{"id":903,"date":"2010-03-18T00:39:49","date_gmt":"2010-03-18T00:39:49","guid":{"rendered":"http:\/\/www.rainer-rilling.de\/blog\/?p=903"},"modified":"2010-03-16T22:54:00","modified_gmt":"2010-03-16T22:54:00","slug":"notizen-zu-einem-beitrag-fuers-left-forum-2010","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.rainer-rilling.de\/blog\/?p=903","title":{"rendered":"Notizen zu einem Beitrag f\u00fcr’s Left Forum 2010"},"content":{"rendered":"

\"\"<\/a>Zwei Jahre nach dem offenen Ausbruch der Finanz- und Wirtschaftskrise konstatieren herrschende Kreise in allen zentralen kapitalistischen L\u00e4ndern das Ende dieser Krise. Zwar seien die Auswirkungen nicht zu \u00fcbersehen, doch die Wachstumszahlen w\u00fcrden wieder nach oben zeigen. Die schlimmsten Ausw\u00fcchse des Finanzmarkt-Kapitalismus seien beseitigt und zugleich sei die Erfahrung gewonnen, wie durch schnelles und entschlossenes staatliches Eingreifen eine Katastrophe verhindert werden konnte.<\/p>\n

Tats\u00e4chlich ist das antizyklische Agieren der Staaten und ihre Ma\u00dfnahmen zur sozialpolitischen Abfederung im Vergleich zu der letzten gro\u00dfen Krise viel umfangreicher \u2013 und wirksamer. Die aktuelle Stabilisierung der Wirtschaft ist daher nicht auf eine dauerhafte Erholung der Akkumulation des Kapitals zur\u00fcckzuf\u00fchren. Sie ist vor allem das Resultat der Konjunkturstimulierung und St\u00fctzung des Bankenbereichs durch die Verschuldung des Staates und vieler privater Haushalte. Die Finanzkrise und die Krise der Realwirtschaft sind nicht beendet, verlaufen im globalen Ma\u00dfstab aber sehr ungleich.<\/p>\n

Vieles spricht daf\u00fcr, dass die Krise einen neu fragmentierten Krisenneoliberalismus hervorgebracht hat, in dem auf l\u00e4ngere Zeit hin unterschiedliche Akkumulationsmodelle im Streit liegen.<\/p>\n

Erstens<\/em> gibt es eine prek\u00e4re Konsolidierung des weiterhin dominierenden finanzmarktgetriebenen Akkumulationsmodells, <\/em>deren Dauer nicht absehbar ist. Konsolidierung heisst: kein Vorgehen gegen riskante Finanzmarktinstrumente, schwache Regulierung, Kontinuit\u00e4t der Finanzm\u00e4rkte.<\/p>\n

In Europa wurden durch Kurzarbeit und Konkunkturporgramme zentrale Schichten der qualifizierten Lohnabh\u00e4ngigen in den Kernsektoren vor Erwerbslosigkeit, allerdings nicht vor gro\u00dfen Einkommensverlusten gesch\u00fctzt. Ein Krisenkorporatismus etablierte sich, mit den Gewerkschaften als klar abh\u00e4ngigen Teilhabern. Nirgends haben die Gewerkschaften es vermocht, aus der Krise heraus die explodierende Staatsintervention f\u00fcr Eingriffe in die Investitionshoheit der Eigent\u00fcmer zu nutzen. Ein Umschalten auf eine aktive sektorale und regionale Strukturpolitik oder auf eine Ausweitung der Mitbestimmung zu einer Politik der Wirtschaftsdemokratie ist zwei Jahre nach dem Ausbruch der Krise kein Thema.<\/p>\n

Betrachtet man die europ\u00e4ische \u00d6konomie der Macht, dann hat sich die Dominanz von Frankreich, Deutschland und England auf den Finanzm\u00e4rkten wie in der Realwirtschaft deutlich befestigt, auch Polen und die nordeurop\u00e4ischen Staaten mitsamt ihren neoliberalen Eliten haben ihre Positionen in Europa konsolidiert.<\/p>\n

