Grundrechte sichern – jetzt

1078892_10151512185040683_1283418422_oist die Überschrift einer neuen Petition in Sachen „Brief – und Fernmeldegeheimnis“ sowie „Schutz der Privatsphäre“. Professor Dr. Dr. h.c. Matthias Kreck, Mathematiker, hat sich an diese Worte erinnert, unter denen sich der gemeine Netzmensch in aller Regel nichts mehr vorstellen kann – und wenn doch, begleitet er diese Vorstellung mit einem müden Lächeln. Was soll wohl heute eine Fernmeldung sein? Snowden sei Dank wissen wir jetzt mehr darüber. Aber wissen wir, wonach die paar Hundert Milliarden Datensätze gefiltert wurden? Von wem genau? Und vor allem: wer bekommt die Ergebnisse und was tut er damit? Ach ja, der Terror wird bekämpft. Die Petition erinnert an politische Verantwortlichkeiten, den grundsätzlichen Verstoß der Regierung gegen die Pflicht, die Verfassung einzuhalten und zu schützen und zu formuliert vier Fordererungen.

1.) An unsere Regierung: Schutz der im Grundgesetz verankerten Grundrechte, die die Basis unserer Demokratie bilden, im Inneren sowie gegenüber Staaten, die diese Rechte in bisher unvorstellbarer Weise missachten.  2.) An die Bundesanwaltschaft: Einleitung eines Verfahrens gegen die Verantwortlichen der Geheimdienste der USA und Großbritanniens wegen verfassungswidriger Aktivitäten.  3.) An Regierung und Parlament: Offenlegung und Rückname der im Jahre 2001 während der Regierung Schröder getroffenen Vereinbarungen zur Ausweitung der Ausspähung zwischen den Geheimdiensten der USA und Deutschlands. Insbesondere keine Weiterleitung von Daten der NSA an deutsche Geheimdienste an der G-10-Kommission vorbei.4.) Solidarität mit mutigen Menschen wie Edward Snowden und anderen, die die Machenschaften enthüllen. Wir fordern, ihm politisches Asyl zu gewähren, da zu befürchten ist, dass ihm für seine Offenlegung von Unrecht in den USA der Prozess droht.

Der Aufruf endet mit der Bitte um „lautstarke Unterstützung.“ Das macht Sinn – hier steht „Offenheit“ gegen „Geheimpraktiken“. Jetzt, am 8.8.18.39 sind es 109 Unterschriften und es gibt noch eine Kurve, die sich nach oben schleppt und einen Kuchen, wie sich die Unterschriftenmengen auf Städte verteilen. Und der Aufruf weist auf die skandalöse Möglichkeit hin, zu wählen – neben anderen Aktivitäten. Da darf die verbildlichte Aufwertung der „0 %“ – sonst eine politische Peinlichkeit sondergleichen – nicht fehlen. Hier kann man unterschreiben.

Kleiner Tanzkurs.

ff4f2d3f97In den 60ern las ich immer häufiger Texte von ihm und hatte damals und in der Folgezeit einige Male das Vergnügen, seine Vorträge an westdeutschen Universitäten zu hören. Damals waren Dieter Kleins Themen die Umbauten des Kapitalismus und seiner Politik. Immer wieder ging es um die politische Ökonomie der Rüstung und die Frage, wie eine sicherheitspolitische Bändigung und gemeinsame Sicherheit auf Dauer durchgesetzt werden könnten. Politische Veränderung auch als ermöglichenden Umbau des damaligen Kapitalismus zu denken war äußerst selten, erst Recht in den Kategorien einer kritischen Friedensforschung. Was dann, zunächst unter dem Stichwort „Moderner Sozialismus“ und dann immer häufiger mit dem Begriff „Transformation“ (und der kritischen Reflektion des kapitalistischen Revirements und seiner theoretischen Verarbeitung seit 1989/90) als hartnäckiger Versuch gedeutet werden kann, in das „Ende der Geschichte“ (also der propagierten Unverrückbarkeit des planetaren Liberalkapitalismus) wieder Bewegung zu bringen, hat sich seitdem bei Dieter Klein immer mehr auf das Bemühen fokussiert, eine begriffspolitisch tragfähige Konzeption auszuarbeiten, die einen Beitrag zum Verständnis des Gegenwartskapitalismus und zu der großen Frage zu liefern vermag: wie man über ihn hinaus kommt.  „Kleiner Tanzkurs.“ weiterlesen

LuXemburg

logoFünf Jahre gibt es die Zeitschrift der RLS jetzt. Die Redaktion hat ihr einen gründlichen Relaunch der Website spendiert, die übersichtlicher und großzügiger gebaut ist. Baustelle ist sie auch noch (siehe die Rubrik „Themen“). Aber wichtiger: auf einen Klick finden sich im Archiv alle 15 Ausgaben der Zeitschrift im pdf-Format im open access – runde 2500 Seiten frei zugänglich. Auch von der aktuellen Nummer sind einige Beiträge im Volltext als pdf zu lesen. Mit der neuesten Nummer setzt die Redaktion Veränderungen im Erscheinungsbild und der Zeitschriftengestaltung fort: Ausbau der kleineren Formate, mehr Infos über die AutorInnen, übersichtlicheres Inhaltsverzeichnis, mehr Infos aus der Arbeit der RLS. Voilà!

