Fraktion „Die Linke“ fordert einen Privatisierungsbericht

Wer sich auch nur oberflächlich mit der Privatisierung nicht-privatförmigen Eigentums in der Bundesrepublik befasst hat merkt schnell, dass durch den Staat (und auch durch Unternehmen oder NGO`s) Informationsunterlagen bereitgestellt werden, die dürftig zu nennen ein Euphemismus ist. Wer eine Privatisierungsfolgenabschätzung versucht, hat sofort riesige Datenprobleme. Langsam ändert das Themenblog „wem gehört die Welt“ an dieser Lage etwas. Die Fraktion der Linken hat nun einen Antrag formuliert und einen Privatisierungsbericht gefordert – sie nimmt damit eine alte Forderung des DGB auf, die eben dieser DGB natürlich schon lange wieder ad acta gelegt hat.

Verschwörung

Via Krys ein Hinweis auf Sondenkind und das Project for the Exposure of Hidden Institutions. Es geht um Verschwörung(stheorien). Bei Domhoff gibt`s dazu übrigens ein Update von Who Rules America und man stößt nicht nur auf auf Helmut Schmidt`s bebilderten Auftritt beim Bohemian Grove, sondern fragt sich auch, was Mathias Döpfner von der Axel Springer AG, der neue österreische Bundeskanzler Gusenbauer, Josef Joffe und Matthias Nass von der ZEIT, Friedbert Pflüger, Otto Schily, Hubert Burda, Jürgen Schrempp, Klaus Zumwinkel, Richard Perle und Henry Kissinger bei der Bilderbergkonfererenz 2006 in Ottawa taten, obwohl doch schon so viele Deutsche da gewesen sind? Im Fall von Pflüger und Kissinger ist das Rätsel gelöst: sie guckten Fußball. Ansonsten beherrschen sie die Welt, Pflüger, David Rockefeller und all die anderen.

Demografie & Nachhaltigkeit

Zur Publikation gab es Mitte letzten Jahres einige Präsentationen. Mittlerweile ist das Buch „Unterm Strich“ von den „Neu“- und „Aktuell“-Seiten des oekom-Verlages bereits wieder verschwunden und auf dem Weg in die mediale Vergessenszone. Wie lange die paar Schnupper-Leseproben des mitschreibenden Berlin-Instituts für Bevölkerung und Entwicklung noch zugänglich bleiben wird man sehen. Die Zweitautoren des Instituts für Internationale und Europäische Umweltpolitik haben auf eine solche Anpreisung gleich verzichtet. Auch wenn die Unterzeile „Erbschaften und Erblasten für das Deutschland von morgen“ lautet, wäre eine solche Beerdigung wirklich verfrüht. Der von Volker Hauff und Günther Bachmann vom Rat für nachhaltige Entwicklung herausgegebene Band ist nüchtern und sehr verständlich geschrieben, wirklich informationshaltig und ein gutes Beispiel dafür, wie aus der empirisch gehaltvollen Beschreibung nicht nur Fragen, sondern auch Problemlösungen entwickelt werden. Aber eine Reihe von mitlaufenden Zielvorstellungen sind nicht bloß problematisch, sondern schlicht inakzeptabel. Worum geht es?

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Copyleft

Furore macht gegenwärtig ein Beitrag von Anna Nimus [Joanne Richardson] mit dem Titel „Copyright, Copyleft and the Creative Anti-Commons“ (Dezember 2006), der einen konzentrierten Streifzug durch die Geschichte des Rechts am geistigen Eigentum macht, das Institut kritisiert, die Revolten gegen das Intellectual Property beschreibt, das Konzept des Copyleft skizziert und endlich eine Kritik des von Lawrence Lessig vorangetriebenen Creative Commons – Projekts unternimmt. {s.a. Kleiner und den elektronischen Reporter}. Ein konziser und radikaler Text, auch deshalb ungewöhnlich, weil er eine grundsätzliche Kritik an diesem Projekt formuliert: „Copyleft“ weiterlesen

2006 war ein gutes Jahr!

für die Jungs von Goldman Sachs und dem Rest der 170 000 Beschäftigten der fünf großen Investmentbanken der USA, zu denen noch Morgan Stanley, Merrill Lynch, Lehman Brothers und Bear Stearns zählen. Ihr Bonus in 2006 summierte sich auf 36 Milliarden Dollar, insgesamt strichen sie runde 60 Milliarden ein – etwa das Bruttosozialprodukt von Vietnam. Zu den regulativen wie klimatischen Prämissen solcher Zufriedenheit gehört sicherlich, dass in der Bush-Administration zahlreiche frühere Spitzenleute von Goldman Sachs arbeiten: Hank Paulson als Schatzmeister, William Dudley als Chef der Federal Reserve Bank von New York; Robert Steel als Undersecretary of Treasury; Reuben Jeffrey als Vorstzender der Commodity Futures Trading Commission und Randal Fort ist als Assistant Secretary of State for Intelligence and Research bei Condoleezza Rice und Joshua Bolten endlich ist der Chief of Staff des Weißen Hauses; Jon Corzine ist Gouverneur von New Jersey; John Thain gehört zum Spitzenpersonal der New Yorker Börse. Mario Draghi übrigens, auch von Goldman Sachs, ist Vorstandsvorsitzender der Bank von Italy.

Das klingt jetzt irgendwie verbissen, so am Neujahrstag? Ist es auch.