Rainer Rilling

Die Wende in der Wissenschaft

Die Forschungsprojekte zur Militarisierung des Weltraums – seien sie nun transatlantisch (SDI) oder europäisch (WEU/EUREKA) organisiert – stoßen in neue Dimensionen vor. Allein das Volumen der „Strategic Defense Initiative“ entspricht den jährlichen Gesamtausgaben für Forschung in der Bundesrepublik Deutschland. Die „strukturelle Neuordnung der europäischen Forschungspolitik“ (L. Späth) durch die Etablierung einer militärisch relevanten Hochtechnologie- und Weltraumforschung wird die forschungspolitische Landschaft der BRD tiefgreifend verändern. Die Wende in der Forschungspolitik steht an.

SDI und Forschungspolitik

Seit einem Jahrzehnt nimmt der Anteil der militärischen Forschung an den nationalen Wissenschaftsbudgets aller entwickelten westlichen Industriestaaten ununterbrochen zu. Allein in den USA haben sich zwischen 1980 und 1985 die Mittel für militärische Forschung real nahezu verdoppelt (+88 %), während sie im zivilen Bereich um über 30 % zurückgingen. Diese Verlagerung, deren neues Symbol das SDI-Projekt ist, markiert die Durchsetzung eines „neuen“ forschungspolitischen Entwicklungsmusters – das freilich so neu nicht ist. Schon in der Zeit zwischen Kriegsende und Mitte der 60er Jahre spielte die Rüstungsforschung in der staatlichen Forschungspolitik der westlichen Industriestaaten die dominierende Rolle (Frankreich, England, USA, zunehmend BRD). In einer zweiten Phase setzte sich dann eine Auffächerung des Spektrums forschungspolitischer Staatsintervention durch, in deren Zeichen die Förderung zivilindustrieller, infrastruktureller und – mit Abstand – auch sozialstaatlicher Bereiche an die Spitze der Forschungsprioritäten rückte. Diese Entwicklung – ausgeprägt vor allem in der Bundesrepublik – wurde in den USA durch den Vietnamkrieg abgeschwächt bzw. zeitlich verschoben und damit zugleich abgekürzt, denn schon Mitte der 70er Jahre (1974/76) setzte der Übergang zu einer dritten Phase ein. In den USA ist unter der Regierung Carter der reale Rückgang der Aufwendungen für militärische Forschung nach dem Ende des Vietnamkrieges gestoppt und in eine stete Aufwärtsentwicklung umgekehrt worden, die unter der Regierung Reagan dann außerordentlich beschleunigt wurde und zu Lasten der sozialstaatlichen, aber auch infrastrukturell bzw. zivilwirtschaftlich ausgerichteten Forschungsförderung geht.

Ursachen des Strategiewechsels

Die gegenwärtige forschungspolitische Auseinandersetzung geht in allen entwickelten westlichen Industriestaaten um diese „Trendwende“. Sie bildet auch zunehmend den Hintergrund der Reprioritierung der Forschungsmittel zugunsten der Hochtechnologieförderung und „Spitzentechnologie“.

Die „Wende“ in der Forschungspolitik, deren Beginn in den USA etwa 1975/ 76 anzusetzen ist, hat zwei Ursachen: zunächst die Neubewertung der militär- und außenpolitischen Strategie in den Elitegruppen der USA, die in eine Aufwertung der Rolle militärischer Optionen zur Verwirklichung jenes außenpolitischen Einflußpotentials einmündete, das aufzubauen die entspannungspolitische Variante der frühen 70er Jahre nach Ansicht dieser Gruppen nicht imstande war.

Die für die USA negative Veränderung der Weltmarktposition und der Verlust einst unbestritten hegemonialer Positionen im Weltwissenschafts- und Weltproduktionssystem war der zweite Ursachenkomplex, der zum forschungspolitischen Strategiewechsel in Richtung auf verstärkte Rüstungsforschung führte.

Zur Begründung der neuen forschungspolitischen Strategie

Die konzeptionellen Begründungen und Merkmale der nunmehr dominierenden forschungspolitischen Strategievariante sind in den USA früh entwickelt worden.

Diese Einschätzungen führten zu forschungsstrategischen Konsequenzen, die sich in der Praxis militärischer Wissenschaftspolitik der USA zum Teil bereits seit Mitte der 70er Jahre beobachten lassen. Sie sind auch für die Entwicklung in der Bundesrepublik von Bedeutung.

