Heribert Prantl hat eine Rezension von Stephan Hebels Merkel-Buch („Mutter Blamage. Warum die Nation Angela Merkel und ihre Politik nicht braucht“, 2013) geschrieben (SZ 2.1.13, S.17). Dass er sie ziemlich arrogant ausgeführt hat, indem er zu einer Rhetorik der Abschätzung greift („lautmalerisch“, „herbeischreiben“, „nicht ungeschickt“, „flach“, „steile These“ etc.) ist zwar ärgerlich, aber hier nicht der Punkt. „Prantl zum Niedergang der CDU“ weiterlesen
Monti, die neue Allegorie
Die FAZ vom letzten Tag des Jahres 2012 beschreibt das Kräftefeld der kommenden Wahlen in Italien. Den zum zweiten Mal ohne Wahl anstehenden zentralen „Kandidaten“ der neoliberalen Austerität charakterisiert sie mit dem Satz:
„Monti steht für die Herrschaft der Noblen und Weisen, die einst Leitbild in den italienischen Stadtrepubliken war und die sinnbildlich auf den Fresken im „Saal des Friedens“ im Rathaus von Siena dargestellt wird, mit Allegorien von der guten und der schlechten Regierung. Die gute verkörpert Gerechtigkeit, Mäßigung, Klugheit und Frieden.“ (S.3)
Nun, es handelte sich um eine Oligarchie der neuen Machteliten, die vor allem auch den Begriff des Gemeinwohls in den Vordergrund rückten im Kampfe der Städte untereinander und gegen die kaiserlichen Mächte. Ihre „Pace“-Figur lagert auf einer Ritterrüstung. Von Monti ist allerdings nicht bekannt, dass er für eine weltgeschichtliche Umwälzung stünde, wie sie in der Nach-Zeit Sienas dann 1789 zusammenkam. Da geht es bloß um ein stilgerechtes Rearrangement des neoliberalen Finanzmarktkapitalismus und seines politischen Überbaus.
Die Schreibtischkante und die Quotenbarbie
Benhamin Merkel hat sich richtig aufgeregt über die Leistung-muss-sich-wieder-lohnen-barbie der FDP und völlig unangemessene Bezüge und Vorschläge dabei produziert („Auch wenn ich an sich kein gewalttätiger Mensch bin, so verspühre ich in diesem Falle das dringende Bedürfnis, sie an ihrem blonden Schopf zu packen und ihren Kopf so lange auf die Schreibtischkante zu schlagen, bis sie nicht mehr weiß, dass sie je eine Doktorarbeit geschrieben hat“). Nun hat sich der politiktheoretische Erkenntniswert der Unterscheidung von „An-sich“ und „Für-Sich“ schon länger als etwas überschätzt herausgestellt. Aber wenn’s hilft gegen die eigentliche Innovation der Dame – das Aussitzen mit Frechheit zu kombinieren – dann sollte man nicht so kleinlich sein.
Das Middlesex Fiasco
und weiteres zur aktuellen Lage der Marktuniversität findet sich im Blog Storm breaking upon the university.
Ayn Rand
While, outside of America, Russian-born Rand is probably best known for being the unfunniest person western civilisation has seen since maybe Goebbels or Jack the Ripper (63 out of 100 colobus monkeys recently forced to read Atlas Shrugged in a laboratory setting died of boredom-induced aneurysms), in America Rand is upheld as an intellectual giant of limitless wisdom.
Matt Taibbi: Will Goldman Sachs Prove Greed is God?, in: The Guardian 24.4.2010
Notizen zu einem Beitrag für’s Left Forum 2010
Zwei Jahre nach dem offenen Ausbruch der Finanz- und Wirtschaftskrise konstatieren herrschende Kreise in allen zentralen kapitalistischen Ländern das Ende dieser Krise. Zwar seien die Auswirkungen nicht zu übersehen, doch die Wachstumszahlen würden wieder nach oben zeigen. Die schlimmsten Auswüchse des Finanzmarkt-Kapitalismus seien beseitigt und zugleich sei die Erfahrung gewonnen, wie durch schnelles und entschlossenes staatliches Eingreifen eine Katastrophe verhindert werden konnte.
