„Dynamo“oder: welche strategischen Zielsetzungen sollten Einstiegsprojekte verfolgen?

Die aktuelle Kapitalismusdebatte der letzten Jahre hat nicht nur neue Impulse wie z.B. durch die enteignungsökonomische Debatte bekommen, sondern auch in zweierlei Hinsicht einen ungefähren Konsens herausgebildet: über eine, wenngleich zurückhaltende und in ihrer Bedeutung noch unscharf konturierte Charakterisierung des Gegenwartskapitalismus als neoliberalem Finanzmarktkapitalismus und, weiter, über eine deutliche Ausdifferenzierung der Kapitalismustypen (varianten) in den entwickelten Staaten des Nordens. Eine Rolle spielen dabei die Debatte der „Varieties of Capitalism[2], also eine bestimmte vergleichende Kapitalismusanalyse, der regulationstheoretische Ansatz und die Wohlfahrtsstaatsdebatte[3]. Diese Diskussion hat zahlreiche weitere Anstöße gegeben und legt mittlerweile insbesondere nahe, Ø dass es seit Anfang der 90er Jahre in den europäischen Staaten deutliche Konvergenzprozesse gibt, die darauf hinauslaufen, dass durch institutionelle / politische Wandlungen vorhandene (grundsätzlich neoliberale) Pfade aufrechterhalten werden konnten, es aber gleichsam zu einer „Entradikalisierung“ des Projekts Neoliberalismus gekommen ist. Beispiel dafür wäre die deutliche Einführung sozialer Momente in das marktliberale Modell in UK (der liberale Pfad wurde fortgesetzt aber ohne weitere Verschärfung der Ungleichheit) oder die Induzierung liberaler Momente in das schwedische Sozialmodell (ohne mit der Gleichheitspräferenz definitiv zu brechen). Es liegt nahe, diesen Wandlungsprozess als Stabilisierung des neoliberalen Entwicklungspfades durch Modifizierung zu verstehen.

Ø politisch nach meiner Sicht zu fragen, ob deutlicher eine vermittelnde Ebene zwischen „Einstiegsprojekten“ und „Entwicklungspfaden“ konturiert werden kann. Die Formulierung solcher vermittelnder Zielvorstellungen (möglichst in einem Begriff) könnte das Aufzählen einzelner Forderungen zusammenfassend bündeln und eine zwischen Linkspartei und SPD differenzfähige politische Orientierung auf ein Projekt geben, das die Dimension der Modifizierung überschreitet. Die folgende Übersicht zu dem Projekt gibt dafür ein paar Hinweise. „„Dynamo“oder: welche strategischen Zielsetzungen sollten Einstiegsprojekte verfolgen?“ weiterlesen

Print Friendly, PDF & Email

Zur Causa Albert:

Die Sache Scharenberg hatte Aufsehen erregt – > Spiegel Online, Berliner Zeitung, Neues Deutschland, Junge Welt – und erregt es immer noch, nachdem nun im Tagesspiegel eine ungewöhnliche Solidaritätsanzeige erschienen ist. Ein umfangreicher Bericht im Spiegel skizziert die aktuelle Situation, eine Analyse in Telepolis beschreibt das zunehmend problematische Umfeld. Vielleicht wird die Pein so groß, dass sich Herr Lenzen bewegt.

Print Friendly, PDF & Email

Imperialiät

Ein Vorschlag zur Bestimmung der Kategorie Imperialität ist jetzt erschienen in dem nun publizierten Band zur Tagung „Kapitalismus reloaded“ (Hamburg 2007, herausgegeben von Ch.Kaindl, Ch. Lieber, O. Nachtwey, R. Rilling und T.ten Brink, S.53-79). Das Buch hat 400 S. und kostet 22.80 €. Ein detaillierter Informationsflyer findet sich hier. Probetexte aus dem Band finden sich auf der Website des VSA-Verlages.

Zwei weitere Texte dazu werden noch in diesem Jahr publiziert werden.

Print Friendly, PDF & Email

Privatisierung: Mitschrieb aus einer Tagung

[Liberalisierung und Privatisierung öffentlicher Dienstleistungen in Europa – und ihre Folgen für die Tarifpolitik. Workshop am 5.-6. Juni 2007 des Wirtschafts- und Sozialwissenschaftlichen Instituts (WSI) in der Hans-Böckler-Stiftung in Kooperation mit ver.di Bereich Tarifpolitische Grundsätze. ]

1. Hat es überhaupt eine eigenständige Privatisierungs- und Deregulierungspolitik auf der Ebene der europäischen Institutionen gegeben?

War es nur eine europäische Version der weltweiten Gegenreform seit den 70er Jahren, der globalen neoliberalen Politik, durch welche der fordistisch gezähmte Kapitalismus auch in Europa entfesselt wurde und vor allem die Freigabe der Wechselkurse und die Entgrenzung des Kapitalverkehrs eine neue Dynamik entstand? Ist es nicht auch naheliegend, in den Nationalstaaten weiterhin die eigentlichen Akteure der Deregulierungspolitik zu sehen? Tatsächlich spielten europäische Einrichtungen und Instanzen kein Rolle bei der Erfindung des Neoliberalismus – in den 80ern, erst Recht aber in den 90ern jedoch entwickelten sie eine eigenständige, nicht nur adaptive sondern auch innovative Politik. „Privatisierung: Mitschrieb aus einer Tagung“ weiterlesen

Print Friendly, PDF & Email

Sao Paulo – das Ende der visuelle Verschmutzung durch Werbung?!

