schon fast vergessen. Die Verstaatlichung der quasi-privaten Fannie Mae <\/em>und Freddie Mac <\/em>mit ihren f\u00fcnf Billionen Dollar Hypothekenkrediten, Verm\u00f6gensanlagen und Verpflichtungen am 7. September 2008 war die gr\u00f6\u00dfte Einzelverstaatlichung in der Geschichte<\/font> – die Reichweite der Mediensensation war drei Tage. Obwohl f\u00fcr die entsetzten neoliberalen \u00dcberzeugungsrechten<\/a> dies ein\u00a0 Symboldatum ersten Ranges gewesen sein d\u00fcrfte. Schlie\u00dflich sehen sie nicht nur einfach Wallstreet dem Bolschewismus anheimfallen,\u00a0 Senator Jim Bunning etwa:“financial socialism, it is un-American<\/em>\u201d oder der \u00d6konom Roubini: f\u00fcr ihn sind George Bush, Henry Paulson und Ben Bernanke \u201ca troika of Bolsheviks who turned the USA into the United Socialist State Republic of America\u201d<\/em>. Oder endlich der venture Kapitalist Bill Perkins, der in einer Anzeige in der New York Times den \u201ctrickle-down communism<\/em>\u201d beklagte. Merke: in den USA droht der Sozialismus immer und \u00fcberall. Unvergessen etwa Alan Greenspans Furcht<\/a>, dass Haushalts\u00fcbersch\u00fcsse in private Firmen angelegt werden k\u00f6nnten und so der Sozialismus durch die Hintert\u00fcr komme. Wenn die neoliberale Zeit ein politisches Anfangsereignis kennt, dann war es der 11. September 1973, an dem mit dem Putsch gegen die Regierung Salvador Allende in Chile die T\u00fcren f\u00fcr die neoliberalen Experimente der Chicago Boys ge\u00f6ffnet wurden. Die Staatskuratel f\u00fcr Fannie & Freed l\u00e4utet f\u00fcr sie ein halbes Leben sp\u00e4ter das Ende dieses Experiments ein. Das soll nat\u00fcrlich nicht heissen, dass sie nicht bis zuletzt wie die Sinns <\/a>und Straubhaars <\/a>von Staatsversagen, Unf\u00e4llen\u00a0 und Bereinigungskrisen reden und ihre H\u00e4nde mit ihren eigenen Krokodilstr\u00e4nen in Unschuld waschen.<\/p>\n

„Ich selbst bin seit langem \u00fcberzeugt, dass die Regulierung zu lasch ist…Die jetzige Krise w\u00e4re im \u00dcbrigen vermeidbar gewesen. Sie basiert nicht auf einem grunds\u00e4tzlichen Fehler des Kapitalismus, sondern liegt viel mehr in der Regulierung des amerikanischen Finanzsystems…Ich habe das nie f\u00fcr gesund gehalten.“ (Hans-Werner Sinn, FAZ v. 12.10.2008)<\/p>\n

„Wir wissen doch alle, dass diese extrem hohen Geh\u00e4lter uns keine Freude machen.“ (Hilmar Kopper, Die Zeit)<\/p><\/blockquote>\n

\"investors<\/a>Ein Jammer, echt.<\/p>\n

Auf die Frage nach den Grundlinien der herrschenden Politik in dieser Krise gibt es vier Antworten. Erstens haben in der Politik der Krisenl\u00f6sung alte Ideologien und die Pflege der Umverteilung\u00a0 <\/a><\/font>Priorit\u00e4t. Und, nicht zu vergessen: es geht um Umverteilung global<\/font><\/em>. Die verkehrte Welt soll bleiben, wie bisher: Investors & Profits first.<\/em><\/font> Es soll aber besser vermarktet werden – mit h\u00f6herer Sozialvertr\u00e4glichkeit also.<\/p>\n

Der zweite gro\u00dfe Gedanke neben der Sicherung der Verteilungsverh\u00e4ltnisse ist die Bef\u00f6rderung und Garantie der finanzmarktgetriebenen <\/font>Akkumulation<\/em> <\/font>durch\u00a0 Liquidit\u00e4tssicherung, S\u00e4uberung des Marktes von „vergifteten“ Papieren und \u00dcberlebenssicherung im Zweifel durch Verstaatlichung. So soll der Galopp der Insolvenz gestoppt werden. Hier agieren die Zentralbanken und Finanzministerien, sowie, bald auch die Wirtschaftsministerien mitsamt ihren Konjunkturprogrammen. Der vorgebliche „Exzess“ der Finanzialisierung, darunter des Anschwellens der Finanzm\u00e4rkte auf \u00fcber 100 Billionen Dollar (1980: 4 Bio $)\u00a0 ist freilich nichts als ein Reflex von drei Jahrzehnten Umverteilung, in deren Verlauf die Kunst der Anlage dieses ungeheuer angeschwollenen Kapitals zur gefragtesten Fertigkeit in der Welt der \u00d6konomie aufstieg. Hier geht es darum, auf die verselbst\u00e4ndigte „Selbstregulierung“ der neoliberalen Finanz\u00f6konomie wieder eine schwere Staatshand zu legen. Es bedarf der Regeln, von denen nun so viel die Rede ist. Sie sind nicht zweckfrei. Sie sollen den Eigent\u00fcmern helfen, reicher zu werden.<\/p>\n

