{"id":371,"date":"2008-10-11T11:02:56","date_gmt":"2008-10-11T09:02:56","guid":{"rendered":"http:\/\/www.rainer-rilling.de\/blog\/?p=371"},"modified":"2008-10-17T14:15:55","modified_gmt":"2008-10-17T12:15:55","slug":"ende-des-neoliberalismus-und-die-linke","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.rainer-rilling.de\/blog\/?p=371","title":{"rendered":"Ende des Neoliberalismus? Und die Linke?"},"content":{"rendered":"

\"so<\/a>Viele linke Organisationen, Einrichtungen, politische Annahmen und (Re-)Aktionsmuster entstanden im der Zeit, sagen wir, der Bl\u00fcte des Neoliberalismus. Die hier Agierenden oder gar Besch\u00e4ftigten haben einen Gro\u00dfteil ihre politischen Lebenszeit unter der Hegemonie\u00a0seiner Praxis, Kultur und Problemstellungen f\u00fcr die Linke gelebt und gearbeitet.<\/p>\n

Geht nun diese Zeit zuende? <\/font><\/strong>Ja, sie geht zu Ende. Was bleibt, ist offen.
\n<\/font><\/strong><\/p>\n

Jedes Ende dauert. Die aktuelle Krise baute sich in anderthalb Jahren sukzessiv auf. Die Macht und ihr Unterbau sind drei, vier Jahrzehnte alt. Sie schwindet nicht so einfach – aber die gewisse Leichtigkeit einer Hegemonie: sie ist definitiv dahin. Welchen Charakter hat dieses au\u00dferordentliche Ereignis, das bislang als Finanzmarktkrise bezeichnet wird? Ist dies eine „finale“ Krise des Neoliberalismus? Was bleibt von ihm? Was wird kommen? Reicht die Vermutung einer neuen Hochzeit autorit\u00e4rer Staatlichkeit aus? Frau Merkel, schreibt der FTD vom 10.10., „hat in all der Hektik<\/em>“ um das Hypo Real Estate – Rettungspaket „etwas vergessen: das Parlament.<\/em>“ Wie soll man sich einen autorit\u00e4ren Kapitalismus auf den massiven Tr\u00fcmmern des Neoliberalismus vorstellen? Zerbricht die Finanzmarktkrise\u00a0die noch vorhandenen gro\u00dfen St\u00fccke\u00a0des Vorsorge-, Wohlfahrts-und\u00a0Sozialstaats? Wie wird das soziale Kapital und wie das Kapital f\u00fcrs Soziale aus dieser\u00a0ungeheuren Kapitalvernichtung herauskommen? Wird die „Rekapitalisierung“ des Finanzkapitals den Staat auf seine Gewaltstruktur skelettieren? Ist nicht bailout <\/span>sondern sellout des Staates<\/span> das Wort der Stunde? Die neuartigen Befestigungen privater Macht, Ressourcenungleichheit und privater Gewaltpotentiale des neoliberalen Geldadels haben, wie Krysmanski <\/a>en Detail elaboriert hat, ihre eigenen Ressourcen und werden durch die Lehmann-Pleiten nicht grunds\u00e4tzlich tangiert. <\/span>Welche neuen Konfliktlinien entstehen also? Oder ist dies etwa eine gro\u00dfe Krise, deren Folgen klein gehalten werden k\u00f6nnen? Pl\u00f6tzlich tauchen grundlegende Fragen auf.<\/p>\n

Und: das Wissen um die Wirkungen solcher Krisen existiert in der Bev\u00f6lkerung. Da das „Verhetzungungspotential“ (FAZ 10.10.) ununterbrochen steigt, fordert die Macht auf, buchst\u00e4blich stillzuhalten. Pr\u00e4ventiv operiert sie mit Angst-Mache und droht mit der Perspektive der Verelendung – die ja f\u00fcr Millionen bereits beginnt realistisch zu werden. Dazu kommt die eigene Angst: sie versucht verzweifelt, das Kapital zusammenzuhalten, wieder die Kontrolle \u00fcber den Prozess zu erlangen und die Desintegration der Gesellschaft zu verhindern. Hat die „politics of fear<\/em>“ erst angefangen? Im Moment dominiert das Feuerwehrpersonal: saubere Bankers (Ackermann, Buffet, Strauss-Kahn),\u00a0Kontrollmaschinisten (Sakorzy, Steinbr\u00fcck) und Beruhigungsexperten (Merkel, Berlusconi). Diese Aufgabe okkupiert fast alles. Sie wird aber die Kr\u00e4fteverh\u00e4ltnisse national wie international neu austarieren und in diese K\u00e4mpfe\u00a0werden sukzessiv die Einsch\u00e4tzungen strategischer Einrichtungen und Intellektueller eingehen, die im Moment nur an ihrem eigenen Opportunismus kauen, \u00fcber das Verlorene jammern und\u00a0\u00fcber die schlimme Zukunft\u00a0dr\u00e4uen (Schirrmacher <\/a>usw.). Auch da werden viele Karrieren zu Ende gehen.<\/p>\n

