Der Anfang vom Ende des kleineren Übels?

Ein trauriges Selbstzeugnis stellt sich der hessische Grünen-Landesvorsitzende Tarek-Al-Wazir in den letzten Tagen vor der Wahl aus, wenn er behauptet, dass nur eine Stimmabgabe für die Linke Koch retten könnte. Ähnliches ist von J. Fischer zu hören gewesen, anders dagegen D. Cohn-Bendit.

Aller Wahrscheinlichkeit nach ist das Gegenteil der Fall. Zwar gibt es eine ganz ungewöhnlich große Gruppe Unentschlossener, die Erfahrung zeigt aber, dass sie recht stark beeinflusst werden wird von der auch medial sich widerspiegelnden Dynamik – und diese geht in die linke Richtung. Dass SPD und Grüne aber soviel hinzugewinnen, dass sie alleine Koch schlagen können, ist nicht zu erwarten – in einer Woche kann ein solcher Zuwachs nach der Lage der Dinge, wie sie uns die Meinungsforschung vermittelt, kaum erwartet werden. Da müsste schon bekanntwerden, dass Koch 12 – jährige nicht nur ins Gefängnis oder allerlei Camps abschieben möchte.

Drücken die SPD und Grünen – uns sie sind für diesen Fall die einzig interessanten Akteure – die Linke unter die 5 %-Hürde, dann haben sie erst recht ein Problem: sie sind dann verantwortlich dafür, dass ein großer Block entschieden linker Stimmen im Kampf gegen Koch völlig wertlos wird. Ein Zuwachs, der deutlich in diesen Block interveniert, ist nicht abzusehen. Woher also sollten SPD/Grüne in dieser Situation ihre Stimmen holen? Da ist nichts zu sehen. Folglich bandeln sie mit der FDP öffentlich an.

Folgerichtig: auch wer eigentlich zur Stimmabgabe für SPD und Grüne neigt, sollte in den dann sauren Apfel beißen: erstmals seit Jahrzehnten sind die Linken das Zünglein an der Waage und müssen auch wahltaktisch unterstützt werden – gerade von jenen, die über Jahre hinweg zähneknirschend das „kleinere Übel“ gewählt haben, weil ihre „linke“ Stimme nur dann machtpolitisch wirkte.

Es gab viele 68… [I]

und welches gerade Mal das Sagen – also die Hegemonie – hatte, änderte sich wahrlich oft. Seitdem haben unendlich viele Zeitinterpretatoren im Steinbruch „68“ gewütet, Belege für ihre ganz eigene Biografie mitsamt Geschichtssicht gesammelt und (sich) entsprechend positioniert. Nicht die Zukunft der Geschichte, sondern deren Gegenwart oder Vergangenheit hat sie interessiert. Doch 68 ist eine fröhliche Zäsur, die vergangen ist und ohne Zukunft, auch wenn die unsäglich redseligen Protagonisten dieser politischen Generation noch zwanzig oder dreißig Jahre weiter reden werden. Von links und rechts, unten und vor allem von oben. Furchtbar.