<\/span>Die dritte – zunehmend untergeordnete –\u00a0 Maxime ist die Sicherung der Macht der Finanzm\u00e4rkte und ihrer Repr\u00e4sentanten<\/em>.<\/font> Mittlerweile ist ja ein betr\u00e4chtlicher Teil der herrschenden Klassen in der Welt und auch ihres Geldadels offenbar ziemlich sauer \u00fcber die mess<\/em>, welche die Finanzjongleure da angestellt haben – seit 1989 hat niemand so viel Sand ins Getriebe des modernen Kapitalismus gestreut wie die Fondsakrobaten und Hegde-Fonds-Verwalter. Hier ist das Agieren recht uneinheitlich – f\u00fcr die britische und deutsche politische Klasse gilt der Kurs der m\u00f6glichst schwachen Intervention, also Teilverstaatlichung ohne Kontrollbefugnisse. In den Worten des Finanzministers Alistair Darling<\/a>:<\/p>\n

„Wir verstaatlichen die Banken nicht, und wir wollen auch keine \u00f6ffentliche Kontrolle.“<\/p><\/blockquote>\n

Stimmrechtslose Aktien sozusagen. Da ist es wieder: diese politische Klasse ist eine Dienst<\/em>klasse. Ein paar Milliard\u00e4re unter ihnen<\/a> geh\u00f6ren zugleich zu den Herrenwie <\/em>die Blumberg, Berlusconi oder Dassault.<\/p>\n

Und endlich soll dies alles viertens so arrangiert werden, dass\u00a0 die Gesellschaft<\/em><\/font> auf die es ankommt und ihre Politik <\/font><\/em>ordentlich zusammenhalten. Man verspricht Einlagegarantien und Return der Steuergelder. „Bedroht“, so schrieb die FAZ am 14.10.08, „war auch die Stabilit\u00e4t der politischen Ordnung…stand die Welt am Abgrund der allgemeinen Zahlungsf\u00e4higkeit.“ Im Moment scheint nur die Sache mit der Umverteilung noch richtig gut zu laufen und auch die schwere Staatshand ist unterwegs und wird nochkr\u00e4ftig gefordert werden – bis, am Ende, wom\u00f6glich der autorit\u00e4re Kapitalismus<\/font> einen globalen Auftritt hat. Der Kampf in den herrschenden Eliten ist in vollem Gange. Bislang aber ist sicher: das Ende der Wall Street, wie wir sie kannten \u2013 nicht nur in den USA. Und die Politik der Gesellschaft? Sie ger\u00e4t in Bewegung.
\nWas aber ist nun mit den 700 Milliarden Dollar und vergleichbarenb Engagements? Das schien machbar – schlie\u00dflich entspricht dies ziemlich exakt den bisherigen Kosten des Irakkrieges<\/a> (die langfristigen Kosten liegen 4-5 mal so hoch). Aber es ist auch eine echte Marketingsache: Woher kommt eigentlich die Gr\u00f6\u00dfe „700 Mrd. $“, um die in den USA zwei Wochen lang gestritten wurde? Ganz einfach: „It’s not based on any particular data point,“ <\/em><\/span><\/span>erkl\u00e4rte<\/a><\/span><\/span> eine Sprecherin des Schatzamtes\u00a0 Forbes.com, „We just wanted to choose a really large number.“ <\/em>Mittlerweile wurden die 700 Mrd $ um ein paar weitere Hundert Milliarden aufgestockt. Immerhin: eine gewisse <\/span><\/span>Verwandtschaft mit einer anderen Summe ist zu erkennen: am 24. September, also inmitten der Aufregung \u00fcber die Bailout-Arrangements, winkte das Repr\u00e4sentanenhaus mit l\u00e4ssigen 392 zu 39 Stimmen das „Verteidigungsbudget“ in H\u00f6he von 612 Mrd<\/font>. $ durch (und bekanntlich haben die Gesamtausgaben f\u00fcr R\u00fcstung und Milit\u00e4r die Billionengrenze l\u00e4ngst \u00fcberschritten). Sage niemand, die ruling classes <\/em>der USA seien in Panik! Schlie\u00dflich gibt es schon weitaus tollere Eskapaden: der Staat der Iren<\/a> etwa mit seiner staatlichen Komplettgarantie gegen\u00fcber den irischst\u00e4mmigen Banken in H\u00f6he von 400 Mrd \u20ac und das bei einem Bruttoinlandsprodukt von 148 Mrd \u20ac. Was tun, wenn Euro-Irland pleite <\/a>geht? Wenn das verzweifelte Hasardspiel Islands platzt? Was tun, wenn die dann folgenden vielen anderen Garantiezusagen der Griechen, Deutschen, Briten usw. pl\u00f6tzlich beansprucht w\u00fcrden? Sicher ist: die 700 Mrd. $ werden nicht reichen, die 612 Mrd $ werden nicht reichen, die 400 Mrd \u20ac werden nicht reichen. Auch die 1,6 Billionen Dollar Abschreibungen, von denen mittlerweile gesprochen wird (IWF), werden nicht reichen. Und die 2 Billionen<\/font> $<\/font>, die lt. FAZ v. 16.10.2008 weltweit staatlicherseits zur Rettung des Bankensystems ausgegeben wurden, werden bei weitem nicht reichen.<\/p>\n

