Für die Einen sind sie allmächtig, für die Anderen eine Nebensache, bestenfalls in der Rolle eines Concierge für die wirklichen Mächte. Beides stimmt so nicht.
Was wir uns heute unter Parteien vorstellen und was sie für uns sind – das wollen wir gemeinsam in der dritten Augustwoche vom 18.-24. 8. der Villa Rossa 2024 in der Villa Palagione bei Volterra in der Woche herausfinden. Zu diesem Zeitpunkt der Villa Rossa 2024 werden linke Parteien erneut fundamental gespalten und im neu gewählten Europaparlament ist der Links-Rechts-Gegensatz deutlich stärker ausgeprägt. Und im Herbst 2024 könnte die AfD drei Landtagswahlen im Osten Deutschlands gewinnen.
Wie also steht es um die Partei(en) Bertolt Brechts und um die Parteien generell?
Als er 1931 „die Partei“ in seinem Lehrstück „Die Maßnahme“ lobte, war die „Parteienlandschaft“ völlig anders. Die Weimarer Verfassung kam nur mit der Mahnung an die Beamten auf Parteien zu sprechen, dass sie (die Beamten) nicht einer Partei, sondern der Gesamtheit zu dienen hätten.
Die Erfahrungen der Machtübertragung an die Faschisten verarbeitet das Grundgesetz zu einem anderen Weg. Es soll keinen Volkswillen geben, der nicht Ausdruck in der Parteienlandschaft erfährt. Das GG hält es für opportun, die Aufgaben von Parteien eingehend zu bestimmen, eine staatliche Förderung in Aussicht zu stellen und klare Grenzen im Hinblick auf die Verfassungswidrigkeit zu setzen. Dieses so genannte Parteienprivileg garantiert den demokratischen Parteien Schutz und Bestand, weil sie als Stellvertreter für den politischen Willen gelten. Das ist die Idee des Parteienstaates: Durch die Parteien fließt alles: Posten, Geld, Umverteilung, Regeln und Rechtsordnungen, Karrieren, Macht, Moral. Und das gemeinsam Falsche: Immer wurde und wird das Soziale so als System angelegt, als wäre das Naturale eine systemunabhängige Größe, bestenfalls als grenzenloses Lager kostenlos verfügbarer Dienstleistungen – wodurch die Blüten des Wachstumszwanges entstanden. Ob ein Bertolt Brecht wohl heute, wo das sogenannte Vertrauen in Politik und Parteien nur noch in Schwundformen vorhanden ist, ein eigenes „Lob der Partei“ schreiben würde?
Ist die Partei als politischer Ordnungsfaktor noch zeitgemäß, oder schon längst überholt?
Wie lassen sich Typen, Geschichte, Erfahrungen und Anfänge begreifen? Warum und wie ist die Verteilungsungerechtigkeit der Lebenschancen zu einem Ursprung der politischen Parteien geworden? Spiegelt der Kollektivsingular (Parteilinie, Parteiprogramm, Parteilinke/rechte, Parteisoldat Zustimmungswerte und Politbarometer) noch die Polarisierung dessen, was im Lande vor sich geht? Oder erklärt die Pluralität den Diskurs besser, und wer könnte die Pluralität angemessen strukturieren? Findet die politische Willensbildung auf den Straßen statt, oder wo sonst? Bemerkbar machen sich solche Schalter (Trigger) als „gelbe Westen“, rote Linien, Kirche-im-Dorf-lassen-Argumente. Man kann diese Schalter bewusst auslösen oder umgehen. Politik und die mediale Praxis bewirtschaftet, und dabei meist: manipuliert, die Trigger sehr erfolgreich zu Lasten von vernünftigen und wissensbasierten, zukunftsfähigen Politikkonzepten.
Welche Rolle spielen Auffassungen und Haltungen zu gut / schlecht, Kontrollierbarkeit / Zumutbarkeit, Normalität und Ausnahme? Triggerpunkte setzen die politische Klasse zunehmend unter Druck – und was ist jetzt die politische Willensbildung auf den Straßen, digital oder gleich als ChatGPT? Im Berliner Regierungsviertel ist man sich einig, dass „alles“ schneller wird und dass das persönlich herausfordernd ist, aber verändern tut sich damit nicht so arg viel. Das augenzwinkernd vertraute Einvernehmen mit den Hauptstadtmedien immunisiert beide vor der Welt außerhalb ihrer Blase. Das Wir-Gefühl erzeugt eine unangemessene Kameraderie und oft auch inhaltlich falsche Konformismus. Das verdeckt die kritische Repräsentationslücke, die zu thematisieren und zu schließen (zu demokratisieren) womöglich doch die eigentliche Aufgabe von Parteien ist. Hier versagen die Parteien jedoch an ihrer eigenen Betriebsförmigkeit. Stattdessen umklammern sie sich gegenseitig und suchen die Schuld an der Vertrauenskrise nicht bei sich. Innerhalb der Bubble hält man das für den „Konsens der Demokraten“.
Dafür planen wir ein Programm, das – wie üblich – Vorträge vorsieht, die zur Meinungsbildung einladen und zum Teilen von konkreten Erfahrungen und Ansichten der Teilnehmenden.
Es wird um den historischen Entstehungskontext von Parteien gehen und wie heute das Verhältnis zwischen dem ist, was als normal angesehen wird und dem, was als Ausnahmezustand, Krise und „Aufreger“ gilt. Wir stellen die Geschlechterfrage in den Partei-Profilen und -Karrierebahnen. Parteien müssen sich zur notwendigen Nachhaltigkeits-Transformation von Wirtschaft und Gesellschaft verhalten. Der Umgang der Politik mit wissenschaftlichen Erkenntnissen („Expertokratie“) schafft ein besonderes Spannungsverhältnis von Vertrauen / Misstrauen, Frust, Abwendung und Rechtspopulismus. Die Judikative kommt zunehmend in die Rolle eines Gesetzgebers, wenn sie Fehler von Nachlässigkeit der Regierungspolitik berichtigen und „gutes Regieren“ quasi ersetzen muss.
