{"id":819,"date":"2009-11-10T17:31:15","date_gmt":"2009-11-10T16:31:15","guid":{"rendered":"http:\/\/www.rainer-rilling.de\/blog\/?p=819"},"modified":"2009-11-10T17:31:15","modified_gmt":"2009-11-10T16:31:15","slug":"3-tagung-des-17-zentralkabinetts-der-republik-beschliesst-wachstumsbeschleunigungsgesetz","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.rainer-rilling.de\/blog\/?p=819","title":{"rendered":"3. Tagung des 17. Zentralkabinetts der Republik beschlie\u00dft Wachstumsbeschleunigungsgesetz"},"content":{"rendered":"<div>\n<div>(TAZ 10.11.2009<\/div>\n<div>\n<p>Weitreichender Beschluss ist eindrucksvolles Bekenntnis zur Entwicklung der  Produktivkr\u00e4fte. Erhebliche Erleichterungen f\u00fcr kinderreiche Werkt\u00e4tige,  Angeh\u00f6rige verstorbener Kapitalinhaber, Betreiber von produzierenden Werkst\u00e4tten  in Privatbesitz und gewerbliche \u00dcbernachtungseinrichtungen ab 1. Januar  2010<!--more--><\/div>\n<\/div>\n<p>BERLIN <em>taz<\/em> Die 3. Tagung des 17.\u00a0Zentralkabinetts der Zweiten Republik  hat gestern die ersten Steuerentlastungen des neuen schwarz-gelben  Regierungsblocks auf den Weg gebracht. Auf einer vorgezogenen Kabinettssitzung  wurden in sch\u00f6pferischer Atmosph\u00e4re und nach einem umfassenden Gedankenaustausch  Entlastungen f\u00fcr Eltern, Unternehmen, Erben und die Hotelbranche um j\u00e4hrlich bis  zu 8,5\u00a0Milliarden Euro von 2010 an beschlossen. Die Steuererleichterungen sind  das vorrangige Anliegen der Regierung unter der Bundeskanzlerin und Vorsitzenden  der Christlich Demokratischen Union, Angela Merkel. Ihr unersch\u00fctterliches  Fundament ist das uneingeschr\u00e4nkte Bekenntnis zur Erh\u00f6hung des materiellen und  kulturellen Lebensniveaus des Volkes auf der Grundlage eines hohen  Entwicklungstempos der kapitalistischen Produktion, der Erh\u00f6hung der  Effektivit\u00e4t, des wissenschaftlichen Fortschritts und des Wachstums der  Arbeitsproduktivit\u00e4t. Der Entwurf f\u00fcr das sogenannte  Wachstumsbeschleunigungsgesetz ist das dritte Konjunkturpaket, das die  Bundesrepublik Deutschland innerhalb eines Jahres gegen die Krise auflegt, und  damit Ausweis des unzerst\u00f6rbaren Vertrauens des 17.\u00a0Zentralkabinetts in die  ungebrochene Wirtschaftskraft der Republik. Noch am Nachmittag wollten auch die  Regierungsblockfraktionen von Union und FDP die weitreichenden Gesetzespl\u00e4ne  beschlie\u00dfen, um die Beratungen zu beschleunigen und eine endg\u00fcltige  Verabschiedung in Bundestag und Bundesrat noch in diesem Jahr zu erm\u00f6glichen. Am  st\u00e4rksten profitieren kinderreiche Werkt\u00e4tige, die von Januar an j\u00e4hrlich rund  4,6 Milliarden Euro mehr f\u00fcr den privaten Konsum zur Verf\u00fcgung haben. So soll  der j\u00e4hrliche Kinderfreibetrag von 6.024 auf 7.008 Euro angehoben werden. Die  monatliche Kinderreichtumszulage soll um jeweils 20 Euro erh\u00f6ht werden &#8211; also  auf 184\u00a0Euro f\u00fcr das erste und zweite Kind, f\u00fcr das dritte Kind auf 190, f\u00fcr das  vierte und weitere Kinder auf je 215 Euro