Schweigen und Reden

Damals ging es um die Zukunft einer Vergangenheit, deren massive Präsenz plötzlich sichtbar wurde. Sie war kaum zu ertragen. Daher gab es wenige Kompromisse mit der Wahrheit, also auch viel Schärfe, die lange blieb, oft als zuweilen auch stilsichere Sektiererei. In der Frage des Faschismus kam sehr wenig Spielerisches und nichts „Jugendbewegtes“ vor. Radikalität paarte sich angesichts der Staubwolken der paar zusammenfallenden Fassaden der Macht rasch mit grandiosem Illusionismus und lauter, ernster Großrhetorik – auch das gehörte zu den roaring sixties. Das alles aber waren keine schlechten Methoden politischer Selbstbefeuerung und –ermächtigung. Ein paar erste Risse konnten so in das sehr normale, ganz gründliche und überhaupt nicht dröhnende Schweigen der millionenfachen Melange aus mitlaufenden und regierenden Nichtfaschisten und selbstsicher herrschenden Profaschisten und Faschisten hineingebracht werden – und plötzlich dämmerte dahinter die Tatgemeinschaft der Abs und Adenauer, Quandt und von Braun, von Kapital und Katholizismus auf. Dies, die Frontstellung gegen den Faschismus, der nostalgisch als NPD neu in Land- und Kommunaltage einbrach, gegen seine Unterstützer, Profiteure, gegen die anderthalb Jahrzehnte in Familien, Schulen und Medien herrschende Zeit und Politik des machtgeordneten, verzweifelten oder anpasserischen, auf alle Fälle aber lähmenden Beschweigens, der Verdrängung und der Rechtfertigung, gegen seine liberal-totalitäre Modernisierung (dieses Lied sang Herbert Marcuse in der linksbürgerlichen edition suhrkamp vor) – sie war seit 1964/5 ein Schlüsselmotiv, das viele 68er (keineswegs bloß Studierende) in Bewegung setzte. Sie war nicht erst seit 1965/6, sondern schon Ende der 50er Jahre für den SDS, „konkret“ oder linksliberale Verbände wie die Humanistische Studentenunion ein zentrales Motiv, das in den vielen 68er-Nutznießungen dieser Tage fast immer unterschlagen wird. Ein Schweigen, das nicht verwundert, wem nützt das schon im Biografiebusiness. Niemand auch kam damals auf die Idee, vom „Postfaschismus“ zu reden, solche Entsorgungen der Geschichte und ihrer Theoretisierung folgten erst Jahrzehnte später. Aber verziehen hat man der aus 68 kommenden Linken diese rabiate Zerstörung des Schweigens zur Sache Faschismus nie – bis zum Jahreswechsel 2007/08, als die FAS als „Hauptneurose der Achtundsechziger“ ihre „distanzlose Identifizierung mit den Opfern des deutschen Vernichtungswahns“ und zugleich „heimliche Kontinuitäten zwischen NS-Zeit“ und 68 diagnostizierte. Tatsächlich waren damals „Demokratie“ und „Faschismus“ die entschieden distanzlosen Schlüsselkriterien für die Beurteilung der alten und neuen Welt und ihrer Eingeborenen geworden und sie blieben bis heute, meist ohne Naivität und Heuchlerei. Freilich versperrten sie auch oft das Begreifen, dass die Bourgeoisie nicht nur eine Welt des Faschismus und der Ausbeutung, sondern etwa auch das Institut des Rechtsstaats und eine Kultur des Öffentlichen oder der Moderne zu schaffen vermochte – und dass es diese Bourgeosie überhaupt gab, ob liberal oder radikal; und schließlich noch die schwerwiegendste Blindstelle: bestenfalls naive Demokratieideen lagen den Selbstorganisationen und Ordnungen zugrunde, die sich die 68er schufen.
Dass nun Diskurspolitik, zumal mit eigenem (linkem) Vokabular, als schlaues Medium der Sozialkarriere und des Machterwerbs zeitweise ganz beträchtliche Terraingewinne verschaffen kann, war den 68er Männern damals kaum bewusst. Sie wurde von ihnen einfach so gemacht. Und auch eine neue Welt der Texte meldete sich im rissig gewordenen Kalten Krieg, an den zu glauben seit 1964/5 immer schwerer fiel. Diese Texte standen hinter den Diskursen, sandten Botschaften aus, veränderten sich und verschwanden. Die ersten linken Verständigungsbücher („CDU-Staat“, „Politik des Kapitals“, „Macht und Herrschaft in der Bundesrepublik“, „Formen bürgerlicher Herrschaft“) hatten fünfzig- oder sechzigtausend Auflage. Wichtiger noch als die Texte aber war die leidenschaftliche Wiedereinsetzung des ja keineswegs privatisierten, sondern seines demokratischen Sinns entleerten und abgestorbenen Öffentlichen der Straßen, Fabriken, Hochschulen und kargen Drähte des Internationalismus: das war neben der fantastischen Lockung der Utopie die einzige, frühe Versuchung der Macht – es war das Erstaunen über die Gemeinschaftlichkeit, die Attraktion der Communalität. Die Art des Lebens änderte sich und Marx war kein Gespenst mehr. (more)

Wo ist Öl?

