Für den Staatsfisch!

Die Junge Welt vom 23.7.09 führte ein Gespräch mit Carsten Preuß, Initiator einer öffentlichen Petition gegen die Privatisierung von Gewässern – die zwar trotz großer Resonanz in den letzten Tagen – seit vorgestern kamen 7000 Unterschriften hinzu! – auf der Kippe steht, aber dazu beigetragen hat, dass der schleichende Verkauf von Seen vor allem in Ostdeutschland zunehmend ein Thema wird. Zwei Tage Zeit bleiben! Im Moment gibt es über 20 000 Unterschriften.

P.S.: ein Blick auf die verantwortliche Einrichtung lohnt sich…

PPS:  24. Juli (nach Fristablauf): Auch wenn mit 28 612 Unterschriften die eigentliche Zielsetzung deutlich verpasst wurde, mit 50 000 Unterschriften eine öffentliche Behandlung im Bundestagung zu erreichen, ist das Ergebnis dieser Unterschrifteninitiative ein großer Erfolg. Nicht nur gehört sie zu den wenigen Petitionen mit einer ungewöhnlich großen Resonanz, es hat sich auch gezeigt, dass eine solche Aktion in ganz kurzer Zeit eine außerordentliche Dynamik erreichen kann – vor allem wenn über elektronische Medien eine entsprechende Verbreitung erreicht werden kann! In der letzten Woche gab es täglich Tausende von Unterschriften, wobei der Petitionsserver des Bundestages offenbar überlastet war. Mit einiger Wahrscheinlichkeit kann man davon ausgehen, dass bei einer Fristverlängerung nur um eine Woche die 50 000 erreicht worden wären.

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Yes, we can?

ist die Überschrift meines neuen Standpunkte-Papiers der RLS, das eben als Nr. 13/2009 erschienen ist und eine erste sehr vorläufige Einschätzung der liberalen Obama-Administration versucht. Sie ist doch etwas zurückhaltender als drei andere sehr lesenswerte Analysen, auf die ich hier verweisen kann: von Rainer Land stammt der Beitrag „Tranformationen des Kapitalismus. Roosevelt und Obama“, erschienen in „WeltenWenden. 89/09.“ Arbeitsbuch 18 (Theater der Zeit), herausgegegeben von Thomas Flierl und Frank M.Raddatz, Berlin 2009 S.90-96. Der Beitrag ist nicht online, was dazu verleiten könnte, den hochinteressanten Band für 18 € zu erstehen. Wer den Text aber doch ganz schnell lesen möchte, kann ihn einfach hier auf der Website des Forum demokratischer Sozialismus herunterladen. Während Land nach längerfristigen Entwicklungspfaden fragt, konzentrieren sich Jerry Harris und Carl Davidson in ihrem Text „Obama: the new contours of power“ in Heft 4/2009 von Race & Class (S.1-19) stark auf die Elitenkonfiguration eines neuen Blocks. Auch Bill Domhoff  geht in seinem Beitrag „Die amerikanische Machtstruktur: Kann sie heraugefordert werden?“ in der neuen Zeitschrift „luxemburg“ der RLS (1/2009, i.E.) dieser Frage nach und meint, dass die Obama-Administratiuon im Unterschied zu ihren Vorgängerinnen eher die politische als die ökonomische Elite repräsentiere und daher eher „anfällig“ für sozialen und politischen Druck sozialer Bewegungen sei – ein genauerer Blick auf die Firma Goldman Sachs lässt hier ungeachtet aller Aversionen gegenüber Verschwörungsfabeln freilich leichte Zweifel aufkommen. „Yes, we can?“ weiterlesen

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Krise der Privatisierung – Rückkehr des Öffentlichen?

Das Fragezeichen fehlt im Titel des neuen Bandes, der eben bei Dietz Berlin erschienen ist: Mario Candeias, Rainer Rilling, Katharina Weise (Hrsg.): Krise der Privatisierung. Rückkehr des Öffentlichen. Reihe: Texte der Rosa-Luxemburg-Stiftung; Bd. 53, 192 Seiten, Broschur ISBN: 978-3-320-02182-5, 12.90 €. Der Grund ist einfach: der Arbeitszusammenhang, aus dem dieser Band entstand (nämlich das ppg-netzwerk) hatte schon 2007/8 begonnen, eine Krise der Privatisierung als einer der zentralen Instrumentarien des Neoliberalismus zu diagnostizieren und sich darum bemüht, jenseits der nur auf den ersten Blick simplen Rede von der Verstaatlichung nicht nur die traditionellen Voten der Linken stark zu machen (dass es um eine demokratische Form und Struktur der Verstaatlichung gehe und es letztlich um Vergesellschaftung, also um ein System der Aneignung gehe), sondern auch das von der Linken völlig unterbelichtete Thema des Öffentlichen aufgeworfen und zum Thema gemacht. Zugleich setzten wir einen Schwerpunkt auf die Frage der Rekommunalisierung nicht nur in Lateinamerika, sondern auch in Europa und in der BRD. In ersten Ansätzen arbeitet dieser Band auch die im August/September 2008 dann offen aufgebrochene tiefe Krise des Neoliberalismus unter diesen Aspekten auf – zum Glück also kein Fall einer beim Markteintritt komplett nutzlosen Publikation!