<\/a>Aber Grund zur Panik f\u00fcr das US-Finanzkapital gibt es f\u00fcrwahr<\/strong><\/font>. Die FAZ <\/a>vom 30.9. zeigt einen Grund: „522 Milliarden Dollar Verlust haben die Banken bisher laut der Nachrichtenagentur Bloomberg weltweit ausgewiesen. Dem steht ein Kapital von insgesamt nur 370 Milliarden Dollar gegen\u00fcber. Rund die H\u00e4lfte des kumulierten Verlustes – 263 Milliarden Dollar – entf\u00e4llt allein auf die amerikanische Bankbranche bei einem Kapital von zusammen 184 Milliarden Dollar…Allein die asiatischen Geldh\u00e4user sind von der Finanzkrise kaum betroffen: Ihren Verlust beziffert Bloomberg auf 24 Milliarden Dollar bei einem Kapital von 22 Milliarden Dollar.“ <\/em>Auch wenn diese <\/em>\u00dcbersicht l\u00e4ngst \u00fcberholt ist, ist offenbar: <\/font>nicht die <\/font>„Konsolidierung“ innerhalb des US-Finanzkapitals<\/font> und die damit verbundene Verschiebung der Machtpositionen ist das Hauptergebnis der aktuellen Zuspitzung der Finanzkrise (die Bank of America Corp., J.P. Morgan Chase & Co. und die Citigroup Inc. hielten gemeinsam 21.4% aller US-Einlagen; die neuen Bank-of-America-Merrill-Lynch, JPMorgan-Chase-Bear-Stearns-WaMu und Wellsfargo-Wachovia halten nun 31.3%; die f\u00fcnf Investmentbanken Bear Stearns, Merrill Lynch, Lehman Brothers<\/a>, Goldman Sachs<\/a> and Morgan Stanley<\/a> sind verschwunden oder in „normale“ Banken mutiert).<\/font> Weitaus wichtiger ist, dass die<\/font> asiatischen Banken<\/font> ihre Stellung im internationalen Finanzsystem dramatisch verbessern. W\u00e4hrend der US-Finanzminister auf die Knie fiel, spazierten chinesische Astronauten im Weltraum herum.\u00a0 Dass der US-Dollar als Leitw\u00e4hrung <\/font>sich beschleunigt in Luft aufl\u00f6st, ist ein St\u00fcck wahrscheinlicher geworden. Noch wahrscheinlicher aber scheint, dass sich mit der Finanzkrise die Laufzeit einer speziellen, hochriskanten und dramatisch unsozialen variety of capitalism<\/em><\/font> unerwartet flott verk\u00fcrzt hat. Seit 2006\/7 wird immer deutlicher, dass die Sturml\u00e4ufe des radikalen <\/font>\"jump\"<\/a>Marktliberalismus schw\u00e4cheln. Seine zentralen Apparate, die Banken, Investoren, Rating-Agenturen, neoliberalisierte Finanz- bzw. Wirtschaftsministerien und der ganze Sektor der Schattenbanken <\/em>gerieten immer mehr ausser Tritt. Im September 2008 brach die Krise offen aus und forderte ihre Opfer. Und die Lehmann und Morgan, Bradford & Bingley, Fortis und Dexia stolperten und fielen – den Todessto\u00df gaben ihnen \u00fcbrigens milliardenschwere Hedgefonds und institutionelle Investoren. Die riesigen institutionellen Investoren (vor allem Pensionsfonds) flohen mit Hunderten von Milliarden<\/em> in Schatzanleihen, den letzten sicheren Hafen. Im Oktober k\u00fcndigte die britische Regierung dann gleich die Teilverstaatlichung von acht Banken an – das ganze europ\u00e4ische Bankensystem war binnen weniger Wochen in die Finanzkrise einbezogen worden. Mitte Oktober 2008 gab es in folgenden L\u00e4ndern Beteiligungen <\/a>des Staates an Banken: Island, USA, England, Deutschland, Belgien, Frankreich, Schweiz, \u00d6sterreich, Italien, Spanien, Quatar und Japan. <\/font><\/p>\n

Wenn die Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung<\/em> vom 5.10.2008 titelt „Der Staat rettet den Kapitalismus<\/em>“ dann geht es deshalb in Wirklichkeit <\/font>um die Mobilisierung des Staates zur Reorganisation des in eine tiefe Krise gest\u00fcrzten radikalen Neoliberalismus: mit Rettungsfonds, Verstaatlichung, Verlust\u00fcbernahmen, B\u00fcrgschaften, Regulierungspolitiken. <\/font>Der Staat ist wieder da? War er denn mal weg? Keineswegs. Nun aber soll er den radikalen Marktliberalismus retten – oder zumindest seine US-amerikanische Variante. Der am 3.10. dann verabschiedete Bailout-Plan selbst lie\u00df ja nicht wirklich erkennen, woher das Geld im Einzelnen kommen und wohin es gehen sollte. Daran hat sich auch im Plan II nur wenig ge\u00e4ndert. Die Staatsanteile sollen einen Return sichern, freilich vorausgesetzt, dass der Kapitalwert der Unternehmen entsprechend w\u00e4chst. Da wird nicht wegen der Arbeitspl\u00e4tze verstaatlicht, da sei der Geldadel vor. <\/em>Zumal im FIRE<\/a>-Sektor (Finance, Investment, Real Estate) auf den 41 % der Unternehmensgewinne<\/em> entfallen, nur 8 % der Besch\u00e4ftigten des Privatsektors arbeiten. In New York wird \u00fcbrigens damit gerechnet, dass bis Herbst 2010 rund 35 000 Stellen in der Finanzbranche wegfallen werden (FAZ 10.10.08).<\/p>\n