Ob die Banker die Republik „nach links“ (FAZ 9.10.) verschoben haben, ist\u00a0offen.<\/p>\n

Aber seit den fr\u00fchen 70ern hat sich die politische Rechte und hat sich die liberale oder rechte Sozialdemokratie nicht mehr so vor einer potentiellen Linken gef\u00fcrchtet wie heute, wie seit drei, vier Wochen. <\/strong><\/font>Sie interpretiert diese Entwicklung als eine gro\u00dfe, historische\u00a0Chance f\u00fcr die Linke<\/strong><\/font>.<\/p>\n

Die FAZ, das Auge der deutschen herrschenden Klasse, leitartikelt <\/a>am 10 Oktober:<\/p>\n

Langsam dringt die historische Dimension dieser Krise in das Bewusstsein von Politik, Wirtschaft und Gesellschaft. Auch wenn ein Ende noch nicht absehbar ist, so beginnen alle zu ahnen: Die gesellschaftspolitischen Folgen dieser Krise werden langfristig und einschneidend sein. … Wenn alle anderen Akteure ausfallen, kann zum Schluss nur noch der Staat Vertrauen stiften. In einem Meer der Unsicherheit ist der Staat der letzte Rettungsanker. Die Garantie von Bundeskanzlerin Merkel f\u00fcr das Geld deutscher Sparer hat geholfen, einen Sturm der Anleger auf die Banken zu verhindern. Wenn in Deutschland das Geld der Sparer nicht mehr sicher w\u00e4re, dann br\u00e4che das Fundament des Staates. Die Garantie der Bundesregierung gilt f\u00fcr die Ersparnisse von Privatleuten, die etwa 1000 Milliarden Euro auf Bankkonten liegen haben. Es handelt sich um Guthaben, nicht um Kredite, Wert- oder Schrottpapiere. Ein funktionierender Zahlungsverkehr ist ein \u00f6ffentliches Gut; das Einstehen des Staates f\u00fcr das von ihm ausgegebene Geld ist im Zweifel selbstverst\u00e4ndlich. Au\u00dferdem w\u00fcrfe es den Bund nicht um, wenn der Garantiefall eintr\u00e4te.…aber er sollte sich h\u00fcten, jedes Risiko zu \u00fcbernehmen<\/strong>…Diese Finanzmarktkrise wird die weltpolitische Landkarte ver\u00e4ndern. Dies jedoch nicht im Sinne deutscher Kapitalismuskritiker, die schon den Abgesang auf die marktwirtschaftliche Ordnung anstimmen. Marktwirtschaft und Demokratie sind krisenerprobt, sie werden auch durch dieses Finanzbeben nicht untergehen. F\u00fcr die nahende Bundestagswahl steigt allerdings mit jedem Nachbeben das Verhetzungspotential. … Das Epizentrum der Krise liegt in der Wall Street; dort k\u00f6nnte das Ende der finanziellen Vorherrschaft der Vereinigten Staaten eingel\u00e4utet werden. Amerika ist milit\u00e4risch geschw\u00e4cht und geopolitisch erm\u00fcdet. Die Welt befindet sich im \u00dcbergang vom amerikanischen Hegemon zu einer multipolaren Ordnung. Die Rechnung f\u00fcr diese Krise wird nicht an einem Tag, sondern \u00fcber Jahre beglichen. …Es wird eine globale Lastenverteilung geben. Amerikas Gl\u00e4ubiger haften mit. Das kommunistische China hat gesch\u00e4tzt 500 bis 600 Milliarden Dollar in der Krise verloren. Die Devisenreserven der Volksrepublik schrumpfen t\u00e4glich. Kaum besser ergeht es Russland und den Golfstaaten, die ihre Erl\u00f6se aus \u00d6l- und Gasgesch\u00e4ften k\u00fcnftig nicht nur in Dollar anlegen wollen. Diese und viele andere L\u00e4nder sind der Wall Street gefolgt und entt\u00e4uscht worden….Das Beben an den Finanzm\u00e4rkten f\u00fchrt zu einer tektonischen Verschiebung der politischen Machtverh\u00e4ltnisse der Welt.<\/p><\/blockquote>\n