Natürlich werden wir uns mit der Entwicklung auf der linken Seite beschäftigen. Wir wollen besser verstehen, was zu Spaltungen führt und wie Parteien mit gesellschaftlichen Bewegungen (Friedensbewegung, Gewerkschaften und andere) interagieren.
Die rechte Seite in Europa und in den USA wird uns interessieren müssen in der Zeit der Wahlen und Kriege. Im Hinblick auf die Modernisierung der Volkswirtschaft wird häufig das chinesische Ein-Parteien-System als viel effizienter als die Demokratie bezeichnet. Wir wollen genauer in die Verhältnisse und Perspektiven in China sehen, um uns ein Bild zu machen, Am Ende der Woche soll eine Orientierungsdiskussion den Bogen zu Brecht schlagen. Es geht um das Zusammenführen von Einsichten, Aussichten, Regel und Ausnahme – und konkreten Erfahrungen der Teilnehmenden.
Träger: ver.di Bildungswerk im Lande Hessen e. V.Wilhelm-Leuschner-Straße 69-77 | 60329 Frankfurt am Main in Zusammenarbeit mit Stiftung GegenStand Habichtstalgasse 14 | 35037 Marburg
Seminar
„LOB DER PARTEI“ – „WER ABER IST DIE PARTEI?“
Europa & Parteien „immer und überall“? Über Parteifamilien, Blockbildungen und permanentem Krisenbewältungsmechanismus.
Datum: 19. August 2024 bis zum 23. August 2024
Tagungsort: Bildungszentrum Centro Interculturale Villa Palagione – Assoziazione Culturale bei Volterra (Italien) – Loc. Palagione, Volterra PI, Italien
[Aktualisierte Fassung: : https://www.s-gs.de/wordpress/?page_id=2590]
Montag 19.8.
Vormittag –
Zur Erklärung:
Was soll dieses Gedicht?
Ein Brechtgedicht im historischen Zusammenhang und was das entstehende Parteiwesen der „Großen Französischen Revolution“ 1789 damit zu tun hat.
Beitrag von David Salomon (Frankfurt)
Zum Thema: Moderne, repräsentative Demokratien sind in der Regel durch politische Parteien geprägt. Der klassisch gewordenen Theorie von Lipset und Rokkhan zufolge strukturieren sie Kollektive entlang großer sozialer Strukturkonflikte (Cleaveges) wie Kapital/Arbeit, Stadt/Land, Zentrum/Peripherie, Religion/Säkularität usw. Parteien, so heißt es etwa im Grundgesetz, wirken an der gesellschaftlichen Meinungs- und Willensbiledung mit und schlagen zugleich eine Brücke zwischen sozialen Interessengruppen und dem Politischen System. Zugleich stehen sie als Organisationen immer wieder unter Beschuss: So stehen sie seit Robert Michels „Soziologie des Parteienwesens“ unter dem Verdacht, einem ehernen Gesetz der Oligarchie zu unterliegen, das Parteiführungen und insbesondere Parlamentsfraktionen als (informelle) Machtzentren etabliert. Insbesondere Verfechter so genannter „direkter Demokratie“ sehen in Parteiorganisationen Verfälscherinnen des „Volkswillens“ – eine Interpretation, die nicht zuletzt auch Akteure der neuen Rechten in ihrer abfälligen Rede von den „Altparteien“ teilen. Hinzu kommen tatsächliche Erosionen parteipolitischer Bindungskraft. Anlässe nach den historischen Kontexten der Entstehung von Parteifornmationen gibt es also genug. Denn tatsächlich sind Parteien im modernen Sinn ein historisch vergleichsweise junges Phänomen, dessen Anfänge sich zwar bis in die Clubs während der Franzsösichen Revolution nachverfolgen lassen, das in seiner heutigen Funktion allerdings erst in der zweiten hälfte des 19. Jahrhunderts entsteht. Der Vortrag zeichnet diesen Entstehungsprozess nach und zeigt dabei auf, wie sich gerade im Kontext der Formierung politischer Parteien ein Repräsentationsbegriff entwickelt, der mehr ist als die bonapartistische Abtretung von Entscheidungsbefugnissen an „herausragende“ Stellvertreter. In diesem Sinn – so die These – verdichtet sich die Krise der Demokratie tatsächlich in der Krise der politischen Partei als kollektiver Massenorganisation.
Literatur: Eric Vuillard: 14.Juli. Berlin 2019; David Salomon: Demokratie, Köln 2012
Zur Person: Dr. David Salomon, Politikwissenschaftler, Lehrbeauftragter an der TU Darmstadt. Arbeitsschwerpunkte: Politische Theorie, Politische Bildung, Demokratietheorie, Politische Ästhetik.
Montag 19.8.
Vormittag
„Die Partei“:
Begriff, Herausbildung und Entwicklung
am Beispiel der linken Parteien
in den unterschiedlichen Kapitalismusformationen.
Beitrag von Janis Ehling (Berlin)
Zum Thema: „Parteien sind das Stiefkind des Marxismus. Im grauen Fleck der fehlenden politischen Theorie sind sie der weiße Fleck“, so die Einleitung der einzigen deutschsprachigen marxistischen Monographie zum Thema Parteien. Karl Marx beispielsweise verwendet mindestens fünf unterschiedliche Begriffe der Partei. Parteien haben unterschiedliche Phasen durchlaufen vom Parlamentsclub bis zur gesellschaftlichen Partei, der sozialistischen Massenpartei und den heutigen eher kleinen linken Parteien. Zusammensetzung, Organisation und ihre Strategie hängen stark von der jeweiligen politökonomischen und institutionellen Rahmung ab.