clara und harald haben gerade nichts miteinander zu tun

Kursbuch174Jüngst stellte ich für eine Veranstaltung in Sachen Zivilklausel und Militärforschung Material zusammen und erinnerte mich mit Grausen, wie mühselig es 1968/1969 war herauszubekommen, an welchen Hochschulen das Pentagon, die NATO, Rüstungskonzerne und natürlich das BMVg damals aktiv waren. Auch jetzt ist Geheimhaltung der Normalfall – aber die vergleichsweise fabelhaft informativsten Quellen dazu waren die profanen Kleinen Anfragen der LINKENfraktion! Und eben lese ich zufällig, dass fast die Hälfte aller Kleinen Anfragen in der letzten Legislaturperiode von der Linken kam: 1464 Stück, nachzulesen im Nachrichtenmagazin clara Nr.29 S.62ff. der Bundestagsfraktion der Linken. Eine Leistung!

Und nebenbei: Wenn Harald Welzer im Kursbuch 174 für Wahlenthaltung plädiert und vollmundig den „Illusionismus der Parteien“ (S.142) geisselt, deren politisches Angebot er „für gegenwartsunangemessen, ja für unverantwortlich und mittelfristig gar für gefährlich hält“, dann frage ich mich wirklich, was an derlei politisch investigativer Informationsrecherche und -politik der LINKEN unangemessen, unverantwortlich und absehbar gefährlich ist. Ein Kreuz ist das!

Jörg-Huffschmid-Preis ausgeschrieben.

Zum zweiten Mal ist jetzt der Jörg-Huffschmid-Preis ausgeschrieben worden.  Zur Bewerbung um die mit 2.000 Euro dotierte Auszeichnung können Studienabschlussarbeiten (Magister-, Master- und Diplomarbeiten) sowie Dissertationen eingereicht werden. Die Arbeiten sollten aus den folgenden – auch von Jörg Huffschmid bearbeiteten – Themenbereichen stammen:
– Politische Ökonomie
– Finanzmarktpolitik
– soziales Europa
– Rüstungspolitik und Waffenhandel
– Globalisierte Arbeitswelten
Die Arbeit kann in deutscher oder englischer Sprache verfasst, und an deutschen, österreichischen oder schweizerischen Hochschulen eingereicht worden sein. Außerdem sollte sie in den letzten zwei Jahren abgeschlossen und bewertet worden sein. Bewerbungen in elektronischer Form bis zum 15. Mai 2013 an Joerghuffschmidpreis2013@gmail.com. Wir freuen uns über jede Unterstützung bei der Verbreitung der Ausschreibung.Kontakt und weitere Informationen: Stefan Thimmel, wiss. Beirat Attac, Rosa-Luxemburg-Stiftung, Thimmel@rosalux.de; Peter Herrmann, wiss. Beirat Attac, EURISPES – Instituto di Studi Politici, Economici e Sociali Osservatorio Qualità Sociale, Rome, herrmann@esosc.eu.

Die Villa Rossa 2013

The Network of Coporate Control – Die 1318 Konzerne der ETH-Studie

In der letzten Augustwoche – also vom 24. – 31.08.2013 – findet die 11. Villa Rossa der Stiftung GegenStand in der Villa Palagione statt. Das Thema der diesjährigen Herbstakademie: „Konzerne“.
Der Begriff Konzern wird aktuell in 587 bundesdeutschen Rechtsvorschriften zuzüglich 1.900 europarechtlich einschlägiger Empfehlungen und Entschließungen usw. benutzt. Nach der bundesdeutschen Definition geht es um herrschende und abhängige Unternehmen (§§ 15, 18 AktG) mit Leitungsmacht und Beherrschungsvertrag (§ 308 AktG). Macht und Herrschaft sind also dem Konzern eingeschrieben – über Unternehmen und über Menschen.

