3. Tagung des 17. Zentralkabinetts der Republik beschließt Wachstumsbeschleunigungsgesetz

(TAZ 10.11.2009

Weitreichender Beschluss ist eindrucksvolles Bekenntnis zur Entwicklung der Produktivkräfte. Erhebliche Erleichterungen für kinderreiche Werktätige, Angehörige verstorbener Kapitalinhaber, Betreiber von produzierenden Werkstätten in Privatbesitz und gewerbliche Übernachtungseinrichtungen ab 1. Januar 2010 „3. Tagung des 17. Zentralkabinetts der Republik beschließt Wachstumsbeschleunigungsgesetz“ weiterlesen

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Globale Solidarität und linke Politik in Lateinamerika

Herausgegeben von Olaf Gerlach, Marco Hahn, Stefan Kalmring, Daniel Kumitz, Andreas Nowak ist jetzt erschienen: Globale Solidarität und linke Politik in Lateinamerika, in der Reihe Texte der Rosa-Luxemburg-Stiftung als Bd. 58 im Berliner Karl Dietz Verlag 2009, ISBN 978-3-320-02196-2. Preis: 19.30 €. Der Band geht zurück auf eine Vorlesung 2006/7 und zusätzliche Beiträge. Zuweilen wahrlich schon lange her. Ein wenig gilt dies auch für meinen Text „…and increasingly quacks like an empire“: eine Annäherung an „Imperialität“. Der Text umkreist die vielen Vorstellungen von „imperial“ und „Imperien“, die in der aufkommenden Krise der Administration Bush vielfach umstritten – und mittlerweile fast umstandslos zur Seite gelegt wurden. Bemerkenswert, wie flott auch linke Zeitgeister diesem Wunschdenken mittlerweile folgten.

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Tracking Obama

Der Potus-Tracker in Sachen Obama ist bemerkenswert: handlich aufbereitet, vermittelt er eine Menge Informationen darüber, wer zu welcher Sache wann im Weissen Haus Kontakt zum Präsidenten hatte. – access. Das verhindert zwar keine Deep Throat, vermittelt aber doch einen Eindruck über Relevanzen von 893 erfassten „Events“ (die 3800 Personen bestritten ) und ihre Entwicklung im Zeitablauf. Beispielsweise spielten Fragen der Immigration, Bildung, Wissenschaft oder Kriminalität in dieser Matrix der Kommunikation keine Rolle, es dominieren mit Abstand gerade mal drei Politikfelder: Außenpolitik, Ökonomie, die politische Maschine selbst. Mit Abstand folgen dann Militär, Gesundheit, Sozialpolitik.

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District 9

lohnt sich absolut, spätestens wenn er im September hierzulande in die Kinos kommt – schon nur, weil er die Weltkulturen des Rassismus und der Science Fiction progressiv verknüpft. Rassistische SF gibts massig, aber faktisch antirassistisch gewendete SF ist echt die Ausnahme.

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leseschlange1

Heute die 284 Seiten von

Dieter Segert: Das 41. Jahr. Eine andere Geschichte der DDR, Böhlau, Wien u.a. 2008

gelesen, denn es war klar: sie sind lesenswert. Der Text balanciert fruchtbar zwischen Analyse und Erfahrungsgeschichte, zuweilen fast zu ruhig und abgeklärt, die Turbulenzen der rasenden Umbruchszeit werden so verlangsamt, wirken nicht selten geglättet und sehr unaufgeregt. Diese Nüchternheit ist vielleicht der Preis für eine Unabhängigkeit, auf die Segert so Wert legt, denn sie beansprucht immer wieder sein Leben und seine Position nach diesem 41. Jahr und prägt seinen Blick zurück. Und dieser richtet sich auf die explosive Rolle der Intellektuellen im letzten Jahr der DDR, vor allem vieler linkspolitisch agierenden Wissenschaftsintellektuellen in der Humboldt-Universität und darüber hinaus, deren Zeitzusammenhang oft die Jahrzehnte überdauerte (die Eigentümlichkeit, dass in der Deutschen Demokratischen Republik nicht 7, sondern vermutlich höchstens 3 Kontakte nötig waren, um jeden zu kennen, kommt hier zuhilfe… ) und die politisch mehr bewirkten als viele zugereiste äußerst wichtige Abwicklungsrentner, die sich über das Hochschulsystem der DDR hermachten. Wer die seit Jahrzehnten dröhnenden Reminiszenzen der einschlägigen 68er nicht mehr sehen und hören kann, der kann sich bei dieser Lektüre erholen. Schließlich waren die Einen nahe an der Macht und am Ende weit entfernt von ihr, während die Anderen weit weg von ihr waren und sich am Ende in sie verwandelten, im Regelfall jedenfalls.

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Bernie

Die Tage, wo in den USA die zentrale innenpolitische Offensive der Liberalen und Linken um die Gesundheitspolitik zusammenbricht, muntert der Bericht über Bernies town hall meeting dazu wirklich auf…

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