Was verstaatlicht wurde, soll profitabel aufgep\u00e4ppelt wieder in den privatkapitalistischen Kreislauf transferiert werden. Schlie\u00dflich sind Banken, wer h\u00e4tte das gedacht, ein „\u00f6ffentliches Gut<\/em>“ (Steinbr\u00fcck). Und wie stand es denn um das \u00f6ffentliche Gut, das Herr Steinbr\u00fcck hier pl\u00f6tzlich entdeckt hat? Betrachten wir doch einmal die vielfach beschworene Begrenzung der Geh\u00e4lter. Sie operiert mit dem Schwammbegriff „appropriate“ („appropriate standards for executive compensation and corporate governance<\/em>„) was immer das auch sein mag. Immerhin: die goldenen Fallschirme<\/em> werden im Plan II schlicht verboten. Die Bankenverdrossenheit <\/em>hatte zunehmend die Politikverdrossenheit abgel\u00f6st. Schlie\u00dflich hatten w\u00e4hrend der letzten f\u00fcnf Jahre die 57 Top-Manager von AIG<\/a>, Freddie Mac<\/a>, Fannie Mae<\/a>, Lehman and Goldman Sachs<\/a>\u00a0 $2.1 Milliarden Gehalt erhalten<\/a>. Dazu geh\u00f6rte auch\u00a0 Finanzminister Henry Paulson, der in drei Jahren bei Goldman Sachs 82 Mio. $ einnahm (sein Verm\u00f6gen sch\u00e4tzte \u00fcbrigens die Times auf ca. 700 Mio. $). Auf rund 27 Mrd. $ d\u00fcrften die Einnahmen jener Top-Manager sich belaufen, deren Firmen absehbar staatliche Bailout-Protektion beanspruchen. Die 50 Top-Manager der Hedge-Fonds und Private Equity Firmen nahmen 2007 im Schnitt 588 Mio.$ ein – immerhin 19 000<\/font> mal so viel wie der Durchschnittsverdienst des US-Arbeiters. Die neun Banken, mit denen die Regierung „Zwangsbeteiligungen“ vereinbarte, zahlten 2007 ihren Vorstandschefs 289 Millionen $ aus. (FAZ 16.10.2008) – dies waren Citigroup, Bank of America, Wells Fargo, JP Morgan Chase, weiter Goldman Sachs und Morgan Stanley sowie die Bank State Street und die Bank of New York. Von einer Besteuerung jener, die verantwortlich f\u00fcr die Krise sind, <\/a>ist nirgends die Rede. Allein im letzten Jahr warfen die mittlerweile verschwundenen vier gr\u00f6\u00dften Investmentbanken 30 Mrd $ an Bonuszahlungen aus. Die sieben gr\u00f6\u00dften New Yorker Wall-Street-Banken zahhlten ihren Mitarbeitern im Durschnitt einen Bonus von 180 000 Dollar – allein ein solcher Bonus liegt fast vier mal so hoch wie das mittlere Einkommen amerikanischer Haushalte (FAZ .16.10.2008). Im August teilte das Government Accountability Office mit, dass zwei Drittel der US-Firmen zwischen 1998 und 2005 keine Einkommenssteuern bezahlt hatten.<\/p>\n