Mehr Mittel für Rüstungsforschung

Vor allem seit 1980/81 wird der Anteil der Wissenschaftsressourcen in der Bundesrepublik, die für militärische Zwecke verwandt werden, rasch ausgedehnt. Das Gesamtbudget militärisch relevanter Forschung liegt in der BRD 1985 bei rund 6 Mrd DM. Die Bundeswehrplanung bzw. das neue FuE- Konzept des Bundesministeriums der Verteidigung sehen bereits heute für die nächsten Jahre beträchtliche Zuwachsraten vor.

Sollte sich die BRD auch nur mit einem Kostenanteil von 10 v. H. an der SDI-Forschung beteiligen, würden 1989 rund 52 v. H. der gesamten FuE-Ausgaben des Bundes für Weltraum- und Rüstungsforschung ausgegeben. Ganz offensichtlich würden auch nur Ansätze einer solchen Umverteilung von Forschungsmitteln den seit einigen Jahren sich vollziehenden Abbau solcher Forschungsbereiche außerordentlich beschleunigen die ein Potential zur Verbesserung der Arbeits- und Lebensbedingungen der Bevölkerung haben. In den USA ist dieser Prozeß seit 1981/82 in vollem Gange; auch in der Bundesrepublik wird der massive Ausbau der Rüstungsforschung über SDI die Lage der zivilen und insbesondere der sozial nützlichen Forschung rasch verschlechtern.

Bedeutungszuwachs der Hochtechnologiepolitik

Das Militär gibt der Förderung von Hochtechnologiebereichen ein zentrales Gewicht und ist in den USA innerhalb des staatlichen Förderungsapparats mittlerweile zur bei weitem wichtigsten Finanzierungs- und Planungsstelle der Hochtechnologiepolitik geworden. Zu den besonders Beförderten Gebieten zählen Biotechnologie, Elektronik, Lasertechnologie, Computer- und Robotertechnik sowie Weltraumforschung. Ähnliche Tendenzen vor allem auf dem Sektor der Informationstechnologien existieren auch in der Bundesrepublik.

Aufwertung der zivilindustriellen Funktion der militärischen Forschung

Die behauptete Konvergenz oder Koinzidenz militärischer und ziviler Technologie wird zum Anlaß einer offensiv gewendeten Argumentation: da das kommerzialisierbare Potential der Rüstungsforschung gegenüber der Situation noch vor einigen Jahrzehnten qualitativ gestiegen sei, müsse militärische Forschungsförderung als Industriepolitik konzipiert werden, d. h. als Versuch einer militärisch gesteuerten und kontrollierten Entwicklung solcher Hochtechnologiesektoren, die insbesondere in Japan, großenteils aber auch in der BRD gegenwärtig noch unter zivilindustriellen Vorzeichen gefördert werden. Wenn der Aspekt zivilindustrieller Kommerzialisierbarkeit der „dual-purpose“-Technologie in der militärischen Wissenschaftspolitik an Bedeutung gewinnt, dann geht es um direkte Industrieförderung. Das Rüstungskapital soll als Führungssektor auch zivil verwendbarer Technologie etabliert werden.

Allerdings scheint es fraglich zu sein, ob im SDI-Projektverbund der Aspekt einer Stärkung des zivilkommerziellen Potentials der amerikanischen Rüstungsindustrie eine so gewichtige Rolle spielt, wie etwa von der Bundesregierung behauptet wird.

Ausbau und militärische Kontrolle der zivilen Forschung

Wenn zivile und militärische Technologie sich funktionell zunehmend überlappen (dual-propose), kann der sichernde und steuernde Zugriff auf das zivile Forschungssystem militärisch entscheidend werden. So behauptet das DOD, daß der Bedeutungsverlust militärischer Forschung in den 70er Jahren begleitet gewesen sei von einer zunehmenden militärischen Relevanz der zivilen Forschung. Sie sei daher zu kontrollieren – daher die 1976 konzipierten, aber erst seit 1980 in der Realisierung begriffenen Versuche zur Ausdehnung der Geheimhaltung und Zensur über militärische FuE hinaus auf die „graue“ oder „sensitive“ zivile Forschung. Das DOD geht davon aus, daß aufgrund der wachsenden Verflechtung ziviler und militärischer Technologien wesentliche, militärisch relevante Innovationen im zivilen Sektor entstanden sind und weiter entstehen. Wenn nun – in weitaus ausgreifenderer Weise als bisher – der US-Militär-Industrie-Komplex auf eine Einbeziehung des westeuropäischen Rüstungskapitals in des SDI-Forschungsprogramm drängt, steht dahinter auch der Versuch der Aufschließung militärisch relevanter, auf dem zivilen Markt zugleich konkurrierender europäischer zivilindustrieller Technologien. Das bedeutet, daß auch in der Bundesrepublik bislang von – sekundärem – militärischem Verwertungsinteresse freie Sektoren der zivilen Forschung einem indirekten militärischen Nutzungsinteresse unterliegen werden.

