on the left side…

16. August 2013

0,1

Das aktuell beste Buch zum Thema Reichtum stammt von Hans-Jürgen Krysmanski: 0,1 Prozent. Das Imperium der Milliardäre. Westend. 290 S., geb., 19.90 €. Es verbindet Kapital-, Klassen- und Herrschaftsfrage mit der Reichstumsfrage. Im Neuen Deutschland von gestern habe ich es auf der Seite „Politisches Buch“ (S.17) rezensiert. Leider war das Stück nur ein Tag allgemein zugänglich. Ich lese im Spiegel 32 (S.63): „Die „SZ“ will Ende des Jahres den großen Teil ihrer Online-Angebote kostenpflichtig machen, nur die Grundversorgung mit Nachrichten soll noch frei zugänglich sein. So ähnlich will es auch die „FAZ“ halten.“ Vielleicht sollte die linke Publizistik, wenn sie nicht allgemeine Zugänglichkeit riskieren kann, den Autoren die Entscheidung überlassen, ob sie ihre Beiträge online zugänglich gestellt haben wollen oder dies selbst tun können.

8. August 20138. August 2013

Grundrechte sichern – jetzt

ist die Überschrift einer neuen Petition in Sachen „Brief – und Fernmeldegeheimnis“ sowie „Schutz der Privatsphäre“. Professor Dr. Dr. h.c. Matthias Kreck, Mathematiker, hat sich an diese Worte erinnert, unter denen sich der gemeine Netzmensch in aller Regel nichts mehr vorstellen kann – und wenn doch, begleitet er diese Vorstellung mit einem müden Lächeln. Was soll wohl heute eine Fernmeldung sein? Snowden sei Dank wissen wir jetzt mehr darüber. Aber wissen wir, wonach die paar Hundert Milliarden Datensätze gefiltert wurden? Von wem genau? Und vor allem: wer bekommt die Ergebnisse und was tut er damit? Ach ja, der Terror wird bekämpft. Die Petition erinnert an politische Verantwortlichkeiten, den grundsätzlichen Verstoß der Regierung gegen die Pflicht, die Verfassung einzuhalten und zu schützen und zu formuliert vier Fordererungen.

1.) An unsere Regierung: Schutz der im Grundgesetz verankerten Grundrechte, die die Basis unserer Demokratie bilden, im Inneren sowie gegenüber Staaten, die diese Rechte in bisher unvorstellbarer Weise missachten. 2.) An die Bundesanwaltschaft: Einleitung eines Verfahrens gegen die Verantwortlichen der Geheimdienste der USA und Großbritanniens wegen verfassungswidriger Aktivitäten. 3.) An Regierung und Parlament: Offenlegung und Rückname der im Jahre 2001 während der Regierung Schröder getroffenen Vereinbarungen zur Ausweitung der Ausspähung zwischen den Geheimdiensten der USA und Deutschlands. Insbesondere keine Weiterleitung von Daten der NSA an deutsche Geheimdienste an der G-10-Kommission vorbei.4.) Solidarität mit mutigen Menschen wie Edward Snowden und anderen, die die Machenschaften enthüllen. Wir fordern, ihm politisches Asyl zu gewähren, da zu befürchten ist, dass ihm für seine Offenlegung von Unrecht in den USA der Prozess droht.

Der Aufruf endet mit der Bitte um „lautstarke Unterstützung.“ Das macht Sinn – hier steht „Offenheit“ gegen „Geheimpraktiken“. Jetzt, am 8.8.18.39 sind es 109 Unterschriften und es gibt noch eine Kurve, die sich nach oben schleppt und einen Kuchen, wie sich die Unterschriftenmengen auf Städte verteilen. Und der Aufruf weist auf die skandalöse Möglichkeit hin, zu wählen – neben anderen Aktivitäten. Da darf die verbildlichte Aufwertung der „0 %“ – sonst eine politische Peinlichkeit sondergleichen – nicht fehlen. Hier kann man unterschreiben.

31. Juli 20138. August 2013

Kleiner Tanzkurs.

