die neue Zeitschrift der RLS ist fast da: http://www.zeitschrift-luxemburg.de/ – das erste Heft wandert in ein paar Tagen in den Druck und wird Ende August dann erscheinen.
Für den Staatsfisch!
Die Junge Welt vom 23.7.09 führte ein Gespräch mit Carsten Preuß, Initiator einer öffentlichen Petition gegen die Privatisierung von Gewässern – die zwar trotz großer Resonanz in den letzten Tagen – seit vorgestern kamen 7000 Unterschriften hinzu! – auf der Kippe steht, aber dazu beigetragen hat, dass der schleichende Verkauf von Seen vor allem in Ostdeutschland zunehmend ein Thema wird. Zwei Tage Zeit bleiben! Im Moment gibt es über 20 000 Unterschriften.
P.S.: ein Blick auf die verantwortliche Einrichtung lohnt sich…
PPS: 24. Juli (nach Fristablauf): Auch wenn mit 28 612 Unterschriften die eigentliche Zielsetzung deutlich verpasst wurde, mit 50 000 Unterschriften eine öffentliche Behandlung im 
Bundestagung zu erreichen, ist das Ergebnis dieser Unterschrifteninitiative ein großer Erfolg. Nicht nur gehört sie zu den wenigen Petitionen mit einer ungewöhnlich großen Resonanz, es hat sich auch gezeigt, dass eine solche Aktion in ganz kurzer Zeit eine außerordentliche Dynamik erreichen kann – vor allem wenn über elektronische Medien eine entsprechende Verbreitung erreicht werden kann! In der letzten Woche gab es täglich Tausende von Unterschriften, wobei der Petitionsserver des Bundestages offenbar überlastet war. Mit einiger Wahrscheinlichkeit kann man davon ausgehen, dass bei einer Fristverlängerung nur um eine Woche die 50 000 erreicht worden wären.
Yes, we can?
ist die Überschrift meines neuen Standpunkte-Papiers der RLS, das eben als Nr. 13/2009 erschienen ist und eine erste sehr vorläufige Einschätzung der liberalen Obama-Administration versucht. Sie ist doch etwas zurückhaltender als drei andere sehr lesenswerte Analysen, auf die ich hier verweisen kann: von Rainer Land stammt der Beitrag „Tranformationen des Kapitalismus. Roosevelt und Obama“, erschienen in „WeltenWenden. 89/09.“ Arbeitsbuch 18 (Theater der Zeit), herausgegegeben von Thomas Flierl und Frank M.Raddatz, Berlin 2009 S.90-96. Der Beitrag ist nicht online, was dazu verleiten könnte, den hochinteressanten Band für 18 € zu erstehen. Wer den Text aber doch ganz schnell lesen möchte, kann ihn einfach hier auf der Website des Forum demokratischer Sozialismus herunterladen. Während Land nach längerfristigen Entwicklungspfaden fragt, konzentrieren sich Jerry Harris und Carl Davidson in ihrem Text „Obama: the new contours of power“ in Heft 4/2009 von Race & Class (S.1-19) stark auf die Elitenkonfiguration eines neuen Blocks. Auch Bill Domhoff geht in seinem Beitrag „Die amerikanische Machtstruktur: Kann sie heraugefordert werden?“ in der neuen Zeitschrift „luxemburg“ der RLS (1/2009, i.E.) dieser Frage nach und meint, dass die Obama-Administratiuon im Unterschied zu ihren Vorgängerinnen eher die politische als die ökonomische Elite repräsentiere und daher eher „anfällig“ für sozialen und politischen Druck sozialer Bewegungen sei – ein genauerer Blick auf die Firma Goldman Sachs lässt hier ungeachtet aller Aversionen gegenüber Verschwörungsfabeln freilich leichte Zweifel aufkommen. „Yes, we can?“ weiterlesen
Krise der Privatisierung – Rückkehr des Öffentlichen?
Das Fragezeichen fehlt im Titel des neuen Bandes, der eben bei Dietz Berlin erschienen ist: Mario Candeias, Rainer Rilling, Katharina Weise (Hrsg.): Krise der Privatisierung. Rückkehr des Öffentlichen. Reihe: Texte der Rosa-Luxemburg-Stiftung; Bd. 53, 192 Seiten, Broschur ISBN: 978-3-320-02182-5, 12.90 €. Der Grund ist einfach: der Arbeitszusammenhang, aus dem dieser Band entstand (nämlich das ppg-netzwerk) hatte schon 2007/8 begonnen, eine Krise der Privatisierung als einer der zentralen Instrumentarien des Neoliberalismus zu diagnostizieren und sich darum bemüht, jenseits der nur auf den ersten Blick simplen Rede von der Verstaatlichung nicht nur die traditionellen Voten der Linken stark zu machen (dass es um eine demokratische Form und Struktur der Verstaatlichung gehe und es letztlich um Vergesellschaftung, also um ein System der Aneignung gehe), sondern auch das von der Linken völlig unterbelichtete Thema des Öffentlichen aufgeworfen und zum Thema gemacht. Zugleich setzten wir einen Schwerpunkt auf die Frage der Rekommunalisierung nicht nur in Lateinamerika, sondern auch in Europa und in der BRD. In ersten Ansätzen arbeitet dieser Band auch die im August/September 2008 dann offen aufgebrochene tiefe Krise des Neoliberalismus unter diesen Aspekten auf – zum Glück also kein Fall einer beim Markteintritt komplett nutzlosen Publikation!
„Krise der Privatisierung – Rückkehr des Öffentlichen?“ weiterlesen