„Krise der Privatisierung – Rückkehr des Öffentlichen?“ weiterlesen

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Peter Gowan ist gestorben

Nur sehr Wenige haben in den letzten Jahren das linke, radikale Denken über die internationalen Beziehungen und ihre politische Ökonomie so vorangebracht wie Peter Gowan. Seine Beiträge in zahlreichen Zeitschriften und auf vielen Tagungen waren wirkungsvoll, anregend, klug. Er hat gerne mit Freunden und Organisationen hierzulande zusammengearbeitet.  Einen Nachruf auf Peter mit einem kleinen Verzeichnis seiner Schriften habe ich in der Zeitschrift „Sozialismus“, Heft 7-8 /2009 S. 60f. publiziert. Heute erreichte mich eine Information über seinen Tod: „Peter Gowan ist gestorben“ weiterlesen

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6. Villa Rossa in der Toscana!

Vom 22. bis zum 29. August 2009 findet die nunmehr sechste Villa Rossa in der Villa Palagione bei Volterra statt!
Ihr Themenfeld:
Krise. Kunst. Kultur. Kritik. Transformation.


Samstag 22.8. Ankunft – es gibt ein Abendessen! Die Anfahrtdetails werden per Mail geklärt
Sonntag, 23.8.: Empfang der Villa und, falls gewünscht, Bewegung nach Volterra o.ä. Im Prinzip frei.
Montag 24.8. vormittags: Materialistische Kulturkritik & die Linke
Georg Bollenbeck zu: Die neue Lage, veränderte Transformationsmöglichkeiten und ein Hegemoniekonzept.
Hier diskutieren wir kulturelle Hegemonien – und wie sie dahingehen. Wir fragen nach Übergängen und wie man sie (be-)greift. Die Linke (die „Kulturlinke“) hat eine lange Tradition der Kulturkritik und ihrer Eigenheit. Beides scheint seit in der Zeit des Neoliberalismus (also seit den 70er Jahren) eigentümlich zu verschwimmen. Der Einstieg handelt also von Orientierungsversuchen und -praxen.
Montag 24.8. nachmittags: Diskurspolitik: Krisenrhetoriken
Jürgen Link zu: Krise = Denormalisierung? Analyse samt einigen Überlegungen zu den Konsequenzen.
Manfred Lauermann zu: Die Kunst der Spekulation und die Furie des Verschwindens.
Es geht also um: Krisen. Ausnahme. Stabilität Gleichgewicht. Katastrophen. Kollaps. Gleichgewicht. Beruhigung. Brüche. Rettung. Chancen. Angst. Abwrackprämie. Enteignung. Staatshilfe. Klemme. Depression. New Deal. Treuhand. Verantwortung. Ordnung. Immobilie. Boni. Bankrott. Bescheidenheit. Subprime. Eigentum. Armut. Realwirtschaft. Banken.
Dienstag 25.8. vormittags: Text | Theater | Transformation
Karin Priester zu: Aus gegebenem Anlass: Von der Avantgarde zum Traditionalismus – der Futurismus.
David Salomon zu: „Ästhetisierung der Politik oder Politisierung der Kunst“? Brechts und Benjamins Beitrag zum Verhältnis von Kunst und Politik im Zeitalter der Avantgarden und was an ihm aktuell geblieben ist
Hier geht es gleich mehrfach um historische Ausflüge, in denen die Frage nach Krise, Kunst, Kultur, Kritik und – Transformation ständig eine Rolle spielen wird. Zunächst denken wir in der Zeit der Abwrackprämie an die Titelseite der Pariser Tageszeitung „Le Figaro“ vom 20. Februar 1909 mit dem Zweispalter „Manifeste du Futurisme“, in dem Filippo Tommaso Marinetti das Hohelied auf die Moderne anstimmte: „Ein Rennwagen“, heißt es darin, sei „schöner als die Nike von Samothrake“. Es geht um den Futurismus und seine Veränderungen vor dem Hintergrund der Bewegungs- und der Regimephase des ital. Faschismus – Von der Avantgarde zum Traditionalismus. Hier geht es um eine Transformation, die in Anpassung endet. Und dann ein Blick auf eine lange lange linke Linie: Brecht – Benjamin usw. – und wir fragen, was das „usw.“ ist und wie es heute ggf. um Zusammenhänge von Krise und Kultur/Kunst stehen könnte.
Dienstag 25.8. nachmittags: Text | Theater | Transformation
Ingar Solty zu: Tony Kushner’s Guide to Capitalism and Socialism: Sozialistisches Gegenwartstheater im Herzland des Kapitalismus. – Hier wird es (unter anderem) dann um die Antwort auf die Frage gehen: … was ist  eigentlich  in der langen Zeit des Neoliberalismus seit den 70ern geschehen?
Mittwoch 26.8.: Nachtfilm Exkursion?
Dieser Tag ist der Tag eines „italienischen“ Projekts / Themas, also von Diskussion und oft auch Exkursion. Der Tag ist noch offen, an Beidem wird gearbeitet. Die Nacht weniger: es gibt eine Einstimmung für den folgenden Morgen durch die schon traditionelle politische Kultur der bewegten nächtlichen Hauswandbilder der Villa Rossa.
Donnerstag 27.8. vormittags: Film: Produktion
Karl Philip Lohmann | H.J. Krysmanski | Markus Euskirchen: Hier gibt es einen globalen Kontext und globale Praxen: Bollywood & Politics, das neue Marxkino, Tactical Media, Kommunikationsguerilla – Yes-Men und manch andere. Der Aspekt ist die Produktion, auch hier haben wir es mit Produzenten zu tun. Diskurse, Filme und Medienpraxen sollen also zusammengebunden werden, um Interventionen aufzureissen.
Donnerstag 27.8. nachmittags: Kultur als politische Praxis: Bewegung – Intervention Henrik Lebuhn und Franziska Frielinghaus zu: Welche Kunst und welche Stadt? Über Standortfaktoren und Imagepolitik in der neoliberalen Stadt. |  Kulturproduktion & soziale Bewegungen | Kunst im öffentlichen Raum.
Freitag 28.8. (bis 14 Uhr): Kultur als politische Praxis: Bewegung – Intervention – Aneignung
Reiner Diederich zu: Kunstaneignung – Kunstdialog – Bildergespräche [im Anschluss an Peter Weiss` Ästhetik des Widerstands] und abschließend:
Henrik Lebuhn und Katharina Morawek: Kunst als politische Praxis? Eine Einführung zum Nachdenken und mitmachen