Literatur: Ehling, Janis: Verlieren linke Parteien ihre Bedeutung – Aufstieg und Niedergang linker Parteien vom Industriekapitalismus bis zum späten Neoliberalismus, in: Deppe, Frank/Lucht, Kim/ Dörre, Klaus (Hg.): Sozialismus im 21. Jahrhundert. Hamburg 2023 S.165-179; Johnstone, Monty (1967): Marx and Engels and the Concept of the Party. In: Socialist Register. Vol. 4. S.121-158, https://socialistregister.com/index.php/srv/article/view/5372/2272
Zur Person: Janis Ehling promoviert in Politikwissenschaften an der Universität Marburg und ist Mitglied in den Vorständen von Die Linke und der Europäischen Linken
Montag 19.8.
Nachmittag
Aktuelle Gegenwarten des Parteiwesens:
Ersetzt Wissenschaft die Politik, oder ist es umgekehrt?
Beitrag von Günther Bachmann (Frankfurt)
Zum Thema / Lernziel / Abstract: Ohne Wissenschaft geht heute nichts mehr und ohne Politik schon gar nicht. Wissenschaft und Politik agieren aber ohne sich zu verstehen. Das liegt daran, dass die Parteiendemokratie großzügig davon ausgeht, dass sich der wissenschaftliche Expertenbetrieb selbst organisiert. Das ging lange Zeit wenigstens halbwegs gut. Jetzt nicht mehr. Der Vortrag ertastet aus einer praktischen Perspektive, woran das liegen mag und versucht sich an Vorschlägen, wie es zu ändern wäre.
Zur Literatur: Ein ausführlicher Text gleichen Titels liegt als .pdf vor. https://www.nordakademie.de/news-media/events/forum-politik-wirtschaft/
Zur Person: Günther Bachmann unterstützt die Stiftung GegenStand seit langem. Näheres steht auf www.guentherbachmann.de.
Montag 19.8.
Nachmittag
Die über Parteien stehende Justiz –
Rolle und Rekrutierung.
Beitrag von Axel Breinlinger (Frankfurt)
Zum Thema: Die Justiz ist Thema nationaler wie internationaler Politikdiskurse geworden. Als „Stille Gewalt“ (Rüdiger Lautmann) schätzt sie das eigentlich gar nicht. Aber weltweit greifen autokratische Strukturen – sofern sie noch nicht über eine Justizfarce verfügen – auf die Institution einer von anderen staatlichen Instanzen wie streitenden Bürgern unabhängigen Justiz zu. Das geht von Korrumpierung über Personalentscheidungen bei den obersten Gerichtshöfen bis zur inhaltlichen Vorgabe von Entscheidungen in jedweder Instanzebene. Das betrifft – nicht prominent, aber auch – den deutschen Rechtsraum. Auch hier wird die Justiz immer wieder – leise, aber beharrlich – zum Debattengegenstand. Einer der Grundsatzvorwürfe ist der einer Kompetenzüberschreitung: Ersatzgesetzgeber! Ein anderes, zunächst nur in Fachkreisen bekanntes Problem ist das der Personalrekrutierung. Immerhin denken die Politischen Parteien derzeit darüber nach, Strukturen des Bundesverfassungsgerichts mit Verfassungsrang auszustatten, und dadurch dem Zugriff einer einfachen politischen Mehrheit zunächst zu entziehen. Aber: wie wird man eigentlich RichterIn? Oder VorsitzendeR oder BundesrichterIn? Was hat dieser Weg mit der „Richterlichen Unabhängigkeit“ zu schaffen? Der Beitrag soll bekannte Problemlagen vertiefen, aber auch Außenstehenden selten bekannte Funktionsmechanismen erstmals aufzeigen.
Literatur: Luhmann, Niklas : Die Stellung der Gerichte im Rechtssystem, in : Das Recht der Gesellschaft, Frankfurt am Main 1993, S.297 -338f.; Wesel, Uwe : Vom Wirken des Juristen auf die Gesellschaft, in: Kursbuch 40 (1975),S.77 (81)ff. Breinlinger, Axel : Abschaffung der Fachgerichtsbarkeiten – zyklischer Reformeifer oder Versuch eines Systemwechsels? in: Jahrbuch des Arbeitsrechts 42 (2005), S.23 ff.
Zur Person: 1982 Arbeitsgericht Offenbach, Abordnungen als wissenschaftlicher Mitarbeiter an das Bundesarbeitsgericht, als Richter an das Hessische Landesarbeitsgericht, dann in der Arbeitsgerichtsbarkeit des Landes Mecklenburg-Vorpommern als Vorsitzender Richter am dortigen Landesarbeitsgericht. Sodann Richter am Bundesarbeitsgericht (zunächst Dritter Senat, dann Achter Senat. Maßgebliche Beteiligung an der Weiterentwicklung der höchstarbeitsgerichtlichen Rechtsprechung zum Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz, zum Recht des Betriebsübergangs und zum Schadensersatzrecht. Nach dem altersbedingten Ausscheiden im Oktober 2015 seit 2016 als Rechtsanwalt in einer Frankfurter Rechtsanwaltskanzlei tätig.
Montag 19.8.
Nachmittag
Justitia in der Allegorie der guten und schlechten Regierung
Sehr kurzer Überblick von
Godela Linde (Marburg)
Zum Thema: Anfang des 14. Jahrhunderts schuf Ambrogio Lorenzetti im Palazzo Pubblico in Siena seinen Freskenzyklus über die gute und die schlechte Regierung und deren Auswirkungen auf Stadt und Land. Es ist ein Wimmelbild voller Anspielungen, zentral ist die Bedeutung der Gerechtigkeit. Lorenzetti hatte eine weitreichende Vorstellung, wie die Gerechtigkeit das öffentliche und das private Leben durchdringt.