Tatsächlich ist das antizyklische Agieren der Staaten und ihre Maßnahmen zur sozialpolitischen Abfederung im Vergleich zu der letzten großen Krise viel umfangreicher – und wirksamer. Die aktuelle Stabilisierung der Wirtschaft ist daher nicht auf eine dauerhafte Erholung der Akkumulation des Kapitals zurückzuführen. Sie ist vor allem das Resultat der Konjunkturstimulierung und Stützung des Bankenbereichs durch die Verschuldung des Staates und vieler privater Haushalte. Die Finanzkrise und die Krise der Realwirtschaft sind nicht beendet, verlaufen im globalen Maßstab aber sehr ungleich.
Vieles spricht dafür, dass die Krise einen neu fragmentierten Krisenneoliberalismus hervorgebracht hat, in dem auf längere Zeit hin unterschiedliche Akkumulationsmodelle im Streit liegen. „Notizen zu einem Beitrag für’s Left Forum 2010“ weiterlesen
La bourgeoisie…neoliberal
über die fragmentierung der neoliberalen bourgeoisie und manche fluchtbewegungen
finden sich in mehring1
dem IfG-Blog.
Yes, we can?
ist die Überschrift meines neuen Standpunkte-Papiers der RLS, das eben als Nr. 13/2009 erschienen ist und eine erste sehr vorläufige Einschätzung der liberalen Obama-Administration versucht. Sie ist doch etwas zurückhaltender als drei andere sehr lesenswerte Analysen, auf die ich hier verweisen kann: von Rainer Land stammt der Beitrag „Tranformationen des Kapitalismus. Roosevelt und Obama“, erschienen in „WeltenWenden. 89/09.“ Arbeitsbuch 18 (Theater der Zeit), herausgegegeben von Thomas Flierl und Frank M.Raddatz, Berlin 2009 S.90-96. Der Beitrag ist nicht online, was dazu verleiten könnte, den hochinteressanten Band für 18 € zu erstehen. Wer den Text aber doch ganz schnell lesen möchte, kann ihn einfach hier auf der Website des Forum demokratischer Sozialismus herunterladen. Während Land nach längerfristigen Entwicklungspfaden fragt, konzentrieren sich Jerry Harris und Carl Davidson in ihrem Text „Obama: the new contours of power“ in Heft 4/2009 von Race & Class (S.1-19) stark auf die Elitenkonfiguration eines neuen Blocks. Auch Bill Domhoff geht in seinem Beitrag „Die amerikanische Machtstruktur: Kann sie heraugefordert werden?“ in der neuen Zeitschrift „luxemburg“ der RLS (1/2009, i.E.) dieser Frage nach und meint, dass die Obama-Administratiuon im Unterschied zu ihren Vorgängerinnen eher die politische als die ökonomische Elite repräsentiere und daher eher „anfällig“ für sozialen und politischen Druck sozialer Bewegungen sei – ein genauerer Blick auf die Firma Goldman Sachs lässt hier ungeachtet aller Aversionen gegenüber Verschwörungsfabeln freilich leichte Zweifel aufkommen. „Yes, we can?“ weiterlesen
Krise des Finanzmarkt-Kapitalismus
Das Institut für Gesellschaftsanalyse der RLS hat unter dem Titel „Die Krise des Finanzmarkt-Kapitalismus – Herausforderung für die Linke“ heute als Kontrovers-Heft 01/2009 (ein Policy Paper der Stiftung) einen Beitrag zur Analyse der gegenwärtig sich entwickelnden Krise publiziert, das hier (Ifg-krisenthesen) in einer vorläufigen Fassung als pdf zugänglich ist.
Wahlen
„Obama is ahead of Sen. John McCain (R-AZ) in the state [Ohio] overall by nine points, or 49-40 percent. He has a 14-point lead among white, working-class voters, who are deined as people with no college degree and a a household income of less than $50,000.“ (AHN 29.10.08).
„Judging by the mash-up of polls at the new online bible for political-stats obsessives, FiveThirtyEight.com, Obama is leading in every state that Kerry won in 2004. And he is either ahead or within the margin of error in ten states—yes, ten—carried by George W. Bush last time: Colorado, Florida, Indiana, Iowa, Missouri, Nevada, New Mexico, North Carolina, Ohio, and Virginia. (…) the Democrats will enjoy commanding majorities in the next Congress. So commanding that the temptation will be nearly overwhelming in some quarters to declare 2008 a realigning election: the end of the Reagan-Bush era, the start of the Obama epoch.“ (NYMag, 26.10.)