Worldmapper hat eine anschauliche Karte zur Frage, welche Länder zwischen 1965 und 2004 Öl wieviel Öl verbrauchten. Eine weitere Karte bei Booz zeigt das Gegenstück: das „visuelle“ Staatsgewicht der Ölressourcen und wieviel diese Staaten verbrauchen.

Auftritte

Am 6.10. ging der Bundeskongress 2007 von ver.di zu Ende. Zur Information der Mitglieder und weiteren Öffentlichkeit hatte ver.die eine gesonderte Website eingerichtet mit einem breiten Informations- und Meinungsangebot, u.a. mit allen Anträgen und den Beschlüssen mitsamt Antragsdebatte.

Grotesk ärmlich demgegenüber die Internetinformation der IG Metall über ihren morgen beginnenden Gewerkschaftstag: eine Übersichtsseite, eine Word-Datei mit zwei Seiten Ablaufplan, eine Presseerklärung, eine halbe Seite Übersicht zur Zusammensetzung der Delegierten und ein Paragraf aus der Satzung. Unglaublich.

Anna

die Lebenspartnerin von Andrej, berichtet in ihrem Blog über den Alltag des Sicherheitsstaates. Seit dem 18. steht die – schon zwei Mal verschobene – Entscheidung des BHG über den Antrag auf Haftverschonung an. Derlei Freiheitsgewinn durch Verschiebungen kostet übrigens Geld: Ware Freiheit. -> Hier geht es zum Spendenkonto. Anna skizziert das Leben mit anonymen Dritten, der Verwandlung von elektronischen Gadgets in Kontrollinstrumente und der Destruktion des Privaten. Was fehlt: Überwachungskameras (es ist unklar, ob die Videoüberwachung fortgesetzt wird) und Details aus der Geodatendatenwelt. Nächste Woche beginnen Zeugeneinvernahmen: die BAW hat bereits mindestens 10 Leute vorgeladen.

Update1:

Eine Informations- und Diskussionsveranstaltung „Wissenschaftliche Arbeit unter Terrorverdacht – Zur Entgrenzung des des Rechtsstaates“ berichtet zum Stand. Sie wird vom Lehrbereich Stadt- und Regionalsoziologie des Instituts für Sozialwissenschaften der HU Berlin ausgerichtet und findet am Dienstag, 30. Oktober 2007, um 19 h im Senatssaal der Humboldt-Universität statt. Als Referentinnen und Gäste berichten und diskutieren Christina Klemm, Rechtsanwältin von Dr. Andrej H.; Prof. Dr. Ulrich K. Preuß, Professor für Staatstheorie; Prof. Dr. Norbert Pütter, Arbeitsgruppe Bürgerrechte, FU Berlin sowie Prof. Dr. Hartmut Häußermann, Lehrbereich Stadt- und Regionalsoziologie, HU Berlin.

Update 2:

Relevante Einrichtungen der Sozialforschung, aber auch die einschlägige Sektion der DGS haben sich deutlich geäußert:

WZB, KWI und DGS unterstützen Offenen Brief an die Generalbundesanwältin
Wissenschaft stützt sich auf die Freiheit von Forschung und Lehre sowie auf die intellektuelle Unabhängigkeit derer, die diese Profession ausüben. Aus professionsethischer Sicht ist die Argumentation der Bundesanwaltschaft, „die Konstruktion einer intellektuellen Täterschaft“, daher nicht hinnehmbar. Aus diesem Grund schließen sich die Unterzeichnenden als Vertreter ihrer Fachgesellschaft bzw. ihrer Institute der Argumentation des „Offenen Briefes“ vom 9. August 2007 an die Generalbundesanwältin Monika Harms an (http://www.freeandrej.net.ms).
Dabei beziehen wir uns mit unserer Stellungnahme nicht lediglich auf den noch nicht abgeschlossenen „Fall Andrej H.“, sondern ganz allgemein und dezidiert auf die in der Argumentation der Generalbundesanwältin enthaltene Bedrohung wissenschaftlicher und intellektueller Unabhängigkeit.