Literatur: Beiliegendes Bildmaterial aus im „Saal der Neun“ im alten Rathaus von Siena
Zur Person: Godela Linde war mehrere Jahrzehnte im gewerkschaftlichen Rechtsschutz beschäftigt. Mit Rentenbeginn ist sie als Anwältin, Autorin und Referentin tätig, vorzugsweise mit Frauenthemen. Sie ist stellvertretende Vorsitzende des BFR ver.di Mittelhessen und in Hessen Vertrauensperson bei sexualisierten Belästigungen, Übergriffen, Diskriminierungen sowie verbaler und nonverbaler Gewalt in der Partei Die LINKE. Und sie hat seit Jahrzehnten die Teilnahme von weit über 100 Referent:innen an der Villa Rossa organisiert.
Dienstag 20.8.
Vormittag
Parteien & Imperien:
England
Beitrag von Florian Weis (Berlin)
Zum Thema: Das englisch-britische Parteiensystem (lange synonym verwandt, zumindest von Engländer:innen, mittlerweile ein Thema für sich: Englishness) wird bis heute durch das einfache Mehrheitswahlrecht („First Past the Post“ oder „Winner-take-all“) geprägt, das über lange Phasen durch ein erweitertes Zwei-Parteien-System (Whigs – Tories; Konservative – Liberale; Konservative – Labour) und klare parlamentarische Mehrheiten gekennzeichnet ist. Die Unterhauswahlen am 4. Juli 2024 werden daran zunächst wenig ändern. Der Beitrag geht von den schrittweise erkämpften Ausweitungen des Wahlrechts (1832, 1867, vor allem 1884 und 1918 sowie 1928) und der Herausbildung darauf angepasster Parteien aus. These: Das britische Parteien- und politische System ist hochgradig dysfunktional, wie sich bspw. in der im Vergleich zum deutschen Föderalismus unsystematischen Regionalisierung zeigt; auch das Brexit-Votum von 2016 kann als Ausdruck dieser Dysfunktionalität gelesen werden kann. Überzeugende demokratische Alternativen sind aber schwer zu entwickeln.
Literatur: Thomas Biebricher, Mitte/Rechts. Die internationale Krise des Konservativismus. Schriftenreihe der Bundeszentrale für politische Bildung, Bonn 2024. Florian Weis, Never an easy task. Von Ramsay MacDonald 1924 bis Keir Starmer 2024? Labour an der Regierung, in: Sozialismus.de, Heft 6-2024, Heft 495, S. 24-27, Ders., Der Sonderfall? Großbritannien, in: MAGAZIN derrechterand 207/2024 – 5, S. 28f. David Brown (ed.), Gordon Pentland (ed.), Robert Crowcroft (ed.), The Oxford Handbook of Modern British Political History, 1800-2000, Oxford 2018; Martin Pugh, Speak for Britain! A New History oft he Labour Party, London 2011.
Zur Person: Florian Weis ist Historiker mit einem Schwerpunkt zur neueren britischen und deutschen Geschichte (Promotion 1998: And now – win the Peace. Nachkriegsplanungen der Labour Party). Seit 1999 ist er in verschiedenen Funktionen in der Rosa-Luxemburg-Stiftung tätig, gegenwärtig u.a. als Co-Leiter der Gesprächskreise „Antisemitismus/ jüdisch-linke Geschichte und Gegenwart“ und „Klassen und Sozialstruktur“ sowie als Co-Herausgeber einer kleinen Reihe „Jüdinnen und Juden in der internationalen Linken“ (seit 2021; Band 4 erscheint im Juli 2024; zu Band 3: https://www.rosalux.de/publikation/id/50775/die-arbeiterinnenbewegung-als-emanzipationsraum ).
Dienstag 20.8.
Vormittag
Parteien & Imperien 2:
USA
Beitrag von Ingar Solty (Berlin)
[Zoom – / Vor Ort – Villa Palagione]
Zum Thema: Die USA kämpfen um ihre hegemoniale Position der Welt. Der Aufstieg des globalen Südens und namentlich Chinas stellt die USA vor große Herausforderungen. Meistern muss der US-Staat sie erheblich geschwächt und innerlich zerrissen, sozial wie politisch. Die USA streben eine neue Blockkonfrontation an. Die Biden-Regierung verschärfte Trumps Wirtschaftskrieg, kombinierte ihn mit Obamas „forward positioning“ im Westpazifik und einer Strategie der industriepolitischen Nachahmung Chinas. Aber die schwindenden Machtressourcen der USA in der Welt gefährden den Erfolg der Eindämmungspolitik gegen China. Darum soll Europa sich an der Dominanzpolitik beteiligen. Der Ukrainekrieg hat zu einem neuen asymmetrischen Transatlantizismus geführt. Europas Abhängigkeit von den USA wurde verstärkt. Aber es gäbe Gründe, für eine unabhängigere Politik Europas, die sich einer neuen Blockkonfrontation widersetzt und die multilaterale Ordnung verteidigt.
Literatur: Ingar Solty, Der postliberale Kapitalismus. Renationalisierung – Krise – Krieg, Köln 2024; Die neue Blockkonfrontation. Hochtechnologie – (De-)Globalisierung – Geopolitik, isw-Report, München 2023; ders., „Die Sechsdimensionenkrise des globalen Kapitalismus und der Ukrainekrieg“, in: Ulrike Eifler, Hg., Den Frieden gewinnen, nicht den Krieg: Zur Rolle der Gewerkschaften in der Friedensbewegung, Westf. Dampfboot Verlag, Münster 2024, S.38-80.