In den 60ern las ich immer häufiger Texte von ihm und hatte damals und in der Folgezeit einige Male das Vergnügen, seine Vorträge an westdeutschen Universitäten zu hören. Damals waren Dieter Kleins Themen die Umbauten des Kapitalismus und seiner Politik. Immer wieder ging es um die politische Ökonomie der Rüstung und die Frage, wie eine sicherheitspolitische Bändigung und gemeinsame Sicherheit auf Dauer durchgesetzt werden könnten. Politische Veränderung auch als ermöglichenden Umbau des damaligen Kapitalismus zu denken war äußerst selten, erst Recht in den Kategorien einer kritischen Friedensforschung. Was dann, zunächst unter dem Stichwort „Moderner Sozialismus“ und dann immer häufiger mit dem Begriff „Transformation“ (und der kritischen Reflektion des kapitalistischen Revirements und seiner theoretischen Verarbeitung seit 1989/90) als hartnäckiger Versuch gedeutet werden kann, in das „Ende der Geschichte“ (also der propagierten Unverrückbarkeit des planetaren Liberalkapitalismus) wieder Bewegung zu bringen, hat sich seitdem bei Dieter Klein immer mehr auf das Bemühen fokussiert, eine begriffspolitisch tragfähige Konzeption auszuarbeiten, die einen Beitrag zum Verständnis des Gegenwartskapitalismus und zu der großen Frage zu liefern vermag: wie man über ihn hinaus kommt. „Kleiner Tanzkurs.“ weiterlesen

30. Juli 2013

LuXemburg

Fünf Jahre gibt es die Zeitschrift der RLS jetzt. Die Redaktion hat ihr einen gründlichen Relaunch der Website spendiert, die übersichtlicher und großzügiger gebaut ist. Baustelle ist sie auch noch (siehe die Rubrik „Themen“). Aber wichtiger: auf einen Klick finden sich im Archiv alle 15 Ausgaben der Zeitschrift im pdf-Format im open access – runde 2500 Seiten frei zugänglich. Auch von der aktuellen Nummer sind einige Beiträge im Volltext als pdf zu lesen. Mit der neuesten Nummer setzt die Redaktion Veränderungen im Erscheinungsbild und der Zeitschriftengestaltung fort: Ausbau der kleineren Formate, mehr Infos über die AutorInnen, übersichtlicheres Inhaltsverzeichnis, mehr Infos aus der Arbeit der RLS. Voilà!

29. Juli 2013

clara und harald haben gerade nichts miteinander zu tun

Jüngst stellte ich für eine Veranstaltung in Sachen Zivilklausel und Militärforschung Material zusammen und erinnerte mich mit Grausen, wie mühselig es 1968/1969 war herauszubekommen, an welchen Hochschulen das Pentagon, die NATO, Rüstungskonzerne und natürlich das BMVg damals aktiv waren. Auch jetzt ist Geheimhaltung der Normalfall – aber die vergleichsweise fabelhaft informativsten Quellen dazu waren die profanen Kleinen Anfragen der LINKENfraktion! Und eben lese ich zufällig, dass fast die Hälfte aller Kleinen Anfragen in der letzten Legislaturperiode von der Linken kam: 1464 Stück, nachzulesen im Nachrichtenmagazin clara Nr.29 S.62ff. der Bundestagsfraktion der Linken. Eine Leistung!

Und nebenbei: Wenn Harald Welzer im Kursbuch 174 für Wahlenthaltung plädiert und vollmundig den „Illusionismus der Parteien“ (S.142) geisselt, deren politisches Angebot er „für gegenwartsunangemessen, ja für unverantwortlich und mittelfristig gar für gefährlich hält“, dann frage ich mich wirklich, was an derlei politisch investigativer Informationsrecherche und -politik der LINKEN unangemessen, unverantwortlich und absehbar gefährlich ist. Ein Kreuz ist das!

28. Juni 201330. Juni 2013

otherland

die ziemlich schließliche sf-buchhandlung („Im Otherland stehen alle Science Fiction-Romane, die derzeit auf Deutsch lieferbar sind“), hat seit zwei wochen auch ein blog, schön – und auch gleich eine kurze Wanderung durch Consider Phlebas von Iain Banks, der jetzt gestorben ist.

10. April 201310. April 2013

Iain Banks

Iain M. Banks, einer der beeindruckendsten SF-Autoren der Gegenwart, ist an Krebs erkrankt und teilte Details, eine vorzeitige Heirat, die rasche Fertigstellung seines letzten Buches und den absehbaren Zeitpunkt seines Todes mit.