Hier, allerdings: geht es am Samstag, den 29.8. nach einem lukullischen Abschlussessen am Abend zuvor zur Heimfahrt oder, was nur empfohlen werden kann, zu einer anhängenden privaten Kurzurlaubsschlenker, der das Ganze vollends optimiert.

Die Herbstakademie ist Bildungsveranstaltung, wissenschaftlicher Workshop, politisches Diskussionsseminar und Raum der Erholung gleichermaßen. Sie ist gegenwärtig das zentrale Projekt der Stiftung GegenStand. 2003 führte sie ihre ersten Herbstakademie in der Villa Palagione bei Volterra durch und knüpfte so an ein vergangenes Projekt des BdWi an. Es ging um Krieg und das Empire, um Die gute und die schlechte Regierung, die Frage: Was ist links? und zuletzt um das Thema Demokratie. Die Zugangsschwelle für das Wochenereignis der 6.Villa Rossa besteht im großen und ganzen nur aus dem üblichen Selbstkostenbetrag der Villa für den Aufenthalt (schwankend zwischen 450 und 500 €, je nach Zimmer). Wegen Preisnachlässen kann nachgefragt werden. Die ökologische Verbindung geht mit dem Nachtzug nach Florenz und dann mit dem Bus nach Volterra, die teuerste z.B. von Frankfurt 1000 km Autostress und die mit garantiert teurem Fußabdruck der Billigflieger nach Pisa. Nähere Details zur Villa und den Verbindungen finden sich auf der Website des Hauses.

Und zuletzt ein wichtiger Hinweis: falls das Haus zurückgegebene Zimmer nicht neu vermieten kann, fallen die entsprechenden Zimmerkosten (nicht: die Mahlzeiten) dennoch an – das gilt ab Anfang Juli.>

Die Villa Rossa hat einen recht bewährten Zeitzuschnitt: Samstags Anfahrt, Sonntags Ausruhen und Vorstellung des Hauses, Montag / Dienstag sowie Donnerstag/Freitag Seminar, Mittwoch Exkursion / Konsum, Samstag Abfahrt. Das Projekt arbeitet non-profit. Die Veranstaltung wird gefördert durch die Rosa Luxemburg Stiftung. Abhängig von der aktuellen Wetterlage beginnt das Seminar um 9 Uhr, eine halbe Stunde Pause gegen 10.30 und Ende der Vormittagsveranstaltung zwischen 12.30 und 13 Uhr. Die Nachmittagsveranstaltung beginnt um 15.30 oder 16.00 Uhr und dauert dementsprechend bis 18.30 oder 19.00 Uhr. Auch hier ist eine Pause von 30 Minuten vorgesehen. Getränke während des Seminars (nicht aber die Getränke in der Pause) sind im Seminarbeitrag eingeschlossen.