Zur Person: Referent für Friedens-, Außen- und Sicherheitspolitik, Rosa-Luxemburg-Stiftung Fellow des Instituts für kritische Theorie e. V
Dienstag 20.8.
Nachmittag
Europa:
Parteien „immer und überall“?
Über Parteifamilien, Blockbildungen und
permanentem Krisenbewältungsmechanismus.
Beitrag von Cornelia Hildebrandt (Berlin)
Zum Thema: Die Krisenphänomene in Europa beschleunigen und potenzieren sich. Auf politischer Ebene werden notwendige Transformationsprozesse blockiert. Massenbewegungen gegen den Sozialabbau konnten kaum verhindert werden, die Proteste gegen die Ignoranz des Klimawandels haben sich erschöpft, die gegen den Rechtsruck blieben in den Kern- und Südländern der EU wirkungslos.
Bereits bei den Europawahlen 2014 zeigte sich die nachlassende Bindungskraft von Konservativen, Sozialdemokraten und Liberalen und vor allem in den Nordländern der EU neuer Rechtstrend, der mit dem Brexit zunächst seinen Höhepunkt erreichte, während sich in den Südländern der EU auf Seiten der Linken neue linkspopulistische Parteienprojekte herausbildeten. Heute 10 Jahre später sind Teile der politischen Linken implodiert oder stagnieren auf niedrigem Niveau, während der gesellschaftspolitische Rechtsruck sich politisch konsolidiert und nur partiell zurückgedrängt werden kann. Eine politische Brandmauer existiert jedoch nicht, im Gegenteil – parteifamilienübergreifend formiert sich Europapolitik neu zugunsten von Abschottung, Militarisierung und RE-Interpretation des Green Deals. Wie aber kann ein neuer Mitte-Rechts-Block in Europa aufgehalten werden, wenn es eine politische Allianz aus Sozialdemokraten Grünen und Linken weder konzeptionell noch real gibt?.
Literatur: Cornelia Hildebrandt/Danai Koltsid/Amieke Bouma (2020): Left Diversity zwischen Tradition und Zukunft. VSA Verlag, Hamburg; Cornelia Hildebrandt/Uwe Sattler (2023). Vorwärts ohne Gleichschritt. Zwanzig Jahre Europäische Linke. Eine Flugschrift, VSA Verlag, Hamburg; Cornelia Hildebrandt (2024). Die politischen Kräfteverhältnisse im Vorfeld der Europawahlen, in: Zeitschrift Sozialismus, Heft 5-2024, S.5-9.
Zur Person: Cornelia Hildebrandt, Diplom-Philosophin, wiss. Referentin für Parteien und soziale Bewegungen sowie für Fragen zum weltanschaulichen Dialog, Rosa Luxemburg Stiftung. Sie wurde im September 2020 zusammen mit Marga Ferré, Europe of Citizens Foundation (FEC, Spanien) zur Co-Präsidentin von transform! europe gewählt
Dienstag 20.8.
Nachmittag
Das neue Projekt der Weltverbrenner.
Warum die Linke den KI-Boom nicht weiter ignorieren darf.
Beitrag von Anja Ebersbach / Richard Heigl (Regensburg)
Zum Thema: Künstliche Intelligenz (KI) ist nicht nur zum zentralen Thema der Digitalisierung geworden, sondern dient auch als Zauberformel zur Lösung aller erdenklichen gesellschaftlichen Probleme. Rechte Politik nutzt KI, um ihre Unfähigkeit zu verschleiern, adäquat auf die vielfältigen globalen Krisen zu reagieren. Und sie sieht sich in einem globalen Powerplay um Zukunftsmärkte, geopolitische und technologische Dominanz. Dabei werden nicht zuletzt der Energieverbrauch und die damit verbundenen CO2-Emissionen der KI-Rechenzentren zu einem ernsthaften Problem und beschleunigen den Klimakollaps.
Die politische Linke fühlt sich in weiten Teilen zunächst nicht zuständig oder schlicht überfordert. Dabei verlangt der aktuelle KI-Boom nach einer Antwort. Es geht um Ressourcen und Verteilung, um Klassenkämpfe oben, um Probleme der Kapitalverwertung und um den sinnvollen Einsatz von Technologie für das Überleben der Menschheit.
Literatur: State of the Planet: AIs growing carbon footprint:
EPRI Study: Data Centers Could Consume up to 9% of U.S. Electricity Generation by 2030:
https://www.epri.com/about/media-resources/press-release/q5vU86fr8TKxATfX8IHf1U48Vw4r1DZF
Zur Person: Dr. Anja Ebersbach, geb. 1973, Informationswissenschaftlerin; Dr. Richard Heigl, geb. 1971, Historiker. Beide sind Gründer der Open-Source-Softwarefirma Hallo Welt!
Mittwoch 21.8.
Vormittag
Die Kommunistische Partei Chinas als Institution.
Beitrag von Felix Wemheuer (Köln)
Zum Thema/Lernziel/Abstract: Der Vortrag wird die KPCh als Institution analysieren. Was ist heute von den Ansprüchen und Selbstverständnis als einer leninistischen Kader-Partei geblieben? Welche Rolle spielen die Parteikomitees in Politik, Wirtschaft, Armee und Universitäten? Darüber hinaus wird dargestellt welche Funktionen die Massenorganisationen unter Führung der Partei haben sowie die Einheitsfrontpolitik, die auch ethnische Minderheiten, religiöse Gruppen, private Unternehmen und „Landsleute im Ausland“ einbindet. Wessen Interessen vertritt die KPCh heute? Um die Frage zu beantworten, soll auch die soziale und demographische Zusammensetzung der Mitgliedschaft vor dem Hintergrund der Transformation der Klassenverhältnisse analysiert werden. Einst hieß es: „Die Frauen tragen die Hälfte des Himmels“ (Mao). Heute gibt es in China im internationalen Vergleich nur wenige Frauen in politischen Führungspositionen, im Politbüro sind seit dem letzten Parteitag nur noch Männer im Seniorenalter vertreten. Grundsätzlich soll die Frage diskutiert werden, ob in China über die Partei eine Staatsklasse herrscht, welche sich Teile des gesellschaftlichen Reichtums aneignet. In diesem Zusammenhang steht auch die Frage, ob Anti-Korruptionskampagnen erfolgreich oder eine neue Form der „Parteisäuberung“ unter Xi geworden sind.