Die Macht (star trek<\/em>) versucht, die Krise zu l\u00f6sen und zu verhindern, dass sich der ungeheure Legitimationsverlust (Rolle des Staates) ausweitet in a new long left era<\/font><\/em><\/strong>. Sie stemmt sich gleichsam gegen das „politische Pendel“<\/a> (Rick Wolff). Ihre Verteidigungslinien werden gezogen, Zwischenl\u00f6sungen probiert. Es ist die Zeit der Hybride. Ihre Hauptinstrumente sind positive Krisenl\u00f6sung durch Korrektur und Staatseinsatz, Rettung ihrer sozialen Basis, Verelendungs- und Angstpolitik. Ihre Bailouts <\/em>und Rekapitalisierungen <\/em>schaffen keine Arbeitspl\u00e4tze. Ihre Politik ist getragen vom alten, eben neoliberalen spirit <\/em>des Finanzialismus, der in den letzten Jahrzehnten die Kultur des kapitalistischen Staates<\/em> gepr\u00e4gt hat: die Realwirtschaft k\u00fcmmert sie (noch) nicht sonderlich, Jobs erst recht nicht, was ist schon Hartz IV gegen Hypo Real<\/em>? Das ist wahrlich kein financial socialism<\/em><\/a>, von dem Richard Sennett in der FT jetzt schreibt. Das ist capitalist state at its best. <\/em><\/p>\n

In der Linken befestigt sich aber die Annahme, dass die Dynamik in Richtung auf eine Ausweitung der Finanzmarktkrise in eine Weltwirtschaftskrise ungebrochen ist.<\/font><\/strong> Das aber w\u00fcrde bedeuten, dass wir auf die erste gro\u00dfe soziale Krise des 21. Jahrhunderts zusteuern <\/font><\/strong>und es nicht „nur“ um die Explosion der Arbeitslosigkeit in den Finanzabteilungen der global cities geht, die beispielsweise der<\/font> britische Think-Tank CEBR f\u00fcr London prognostiziert<\/a>.\u00a0 <\/font><\/p>\n

Der Macht geht es auch und klar um die Bek\u00e4mpfung der zentralen linken Option: wo der Staat kurzerhand\u00a0Billionen<\/strong><\/font> mobilisieren kann, um das private Finanzsystem zu reparieren, kann er ebenso kurzerhand diese Ressourcen f\u00fcr\u00a0zukunftsf\u00e4hige L\u00f6sungen gesellschaftlicher Probleme einsetzen – Billionen Gesellschaftskapital<\/font><\/strong> also.<\/p>\n

Stimmen diese Gedanken?\u00a0Was kann die Linke von der\u00a0aktuellen Mobilisierung des Finanzstaates lernen? Wie muss der finanzialisierte kapitalistische Staat ver\u00e4ndert werden?<\/em>\u00a0 Wie verhindert sie einen selbstm\u00f6rderischen Linksetatismus? Wie setzt sie praktikable Differenzen in der Staatlichkeit und zu ihr? Bislang pl\u00e4diert sie f\u00fcr einen st\u00e4rkeren Interventionismus in den Finanzmarkt,\u00a0massive Umverteilung nach unten (also „Gleichheit“). Radikale Realpolitik\u00a0aber geht, in der Situation des neoliberalen Bruchs, auf mehr: „Garantie“ (Merkel) der sozialen Infrastruktur und der globalen sozialen Rechte. Wenn mit Billionen der Finanzmarkt garantiert <\/em>werden kann, dann kann auch soziale Gleichheit garantiert<\/em><\/strong> werden.
\n<\/strong><\/font><\/p>\n

Die Linke beginnt nur sehr langsam, sich aus ihrer\u00a0Schockstarre zu l\u00f6sen. Sie versucht sich zu verst\u00e4ndigen, was sie wissen muss, um handeln zu k\u00f6nnen.\u00a0 Was ist? Wohin geht es? Was tun? Wenn diese Erw\u00e4gungen also zutreffen – hat die Linke eine qualitativ neue\u00a0Chance? Wohin soll sie sich ver\u00e4ndern? Was soll sie tun? Wie kommt sie zusammen? Wie organisiert sie ihr Wissen? Wie operiert sie international? Schluss mit dem Trott.<\/font><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

Viele linke Organisationen, Einrichtungen, politische Annahmen und (Re-)Aktionsmuster entstanden im der Zeit, sagen wir, der Bl\u00fcte des Neoliberalismus. Die hier Agierenden oder gar Besch\u00e4ftigten haben einen Gro\u00dfteil ihre politischen Lebenszeit unter der Hegemonie\u00a0seiner Praxis, Kultur und Problemstellungen f\u00fcr die Linke gelebt und gearbeitet. Geht nun diese Zeit zuende? Ja, sie geht zu Ende. Was bleibt, … <\/p>\n

\u201eEnde des Neoliberalismus? Und die Linke?\u201c<\/span> weiterlesen<\/a><\/p>\n","protected":false},"author":1,"featured_media":0,"comment_status":"open","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[2,6,7],"tags":[],"class_list":["post-371","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-kapitalismus","category-linke","category-neoliberalismus"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.rainer-rilling.de\/blog\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/371","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.rainer-rilling.de\/blog\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.rainer-rilling.de\/blog\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.rainer-rilling.de\/blog\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/1"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.rainer-rilling.de\/blog\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=371"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.rainer-rilling.de\/blog\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/371\/revisions"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.rainer-rilling.de\/blog\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=371"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.rainer-rilling.de\/blog\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=371"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.rainer-rilling.de\/blog\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=371"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}