Das Institute for Policy Studies skizzierte <\/a>Ende September, wie durch eine \u00e4u\u00dferst moderate Umkehrung des Umverteilungsprozesses in k\u00fcrzester Zeit 900 Mrd $ aufgebracht werden k\u00f6nnten, ohne dass die \u00f6ffentlichen Mittel und main street<\/em> belastet w\u00fcrden. Der Plan dagegen zielt im Zentrum auf die „troubled assets<\/em>“ der Banken und nicht auf die „troubled households<\/em>“ der armen Hauseigent\u00fcmer. Die ignorante Politik der Federal Reserve gegen\u00fcber dem Housing Bubble, viel mehr aber noch die Expansion weitgehend regulierungsresistenter finanzieller Institutionen und Instrumente (Hedge-Fonds etc.) und endlich die fehlende staatliche Kontrolle existierender finanzieller Einrichtungen werden in dem beschlossenen Plan kaum thematisiert und erst recht werden keine deutlichen Wege zur grundlegenden Revision der internationalen Finanzarchitektur ge\u00f6ffnet – z.B. strategische Zur\u00fcckdr\u00e4ngung des Investmentbankings, internationale Kreditregister, Verbot spekulativer Gesch\u00e4ftsmodelle, Einf\u00fchrung von Transaktionssteuern, St\u00e4rkung des \u00f6ffentlichen Bankensektors und \u00f6ffentlicher Bewertungseinrichtungen, im Krisenfall Zugriff auf alle <\/em>unternehmenseigenen Datens\u00e4tze (Vertrauen!), Verbot <\/a>der 2,1 Billionen $<\/font> umfassenden Hedge-Fonds-Industrie etc. Die zentrale Frage wird nicht sein, ob eine neue US-Administration solche L\u00f6sungen der Grundprobleme der Finanz- und Wirtschaftskrise in Angriff nehmen wird oder nicht. Von McCain ist das nicht zu erwarten, von eine Obama-Regierung auch nicht. Man weiss nicht wirklich, ob zu ihren Hauptproblemen vielmehr beispielsweise die Privatisierung von Fannie & Freddie geh\u00f6rt, welche die H\u00e4lfte (!) der 12 Billionen $ schweren Hypothekenkredite verantworteten. Mit einer Offensive der Obama-Demokraten gegen die Lieblingsprodukte des Neoliberalismus (Steueroasen,“private Vorsorge“ etc.) ist nicht zu rechnen. Doch wo der Staat als ideeller Gesamtkapitalist gefragt ist, muss er immer auch mit dem realen Gesamtarbeiter rechnen – mit der \u00dcbernahme der American International Group (AIG) wurde das weltgr\u00f6\u00dfte Versicherungsunternehmen staatlich.<\/p>\n

Der 700 Mrd-Dollar Plan ist von vielen Demokraten und US-Linken deshalb kritisiert worden, weil er unausgewogen sei: in Sachen Demokratie wie Verteilung. Soviel ist richtig: in Fortsetzung der unter Nixon fabrizierten imperialen Pr\u00e4sidentschaft hat sich unter Bush eine krasse Autonomisierung der Exekutive herausgebildet, die im Paulsonschen geradezu diktatorialen fiskalischen <\/a>power grab<\/a> <\/em>fortgesetzt und kaum gebremst wurde („Decisions by the Secretary pursuant to the authority of this Act are non-reviewable and committed to agency discretion, and may not be reviewed by any court of law or any administrative agency<\/a>„.<\/em>..\u201cany financial institution,\u201d \u201cwithout limitation\u2026on such terms and conditions as determined by [him].\u201d).\u00a0<\/em> Kaum Thema war, dass es in aller Regel<\/a> ganz wenige Akteure (Abteilungen, B\u00fcros usw.) im Kredit-, Versicherungs- und Spekulationsgesch\u00e4ft waren, die reihenweise Kapital vernichteten – und umverteilten. Im Plan II ist dieser Trend gestoppt worden: der Kongress brachte sich ins Spiel. Ein Fortschritt<\/a>. Die Linie der Demokraten freilich war einfach: Nicht nur die Banken m\u00fcssten gerettet werden, sondern auch die Kleineigent\u00fcmer, <\/a>schlie\u00dflich ist in dieser Dekade der Anteil der US-B\u00fcrgerInnen, die sich zu den Have-Nots <\/em>z\u00e4hlen und die Verm\u00f6gens- wie Einkommensverteilung in ihrem Land f\u00fcr ungerecht halten kontinuierlich gestiegen<\/a>. Daf\u00fcr gibt es gute Gr\u00fcnde<\/a>: „American CEOs earned 411 times as <\/em>much as average workers in 2005, up from 107 times in 1990.“<\/em> In diesem Jahrzehnt stieg erstmals das durchschnittliche Familieneinkommen nicht mehr. 3,6 Millionen Amerikaner haben seit Beginn der Immobilienkrise ihre H\u00e4user verloren. Sie sind hoch verschuldet. Das knapp gewordene Land und das Haus brachten unerwartet keine Preiszuw\u00e4chse mehr, die in Kredite umgesetzt werden konnten: der housing bubble <\/em>war da. 2007 hatte er seinen H\u00f6hepunkt. Dann platzte er. Clevere Hedgefunds – Manager wie John Paulson von Paulson & Co. wetteten auf Baisse und machten schicke 3.7 Mrd. $ in einem einzigen Jahr. Die Belastung dieser Kleineigent\u00fcmer zu senken ist \u00f6konomisch sinnvoll, ja ein Schl\u00fcssel zur Krisenl\u00f6sung, wie Robert Brenner in einer aktuellen Debatte betonte<\/a>. Die Fortsetzung der Politik der Zwangsversteigerung wird diesen Prozess rapide beschleunigen. Die von der Finanzkrise getroffenen Hauseigent\u00fcmer sind \u00fcbrigens weit \u00fcberdurchschnittlich Afroamerikaner und Latinos – der rassistische side-effect des ersten Paulson-Planes liegt auf der Hand. Doch die Krise des Immobilienmarktes zu l\u00f6sen, wird die n\u00e4chste Pr\u00e4sidentschaft \u00fcberdauern, wie Galbraith <\/a>zeigt. Schlie\u00dflich sind von den rund sechs Millionen Hypothekenvetr\u00e4gen mindestens 40 % tendentiell nichts mehr wert, wie George Soros sch\u00e4tzte. Und ein paar Wochen vor den Wahlen beissen weder McCain noch Obama ihre W\u00e4hler und schon gar nicht die H\u00e4nde ihrer Sponsoren, von denen mehr als eine Handvoll auch im Schlamassel stecken: schlie\u00dflich kommt ein Drittel der Wahlkampfmittel der Parlamentarier, die den \"goldhouse\"<\/a>einschl\u00e4gigen Kontrollgremien im Senat und House vorstehen, aus dem Finanzsektor<\/a>. Die Hand <\/a>ist freilich noch etwas gewichtiger:\u00a0 „Since the deregulatory splurge of the 1990s began, the financial industry has donated almost $600 million to both parties\u2014splitting their donations almost 50-50.“ <\/em>Kein Sektor spielt bei der Finanzierung des Pr\u00e4sidentschaftswahlkampfes eine vergleichbare Rolle (gegenw\u00e4rtig <\/a>115 Mio $). Seit 2001 finanzierten Bear Stearns, Goldman Sachs, Lehman Brothers, Merrill Lynch, Morgan Stanley, American International Group und Fannie Mae sowie Freddie Mac die Wahlk\u00e4mpfe beider Parteien mit 64,2 Mio. $. F\u00fcr die Demokratische Partei und Obama, deren Hauptfinanzier der Finanzsektor ist, verbietet sich jeder politische Biss. Die wirkliche strukturelle L\u00f6sung der Nationalisierung der Banken <\/font>(Brad deLong) – und, wenns denn sein muss und Sinn macht, sie dereinst in the future <\/em>wieder zu privatisieren, ist weit jenseits des politischen Horizonts der Demokratischen Partei.<\/font> Dazu geh\u00f6rt auch, dass Goldmann Sachs anders als Lehmann nicht verscherbelt wurde: schlie\u00dflich ist die auslaufende Bush-Administration voller Fachleute <\/em><\/a>der Firma. Zu allem \u00dcberflu\u00df kommt Ed Forst, der den Plan im Finanzministerium auf Bitten Paulsons (vormals Goldman Sachs) f\u00fchrend ausheckte, von – naja – Goldman Sachs. Das McCain Wahlkampfteam ern\u00e4hrt <\/a>83 vormalige Lobbyisten des Finanzsektors und McCains \u00f6konomischer Guru ist Phil Gramm, der zum Spitzenpersonal der einschl\u00e4gig vorbelasteten UBS geh\u00f6rt, die bislang 18 Mrd $ subprime loans abschrieb. Gramms UBS-Boss Robert Wolf geh\u00f6rte \u00fcbrigens lange zum Wahlkampfteam Obamas (Obama: „Look. I am a pro-growth, free-market guy. I love the market“<\/em>), dessen Chicago-Boys-Beratergruppe <\/a>(Naomi Klein) bei linken Obama-Kritikern ebenso notorisch zitabel wurde wie seine interventionsfreudigen advisors <\/em><\/a>f\u00fcr die Au\u00dfenpolitik.<\/p>\n