Literatur: Felix Wemheuer, Die große Umwälzung, Köln 2019 (Kapitel 6); Sebastian Heilmann (Hrsg.), Das politische System der Volksrepublik China, Wiesbaden, 2016.
Zur Person: Felix Wemheuer ist Professor für Moderne China-Studien an der Universität zu Köln und Vertrauensdozent der RLS
Mittwoch 21.8.
Vormittag
Sozialismus chinesischer Prägung =
Aufstieg Chinas + Führung durch die KPCh.
‚Beitrag von Michael Brie (Schöneiche bei Berlin)
Zum Thema: Es kann keinen Zweifel geben, dass die KPCh die dominante politische Kraft der Volksrepublik China ist. Mehr noch: Die Frage, ob China kapitalistisch oder sozialistisch ist, entscheidet sich daran, wie man die KPCh beurteilt: Ist sie eine kommunistische Partei mit einem sozialistischen Ziel, die sich sehr unterschiedlicher Mittel bedient, auch denen des Staatskapitalismus? Oder hat sie sich nach fast 45 Jahren von Reform und Öffnung selbst in den zentralen Akteur des chinesischen Kapitalismus transformiert. Welche Gründe sprechen dafür, die KPCh auch 75 Jahre nach Gründung der Volksrepublik mit Antonio Gramsci als „kollektiven Fürsten“ zu verstehen, der, »einen neuen Staatstyp zu gründen beabsichtigt (und rational und historisch zu diesem Zweck gegründet ist)«? Welche Formen der Hegemonisierung der chinesischen Gesellschaft durch die KPCh gibt es?
Literatur: Michael Brie: Chinas Sozialismus neu entdecken: Ein hellblaues Bändchen jenseits der Froschperspektive auf ein spannendes Experiment. Hamburg 2023
https://www.rosalux.de/fileadmin/rls_uploads/pdfs/sonst_publikationen/Brie_Chinas_Sozialismus_neu_entdecken_2023.pdf
Zur Person: Michael Brie ist Sozialphilosoph
Donnerstag 22.08.
Vormittag
Gesellschaftliche Bewegungen, Zivilgesellschaft und Parteien:
Antifa, Antirechts und Demokratie
Beitrag von Marianne Kolter (Hamburg)
Zum Thema: Wer fernsieht, Zeitung liest oder die zahlreichen Angebote des WorldWide Webs von social media bis podcasts nutzt, kann den Eindruck gewinnen, der Kampf um die Demokratie sei eine Herzensangelegenheit aller politischen und medialen Kräfte diesseits der afd und anderer rechtsextremer Strukturen. In diesem Frühjahr gingen Zehntausende auf die Straße, um gegen Rechtsextremismus und für Demokratie ein Zeichen zu setzen. Breite Bündnisse aus antifaschistischen und antirassistischen Initiativen, Klimabewegung, Gewerkschaften, Kirchen Sozialverbänden und eben auch Parteien organisierten in zahlreichen Gemeinden Demos und Veranstaltungen gegen rechten Hass und Hetze und für ein buntes demokratisches Land. Von den Parteien des Bundestags hielt sich vielerorts nur die CDU/CSU fern, wenn sie ihre Forderung, linke Kräfte (DKP, DIE LINKE o.a.) aus den Bündnissen fernzuhalten, nicht durchsetzen konnte.
Und doch sieht die Gegenwart nach den Europawahlen und vor den Landtagswahlen 2024 düster aus, rechte Parteien, auch die afd, sind in Süd-, West- und Mitteleuropa die Gewinner der EU-Wahl und in Deutschland wird die afd in den anstehenden Landtagswahlen wahrscheinlich stärkste oder mindestens zweitstärkste Kraft. Die allgegenwärtige Antirechts-Politik reicht nicht, um diese Entwicklung zu stoppen. Es wird Zeit, dass sich antifaschistische und demokratiebewegte Menschen und Parteien an die Analyse und die Beseitigung der Ursachen für diese Entwicklung machen.
Zur Person: Marianne Kolter lebt in Pinneberg. Sie ist Vorsitzende des Netzwerks linke Kommunalpolitik Schleswig-Holstein und ehemals Landessprecherin der LINKE Schleswig-Holstein.