Sao Paulo Kaum zu glauben, was in Sao Paulo geschah und worüber David Bollier in seinem commons-Blog, Tony de Marco auf Flickr, Boing Boing und die IHT vom 12.12.2006 berichten: der (mehrheitlich keineswegs linke) Rat der größten Stadt Lateinamerikas Sao Paulo (über 11 Mio Einwohner) hat im September 2006 mit 45:1 Stimmen beschlossen, öffentliche Werbung zu untersagen. Das betrifft Bildschirme und andere elektrische und elektronische Medien, Leuchtreklamen, Flugblätter, Bus- und Taxiwerbung, die zahllosen häufig illegalen Werbetafeln für Jeans, Burgers, Sex und Banken – und sogar von Flugzeugen gezogene Werbebanner (was in einem ersten der zahllosen zu erwartenden Klagen für ungültig erklärt wurde, weil der Luftraum nicht der Kontrolle einer Gemeinde unterläge – was zweifellos zutrifft)! Auch die Größe der Ladenschilder wird reguliert. (Übrigens sind Werbetafeln in Vermont, Alaska, Hawai und Maine auch verboten). „Sao Paulo – das Ende der visuelle Verschmutzung durch Werbung?!“ weiterlesen

Print Friendly, PDF & Email

Fraktion „Die Linke“ fordert einen Privatisierungsbericht

Wer sich auch nur oberflächlich mit der Privatisierung nicht-privatförmigen Eigentums in der Bundesrepublik befasst hat merkt schnell, dass durch den Staat (und auch durch Unternehmen oder NGO`s) Informationsunterlagen bereitgestellt werden, die dürftig zu nennen ein Euphemismus ist. Wer eine Privatisierungsfolgenabschätzung versucht, hat sofort riesige Datenprobleme. Langsam ändert das Themenblog „wem gehört die Welt“ an dieser Lage etwas. Die Fraktion der Linken hat nun einen Antrag formuliert und einen Privatisierungsbericht gefordert – sie nimmt damit eine alte Forderung des DGB auf, die eben dieser DGB natürlich schon lange wieder ad acta gelegt hat.

Print Friendly, PDF & Email

Blairs Ende des Multikulturalismus: „Adopt our values or stay away, Blair tells migrants“

Die Wende zur harten Labour-Fremdenfeindlichkeit verdient es notiert zu werden. Ein Bericht des Telegraph v. 9.12.2006: „

Tony Blair formally declared Britain’s multicultural experiment over yesterday as he told immigrants they had “a duty“ to integrate with the mainstream of society.In a speech that overturned more than three decades of Labour support for the idea, he set out a series of requirements that were now expected from ethnic minority groups if they wished to call themselves British.These included „equality of respect“ – especially better treatment of women by Muslim men – allegiance to the rule of law and a command of English.If outsiders wishing to settle in Britain were not prepared to conform to the virtues of tolerance then they should stay away. He added: „Conform to it; or don’t come here. We don’t want the hate-mongers, whatever their race, religion or creed.

„If you come here lawfully, we welcome you. If you are permitted to stay here permanently, you become an equal member of our community and become one of us. The right to be different. The duty to integrate. That is what being British means.“ (Text)

Print Friendly, PDF & Email

Neoliberale Exzellenz

Was zählt im deutschen Uniexzellenz”wettbewerb”, der dieses Wochenende “entschieden” wurde?

1) der erste Gewinner will eine Privatuniversität werden
2) der zweite Gewinner will eine Unternehmensuniversität werden
3) der dritte Gewinner will ein Technologiekonzern werden.

Mitsamt den entsprechenden Wissenschaftsmaskierungen, versteht sich.

Print Friendly, PDF & Email

…alle Verhältnisse werden in Handelsausdrücken dargestellt…


“…alle Verhältnisse werden in Handelsausdrücken dargestellt, Nachfrage und Zufuhr, Begehr und Angebot, supply and demand, das sind die Formeln, nach denen die(se) Logik…das ganze menschliche Leben beurteilt. Daher die freie Konkurrenz in jeder Beziehung, daher das Regime des laissez-faire und laissez-aller in der Verwaltung, in der Medizin, in der Erziehung und bald wohl auch in der Religion.”

(Friedrich Engels, Die Lage der arbeitenden Klassen in England, MEW Bd.2, S.487f.)

Print Friendly, PDF & Email

Was wäre wenn…

fragte am Wochenende “Jamie” Galbraith auf einer Debatte in Brüssel – was wäre wenn die Lebenserwartung der Schwarzen in den USA jener der weißen Bevölkerung gliche? Das lässt sich ausrechnen. Weder Nixon noch Reagan wären gewählt worden. Nun klar – sie hätten dann vielleicht doch ganz anders … aber trotzdem…

Print Friendly, PDF & Email

Terror und Komplizenschaft

Long Sunday berichtet, dass in Australien Studierenden, die zur Frage des Terrors forschen, empfohlen wurde, ihre Ergebnisse doch kurz mal durch die Sicherheitsorgane checken zu lassen. Ein Forscher gab sein Projekt trotz Finanzierung auf. Komplizenschaft ist der Gedanke.

Print Friendly, PDF & Email