Stärkung der militärischen Grundlagenforschung

Die Verteilung der Mittel für Rüstungsforschung nach Forschungsstufen zeigt zwar, daß in den USA der Anteil für militärische Grundlagenforschung am FuE- Budget des Pentagon rund 1/3 bis 1/4 niedriger liegt als der Anteil der Grundlagenforschung am nationalen FuE- Budget insgesamt. Auch geht die Verlagerung der Forschungsförderung auf den Rüstungssektor zunächst einher mit einer Benachteiligung der Grundlagenforschung. Das DOD gibt für Entwicklungsarbeiten den zehnfachen Betrag aus, als im zivilen Bereich dafür investiert wird. Rüstungsforschung schwächt die Grundlagenforschungsbasis, von der allein die Initiativen für grundlegende Basisinnovationen ausgehen können. Betrachtet man jedoch ausschließlich den Bereich der Grundlagenforschung, dann hat das DOD sein Engagement seit 1976/77 kontinuierlich verstärkt, da es davon ausgeht, daß mit der Verkürzung des militärischen Innovationszyklus zumindest einzelne Sektoren der Grundlagenforschung unmittelbar militärisch relevant werden. Die Mittel für militärische Grundlagenforschung sind von 305 Mio Dollar in 1975 auf 982 Mio Dollar „Soll“ in 1986 gestiegen. In der Bundesrepublik würde der Aufbau eines großen Programms militärischer Weltraumforschung zur Etablierung eines breiten Sektors militärischer Grundlagenforschung führen, den es bisher so noch nicht gibt.

Wachsende Einflußnahme auf die Hochschulen

Bereits 1980 stammte in den USA jeder dritte Dollar, der an den Hochschulen für Forschung ausgegeben wurde, vom Pentagon. Diese enge Verbindung der amerikanischen Hochschulen mit dem DOD ist nicht neu, sondern entstand im zweiten Weltkrieg und vertiefte sich in den 50er Jahren. Hochschulen und Colleges haben das Pentagon und die Welt mit einer endlosen und erschreckenden Serie von Diensten und Waffen versorgt, einschließlich Radar, Lenkwaffen (Raketen), Napalm, Atombomben. Innerhalb der Hochschulforschung steigt das Gewicht der Rüstungsforschung. Das „neue“ Interesse des Militärs an der Grundlagenforschung betrifft auch in der Bundesrepublik in erster Linie die Hochschulen, an den 70-80 % der gesamten Grundlagenforschung durchgeführt wird. Damit aber wird sich die Rolle der Hochschulen im System der Rüstungsforschung der BRD wesentlich ändern: die Zeit, in der für ihre Arbeit Forschung und Entwicklung für Militär- und Rüstungszwecke vergleichsweise irrelevant war, ginge dann zu Ende. Die über die Novellierung des Hochschulrahmengesetzes verfolgte „Erleichterung“ der Drittmittelforschung an den Hochschulen und die sich damit vollende vollziehende Abkoppelung der Drittmittelforschung von inneruniversitärer öffentlicher Kontrolle sichert dann – ob beabsichtigt oder nicht – diese Veränderung ab. Rüstungsforschung wie militärisch relevante Forschung werden dann ein weit höheres Gewicht innerhalb der Hochschulforschung erhalten. Ausdehnung der Rüstungsforschung bedeutet auch Vordringen von Geheimhaltung.

In der Bundesrepublik hat der Konflikt um die technologie- und forschungspolitische Absicherung der Weltraumrüstung erst begonnen. Sie wird die wissenschafts- und wahrscheinlich zunehmend auch die hochschulpolitische Diskussion in den nächsten Jahren immer stärker prägen. Die Gegenkräfte zur avisierten „Neuordnung“ beginnen sich erst zu formieren. Ihre Chancen stehen angesichts des Gewichts der Friedensbewegung im Wissenschaftsbereich nicht schlecht.