Jutta Allmendinger (Präsidentin des Wissenschaftszentrums Berlin)
Claus Leggewie (Direktor des Kulturwissenschaftlichen Instituts NRW)
Hans-Georg Soeffner (Vorsitzender der Deutschen Gesellschaft für Soziologie).

Aus der Soziologenwelt dazu auch Till We.

Update 3

Bundesgerichtshof entscheidet über Haftbefehl gegen
Berliner Soziologen
Der Generalbundesanwalt führt gegen den Beschuldigten – einen promovierten Soziologen, der u. a. an der Berliner Humboldt-Universität beschäftigt ist – ein Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts der Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung. Auf seinen Antrag hatte der Ermittlungsrichter des Bundesgerichtshofs am 1. August 2007 Haftbefehl gegen den Beschuldigten erlassen. Dieser ist auf den Vorwurf gestützt, der Beschuldigte habe sich mitgliedschaftlich an der linksextremistischen gewaltbereiten Organisation „militante gruppe (mg)“ beteiligt, der die Strafverfolgungsbehörden, insbesondere aufgrund entsprechender Selbstbezichtigungsschreiben, eine Serie von Brandanschlägen zurechnen, die seit mehreren Jahren überwiegend in dem Gebiet Berlin/Brandenburg begangen worden sind. Mit Beschluss vom 22. August 2007 hat der Ermittlungsrichter des Bundesgerichtshofs den Haftbefehl gegen Auflagen außer Vollzug gesetzt, worauf der Beschuldigte aus der Untersuchungshaft entlassen worden ist. Gegen diesen Beschluss hat der Generalbundesanwalt Beschwerde eingelegt. Der für Staatsschutzstrafsachen zuständige 3. Strafsenat des Bundesgerichtshofs wird voraussichtlich am Mittwoch, den 24. Oktober 2007, gegen 12.00 Uhr eine Entscheidung über dieses Rechtsmittel bekannt geben.
Karlsruhe, den 22. Oktober 2007 Pressestelle des Bundesgerichtshofs 76125 KarlsruheTelefon (0721) 159-5013Telefax (0721) 159-5501

Update 4

Vielleicht – nach der (eingeschränkten) Freilassung – etwas anschaulicher der Polylux-Film zum Leben als Terrorist.

Heute

bekam ich eine fabelhafte Postkarte aus China zum Geburtstag die mich mahnte, deutlich dem Aussterben der Briefmarkenkultur den Kampf anzusagen! Die Handymarken und daneben die uralte chinesische Laokoongruppe, die schreit und jammert weil sie keine flatrate mehr kriegt – einfach toll.

ABC der Alternativen – die Zweite

Nach den »ABC der Globalisierung« (2005) und »ABC zum Neoliberalismus« (2006) ist nun im Oktober 2007 das »ABC der Alternativen« erschienen. HerausgeberInnen: Ulrich Brand, Bettina Lösch und Stefan Thimmel in Kooperation mit dem wissenschaftlichen Beirat von Attac, der Rosa Luxemburg Stiftung und der tageszeitung. 224 Seiten. Nur EUR 10.00, ISBN 978-3-89965-247-5; VSA-Verlag 2007. 37 Stichworte sind online bei der RLS, darunter auch die „Multitude„…

Zur Causa Albert:

Die Sache Scharenberg hatte Aufsehen erregt – > Spiegel Online, Berliner Zeitung, Neues Deutschland, Junge Welt – und erregt es immer noch, nachdem nun im Tagesspiegel eine ungewöhnliche Solidaritätsanzeige erschienen ist. Ein umfangreicher Bericht im Spiegel skizziert die aktuelle Situation, eine Analyse in Telepolis beschreibt das zunehmend problematische Umfeld. Vielleicht wird die Pein so groß, dass sich Herr Lenzen bewegt.