2. April 2013

Prantl zum Niedergang der CDU

Heribert Prantl hat eine Rezension von Stephan Hebels Merkel-Buch („Mutter Blamage. Warum die Nation Angela Merkel und ihre Politik nicht braucht“, 2013) geschrieben (SZ 2.1.13, S.17). Dass er sie ziemlich arrogant ausgeführt hat, indem er zu einer Rhetorik der Abschätzung greift („lautmalerisch“, „herbeischreiben“, „nicht ungeschickt“, „flach“, „steile These“ etc.) ist zwar ärgerlich, aber hier nicht der Punkt. „Prantl zum Niedergang der CDU“ weiterlesen

26. März 201326. März 2013

Jörg-Huffschmid-Preis ausgeschrieben.

Zum zweiten Mal ist jetzt der Jörg-Huffschmid-Preis ausgeschrieben worden. Zur Bewerbung um die mit 2.000 Euro dotierte Auszeichnung können Studienabschlussarbeiten (Magister-, Master- und Diplomarbeiten) sowie Dissertationen eingereicht werden. Die Arbeiten sollten aus den folgenden – auch von Jörg Huffschmid bearbeiteten – Themenbereichen stammen:
– Politische Ökonomie
– Finanzmarktpolitik
– soziales Europa
– Rüstungspolitik und Waffenhandel
– Globalisierte Arbeitswelten
Die Arbeit kann in deutscher oder englischer Sprache verfasst, und an deutschen, österreichischen oder schweizerischen Hochschulen eingereicht worden sein. Außerdem sollte sie in den letzten zwei Jahren abgeschlossen und bewertet worden sein. Bewerbungen in elektronischer Form bis zum 15. Mai 2013 an Joerghuffschmidpreis2013@gmail.com. Wir freuen uns über jede Unterstützung bei der Verbreitung der Ausschreibung.Kontakt und weitere Informationen: Stefan Thimmel, wiss. Beirat Attac, Rosa-Luxemburg-Stiftung, Thimmel@rosalux.de; Peter Herrmann, wiss. Beirat Attac, EURISPES – Instituto di Studi Politici, Economici e Sociali Osservatorio Qualità Sociale, Rome, herrmann@esosc.eu.

19. März 2013

Militärische Forschung: ein paar Quellen (3)

Hier nun abschließend tatsächlich nur „ein paar“ Quellen: die Unterlage („Kleine Übersicht zur militärischen Forschung“) für einen Beitrag, den ich am 16.3.2013 in Hannover auf einem Seminar des Projekts Militarismus und Wissenschaft gehalten habe und eine Quellenzusammenstellung, auf die ich mich dabei bezog. Sie ist auch in dem ausgezeichneten Reader des Projekts enthalten, dem ich für die freundliche Einladung und die Diskussionsanregungen danke!

11. März 201312. März 2013

Militärische Forschung: ein paar Quellen (2)

Der Informationsbestand zur militärischen Forschung in der Bundesrepublik Deutschland ist durch eine Reihe von Anfragen der LINKEN-Fraktion im Bundestag wie auch einiger Landtage deutlich verbessert worden, ohne auch nur im Entferntesten den Grad an Transparenz erreicht zu haben, der z.B. in den USA und zum Teil auch in Frankreich und England seit langer Zeit üblich ist. Ein solcher Effekt verdient die ausnahmsweise Aufzählung der einschlägigen Drucksachen:

Hervorzuheben sind: Antwort der Bundesregierung vom 15.06.2011 (Drucksache 17/6200) auf die Kleine Anfrage der Fraktion DIE LINKE (17/5832); Antwort der Bundesregierung vom 21.08.2008 (16/10156) auf die Kleine Anfrage der Fraktion DIE LINKE (16/10062); Antwort der Bundesregierung vom 20.12.2007 (16/7647) auf die Kleine Anfrage der Fraktion DIE LINKE (16/7386); Antwort der Bundesregierung vom 19.10.2010 (17/3337) auf die Kleine Anfrage der Fraktion DIE LINKE ( 17/2931); Antwort der Bundesregierung vom 22.08.2006 (16/2431) auf die Kleine Anfrage der Fraktion DIE LINKE (16/2368); Antrag der Fraktion DIE LINKE vom 13.06.2012 (17/9979). Auf der Landesebene sind u.a. zu nennen die Antwort des Hamburger Senats auf eine Anfrage aus der LINKEN (19/7609) und der Niedersächsichen Landesregierung auf Anfragen der LINKEN vom 11.05.2009 (16/1282) und vom 14.07.2012 (16/5042), die Große Anfrage der Fraktion der LINKEN (17/509) im Hessischen Landtag und vom 0.03.2009 (18/164) und die Antwort der Hessischen Landesregierung vom 06.06.2009 (18/776). In diesem Zusammenhang steht auch ein Antrag der Fraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN v. 04.09.2012 (18/6126). „Militärische Forschung: ein paar Quellen (2)“ weiterlesen

