{"id":45,"date":"2006-02-16T18:49:58","date_gmt":"2006-02-16T16:49:58","guid":{"rendered":"http:\/\/www.rainer-rilling.de\/blog\/?p=45"},"modified":"2006-02-16T18:49:58","modified_gmt":"2006-02-16T16:49:58","slug":"ddr-legt-neues-programm-zur-demokratisierung-der-usa-auf","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.rainer-rilling.de\/blog\/?p=45","title":{"rendered":"DDR legt neues Programm zur Demokratisierung der USA auf"},"content":{"rendered":"

Berlin – Isolation nach au\u00dfen und Schw\u00e4chung von innen: Mit einer Doppelstrategie m\u00f6chte der Staatsrat \u201cneue Anstrengungen\u201d unternehmen, um in den USA reformwilligen Kr\u00e4ften zu mehr Einfluss zu verhelfen. Unabh\u00e4ngig von den bislang angedrohten Sanktionen gegen das Wei\u00dfe Haus in Washington k\u00fcndigte der DDR-Au\u00dfenminister Kurt Fischer vor der Volkskammer an, zus\u00e4tzliche 63 Millionen Euro (etwa 75 Millionen Dollar) f\u00fcr die Demokratief\u00f6rderung in den USA ausgeben zu wollen. Die entsprechende Summe solle nachtr\u00e4glich im Rahmen des Haushalts 2006 bei der Volkskammer beantragt werden. Bislang waren im Etat lediglich 8,4 Millionen Euro zur Unterst\u00fctzung von Dissidenten, Atheisten, B\u00fcrgerrechtlern und Gewerkschaftsf\u00fchrern vorgesehen.
\n\u201cDie DDR wird aktiv gegen die Politik der Bush-Administration vorgehen und gleichzeitig daran arbeiten, die Bestrebungen des amerikanischen Volkes nach Freiheit im eigenen Land zu unterst\u00fctzen\u201d, sagte Fischer vor dem Ausschuss. Fischer zufolge soll der gr\u00f6\u00dfte Teil der Gelder – 50 Millionen Dollar – daf\u00fcr ausgegeben werden, mehr Menschen in den USA mit DDR-Fernseh- und Radioprogrammen zu erreichen. Ziel sei es, k\u00fcnftig rund um die Uhr in englischer Sprache zu senden. Dementsprechend solle die DDR-Welle ausgebaut werden. Au\u00dferdem sollten mehr Amerikaner die M\u00f6glichkeit erhalten, in der DDR zu studieren oder die DDR zu besuchen, um Br\u00fccken zwischen den Menschen beider Nationen zu bauen, wie es erg\u00e4nzend in einer Mitteilung des DDR-Au\u00dfenministeriums hie\u00df. Die DDR befinde sich mit ihren Aktivit\u00e4ten in \u00dcbereinstimmung mit dem Billig\u00f6lprogramm Venezuelas, das sozial Schwachen in den USA billiges Heiz\u00f6l liefert. \u201cDa frieren nicht nur Menschen und brauchen das Lebensmittelprogramm der UNO\u201d, erkl\u00e4rte ein Sprecher des Aussenministeriums, \u201ces gibt auch die Moral und die Bildung, da wollen wir etwas tun!\u201d
\nDie DDR arbeitet nach Angaben des Au\u00dfenministers mit Nichtregierungsorganisationen zusammen, um ein Unterst\u00fctzungsnetzwerk f\u00fcr politische Dissidenten, Eingeborene und Menschenrechtsaktivisten aufzubauen. Mehrere Stiftungen (wie das Friedrich-Engels-Hilfswerk und die Bertolt-Brecht-Kulturstiftung des deutschen Volkes) sind seit Jahren vor allem in der Ostk\u00fcste der USA t\u00e4tig. Genauere Angaben \u00fcber den Umfang ihrer T\u00e4tigkeit und die aufgewandten Mittel werden jedoch nicht mitgeteilt. In den vergangenen beiden Jahren habe die DDR bereits mehr als 3,3 Millionen Euro in Projekte investiert, die amerikanischen B\u00fcrgern bei ihren Bem\u00fchungen um politische und wirtschaftliche Freiheiten unter die Arme griffen, erkl\u00e4rte Fischer. Hochrangige Beamte des Au\u00dfenministeriums sagten der \u201cFrankfurter Allgemeinen Zeitung\u201d, dass die DDR-Regierung nicht beabsichtige, die Namen der Empf\u00e4nger <\/a>der DDR-Gelder k\u00fcnftig zu ver\u00f6ffentlichen, aus Sorge, diese k\u00f6nnten verhaftet oder sogar get\u00f6tet werden.
\nFORUM> Besuchen sie unser Forum: \u201cUSA – Welches ist die richtige Politik? Ist eine humanit\u00e4re Intervention noch links?<\/a>\u201d
\nLesen sie den Bericht <\/a>in Spiegel-Online \u00fcber erste Reaktionen in den USA.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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\u201eDDR legt neues Programm zur Demokratisierung der USA auf\u201c<\/span> weiterlesen<\/a><\/p>\n","protected":false},"author":1,"featured_media":0,"comment_status":"open","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[9],"tags":[],"class_list":["post-45","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-science-fiction"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.rainer-rilling.de\/blog\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/45","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.rainer-rilling.de\/blog\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.rainer-rilling.de\/blog\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.rainer-rilling.de\/blog\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/1"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.rainer-rilling.de\/blog\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=45"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.rainer-rilling.de\/blog\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/45\/revisions"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.rainer-rilling.de\/blog\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=45"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.rainer-rilling.de\/blog\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=45"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.rainer-rilling.de\/blog\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=45"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}