Die in drei Jahrzehnten entstandenen gro\u00dfen Einkommens- und Verm\u00f6gensungleichheiten werden nicht verringert, sondern vertiefen sich weiter. Kurz zum Beispiel Deutschland: Erstmals seit der Gr\u00fcndung der BRD sind im letzten Jahr die durchschnittlichen Bruttoverdienste der Arbeitnehmer gesunken auf 27648 Euro \u2013 Grund waren der Abbau der \u00dcberstunden, der Ausbau der Kurzarbeit und die Ausweitung der Arbeitslosigkeit. Rund 14 % der Bev\u00f6lkerung \u2013 das sind \u00fcber 11,5 Millionen Deutsche – lebten im Jahr 2008 in Armut. Das ist rund ein Drittel mehr als vor zehn Jahren. Unter den 19- bis 25-J\u00e4hrigen lebte schon 2008 knapp ein Viertel unter der Armutsschwelle. F\u00fcr Familien mit vier Kindern und mehr sind es sogar 36 Prozent, bei Alleinerziehenden mit minderj\u00e4hrigen Kindern liegt die Armutsrate bei mehr als 40 Prozent. Das geh\u00f6rt zum Bild des neuen finanzmarktgetriebenen Krisenneoliberalismus.<\/p>\n

Zweitens<\/em> wurden mit den Konjunkturprogrammen zudem international Ans\u00e4tze eines state-led Green New Deal<\/em> auf den Weg gebracht: \u201e\u2026the countries are striving vigorously to get ahead in the race for pole position in the new green low-carbon economy\u201c formuliert ein eben publiziertes neues Gutachten zur Umweltpolitik Deutschlands. F\u00fcr ihre Repr\u00e4sentanten ist klar: wer im Kampf um den gr\u00fcnen Kapitalismus unterliegt, kann keine Hegemonie und Profitdominanz im Kapitalismus der Zukunft erreichen.<\/p>\n

Drittens<\/em> wurden parallel in L\u00e4ndern wie Brasilien und China starke binnenmarktorientierte, inclusive growth and accumulation strategies <\/em>eingeschlagen die darauf abzielen, bislang ausgeschlossene riesige periphere Sektoren einzubeziehen. They try to establish a change from \u201efragmented accumulation\u201cto an inclusion of internal peripheries as a new driving force of global capitalism. Their huge internal markets help to recover from crisis and compensate the process of deglobalization.<\/p>\n

Viertens<\/em> wurden andere zentrale Player wie Indien von der Finanzkrise kaum tangiert und setzten ihren Typ neoliberaler<\/em> Politik fort.<\/p>\n

Kurz: Die Herrschenden haben in der j\u00fcngsten Krise Modifikationen vorgenommen, neue Optionen erschlossen, Herausforderer zumindest partiell integriert. Der hegemoniale Block wurde deutlich ver\u00e4ndert, die Kr\u00e4ftekonstellationen in den herrschenden Klassen haben sich betr\u00e4chtlich ge\u00e4ndert, es ist ein neu fragmentierter Krisenneoliberalismus entstanden. <\/em>The global shift to Asia sped up; in partucular US, Japan and EU are hit by the crisis, the global spatial order of accumulation changes.<\/p>\n

In Europa wurden die sozialdemokratischen und marktradikalen Richtungen klar geschw\u00e4cht, es bildet sich ein neues rechtes Zentrum des Krisenneoliberalismus heraus. Von einer grunds\u00e4tzlichen, strategischen Absage an das neoliberale Entwicklungsmodell des Kapitalismus kann nicht die Rede sein.<\/p>\n

