Rainer Rilling

Priorität weiterhin Rüstungsforschung

Wenn der Entwurf des Bundeshaushaltsplans 1988 für den Einzelplan 14 des Bundesministeriums derVerteidigung (BMVg) einen leicht unterdurchschnittlichen Zuwachs von 2,1 % (Gesamthaushalt = 2,4%) vorsieht, dann beträgt die geplante Zunahme um 1 Mrd. DM absolut immer noch das Dreifache des Zuwachses des Forschungsministeriums (+3,9%). Der schon seit Jahren andauernde Haushaltsabbau des Bundesministeriums für Bildung und Wissenschaft setzt sich beschleunigt fort: 11 % (eine Abnahme von 426 Mio. DM).

Die Mittel für Rüstungsforschung sollen erstmals seit 1981 leicht um 334 Mio. DM (1,2%) zurückgehen; der Ansatz liegt bei 2,768 Mrd. DM. Das Gesamtbudget Rüstungsforschung (zur Berechnung vgl. Informationsdienst Wissenschaft und Frieden, 5/6/86) dürfte auch 1988 mit rund 7 Mrd. DM zu veranschlagen sein.

Untersucht man, wie sich die Ausgaben des Bundes für die großen Schwerpunktprogramme der Forschung und Entwicklung unter der konservativliberalen Regierung entwickelt haben, dann ergeben sich drei Sachverhalte: In der Amtszeit der Regierungen Kohl/Genscher ist die Rüstungsforschung zum bei weitem wichtigsten Schwerpunkt geworden. Der Saldo der kumulierten Mittelzuwächse 1982-1988 zeigt diese Entwicklung noch deutlicher: Zwei von drei DM, welche die Regierung zusätzlich für Forschungs- und Entwicklungsarbeiten zur Verfügung stellte, sind in die militärische Forschung gegangen. Sie erhielt seit 1982 rund 4,2 Mrd. DM mehr mehr als vier Mal so viel, wie zusätzlich für ökologisch und sozialstaatlich orientierte Forschung aufgewandt wurde.