Donnerstag 22.08
Vormittag
Gesellschaftliche Bewegungen, Zivilgesellschaft und Parteien:
Klima und Frieden
Beitrag von Jürgen Scheffran (Hamburg)
Zum Thema: Verbunden über soziale Netzwerke meldet sich in der Vielfachkrise die Zivilgesellschaft zu Wort und wird zu einem Faktor, der öffentliche Debatten und politische Entscheidungen beeinflusst. Dies gilt in besonderem Maße für die Themen Klimawandel, das bei der letzten Bundestagswahl bestimmend war (verstärkt durch die Ahrtal-Katastrophe 2021), und Frieden, das bei der Europawahl dominierte und eine Verschiebung von der Ampelmitte zu rechteren oder bisherigen Splitter-Parteien brachte (verstärkt durch Ukrainekrieg und Gazakrieg). Zugleich wird die Parteien-Demokratie um partizipative Elemente erweitert (Beispiel: Bürger:innenversammlung), während wissenschaftliche Informationen und Akteure in öffentlichen Debatten ins Feld geführt werden (Fridays4Future, Scientists4Future, Gaza-Proteste an Hochschulen) und in rechtliche Prozesse einfließen (Klimaklagen, Klima-Urteil des Bundesverfassungsgerichts, Ökozide, Zivilklausel, Atomwaffenverbot). Dem entgegen steht in Politik und Massenmedien eine öffentliche Anprangerung, Radikalisierung und Kriminalisierung der Bewegungen (Letzte Generation oder Proteste für Waffenstillstand in der Ukraine und in Gaza), die mit diffamierenden und pauschalisierenden Abwertungen ins Abseits gedrängt werden sollen (als terroristisch, pro-russisch, pazifistisch, anti-kolonial, anti-westlich, anti-faschistisch, linksradikal, rechtradikal, antisemitisch, querdenkerisch). Indem kritische Debatten unterbunden werden, wird aus der vermeintlichen Verteidigung der Demokratie ihre Unterhöhlung, während die unterdrückte Kritik sich anderweitig Bahn bricht und der westlichen Hegemonie den Boden entzieht.
Literatur / Texte (Hauptbeiträge):
- Froese R, Scheffran J, Schilling J (2023) Transformation durch Eskalation? Klimaprotest zwischen Demokratie und Kriminalisierung. Wissenschaft & Frieden (W&F) 2023/2, S. 6–9.
- Scheffran J (2022) Ökozid. Zwischen Klimaklagen und Verbrechen gegen den Frieden. Wissenschaft und Frieden, 1/22, S. 38-40. (siehe auch: Scheffran J (2023) Ökozid durch Klimawandel und Krieg: Mit Recht gegen Umweltverbrechen und für nachhaltige Friedenssicherung. In: Pfaff T (Hg.) Ökozid. Oekom, S. 323-334).
- Hagedorn G et al. (2021) Scientists for Future empfiehlt eine repräsentative Klima-Bürger:innenversammlung im Jahr 2021 (Version 1.1, Diskussionsbeiträge der Scientists for Future, 5, 23 pp., https://zenodo.org/records/4417265doi:10.5281/zenodo.4417265.
- Scheffran J (2017) Atomwaffenverbot: Chance für die nukleare Abrüstung. W&F 2017/3, S. 47–50, https://wissenschaft-und-frieden.de/artikel/atomwaffenverbot/
Zur Person: Prof. Dr. Jürgen Scheffran leitet seit 2009 die Forschungsgruppe Klimawandel und Sicherheit am Institut für Geographie und im Klima-Cluster CLICCS der Universität Hamburg. Nach dem Physikstudium an der Universität Marburg hat er in Forschungsgruppen in Darmstadt, Potsdam, Paris und Illinois gearbeitet. Er ist im Vorstand der Naturwissenschaftler-Initiative Verantwortung für Frieden und Zukunftsfähigkeit, im Beirat der Vereinigung Deutscher Wissenschaftler (VDW) und einer der Leiter des International Network of Engineers and Scientists for Global Responsibility (INES).
Donnerstag 22.08
Nachmittag
Gewerkschaften und Parteien.
Eine soziale Interaktion.
Beitrag von Silke Nötzel (Frankfurt)
Zum Thema: Der Beitrag beschäftigt sich mit der recht wechselhaften Entwicklung des Verhältnisses zwischen Parteien und Gewerkschaften. Ein Blick in die Vergangenheit zeigt, dass Konjunktur und Regierungsverantwortung Einfluss haben. Gewerkschaften und Politikbeeinflussung, eigene Handlungsmächtigkeit – Beispiele aus der Praxis.
Literatur/Text: Wird nachgereicht
Zur Person: IGM Vorstand Stabstelle Mobilität und Fahrzeugbau, Schwerpunkt Transformation Automobilindustrie. 2002 -2012 verantwortlich für Frauen und Gleichstellungspolitik im IGM Bezirk Mitte.
Donnerstag 22.08
Nachmittag
Partei-Frau-(Ohn)Macht.
Unter besonderer Berücksichtigung der CSU
Beitrag von Godela Linde (Marburg)
Zum Thema: Das allgemeine Wahlrecht von Frauen kam 70 Jahre nach dem von Männern, Frauen fanden Strukturen und Fragestellungen vor. Dieser Vorlauf wirkt nach. Die CSU macht vor, wie man auch mit einer Quotenregelung eine männliche Partei bleiben kann, das BSW macht vor, wie man auch mit zwei weiblichen Vorsitzenden nicht dem Feminismus zum Opfer fallen muss.