„All the major unions, who have committed unprecedented funds to this election campaign, are backing Obama, and they are supplying footsoldiers and funding for the campaign. That includes the union that Joe the Plumber belongs to, by the way. By contrast, as far as I can discover, there is not a single union backing McCain, who is relying on the NRA, Joe Lieberman, Donald Trump and the literary giant Joe Eszterhas for his props. (…) Blue Dog Democrats won’t want to acknowledge it, the media won’t mention it, the Republicans will keep it very much under their phoney ten-gallon hats, but the vote for Obama is overwhelmingly going to be a class vote. This gives the lie to the idea that America’s white working class is irredeemably racist and reactionary.“ (Lenins Tomb).
„There are signs that the US trade union movement is going through a small but real revival. According to the Bureau of Labor statistics, union membership rose by 311,000 to 15.7 million in 2007. As a result, union membership as a share of the total workforce rose last year for the first time since 1983. Over a third of public sector workers belong to unions but just 7.5 percent of private sector workers are unionised.(SW).
„Leading that effort is John Podesta, CAP’s president and chief executive, whom Obama tapped in the last few months to head up his transition. That Podesta should find himself in this position is ironic, even mildly odd. A former White House chief of staff to Bill Clinton, he was a loyal supporter of his wife during the Democratic primaries; much of the work he is doing now he expected to be doing for her. Around him are a bevy of Clinton alums, now toiling on Obama’s behalf: Leon Panetta, Bob Rubin, Gene Sperling, Carol Browner. Odder still, the transition that Podesta is designing is explicitly modeled not on Clinton’s but on Ronald Reagan’s. Indeed, Clinton’s transition is said by some involved to be a kind of anti-model for the Obama endeavor. (..) Almost certain to come first, perhaps within days, will be his economic and national-security teams. And with those choices, they say, he will want to send a message of centrism and bi-partisanship. It’s conceivable that Obama will ask Bob Gates to stay on as Defense secretary; Chuck Hagel, too, might find a place high in the administration. But although there has been chatter that Obama might also retain Hank Paulson at the Treasury, the inside betting is on a Larry Summers encore. (..) “They have basically invented their own party that is compatible with the Democratic Party but is bigger than the Democratic Party. Their e-mail list is more powerful than the DNC or RNC. In essence, Obama would be elected as an Independent with Democratic backing“(NYMag)
„The U.S. is the largest-valued market, with the most wealth: approximately $50 trillion in financial assets vs. $30 trillion in the eurozone and maybe $2 trillion in China.“ (NYMag)
Ein Herz für Banker
Finanzmarktkrise
Finanzmarktkrise – Ende des Neoliberalismus? Und die Linke?
Die Beiträge in diesem Blog zu diesem Thema sind gekürzt und etwas aktualisiert erschienen als Standpunkte 23/2008 der rls.
Ende des Neoliberalismus? Und die Linke?
Viele linke Organisationen, Einrichtungen, politische Annahmen und (Re-)Aktionsmuster entstanden im der Zeit, sagen wir, der Blüte des Neoliberalismus. Die hier Agierenden oder gar Beschäftigten haben einen Großteil ihre politischen Lebenszeit unter der Hegemonie seiner Praxis, Kultur und Problemstellungen für die Linke gelebt und gearbeitet.
Geht nun diese Zeit zuende? Ja, sie geht zu Ende. Was bleibt, ist offen.
Jedes Ende dauert. Die aktuelle Krise baute sich in anderthalb Jahren sukzessiv auf. Die Macht und ihr Unterbau sind drei, vier Jahrzehnte alt. Sie schwindet nicht so einfach – aber die gewisse Leichtigkeit einer Hegemonie: sie ist definitiv dahin. Welchen Charakter hat dieses außerordentliche Ereignis, das bislang als Finanzmarktkrise bezeichnet wird? Ist dies eine „finale“ Krise des Neoliberalismus? Was bleibt von ihm? Was wird kommen? Reicht die Vermutung einer neuen Hochzeit autoritärer Staatlichkeit aus? Frau Merkel, schreibt der FTD vom 10.10., „hat in all der Hektik“ um das Hypo Real Estate – Rettungspaket „etwas vergessen: das Parlament.“ Wie soll man sich einen autoritären Kapitalismus auf den massiven Trümmern des Neoliberalismus vorstellen? Zerbricht die Finanzmarktkrise die noch vorhandenen großen Stücke des Vorsorge-, Wohlfahrts-und Sozialstaats? Wie wird das soziale Kapital und wie das Kapital fürs Soziale aus dieser ungeheuren Kapitalvernichtung herauskommen? Wird die „Rekapitalisierung“ des Finanzkapitals den Staat auf seine Gewaltstruktur skelettieren? Ist nicht bailout sondern sellout des Staates das Wort der Stunde? Die neuartigen Befestigungen privater Macht, Ressourcenungleichheit und privater Gewaltpotentiale des neoliberalen Geldadels haben, wie Krysmanski en Detail elaboriert hat, ihre eigenen Ressourcen und werden durch die Lehmann-Pleiten nicht grundsätzlich tangiert. Welche neuen Konfliktlinien entstehen also? Oder ist dies etwa eine große Krise, deren Folgen klein gehalten werden können? Plötzlich tauchen grundlegende Fragen auf.