Nirgends ist es zu einem gro\u00dfen Durchbruch der Linken gekommen \u2013 und angesichts von drei Jahrzehnten, die von einer historischen Niederlage gepr\u00e4gt waren, war dies auch nicht zu erwarten. Gerade Linke fallen nicht vom Himmel.<\/p>\n

Bemerkenswerterweise hat sich aber auch in vielen europ\u00e4ischen Staaten ein schwaches, labiles, ambivalentes moral\u00f6konomisch agierendes b\u00fcrgerliches Dissendentenfeld zu Wort gemeldet, das zum Teil deutlich postneoliberal und anschlu\u00dff\u00e4hig f\u00fcr die Linke ist. Es macht sich f\u00fcr humanistische, liberale (seltener libert\u00e4re), \u00f6kologische, reformerische und zuweilen auch wohlfahrtsstaatliche Ziele vor allem der Mittelklasse und einiger junger Elitengruppen stark und rekrutiert sich oft stark aus b\u00fcrgerlich gewendeten Gr\u00fcnen, den Restbest\u00e4nden einer sozialdemokratischen Regierungslinken und einem humanistischen Liberalismus. Politisch blickt es h\u00e4ufig auf die Obama-Administration oder sogar auf die linken bzw. Mitte-Links-Regierungen in Lateinamerika.<\/p>\n

Die Linke richtet sich darauf ein, dass aufgrund von Steuerausf\u00e4llen und Staatsausgaben f\u00fcr die Konjunkturprogramme die Staatsverschuldung<\/em> enorm zulegen wird. Zwischen 2008 und 2010 haben die G-20 Staaten Konjunkturprogramme in H\u00f6he von ca. 1,1 Billionen Euro aufgelegt. Ende dieses Jahres werden sich die Schulden dieser 20 gr\u00f6\u00dften Wirtschaftsnationen um 45 % gesteigert haben. Deutschlands Staatsschulden haben mit 1,7 Billionen Euro im Jahr 2009 einen neuen Rekordstand erreicht. Die Steuereinnahmen in Deutschland sind 2009 regelrecht eingebrochen (- 5,9 Prozent oder rund 30 Milliarden Euro weniger als 2008).<\/p>\n

Die gro\u00dfe Krise ist nicht vorbei, jetzt stehen Arbeitslosigkeit und Staatsverschuldung im Zentrum. Sie sind die politischen Schl\u00fcsselfragen der n\u00e4chsten Jahre.<\/p>\n

Dies erschwert zugleich den \u00dcbergang zu einem green capitalism, einem anderen Akkumulationsmodell also, f\u00fcr den die staatlichen Initialaktivit\u00e4ten von kaum zu \u00fcbersch\u00e4tzender Bedeutung sind. Es erschwert auch die Abkehr von der hypertrophen Exportstrategie durch eine binnenmarktorientierte Konsumstrategie und eine Politik der Einkommenssteigerung. Die Versuche, so die\u00a0 binnenmarktgetriebene Akkumulation zu st\u00e4rken um auf diese Weise sogenannte sich selbst tragende Aufschw\u00fcnge und wieder die Wachstumswerte und Profitraten der neoliberalen Blasen-Wirtschaft zu erreichen sind angesichts der kontinuierliche Zunahme von Staatsverschuldung und Arbeitslosigkeit von vorneherein bestenfalls schw\u00e4chlich.<\/p>\n

Niemand weiss daher genau, wie die weitere wirtschaftliche Entwicklung verlaufen wird. Es steht zu erwarten, dass bei den Lohnabh\u00e4ngigen, Arbeitslosen und Rentnern eingesammelt wird, was man ins Finanzsystem gepumpt hat, durch h\u00f6here Steuern, Leistungsk\u00fcrzung, h\u00f6here Privatvorsorge. Sicher ist: in einer Zeit explodierender Verschuldung gilt die Demontage des Sozialstaates als K\u00f6nigsweg der Haushaltskonsolidierung.<\/p>\n

In keiner zentralen Frage der Zukunft ist sich die Linke einig:<\/p>\n