Wahlen

Die zentralen Medien und die Bundesregierung heben die Bestätigung der großen Koalition (angesichts der Bildung einer solchen in Sachsen-Anhalt) und der Amtsinhaber “von links” (Rheinland-Pfalz) und “rechts” (Baden-Württemberg) hervor. Als erster Wahlgewinner kann aber klar die CDU gelten, deren Verluste in Rheinland-Pfalz trotz des miserablen Spitzenkandidatens begrenzt war; die SPD hat dort nur geringfügig hinzugewonnen, dramatisch dagegen der Einbruch der SPD in Baden-Württemberg, wogegen die CDU sich vergleichbar mit der SPD in Rheinland-Pfalz stabilisierte, ebenso in Sachsen-Anhalt. In Hessen hat die CDU die SPD weiter geschwächt. In der Konsequenz hat sich in der großen Koalition im Bund das politische Stärkegewicht weiter zur CDU verschoben und die SPD wurde weiter geschwächt, zumal die Landes-SPD in Sachsen-Anhalt, die nun in die Regierung eintreten wird, kaum noch als “Junior”partner gelten kann – sie ist nicht ganz so schwach wie die Regierungs-SPD in Sachsen. Aber fast.
Wie steht es mit der Linken? „Wahlen“ weiterlesen

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America is at war: Die National Security Strategy 2006

“America is at war. This is a wartime national security strategy required by the grave challenge we face…terrorism fuelled by an aggressive ideology of hatred and murder.”
Mit diesen Sätzen beginnt die neue National Security Strategy der US-Regierung, die jetzt veröffentlicht wurde. Die NSS 2002 umriss die Grundzüge der neuimperialen Militärpolitik der Bush-Administration. Die neue NSS 2006 bestätigt und präzisiert sie. „America is at war: Die National Security Strategy 2006“ weiterlesen

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Kuba und die Linkspartei

Die hier bereits kurz debattierte Auseinandersetzung um Kuba hat die dort vorausgesagte Sprengkraft. Der Parteivorstand der Linkspartei.PDS fasste am 27. Februar 2006 einen Beschluß. Er heisst: Solidarität mit Kuba. André Brie hat sich, erwartungsgemäß, in einer Weise geäußert, die als weitere Zuspitzung verstanden werden musste (”Die PDS hat kein Verhältnis zu den Menschenrechten“). In mehrfacher Hinsicht ist der Beschluß des Parteivorstandes ein Problem. „Kuba und die Linkspartei“ weiterlesen

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Empowerment

Die London School of Economics and Political Science legt kontinuierlich eine ganze Reihe interessanter mehr oder weniger linksakademische Beiträge aufs Netz. Ein paar auffällige sind: Sozialismus als soziale Ermächtigung debattiert Erik Olin Wright, über die größten Probleme der Welt berichtet Bjorn Lomborg und Zygmunt Baumann reflektiert Macht und Politik. Anthony Giddens verhandelt über Reiche und Arme und das American Empire , während Paul Krugman das Verschwinden von Amerika diagnostiziert, John Hills über Ungleichheit und Staat und nochmals Giddens über Egalitarismus. Martin Loughlin behandelt Gleichheit, Tony Atkinson informiert über Spitzeneinkommen in England. Eine sehr gut gegliederte Einführung in die gute alte Eigentumsfrage bietet Kim im Rahmen der MIT OpenCourseWare.

P.S. Eine bemerkenswerte Menge von Videovorlesungen sammelt der Research Channel und hier finden sich open access journals und podcasts (mit ziemlich viel Schrott dabei).

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Wer ist der schlimmste US-Linke?

Der unvermeidliche Michael Berube führt das Feld weit an, gefolgt von John Bellamy Foster und Eric Foner, aber da sind noch 103 weitere! Dem unvergleichlichen David Horowitz (come on, learn more about David!) haben wir diese Klickliste der brightest left-wing intellectuals zu verdanken. Einfach wunderbar, diese right-wing blogosphere. Natürlich wählt sie bloß Männer nach oben, klar.

