{"id":36,"date":"2006-03-02T18:32:19","date_gmt":"2006-03-02T16:32:19","guid":{"rendered":"http:\/\/www.rainer-rilling.de\/blog\/?p=36"},"modified":"2020-02-21T18:42:11","modified_gmt":"2020-02-21T18:42:11","slug":"kuba-und-die-linkspartei","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.rainer-rilling.de\/blog\/?p=36","title":{"rendered":"Kuba und die Linkspartei"},"content":{"rendered":"

Die hier <\/a>bereits kurz debattierte Auseinandersetzung um Kuba hat die dort vorausgesagte Sprengkraft. Der Parteivorstand der Linkspartei.PDS fasste am 27. Februar 2006 einen Beschlu\u00df<\/a>. Er heisst: Solidarit\u00e4t mit Kuba. Andr\u00e9 Brie hat sich, erwartungsgem\u00e4\u00df, in einer Weise ge\u00e4u\u00dfert, die als weitere Zuspitzung verstanden werden musste (\u201dDie PDS hat kein Verh\u00e4ltnis zu den Menschenrechten\u201c). In mehrfacher Hinsicht ist der Beschlu\u00df des Parteivorstandes ein Problem.<\/p>\n

  • * Schon fraglich ist die \u00dcberschrift: \u201cSolidarit\u00e4t mit Cuba\u201d. Sie verwechselt das Verh\u00e4ltnis von Cuba zu den USA mit dem Verh\u00e4ltnis der politischen F\u00fchrung Cubas zu wie auch immer gewichtigen Teilen der Bev\u00f6lkerung. Sie unterstellt, dass Solidarit\u00e4t mit Cuba gegen die Politik der USA (oder der EU) erfordere, das Verh\u00e4ltnis zwischen der politischen F\u00fchrung Cubas und der Bev\u00f6lkerung nicht zu kritisieren – weil so die politische F\u00fchrung (als Repr\u00e4sentant der Position Cubas gegen die USA) oder gleich die Position des ganzen Landes \/ Staates geschw\u00e4cht werde. Das aber ist sicherlich problematisch.
    \n* Der Beschlu\u00df formuliert weiter uneingeschr\u00e4nkt zustimmende Aussagen \u00fcber den sozialistischen Charakter Cubas, die in der Linkspartei.PDS und in der WASG wahrscheinlich mehrheitsf\u00e4hig sind – mehr nicht. Derlei Aussagen werden ohne Not gemacht und sind nicht hilfreich in einer Situation, wo die Differenzen und Auseinandersetzungen im Parteibildungsprozess ohnehin zunehmen und sich bei den Landtagswahlen wirklich deutliche Niederlagen abzeichnen. Nun hat sich der Vorstand dieser Partei das bestimmt auch gedacht und geglaubt, mit einer einstimmigen Erkl\u00e4rung eine imagin\u00e4re Einheit vorspiegeln zu k\u00f6nnen und so zu verhindern, dass es auf dem n\u00e4chsten Parteitag zu einer Auseinandersetzung kommt. Tats\u00e4chlich aber ist diese Vorspiegelung gescheitert und es wird mit Sicherheit den Versuch geben, eine solche Auseinandersetzung zu f\u00fchren.
    \n* Weiter ist hochproblematisch, dass hier der Beschlu\u00df sagen wir: nur ein sehr schwaches \u201cBekenntnis\u201d zu den politischen und den individuellen Menschenrechten formuliert, obwohl er doch ansonsten gro\u00dfz\u00fcgig mit Schw\u00fcren und Bekenntnissen ist. Die Kontrahenten des Linksprojekts d\u00fcrften sich die H\u00e4nde gerieben haben – wirklich wichtiger aber ist, dass die Entwicklung und Vertretung einer tats\u00e4chlich libert\u00e4ren Sozialismuskonzeption (auch wenn sie in der sozialdemokratischen Verkleidung eines \u201cdemokratischen Sozialismus\u201d auftritt) der entscheidende strategische \u00dcberlebenspunkt f\u00fcr eine Linke ist, die mehr sein will als eine radikalgewerkschaftliche und populistische Interessenvertretung. \u00c4u\u00dferungen in Sachen Sozialismus sollte man Programmen und den dazugeh\u00f6rigen Parteitagen \u00fcberlassen – ansonsten ist das Sache der Menschen, die sich als Individuen oder Gruppen zur Frage des Sozialismus verhalten wollen.
    \n* Zwar nicht einmalig, so aber doch extrem ungew\u00f6hnlich und vollst\u00e4ndig unpassend ist der Grundtatbestand, dass sich hier ein Parteivorstand \u00fcber das Verhalten einzelner Parlamentarier \u00e4u\u00dfert; die Europagruppe der PDS ist ohnehin strukturell gespalten und dort gibts permanent Krach und Intrige. Faktisch wird hier von einer Parteif\u00fchrung eine Unterscheidung gemacht, was richtige und was falsche Positionen in der Politik sind. Dies ist deshalb so problematisch, weil in der jetzigen politischen Situation es prinzipiell fraglich ist, die Legitimit\u00e4t der unterschiedlichen Positionen zu Cuba anzugreifen und sich f\u00fcr eine zu entscheiden, der dann die Auszeichnung\u201d sozialistisch\u201d, \u201clinks\u201d und \u201crichtig\u201d zukommt. Vielmehr geh\u00f6rte zur Idee einer anderen Parteiform der Linken, dass sie mit solchen sehr weitgehenden Divergenzen auf einem Politikfeld (das f\u00fcr nicht wenige auch ein ganz zentrales Feld sein mag) lebt und demokratische Formen bzw. Verfahren findet, die Widerspr\u00fcche, die hier existieren, zu bearbeiten.
    \n* Und endlich ist die Sprache dieser Resolution wirklich eine ziemliche Zumutung. Vollgestopft mit Substantivierungen, Gewichtigkeiten, bedeutenden Formulierungen und betonten Unterscheidungen. Aber das indiziert bestenfalls, welche ungl\u00fcckliche Anstrengung man sich hier zumutet.<\/li>\n

    Also: eine grauslige Entwicklung. Nur wenn \u201cSolidarit\u00e4t\u201d dort verankert wird, wo sie hingeh\u00f6rt; wenn keine Linienverpflichtung in Sachen Sozialismuskonzeption vorgenommen wird; und endlich ernsthaft an einer \u201cmodernen\u201d Parteiform f\u00fcr das, was viele vollmundig \u201cneue Linke\u201d nennen, gearbeitet wird, kommt man aus diesem selbstgemachten Dilemma wieder heraus.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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