Anmeldungen & Nachfragen bei Godela Linde: Mail: godelalinde@gmx.de

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Berührung

In Miracle Design wird über ein kleines Sozialexperiment berichtet, das sich überall, ständig und von jedem und jeder durchführen lässt. Seine Ergebnisse sind alles andere als eindeutig – aber wirksam: sie irritieren und berühren.

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Mehring1

heißt das neue Blog des Instituts für Gesellschaftsanalyse der Rosa Luxemburg Stiftung. In ihm schreiben die Mitglieder des IfG und auch anderer Bereiche der RLS, ebenso Mitglieder des in diesem Jahr gebildeten Wissenschaftlichen Beirats der RLS. Der Name soll auf die Adresse dieser Einrichtung zurückgehen. Mehr kann man zu diesem Blog im Moment noch nicht sagen.

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Das Rosa-Manöver

In der FAS v.15.3.2009 schreibt auf S. 34 Henning Ritter zu „Freiheit der Andersdenkenden“. Nach einem kurzen Schlenker zu Voltaire wird Rosa Luxemburgs bekannter Satz zum eigentlichen Thema und es ist durchaus interessant, wie Ritter manöveriert. Er zitiert fragmentarisch Rosa Luxemburg aus ihrer kritischen Würdigung der russischen Revolution

„Freiheit nur für die Anhänger der Regierung, nur für Mitglieder einer Partei – mögen sie noch so zahlreich sein – ist keine Freiheit. Freiheit ist immer Freiheit der Andersdenkenden. Nicht wegen des Fanatismus der »Gerechtigkeit«, sondern weil all das Belebende, Heilsame und Reinigende der politischen Freiheit an diesem Wesen hängt und seine Wirkung versagt, wenn die »Freiheit« zum Privilegium wird.“(Die russische Revolution. Eine kritische Würdigung, Berlin 1920 S. 109; Rosa Luxemburg – Gesammelte Werke Band 4, S. 359, Anmerkung 3 Dietz Verlag Berlin (Ost), 1983).

Ritters Manöver geht nur zwei Schritte.

  • RL rede  „immer von einer ausschließenden Freiheit„. Den Andersdenkenden werde „eine ungeteilte Freiheit“ zugesprochen. Ritter: „Freiheit ist nur und ausschließlich die Freiheit des Andersdenkenden.“ Freiheit werde für die Andersdenkenden „reserviert„. Das setzt freilich voraus, im ersten Satz das Wort „nur“ zu ignorieren – durch welches deutlich gemacht wird, dass die Anhängerschaft der Macht kein Ausschließungsgrund von der Inanspruchnahme von Freiheit ist. Freiheit, die zum Privileg wird, verliert ihre Qualität. Sie kann sie nur als Verhältnis behalten – erst in diesem kommt für RL ein radikales Freiheitsverständnis zu sich selbst.
  • Im Anschluß an Schramm behauptet R. dann, es handele sich bei dieser Behauptung ohnehin um eine „Kunstfigur…um die Radikalität der eigenen Überzeugungstäterschaft zu tarnen. Wer scheinbar großherzig für die Überzeugungen der Andersdenkenden eintrete, tue dies wohl meist, um die Ausschließlichkeit des eigenen Wahrheitsanspruchs zu verschleiern, den man in die Tat umzusetzen entschlossen sei.“ R. bleibt hier freilich jeden Beleg dafür schuldig, dass es hier RL um ein Verschleierungsmanöver ging. Für R. ist RL radikal, was an der Ausschließlichkeit des eigenen Wahrheitsanspruchs erkennbar sei, sie beanspruche ein exklusives Freiheitsmonopol: Freiheit für Luxemburg, Unfreiheit für Ritter und andere. So wird der Sinn des Fehlens des Wortes „nur“ deutlich: die freie Assoziation von Täterschaft, Ideologie, Revolution, Radikalität, Totalitarismus usw….ist jetzt möglich, ohne dass diese Begriffe auftauchen müssen.
  • Die Verhandelbarkeit von Überzeugungen, wie sie „in einer Gesellschaft wie der unseren…für ein hohes Gut“ gehalten wird, ist für R. ein Problem. Die Gesellschaft könne, so sein Resümee solche Überzeugungstäterschaft  „nicht wollen„, die auf Distanz und Bruch mit dem Mehrheitskonsens baue.  Er hätte es gerne ohne die Andersdenkenden.

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