Spätestens nach der Lektüre des Interviews von Herrn Guttenberg in der FAZ wird klar, warum sein Vorgänger kalt gestellt wurde und worum es Seehofer ging: einen schlagkräftigen neoliberalen Hardliner in Stellung zu bringen, der sich positioniert gegen die neuen Bruchstellen der marktradikalen Hegemonie -Mindestlöhne, Verstaatlichung, Fortsetzung der steuerpolitisch arrangierten Schwächung des Sozialstaates und Kontinuität in der Umverteilungspolitik, Attacke gegen Gerechtigkeitspolitik und softweiches Einpacken des Ganzen in eine revitalisierte Rhetorik von der sozialen Marktwirtschaft, kurz: das Wirtschaftsministerium als Bastion des geschwächten marktradikalen Neoliberalismus aufzubauen – im Kleid eines zentristisch-sozialen Neoliberalismus. Welche Strömung gegenwärtig immer noch die politische Entscheidungshegemonie innerhalb der Regierungsrechten besitzt, ist damit offenbar geworden. Was stattfindet, ist der Versuch einer Offensive der Marktradikalen in der Kampfzone des etablierten Neoliberalismus. Ein Glos ist dazu außerstande.
Zu Märkten: Märkte sind nicht nur erwiesenermaßen effizient. Sie sind auch Teil unserer Gesellschaft. Entscheidend ist, dass Wettbewerb nicht als Bedrohung gesehen wird, sondern als eine Triebfeder für Fortschritt, als Element der Freiheit. Deswegen müssen Märkte offen bleiben.
Zur Umverteilung: Ohne Freiheit kann es auch keine Gerechtigkeit geben. Ich gebe zu, dass auch meine Partei gelegentlich davor zurückgescheut ist, den Freiheitsaspekt kämpferisch zu vertreten. Die Debatte ist in eine Schieflage geraten. Das Wort Gerechtigkeit erfreut sich großer Beliebtheit. Viele haben sich in der Umverteilungsgerechtigkeit wohlig eingerichtet. Der Weg zurück zur Startchancen- und Leistungsgerechtigkeit ist schwieriger, und er wird einige Begründungsarbeit erfordern. Doch an der Stelle werde ich den Konflikt nicht scheuen.
Zur Steuerpolitik: Nein, die Steuersenkungen reichen noch nicht. … Ich halte Steuererhöhungen für das falsche Signal.
Zum Staat: Es wäre gefährlich, die Rolle des Staates sukzessive auszuweiten, weil das Freiheit und Eigenverantwortung völlig zum Erliegen bringen würde. Der Staat ist weder der grundsätzlich bessere Unternehmer, noch ist er der allein seligmachende Kontrolleur.
Zur Verstaatlichung: Aber ich halte schon die Verwendung des Begriffs „Enteignung“ für falsch. Mit solchen Worten und Debatten schafft man kein Vertrauen bei Investoren. Zudem ist es die härteste Option, zu der ein Staat greifen kann. Ich würde gerne ganz darauf verzichten.