Und: das Wissen um die Wirkungen solcher Krisen existiert in der Bevölkerung. Da das „Verhetzungungspotential“ (FAZ 10.10.) ununterbrochen steigt, fordert die Macht auf, buchstäblich stillzuhalten. Präventiv operiert sie mit Angst-Mache und droht mit der Perspektive der Verelendung – die ja für Millionen bereits beginnt realistisch zu werden. Dazu kommt die eigene Angst: sie versucht verzweifelt, das Kapital zusammenzuhalten, wieder die Kontrolle über den Prozess zu erlangen und die Desintegration der Gesellschaft zu verhindern. Hat die „politics of fear“ erst angefangen? Im Moment dominiert das Feuerwehrpersonal: saubere Bankers (Ackermann, Buffet, Strauss-Kahn), Kontrollmaschinisten (Sakorzy, Steinbrück) und Beruhigungsexperten (Merkel, Berlusconi). Diese Aufgabe okkupiert fast alles. Sie wird aber die Kräfteverhältnisse national wie international neu austarieren und in diese Kämpfe werden sukzessiv die Einschätzungen strategischer Einrichtungen und Intellektueller eingehen, die im Moment nur an ihrem eigenen Opportunismus kauen, über das Verlorene jammern und über die schlimme Zukunft dräuen (Schirrmacher usw.). Auch da werden viele Karrieren zu Ende gehen.
Ob die Banker die Republik „nach links“ (FAZ 9.10.) verschoben haben, ist offen.
Aber seit den frühen 70ern hat sich die politische Rechte und hat sich die liberale oder rechte Sozialdemokratie nicht mehr so vor einer potentiellen Linken gefürchtet wie heute, wie seit drei, vier Wochen. Sie interpretiert diese Entwicklung als eine große, historische Chance für die Linke.
Die FAZ, das Auge der deutschen herrschenden Klasse, leitartikelt am 10 Oktober:
Langsam dringt die historische Dimension dieser Krise in das Bewusstsein von Politik, Wirtschaft und Gesellschaft. Auch wenn ein Ende noch nicht absehbar ist, so beginnen alle zu ahnen: Die gesellschaftspolitischen Folgen dieser Krise werden langfristig und einschneidend sein. … Wenn alle anderen Akteure ausfallen, kann zum Schluss nur noch der Staat Vertrauen stiften. In einem Meer der Unsicherheit ist der Staat der letzte Rettungsanker. Die Garantie von Bundeskanzlerin Merkel für das Geld deutscher Sparer hat geholfen, einen Sturm der Anleger auf die Banken zu verhindern. Wenn in Deutschland das Geld der Sparer nicht mehr sicher wäre, dann bräche das Fundament des Staates. Die Garantie der Bundesregierung gilt für die Ersparnisse von Privatleuten, die etwa 1000 Milliarden Euro auf Bankkonten liegen haben. Es handelt sich um Guthaben, nicht um Kredite, Wert- oder Schrottpapiere. Ein funktionierender Zahlungsverkehr ist ein öffentliches Gut; das Einstehen des Staates für das von ihm ausgegebene Geld ist im Zweifel selbstverständlich. Außerdem würfe es den Bund nicht um, wenn der Garantiefall einträte.…aber er sollte sich hüten, jedes Risiko zu übernehmen…Diese Finanzmarktkrise wird die weltpolitische Landkarte verändern. Dies jedoch nicht im Sinne deutscher Kapitalismuskritiker, die schon den Abgesang auf die marktwirtschaftliche Ordnung anstimmen. Marktwirtschaft und Demokratie sind krisenerprobt, sie werden auch durch dieses Finanzbeben nicht untergehen. Für die nahende Bundestagswahl steigt allerdings mit jedem Nachbeben das Verhetzungspotential. … Das Epizentrum der Krise liegt in der Wall Street; dort könnte das Ende der finanziellen Vorherrschaft der Vereinigten Staaten eingeläutet werden. Amerika ist militärisch geschwächt und geopolitisch ermüdet. Die Welt befindet sich im Übergang vom amerikanischen Hegemon zu einer multipolaren Ordnung. Die Rechnung für diese Krise wird nicht an einem Tag, sondern über Jahre beglichen. …Es wird eine globale Lastenverteilung geben. Amerikas Gläubiger haften mit. Das kommunistische China hat geschätzt 500 bis 600 Milliarden Dollar in der Krise verloren. Die Devisenreserven der Volksrepublik schrumpfen täglich. Kaum besser ergeht es Russland und den Golfstaaten, die ihre Erlöse aus Öl- und Gasgeschäften künftig nicht nur in Dollar anlegen wollen. Diese und viele andere Länder sind der Wall Street gefolgt und enttäuscht worden….Das Beben an den Finanzmärkten führt zu einer tektonischen Verschiebung der politischen Machtverhältnisse der Welt.
