DDR legt neues Programm zur Demokratisierung der USA auf

Berlin – Isolation nach außen und Schwächung von innen: Mit einer Doppelstrategie möchte der Staatsrat “neue Anstrengungen” unternehmen, um in den USA reformwilligen Kräften zu mehr Einfluss zu verhelfen. Unabhängig von den bislang angedrohten Sanktionen gegen das Weiße Haus in Washington kündigte der DDR-Außenminister Kurt Fischer vor der Volkskammer an, zusätzliche 63 Millionen Euro (etwa 75 Millionen Dollar) für die Demokratieförderung in den USA ausgeben zu wollen. Die entsprechende Summe solle nachträglich im Rahmen des Haushalts 2006 bei der Volkskammer beantragt werden. Bislang waren im Etat lediglich 8,4 Millionen Euro zur Unterstützung von Dissidenten, Atheisten, Bürgerrechtlern und Gewerkschaftsführern vorgesehen.
“Die DDR wird aktiv gegen die Politik der Bush-Administration vorgehen und gleichzeitig daran arbeiten, die Bestrebungen des amerikanischen Volkes nach Freiheit im eigenen Land zu unterstützen”, sagte Fischer vor dem Ausschuss. Fischer zufolge soll der größte Teil der Gelder – 50 Millionen Dollar – dafür ausgegeben werden, mehr Menschen in den USA mit DDR-Fernseh- und Radioprogrammen zu erreichen. Ziel sei es, künftig rund um die Uhr in englischer Sprache zu senden. Dementsprechend solle die DDR-Welle ausgebaut werden. Außerdem sollten mehr Amerikaner die Möglichkeit erhalten, in der DDR zu studieren oder die DDR zu besuchen, um Brücken zwischen den Menschen beider Nationen zu bauen, wie es ergänzend in einer Mitteilung des DDR-Außenministeriums hieß. Die DDR befinde sich mit ihren Aktivitäten in Übereinstimmung mit dem Billigölprogramm Venezuelas, das sozial Schwachen in den USA billiges Heizöl liefert. “Da frieren nicht nur Menschen und brauchen das Lebensmittelprogramm der UNO”, erklärte ein Sprecher des Aussenministeriums, “es gibt auch die Moral und die Bildung, da wollen wir etwas tun!”
Die DDR arbeitet nach Angaben des Außenministers mit Nichtregierungsorganisationen zusammen, um ein Unterstützungsnetzwerk für politische Dissidenten, Eingeborene und Menschenrechtsaktivisten aufzubauen. Mehrere Stiftungen (wie das Friedrich-Engels-Hilfswerk und die Bertolt-Brecht-Kulturstiftung des deutschen Volkes) sind seit Jahren vor allem in der Ostküste der USA tätig. Genauere Angaben über den Umfang ihrer Tätigkeit und die aufgewandten Mittel werden jedoch nicht mitgeteilt. In den vergangenen beiden Jahren habe die DDR bereits mehr als 3,3 Millionen Euro in Projekte investiert, die amerikanischen Bürgern bei ihren Bemühungen um politische und wirtschaftliche Freiheiten unter die Arme griffen, erklärte Fischer. Hochrangige Beamte des Außenministeriums sagten der “Frankfurter Allgemeinen Zeitung”, dass die DDR-Regierung nicht beabsichtige, die Namen der Empfänger der DDR-Gelder künftig zu veröffentlichen, aus Sorge, diese könnten verhaftet oder sogar getötet werden.
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Lesen sie den Bericht in Spiegel-Online über erste Reaktionen in den USA.

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