{"id":585,"date":"2009-02-14T12:49:05","date_gmt":"2009-02-14T11:49:05","guid":{"rendered":"http:\/\/www.rainer-rilling.de\/blog\/?p=585"},"modified":"2009-02-14T16:48:17","modified_gmt":"2009-02-14T15:48:17","slug":"guttenberg","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.rainer-rilling.de\/blog\/?p=585","title":{"rendered":"Guttenberg"},"content":{"rendered":"

\"\"<\/a>Sp\u00e4testens nach der Lekt\u00fcre des Interviews von Herrn Guttenberg in der FAZ <\/a>wird klar, warum sein Vorg\u00e4nger kalt gestellt wurde und worum es Seehofer ging: einen schlagkr\u00e4ftigen neoliberalen Hardliner in Stellung zu bringen, der sich positioniert gegen die neuen Bruchstellen der marktradikalen Hegemonie -Mindestl\u00f6hne, Verstaatlichung, Fortsetzung der steuerpolitisch arrangierten Schw\u00e4chung des Sozialstaates und Kontinuit\u00e4t in der Umverteilungspolitik, Attacke gegen Gerechtigkeitspolitik und softweiches Einpacken des Ganzen in eine revitalisierte Rhetorik von der sozialen Marktwirtschaft, kurz: das Wirtschaftsministerium als Bastion des geschw\u00e4chten marktradikalen Neoliberalismus aufzubauen\u00a0 – im Kleid eines zentristisch-sozialen Neoliberalismus. Welche Str\u00f6mung gegenw\u00e4rtig immer noch die politische Entscheidungshegemonie innerhalb der Regierungsrechten besitzt, ist damit offenbar geworden. Was stattfindet, ist der Versuch einer Offensive der Marktradikalen in der Kampfzone des etablierten Neoliberalismus. Ein Glos ist dazu au\u00dferstande.<\/p>\n

Zu M\u00e4rkten: <\/em>M\u00e4rkte sind nicht nur erwiesenerma\u00dfen effizient. Sie sind auch Teil unserer Gesellschaft. Entscheidend ist, dass Wettbewerb nicht als Bedrohung gesehen wird, sondern als eine Triebfeder f\u00fcr Fortschritt, als Element der Freiheit. Deswegen m\u00fcssen M\u00e4rkte offen bleiben.<\/p><\/blockquote>\n

Zur Umverteilung<\/em>: Ohne Freiheit kann es auch keine Gerechtigkeit geben. Ich gebe zu, dass auch meine Partei gelegentlich davor zur\u00fcckgescheut ist, den Freiheitsaspekt k\u00e4mpferisch zu vertreten. Die Debatte ist in eine Schieflage geraten. Das Wort Gerechtigkeit erfreut sich gro\u00dfer Beliebtheit. Viele haben sich in der Umverteilungsgerechtigkeit wohlig eingerichtet. Der Weg zur\u00fcck zur Startchancen- und Leistungsgerechtigkeit ist schwieriger, und er wird einige Begr\u00fcndungsarbeit erfordern. Doch an der Stelle werde ich den Konflikt nicht scheuen.<\/p><\/blockquote>\n

Zur Steuerpolitik:<\/em> Nein, die Steuersenkungen reichen noch nicht. … Ich halte Steuererh\u00f6hungen f\u00fcr das falsche Signal.<\/p><\/blockquote>\n

Zum Staat: <\/em>Es w\u00e4re gef\u00e4hrlich, die Rolle des Staates sukzessive auszuweiten, weil das Freiheit und Eigenverantwortung v\u00f6llig zum Erliegen bringen w\u00fcrde. Der Staat ist weder der grunds\u00e4tzlich bessere Unternehmer, noch ist er der allein seligmachende Kontrolleur.<\/p><\/blockquote>\n

Zur Verstaatlichung<\/em>: Aber ich halte schon die Verwendung des Begriffs \u201eEnteignung\u201c f\u00fcr falsch. Mit solchen Worten und Debatten schafft man kein Vertrauen bei Investoren. Zudem ist es die h\u00e4rteste Option, zu der ein Staat greifen kann. Ich w\u00fcrde gerne ganz darauf verzichten.<\/p><\/blockquote>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

Sp\u00e4testens nach der Lekt\u00fcre des Interviews von Herrn Guttenberg in der FAZ wird klar, warum sein Vorg\u00e4nger kalt gestellt wurde und worum es Seehofer ging: einen schlagkr\u00e4ftigen neoliberalen Hardliner in Stellung zu bringen, der sich positioniert gegen die neuen Bruchstellen der marktradikalen Hegemonie -Mindestl\u00f6hne, Verstaatlichung, Fortsetzung der steuerpolitisch arrangierten Schw\u00e4chung des Sozialstaates und Kontinuit\u00e4t in … <\/p>\n

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