Die Macht (star trek) versucht, die Krise zu lösen und zu verhindern, dass sich der ungeheure Legitimationsverlust (Rolle des Staates) ausweitet in a new long left era. Sie stemmt sich gleichsam gegen das „politische Pendel“ (Rick Wolff). Ihre Verteidigungslinien werden gezogen, Zwischenlösungen probiert. Es ist die Zeit der Hybride. Ihre Hauptinstrumente sind positive Krisenlösung durch Korrektur und Staatseinsatz, Rettung ihrer sozialen Basis, Verelendungs- und Angstpolitik. Ihre Bailouts und Rekapitalisierungen schaffen keine Arbeitsplätze. Ihre Politik ist getragen vom alten, eben neoliberalen spirit des Finanzialismus, der in den letzten Jahrzehnten die Kultur des kapitalistischen Staates geprägt hat: die Realwirtschaft kümmert sie (noch) nicht sonderlich, Jobs erst recht nicht, was ist schon Hartz IV gegen Hypo Real? Das ist wahrlich kein financial socialism, von dem Richard Sennett in der FT jetzt schreibt. Das ist capitalist state at its best.
In der Linken befestigt sich aber die Annahme, dass die Dynamik in Richtung auf eine Ausweitung der Finanzmarktkrise in eine Weltwirtschaftskrise ungebrochen ist. Das aber würde bedeuten, dass wir auf die erste große soziale Krise des 21. Jahrhunderts zusteuern und es nicht „nur“ um die Explosion der Arbeitslosigkeit in den Finanzabteilungen der global cities geht, die beispielsweise der britische Think-Tank CEBR für London prognostiziert.
Der Macht geht es auch und klar um die Bekämpfung der zentralen linken Option: wo der Staat kurzerhand Billionen mobilisieren kann, um das private Finanzsystem zu reparieren, kann er ebenso kurzerhand diese Ressourcen für zukunftsfähige Lösungen gesellschaftlicher Probleme einsetzen – Billionen Gesellschaftskapital also.
Stimmen diese Gedanken? Was kann die Linke von der aktuellen Mobilisierung des Finanzstaates lernen? Wie muss der finanzialisierte kapitalistische Staat verändert werden? Wie verhindert sie einen selbstmörderischen Linksetatismus? Wie setzt sie praktikable Differenzen in der Staatlichkeit und zu ihr? Bislang plädiert sie für einen stärkeren Interventionismus in den Finanzmarkt, massive Umverteilung nach unten (also „Gleichheit“). Radikale Realpolitik aber geht, in der Situation des neoliberalen Bruchs, auf mehr: „Garantie“ (Merkel) der sozialen Infrastruktur und der globalen sozialen Rechte. Wenn mit Billionen der Finanzmarkt garantiert werden kann, dann kann auch soziale Gleichheit garantiert werden.
Die Linke beginnt nur sehr langsam, sich aus ihrer Schockstarre zu lösen. Sie versucht sich zu verständigen, was sie wissen muss, um handeln zu können. Was ist? Wohin geht es? Was tun? Wenn diese Erwägungen also zutreffen – hat die Linke eine qualitativ neue Chance? Wohin soll sie sich verändern? Was soll sie tun? Wie kommt sie zusammen? Wie organisiert sie ihr Wissen? Wie operiert sie international? Schluss mit dem Trott.
Zu Obama
Ein Kollege sandte mir heute folgende Notiz:
Obama’s official website opens its section on his stands “On economics” with the following quotation:
Plan to Strengthen the Economy
“I believe that
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