In der rechten Spalte dieses Blogs findet sich im Blogroll unter der Rubrik Kategorien zwischen „Kapitalismus“ und „Kultur“ nun auch die Kategorie „Krise“ – eine knappe Sammlung informativer Blogs und Quellensammlungen, welche die gegenwärtige Krise begleiten.
Guttenberg
Spätestens nach der Lektüre des Interviews von Herrn Guttenberg in der FAZ wird klar, warum sein Vorgänger kalt gestellt wurde und worum es Seehofer ging: einen schlagkräftigen neoliberalen Hardliner in Stellung zu bringen, der sich positioniert gegen die neuen Bruchstellen der marktradikalen Hegemonie -Mindestlöhne, Verstaatlichung, Fortsetzung der steuerpolitisch arrangierten Schwächung des Sozialstaates und Kontinuität in der Umverteilungspolitik, Attacke gegen Gerechtigkeitspolitik und softweiches Einpacken des Ganzen in eine revitalisierte Rhetorik von der sozialen Marktwirtschaft, kurz: das Wirtschaftsministerium als Bastion des geschwächten marktradikalen Neoliberalismus aufzubauen – im Kleid eines zentristisch-sozialen Neoliberalismus. Welche Strömung gegenwärtig immer noch die politische Entscheidungshegemonie innerhalb der Regierungsrechten besitzt, ist damit offenbar geworden. Was stattfindet, ist der Versuch einer Offensive der Marktradikalen in der Kampfzone des etablierten Neoliberalismus. Ein Glos ist dazu außerstande. „Guttenberg“ weiterlesen
Krise
Eigentlich wollte ich mich über Michael Heinrichs Einleitungssatz zu seinem ansonsten meistens völlig richtigen Artikel in der Jungle World ärgern („In der marxistisch-leninistischen Tradition wurde dies etwa nach der Stamokap-Theorie (Theorie des staatsmonopolistischen Kapitalismus) in die simple Vorstellung übersetzt, Regierungen seien »Marionetten«, die an den Fäden der Monopole zappeln würden. „) weil ich keine einigermaßen ernstzunehmenden Theoretiker derselben kenne, der von Marionetten & Fäden gesponnen hätte, aber ganz viele, die behaupteten, dass diese das getan hätten und sich nun ausgerechnet Michael Heinrich flapsigst in diese peinliche Tradition hineinbegibt.
Aktuell ärgere ich mich aber doch lieber rasch über Ingo Stützles letzten Hauptsache-Linkspartei-Bashing-Blogeintrag. Diese (grämt sich Ingo), „verweigert … sich jeder Radikalisierung“ und mache sich „mit ihrer gegenwärtigen, auf der Staat fixierten und ja nicht radikalisierenden Politik selbst überflüssig“. Komischerweise aber schreibt er dann 7 Zeilen später, dass die Linkspartei ganz im Unterschied zur SPD und „den“ Gewerkschaften auf die „große Demonstration“ am 28.3. „mobilisiert“. Und im Folgesatz dann wieder Jammer & Bashing: „Während die außerparlamentarische Linke breitere Bündnisse eingehen will, um den Protest zu radikalisieren und das Thema zu politisieren, weigert sich die Linkspartei, ihre technokratische und staatsfixierte Strategie aufzugeben und macht sich mit ihrer das-haben-wir-schon-immer-gesagt-Politik selbst überflüssig.“ Also ist Mobilisierung eine besonders gemeine Methode hinterlistiger Entradikalisierung und Staatsfixierung? Das kann ja sein, es gab da vor ein paar Jahren beispielsweise diese sagenhafte Bundesregierung-Brandenburger Tor-Demo. Warten wir also auf Ingos Demonstrationskritik am 29.3.
Obama-Mess
The Nation, zweifellos eine fabelhafte Quelle der Information und Verärgerung über Ameeerika, ist zwar Zeit meines Lebens vor jedem Präsidentschaftskandidaten der Demokraten spätestens ein paar Tage vor der Wahl in die Knie gegangen. Bei Obama freilich verharrt das Blatt in dieser Haltung. Das jüngste Titelbild ist das Ergebnis solcher Positionen. Dennis Perrin war diese Haltung zu unbequem. Überhaupt sollte man den nüchternen Blick auf die neue amerikanische Regierung lernen. Behilflich dazu sind Ökonomen wie Henwood oder das MRZine. Aber manches sehen sie nicht, z.B Michelle Obama. Fast alle, die ich so traf, haben die Inauguration von BHO gesehen, mehr oder weniger Zeit, wenigstens im Nachhinein mal die Security des Events zu betrachten.