Ein Jahr gleichsam herk\u00f6mmlicher Regulierungsaktivit\u00e4ten war au\u00dferstande, das Zusammenbrechen einer Haltelinie nach der anderen zu verhindern: die \u00dcberschwemmung des Marktes mit Liquidit\u00e4t (die US-Zentralbank Fed senkte die Leitzinsen, bis das Geld gleichsam kostenlos zu bekommen war) half nicht, ebnsowenig half die Vergabe von Staatskrediten faktisch ohne Sicherheiten, die Kreditm\u00e4rkte \"schluss<\/a>verabschiedeten sich, die Banken stoppten die wechselseitige Kreditierung und das Interbankengesch\u00e4ft wurde spekulativ durchl\u00f6chert, also teurer. Und endlich und vor allem: die Finanzierung des Unternehmenssektors bricht st\u00fcckweis zusammen. Vielerorts droht nicht nur eine Kreditklemme, sie ist schon da. Hier geht es nun an das Herz <\/a>des <\/font>Finanzsystems. <\/font>Es ist nicht ersichtlich, dass der – auch modifizierte – „Rettungsplan“ II – eine best\u00e4ndige Haltelinie aufbauen kann, die diesem Zusammenbruchsprozess ein rasches und dauerhaftes Ende setzen k\u00f6nnte. Die Immobilienkrise wird sich fortsetzen, die Kreditkartenkrise sich entfalten. Die Krise ist immer noch auf dem Weg, mit jener von 1929 zu konkurrieren. Aber: auch wenn bislang \u00fcber 2 Billionen Dollar fiktives Kapital vernichtet wurde – sie ist noch nicht so weit, wie Gary S. Becker im\u00a0 Wallstreet Journal beschw\u00f6rt<\/a>:<\/p>\n

Although it is the most severe financial crisis since the Great Depression of the 1930s, it is a far smaller crisis, especially in terms of the effects on output and employment. The United States had about 25% unemployment during most of the decade from 1931 until 1941, and sharp falls in GDP. Other countries experienced economic difficulties of a similar magnitude. So far, American GDP has not yet fallen, and unemployment has reached only a little over 6%. Both figures are likely to get quite a bit worse, but they will nowhere approach those of the 1930s.<\/em><\/p><\/blockquote>\n