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Class in the 21st. Century

Gesellschaftist der Titel eines bemerkenswerten Aufsatzes von Göran Therborn in der Nummer 78 der New Left Review (Nov./Dez. 2012, S.5-29). In der Linken der BRD wurde Therborn in der zweiten Hälfte der 1970er durch seine drei Bücher Science, Class and Society (1976), das herausragende What Does the Ruling Class Do When It Rules? (1978) und The Ideology of Power and the Power of Ideology (1980) präsent. In der Folgezeit bearbeitete er eine Fülle von Themen, zunehmend mit Schwerpunkt Europa bzw. europäische Gesellschaften, Sozialpolitik und – vor allem – Ungleichheit. Der Text in der NLR knüpft stark an die letzte Thematik an und gibt zu einem guten Teil einen schon 2009 im Newsletter der International Sociological Association publizierten Beitrag wider. Was an Therborns Aufsatz (und nicht nur diesem) auffällt, ist die durchaus angenehme Einfachheit seiner starken Behauptungen. Das 20.Jahrhundert war für ihn klar das Zeitalter der Arbeiterklasse und er bilanziert: „While the working-class century no doubt ended in defeat, disillusion and disenchantment, it also left behind enduring achievements.„(7) Doch die Marxsche „Große Dialektik“ zwischen den Vergesellschaftungspotentialen der Produktivkräfte und den Produktionsverhältnissen“ brachte nicht die erwarteten Resultate, wurde suspendiert, ja: revidiert. Sogar die „Kleine Dialektik“ zerbrach: in den reichen Nordländern setzte eine epochale Bedeutungsminderung des industriellen Kapitalismus ein. Therborns Wendungspunkt ist nun, dass spätestens seit den 90ern der Satz gelte: „nations are converging while classes are diverging….What this amounts to is the return of class as an ever-more powerful determinant of inequality.“ (12f.)

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Monti, die neue Allegorie

Der Saal der guten und schlechten RegierungDie FAZ vom letzten Tag des Jahres 2012 beschreibt das Kräftefeld der kommenden Wahlen in Italien. Den zum zweiten Mal ohne Wahl anstehenden zentralen „Kandidaten“ der neoliberalen Austerität charakterisiert sie mit dem Satz:

„Monti steht für die Herrschaft der Noblen und Weisen, die einst Leitbild in den italienischen Stadtrepubliken war und die sinnbildlich auf den Fresken im „Saal des Friedens“ im Rathaus von Siena dargestellt wird, mit Allegorien von der guten und der schlechten Regierung. Die gute verkörpert Gerechtigkeit, Mäßigung, Klugheit und Frieden.“ (S.3)

Nun, es handelte sich um eine Oligarchie der neuen Machteliten, die vor allem auch den Begriff des Gemeinwohls in den Vordergrund rückten im Kampfe der Städte untereinander und gegen die kaiserlichen Mächte. Ihre „Pace“-Figur lagert auf einer Ritterrüstung. Von Monti ist allerdings nicht bekannt, dass er für eine weltgeschichtliche Umwälzung stünde, wie sie in der Nach-Zeit Sienas dann 1789 zusammenkam. Da geht es bloß um ein stilgerechtes Rearrangement des neoliberalen Finanzmarktkapitalismus und seines politischen Überbaus.

Geopolitik

2012 findet die zehnte Villa Rossa vom 25.8. zum 1.9. zum Thema Geopolitik statt. Sie wird veranstaltet vom Ver.di Bildungswerk Hessen und der Stiftung GegenStand

Die Geschichte der „Geopolitik“ reicht bis ins 18. Jahrhundert zurück, ihren politischen und theoretischen Höhepunkt erreichte sie jedoch erst in den Kriegen der kolonialen und imperialistischen Zeit nach der Jahrhundertwende und in den 30er/40er Jahren, in deren Zentrum die Konkurrenz dreier großer imperialer Weltordnungsprojekte standen. Die Verwendung des Begriffs für die faschistische Großraumpolitik hat hierzulande ein Verständnis von Politik, das den „Raum“ mitdenkt, jahrzehntelang diskreditiert – ganz im Unterschied zu den USA oder Rußland. Ein weiterer Grund war aber auch die fehlende Nutzanwendung solcher wissenschaftlicher Diskurse für einen Staat, der noch weit entfernt von einer Hegemonialrolle war. Lange Zeit waren Fragen des Raumes nur im Zusammenhang mit wirtschaftlichen Aspekten (Standortpolitik) Thema. Das ändert sich jetzt. „Geopolitik“ weiterlesen

Fantasie

Fantasie in Südeuropa

Zu den schneeregengeprägten Vorhaben 2012 gehört: mich dort spätestens in die Herbstabende zu verlaufen.

Musil & Waltz

„Wenn es Wirklichkeitssinn gibt“, überlegt Musils „Mann ohne Eigenschaften“, dann „muss es auch Möglichkeitssinn geben“. Bemerkenswert, dass Christoph Waltz in einem SZ – Interview vom 31.8. 11, das sich u.a. mit den USA befasst, diese Formel aufgreift: „Sehr oft, wirklich täglich, fällt mir jetzt diese Sache mit dem Wirklichkeitsmenschen und dem Möglichkeitsmenschen ein. Da drüben sind das zum Großteil Möglichkeitsmenschen.“ Allerdings spielt der Mann ohne Eigenschaften in einem Land, in dem die Auflösung der Wirklichkeit besonders weit vorangeschritten ist.  Möglicherweise macht der US-Kapitalismus uns das eben vor.