10. März 201312. März 2013

Militärische Forschung: ein paar Quellen (1)

Als James Conant, Präsident der Harvard University und prominenter Organisator des Manhattan-Projekts während des ersten Weltkriegs dem Sekretär des US-Kriegsministeriums die Dienste der amerikanischen Chemikergesellschaft anbot, erhielt er zur Antwort, dies sei nicht erforderlich, da das Depertment bereits einen Chemiker beschäftige. Ein paar Jahre spätere waren es Tausende, ein paar Jahrzehnte später viele Zehntausend und ein Jahrhundert später einige Hunderttausend, die zu einer ganz besonderen Abteilung der globalen Science and Engineering Labor Force gehörten: jener, deren Angehörige sich beruflich mit einer Sache befassen, für die Bezeichnungen gefunden wurden wie „Militär-“ oder „Verteidigungsforschung“, „Rüstungs-“ oder „Wehrforschung“, „Kriegs-“ oder (vor allem neuerdings) „Sicherheitsforschung.“ Die Vielzahl der Benennungen lässt schon ahnen, dass diese Sache auch häufig jeder Operation unterliegt, der sich nach Roland Barthes die Bourgeoisie unterzog, wenn sie die Nation anrief: „Die Bourgeoisie wird definiert als die soziale Klasse, die nicht benannt werden will„, schrieb er in seinen „Mythen des Alttags„, und: „Politisch wird die Entnennung durch die Idee der Nation bewirkt.“ (Frankfurt 1963, S.124f). Die Entnennung der Forschung für die Befähigung zur Führung von Kriegen ist mittlerweile notorisch. Die Okkupation des Militärischen durch den friedvollen Zivilismus der Vielzwecketikette „Sicherheit“ betreibt der altneue Hegemon der „Zivilmacht Europa“ besonders nachhaltig. Aber – die hartnäckigen Verfechter der „Zivilklausel“ machen dieser Begriffspolitik einen ziemlichen Strich durch die Rechnung. Aus gegebenen Anlaß also im Folgenden eine kleine Wanderung durch lesens- und kritisierenswerte Texte zu der Sache, deren Name so viel Schwierigkeiten macht. „Militärische Forschung: ein paar Quellen (1)“ weiterlesen

4. März 201329. Juli 2013

Die Villa Rossa 2013

The Network of Coporate Control – Die 1318 Konzerne der ETH-Studie

In der letzten Augustwoche – also vom 24. – 31.08.2013 – findet die 11. Villa Rossa der Stiftung GegenStand in der Villa Palagione statt. Das Thema der diesjährigen Herbstakademie: „Konzerne“.
Der Begriff Konzern wird aktuell in 587 bundesdeutschen Rechtsvorschriften zuzüglich 1.900 europarechtlich einschlägiger Empfehlungen und Entschließungen usw. benutzt. Nach der bundesdeutschen Definition geht es um herrschende und abhängige Unternehmen (§§ 15, 18 AktG) mit Leitungsmacht und Beherrschungsvertrag (§ 308 AktG). Macht und Herrschaft sind also dem Konzern eingeschrieben – über Unternehmen und über Menschen.

„Die Villa Rossa 2013“ weiterlesen

3. März 2013

Kein Rücksturz

sondern eine kritische Aktualisierung verspricht das Kolloquium „Klassenanalyse und Intelligenz“, das am 20.April von 11-17 Uhr im Frankfurter Gewerkschaftshaus (Wilhelm-Leuschner-Straße 69-77) von der Zeitschrift Z. und der Heinz-Jung-Stiftung durchgeführt wird. Beiträge u.a, von Frank Deppe, Dieter Boris, Joachim Bischoff/Bernhard Müller, Andreas Boes, Steffen Doerrnhöfer, Stefan Schmalz, Wolfram Burkhardt, Torsten Bultmann, Anne Geschonneck/Simon Zeise, Karl-Heinz Heinemann, David Salomon, Lothar Peter und André Leisewitz. Anmeldung unter redaktion@zme-net.de.