Tats\u00e4chlich: es geht um Krise, nicht um Kollaps. Zumindest was die Situation in den USA angeht, ist die n\u00e4chste vergleichbare Situation jene Japans in den fr\u00fchen 90er Jahren, von der sich das Land immer noch nicht voll erholt hat. <\/span><\/p>\n

Es gibt auch andere Vorschl\u00e4ge als den Plan II – doch sie wirken kraftlos gemessen an den coolen Blankoschecks von Paulsen und seinen CEOs. Im Repr\u00e4sentantenhaus pr\u00e4sentierten beispielsweise Progressive eine Alternative, <\/a>die auf eine solche Eind\u00e4mmung des Hochrisikoagierens\u00a0 der Geldh\u00e4ndler, vulgo Banken zielte. Demgegen\u00fcber einleuchtender ein strukturelles, linksliberales Votum f\u00fcr eine liberale Shock Doctrine<\/a> und einen neuen – gr\u00fcnen <\/a>– New Deal, von dem schon David Harvey vor Jahren in seinem „New Imperialism“ sprach. Bernie Sanders<\/a> hat schlicht vorgeschlagen, eine 10 % Steuer auf jene zu erheben, die mehr als 500 000 $ im Jahr verdienen – das br\u00e4chte weit mehr als 300 Mrd $ return. Manche gewerkschaftlichen Pl\u00e4doyers sind sehr gutmenschenartig<\/a>. Schlie\u00dflich waren alle progressiven Durchbr\u00fcche in den USA in Richtung auf eine Zivilisierung <\/em>des Kapitalismus von der Progressive \u00c4ra bis zur Great Society eine Sache zeitlich knappster Durchbr\u00fcche. Nicht die Politik der subalternen Stimulierung der \u00d6konomie ist hier der Punkt, sondern ihre Steuerung<\/a>. Das neoliberal-rechte Mantra von den Tugenden der freien M\u00e4rkte, der Zerst\u00f6rung des Big Government und der Eind\u00e4mmung des Big Spending wirkt im Moment noch l\u00e4cherlich – das wird sich auch wieder \u00e4ndern, aber nur begrenzt. Doch wer soll der Agent eines solchen Projekts sein?<\/font> Um welche strukturellen <\/font>Ver\u00e4nderungen des Finanzsystems soll es gehen? Wo ist eine entschiedene R\u00fcckkehr zu einem stabilen Bankensystem, von der Saskia Sassen<\/a> spricht? Obamas Politik zielt bestenfalls auf eine Ver\u00e4nderung des Gesundheitssystems, eine andere Energiepolitik und einen multilateral agierenden Liberalimperialismus. Er ist weit entfernt von radikalen L\u00f6sungen: Steuersenkungen und keine allgemeine Krankenversicherung sind seine L\u00f6sungen, die Joffe als pragmatisch <\/a>feiert. „Pragmatisch“ d\u00fcrften auch Obamas und McCains Eintreten f\u00fcr die 700 Mrd $ sein: schlie\u00dflich ist diese Summe doppelt so hoch wie das f\u00fcr 2008 prognostizierte Defizit, so dass der Spielraum f\u00fcr eine St\u00e4rkung der \u00f6ffentlichen Mittel weiter reduziert wird und durch den Schuldendienst die sprudelnde Verschuldungsquelle nochmal horrend aufgestockt wird. Hier n\u00e4hert man sich auch einer Ursachenanalyse, die Martin Wolf von der FT<\/a> am 23.09. vortrug:<\/p>\n

„The aggregate stock of US debt<\/a> rose from a <\/em><\/a>mere 163 per cent of gross domestic product in 1980 to 346 per cent in 2007. Just two sectors of the economy were responsible for this massive rise in leverage: households, whose indebtedness jumped from 50 per cent of GDP in 1980 to 71 per cent in 2000 and 100 per cent in 2007; and the financial sector, whose indebtedness jumped from just 21 per cent of GDP in 1980 to 83 per cent in 2000 and 116 per cent in 2007 (see charts). The balance sheets of the financial sector exploded, as did the sector\u2019s notional profitability. But leverage, alas, works both ways.“ <\/em><\/p><\/blockquote>\n

Beide Krisenquellen m\u00fcssen angegangen werden – und werden nicht wirklich getroffen durch den gegenw\u00e4rtigen „Plan“ denn ihm liegt eine andere Krisendiagnose zugrunde. Just im September ist die Verschuldung <\/a>– die beim Amtsantritt von Bush II bei 5,7 Bio. $ lag, auf \u00fcber 10 Bio. $ gestiegen\u00a0 (ohne Bailout). Das Haushaltsdefizit stieg von 162 Mrd $ in 2006 auf 455 Mrd $ in 2007. Sch\u00e4tzungen f\u00fcr 2009 liegen zwischen 750 Mrd $ und einer Billion (FAZ 16.10.2008). Stiglitz hat eben die Liste der Krisenindikatoren aufgez\u00e4hlt<\/a>:<\/p>\n