„1947 war Josef Müller, einer der Gründer der CSU, noch der Meinung, dass es Aufgabe der Frauen in der Union sei, das ausgleichende Element zu sein und die Liebe in die Union zu bringen…, Einige sahen in den Frauen das schmückende Beiwerk. … Die Frage, welche Anzahl von Frauen angemessen sei, spielte jedoch in den Satzungen immer eine Rolle. Zunächst genügte die Aufforderung „darunter eine Frau“ für die Besetzung der Parteigremien zu benennen, was nicht selten missverstanden wurde als „1 Frau“ (Ursula Männle). Komplexe Regelungen zu Wortmeldungen gewährleisten nicht, dass Frauen auch angehört werden, das Amt der Schriftführerin ist ihnen sicher, den Schatzmeister machen Männer unter sich aus. „Die Frauen müssen sich ein Stück weit ändern“ (Ilse Aigner, geänderte CSU-Funktionärin) – oder doch die Politik und ihre Bedingungen. Parteien haben unterschiedliche Regelungen gefunden, wie sie Frauen werben und einbinden wollen aber auch, wie sie die Dinge (= Frauen) sich selbst überlassen. Männer haben rund 70 Prozent der Mandate in Bund, Ländern und Kommunen. Die kommunalen Spitzenpositionen werden weiterhin zu rund 90 Prozent von Männern eingenommen. Das ist ein hohes Defizit an demokratischer Legitimation. Aktive Frauen stehen unter besonderer Beobachtung und sind – auch sexistischen – Anfeindungen ausgesetzt. Frauen, die in Parteien aktiv sind, berichten davon, dass ihre Themen nicht aufgegriffen werden, dass auf ihre Beiträge nicht in Bezug genommen werden. Politikerinnen berichten von Ausgrenzung und vielfacher Mühe, wobei zwischen den Parteien handfeste Unterschiede bestehen. In den Redebeiträgen im Bundestag lässt sich der Redeanteil beziffern. Er reicht von 59,7 % (Grüne) bis zu 9,8 % (AfD incl. Alice Wieder und Beatrix von Storch). Und ihre Redebeiträge sind deutlich kürzer. Auch dadurch gehen die Erfahrungen und Vorstellungen von Frauen verloren, sie sind über ihre geringe Anzahl hinaus nochmals benachteiligt.
Literatur: Abschlußbericht der Kommission zur Reform des Wahlrechts und zur Modernisierung der Parlamentsarbeit- zu: Gleichberechtigte Repräsentanz von Frauen und Männern im Deutschen Bundestag, (2022).
Zur Person: Godela Linde war mehrere Jahrzehnte im gewerkschaftlichen Rechtsschutz beschäftigt. Mit Rentenbeginn ist sie als Anwältin, Autorin und Referentin tätig, vorzugsweise mit Frauenthemen.
Freitag 23.08
Vormittag
Die ideale Partei.
Beitrag und mehr von Heike Leitschuh (Frankfurt):
Zum Thema: „Die ideale Partei“ – was für ein Titel! Nicht von mir gewählt, aber dennoch so hingenommen. Nun habe ich den Salat. Doch das Thema ist herausfordernd und faszinierend zugleich. So nehme ich mich ihm gerne an.Ich habe zwei Parteien ausprobiert, der dritte Feldversuch läuft gerade. Bisher nix Ideales dabei. Natürlich gibt es die ideale Partei nicht. So viel vorneweg. Sicherlich nicht in Deutschland, vielleicht nirgendwo. Eine Partei, die alle wählen könnte, wäre die ideal? Wohl nicht. Aber wie könnte, wie sollte sie beschaffen sein? Oder ist schon der Versuch der Imagination fehl am Platz, weil eine Partei immer höchstens für einen Teil der Bürger:innen ideal sein könnte? Allerhöchstens. Also grenzen wir ein auf: „Die ideale linke Partei“. Macht es das besser? Darüber nachzudenken bin ich aufgefordert. Ich werde Thesen vorstellen, die wir dann gemeinsam weiter spinnen.
Zur Person: Heike Leitschuh, Jg. 1958, war Mitglied der DKP (in den 80ern), dann in der SPD (drei Jährchen in den 90ern), seit Ende 2023 bei Die Linke. Arbeitet freiberuflich für Nachhaltige Entwicklung als Buchautorin, Moderatorin und Musikerin. Ehrenamtlich als Mediatorin für Schüler:innen in einer Grundschule aktiv. Veröffentlichungen: Mehr Frauen in der Nachhaltigkeitsbewegung. Was können, was wollen sie anders machen? In: Schulze-Hausmann/Bachmann (Hg.): Das Nachhaltigkeitsbuch 2023, Düsseldorf 2023, www.nachhaltigkeitspreis.de. Belächelt, Bekämpft, Begehrt. Mit Bio-Pionier Ulrich Walter durch fünf Dekaden, Stuttgart 2021; Ich zuerst! Eine Gesellschaft auf dem Ego-Trip, Frankfurt 2018.
Freitag 23.08
Vormittag
Und was ist mit dem Lob?
Beitrag von Hans-Jürgen Urban (Frankfurt)
Zum Thema: Zusammenfassung, Kritik und Aussichten, Spaltungen und Nebeneinander
Literatur: Hans-Jürgen Urban/Stephan Hebel (2023): Krise. Macht. Arbeit. Über Krisen des Kapitalismus und Pfade in eine nachhaltige Gesellschaft. Frankfurt/New York: Campus. Hans-Jürgen Urban (2024): Das Ende eines Erfolgsmodells. Der fossile Wohlfahrtsstaatskapitalismus und die Gewerkschaften, in: Blätter für deutsche und internationale Politik, H. 2, S. 94-104.; Hans-Jürgen Urban (2023): New Work zwischen Entgrenzung und Empowerment, in: Aus Politik und Zeitgeschichte, H. 46, S. 17-22. Online: https://www.bpb.de/shop/zeitschriften/apuz/new-work-2023/542502/new-work-zwischen-entgrenzung-und-empowerment/; Zugriff 22-12-2023.
Zur Person: Dr. Hans-Jürgen Urban ist geschäftsführendes Vorstandmitglied der IG Metall, zuständig für die Themen Sozialpolitik sowie Arbeitsgestaltung und Qualifizierungspolitik. Er ist Honorarprofessor für Soziologie der Friedrich-Schiller-Universität Jena, Ehrenamtlicher Richter am Bundesarbeitsgericht (Erfurt), Stellvertretender AR-Vorsitzender Salzgitter AG und Mitglied im Institutsbeirat DGB Index Gute Arbeit sowie Mit-Herausgeber der „Blätter für deutsche und internationale Politik“.
Freitag,
23.08.
Nachmittag
Seminarabschluss /
Diskussion /
Moderation: Günther Bachmann