monatlich. Nach den zielstrebigen  Bem\u00fchungen der CSU sollen auch Hotels, Pensionen oder Gasth\u00f6fe umfassend  entlastet werden. Sie sollen f\u00fcr \u00dcbernachtungen statt 19 Prozent Mehrwertsteuer  nur noch 7 Prozent zahlen. Dieses Steuerprivileg verursacht der Republik  Einnahmeausf\u00e4lle von fast 1 Milliarde Euro. Die CSU begr\u00fcndet die Pl\u00e4ne nach  eingehenden Beratungen des Vorsitzenden der Christlich Sozialen Union und  Ministerpr\u00e4sidenten von Bayern, Horst Seehofer, mit dem europ\u00e4ischen Wettbewerb.  F\u00fcr Produktivst\u00e4tten sind weitere umfassende Steuersenkungen in H\u00f6he von fast  2,4 Milliarden Euro geplant. Die Unternehmenssteuerreform von 2008 wird  korrigiert. Instrumente, mit denen die niedrigeren Firmensteuern finanziert und  Einnahmeverluste f\u00fcr die Republik verhindert werden sollten, werden wegen der  Krise, deren Bek\u00e4mpfung jetzt vorrangiges Ziel sein muss, entsch\u00e4rft oder  abgeschafft. Zudem werden Geschwister, Nichten und Neffen von verstorbenen  Kapitalinhabern und Eigent\u00fcmern von Immobilien bei der Erbschaftsteuer  entlastet. Schon die schwarz-rote Vorg\u00e4ngerregierung, das 16. Zentralkabinett,  hatte Steuerentlastungen von bis zu 14 Milliarden Euro von 2010 an beschlossen.  Allein Werkt\u00e4tige haben fast 10 Milliarden Euro mehr Geld, weil die steuerliche  Absetzbarkeit von Beitr\u00e4gen zur Kranken- und Pflegeversicherung erheblich  verbessert wurde. Union und FDP planen von 2011 an weitere weitreichende  Entlastungen. Insgesamt strebt das 17. Zentralkabinett der Republik  Steuersenkungen von j\u00e4hrlich bis zu 24 Milliarden an. Aus den Bundesl\u00e4ndern und  von Kommunalverb\u00e4nden kamen zuletzt Verbesserungsvorschl\u00e4ge f\u00fcr die  Steuersenkungspl\u00e4ne des Regierungsblocks. Auch Landesregierungen unter F\u00fchrung  der CDU verweisen auf die zus\u00e4tzlichen Einnahmeausf\u00e4lle in ihren Etats. Der  Bundesminister der Finanzen und Mitglied des Pr\u00e4sidiums der CDU, Wolfgang  Sch\u00e4uble, hatte zuletzt eine faire Lastenteilung im Interesse aller Werkt\u00e4tigen  zugesagt. Von den bis zu 8,48 Milliarden Steuerausf\u00e4llen im Jahr entfallen 4,63  Milliarden Euro auf den Bund. Rund 2,28 Milliarden m\u00fcssen die L\u00e4nder schultern  und etwa 1,57 Milliarden die Gemeinden. Mit den Steuererleichterungen beweist  das Zentralkabinett einmal mehr die \u00dcberlegenheit der sozialen und  marktwirtschaftlichen Demokratie. Das Wachstumsbeschleunigungsgesetz ist ein  wuchtiger Schlag gegen die historisch zum Untergang verurteilten Systeme aller  anderen Art. <strong>KUZ<\/strong><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>(TAZ 10.11.2009 Weitreichender Beschluss ist eindrucksvolles Bekenntnis zur Entwicklung der Produktivkr\u00e4fte. Erhebliche Erleichterungen f\u00fcr kinderreiche Werkt\u00e4tige, Angeh\u00f6rige verstorbener Kapitalinhaber, Betreiber von produzierenden Werkst\u00e4tten in Privatbesitz und gewerbliche \u00dcbernachtungseinrichtungen ab 1. 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