„Virtually all the indicators look grim. Inflation is running at an annual rate of nearly 6 percent, its highest level in 17 years. Unemployment stands at 6 percent; there has been no net job growth in the private sector for almost a year. Housing prices have fallen faster than at any time in memory\u2014in Florida and California, by 30 percent or more. Banks are reporting record losses, only months after their executives walked off with record bonuses as their reward. President Bush inherited a $128 billion budget surplus from Bill Clinton; this year the federal government announced the second-largest budget deficit ever reported. During the eight years of the Bush administration, the national debt has increased by more than 65 percent, to nearly $10 trillion (to which the debts of Freddie Mac and Fannie Mae should now be added, according to the Congressional Budget Office). Meanwhile, we are saddled with the cost of two wars. The price tag for the one in Iraq alone will, by my estimate, ultimately exceed $3 trillion.“<\/em><\/p><\/blockquote>\n

Im Jahre 2008 und und auch 2009 wird das Krisenmanagement noch weithin das Bild beherrschen. Parallel dazu wird ein Aufbau einer Finanzarchitektur beginnen, also eine Reregulierung der Finanzm\u00e4rkte.\u00a0 Jene Bereiche der Finanzpraxis, die – wie weite Bereiche der Hedgefonds und des Derivathandels – bislang einer solchen Regulierung faktisch entzogen sind, werden in sie einbezogen werden. Der alte liberale (Non-)Interventionismus ist zu Ende. Die politische Konstituierung der M\u00e4rkte wird expandieren. Staatskapitalistisches Eigentum wird aufgewertet werden – inwieweit und wie stark es Merkmale des \u00f6ffentlichen \/ und gesellschaftlichen Eigentums entwickeln wird, h\u00e4ngt von den K\u00e4mpfen um den politischen und sozialen Charakter dieses Eigentum ab. Auf den gegenw\u00e4rtigen \u00dcbergang zur Realmarktkrise immer heftiger mit Konjunkturprogrammen reagiert, die anders als in der Zeit des radikalen Marktliberalismus in unterschiedlichem Ma\u00df Momente der Umverteilung nach unten anrufen. Die neoliberale Sachzwang-Maastricht-Politik der Begrenzung der Staatsschulden ist binnen weniger Wochen perd\u00fc. Doch es bleibt ein Grundproblem, auf das Candeias hingewiesen hat: <\/p>\n

Insbesondere amerikanische Gro\u00dfbanken sind nicht zuletzt durch die Zentralisierung in Folge der Krise zu gro\u00df geworden, um sie wie Lehmann Brothers pleite gehen zu lassen, aber auch zu gro\u00df um sie zu retten, ohne den Staatsbankrott zu riskieren.<\/em><\/p><\/blockquote>\n

<\/span> <\/span>Und die Stellung der USA? Drei markets of last resort <\/em>sind den USA als Bastionen ihres Empire verblieben: der Finanzmarkt<\/font>, dessen Stellung sprunghaft gemindert wird; der Markt der milit\u00e4rischen Macht,<\/font> in dem sie seit 1945 und weiter unbestritten dominieren, dessen politische Effizienz aber kontinuierlich sinkt; und der Markt der von ihnen vor \u00fcber einem Jahrhundert erfundenen Konsumgesellschaft <\/font>– und da verlieren sie t\u00e4glich an Boden gegen\u00fcber dem chinesischen Konkurrenten. Es ist nicht erkennbar, dass aus den unmittelbaren Kindern der Dot.Com-Blase – der Immobilien- und Kreditblase – eine neue eigene Akkumulationsperspektive entstanden w\u00e4re, welche eine post-neoliberale Formation begr\u00fcnden k\u00f6nnte. Die Perspektiven des American Empire beginnen sich zu verd\u00fcstern. John Gray schreibt <\/a>im Guardian vom 28-9-2008:<\/p>\n

The era of American global leadership, reaching back to the Second World War, is over.<\/p><\/blockquote>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

Sozialismus: das ist, wenn Banken ohne Kompensation nationalisiert werden, schreibt voyou in seinem Blog. Das ist romantisch, aber hat eine Wahrheit. Und dass die Linke mit ihrer Einsch\u00e4tzung der Unhaltbarkeit des neoliberalen Entwicklungsmodells recht hatte und die Finanzm\u00e4rkte nicht mehr blo\u00df stottern, ungeheure Risiken produzierten und Mittel fehl leiteten (und damit exakt ihre Ratio verfehlten) … <\/p>\n

\u201eChange: Finanzkapitalismus\u201c<\/span> weiterlesen<\/a><\/p>\n","protected":false},"author":1,"featured_media":0,"comment_status":"open","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[1,2,8],"tags":[56],"class_list":["post-355","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-allgemein","category-kapitalismus","category-ruling-class","tag-usa-reichtum"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.rainer-rilling.de\/blog\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/355","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.rainer-rilling.de\/blog\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.rainer-rilling.de\/blog\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.rainer-rilling.de\/blog\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/1"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.rainer-rilling.de\/blog\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=355"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.rainer-rilling.de\/blog\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/355\/revisions"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.rainer-rilling.de\/blog\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=355"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.rainer-rilling.de\/blog\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=355"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.rainer-rilling.de\/blog\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=355"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}