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Kartografie der Macht

Redblog hat auf ein Projekt aufmerksam gemacht, das sich seit über fünf Jahren die schwarze Seite der Kartografie der Macht zum Gegenstand macht: die verbotenen Zonen, die zone interdite. Zwei in Berlin lebende Schweizer haben militärische Einrichtungen dokumentiert und ein Kunstprojekt mit hoher politischer Militanz entwickelt. Sie greifen auf Lev Manovich aus San Diego zurück, einem der wenigen innovativen Medientheoretikern der Gegenwart. Eine planetare Punktierung der weltweit verbotenen Zonen zeigt die Homepage an, die verbotenen Zonen länderweise skizziert. Aktuelle Beiträge in der NZZ etc. machten das Projekt aktuell bekannt, das als besonders spannendes Teil allerlei Details über Guantanamo dokumentiert. „Kartografie der Macht“ weiterlesen

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Affektives Kapital

Einer jener Begriffszusammenhänge, die Michael Hardt und Antonio Negri in ihrem Band Empire entwickelten und der besonders rascher Ablehnung anheim fiel, war der Bezug auf das affektive Kapital. Im Unterschied zu anderen Kategorien des Bandes wurde er ignoriert. Ein wesentlicher und nachvollziehbarer Grund lag sicherlich darin, dass die Autoren die Problematik dieses Begriffs beiseite legten, die natürlich (ähnlich wie bei den Bourdieu`schen Kapitalkategorien u.v.m.) darin bestand, dass sie in der Tradition der frühen klassischen bürgerlichen Ökonomie Kapital auf eine Ressource unter vielen reduzierte und mit der Marx`schen Bestimmung von Kapital als gesellschaftlichem Verhältnis eine Absage erteilte. Eine kurze Notiz im Blog Posthegemony zur Rolle Lateinamerikas bei der Bereitstellung affektiven Kapitals zeigt, wie sinnvoll dieser Zugang sein kann. „Affektives Kapital“ weiterlesen

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DDR legt neues Programm zur Demokratisierung der USA auf

Berlin – Isolation nach außen und Schwächung von innen: Mit einer Doppelstrategie möchte der Staatsrat “neue Anstrengungen” unternehmen, um in den USA reformwilligen Kräften zu mehr Einfluss zu verhelfen. Unabhängig von den bislang angedrohten Sanktionen gegen das Weiße Haus in Washington kündigte der DDR-Außenminister Kurt Fischer vor der Volkskammer an, zusätzliche 63 Millionen Euro (etwa 75 Millionen Dollar) für die Demokratieförderung in den USA ausgeben zu wollen. Die entsprechende Summe solle nachträglich im Rahmen des Haushalts 2006 bei der Volkskammer beantragt werden. Bislang waren im Etat lediglich 8,4 Millionen Euro zur Unterstützung von Dissidenten, Atheisten, Bürgerrechtlern und Gewerkschaftsführern vorgesehen. „DDR legt neues Programm zur Demokratisierung der USA auf“ weiterlesen

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G8

Im Frühsommer 2007 treffen sich die TopDienstleister der Welt im Kempinski in Heiligendamm an der mecklenburgischen Ostseeküste. Linksradikale Vorbereitungen auf den G8-Gipfel werden hier dokumentiert. Bernd Hüttner hat im Linkslog auf das Buch zu den entsprechenden Aktivitäten in Gleneagles 2005 aufmerksam gemacht, das kostenlos als pdf erhältlich ist..

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Neoliberalismus

Wenn sich die Linksparteiler streiten, wieviel Keynes der deutsche Neoliberalismus verträgt, lohnt es sich, ein exzellentes Bildungsevent des Public Broadcasting Service (PBS) in Erinnerung zu rufen, das den Aufstieg des Neoliberalismus bis 2003 mit Hunderten von Interviews, Filmen und Texthinweisen dokumentiert. Arte hin und 3Sat, XXP und allerlei Spätereignisse in Dritt- oder bayerischen Bildungsprogrammen her: derlei gab es nie im deutschen Bildungsfernsehen. Und dort wären die bei PBS fehlenden materiell-ökonomischen und herrschaftspolitischen Vermittlungen auch ziemlich völlig draussen vor geblieben.

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Ungleichheit

“Das reichste Zehntel der Bevölkerung (Chiles) beansprucht 47 Prozent des Einkommens, das ärmste Zehntel erhält kaum mehr als 1 Prozent.” (FAZ v.30.1.2006)

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