den gibt es jetzt: eine Zeitschrift für globale politische Ökonomie, das hat sich herumgesprochen. Sehr schön, dass der berühmte und kluge Wissenschaftler Schorsch Fülberth sein Kolummnenarchiv dort im Seziertisch platziert hat – ein früherer Versuch, das bei Linkslog unterzubringen, scheiterte an unserem Webanalphabetismus. Der Umfang online verfügbarer Artikel freilich bewegt sich bestenfalls in der Kleinstasteroidengrößenordnung.
Das Lager als Struktur bundesdeutscher Flüchtlingspolitik
Eine empirische Untersuchung zur politischen Funktion des bürokratischen Umgangs mit MigrantInnen in Gemeinschaftsunterkünften und Ausreiseeinrichtungen in Berlin,Brandenburg und Bramsche / Niedersachsen.
Diss. zur Erlangung des Grades eines Doktors der Philosophie im Fachbereich Politik- und Sozialwissenschaften Otto – Suhr – Institut für Politikwissenschaften Freie Universität Berlin vorgelegt von Tobias Pieper Berlin 2008. Eine wirklich wichtige Arbeit.
„Nach einer Studie von BCA Research nahm in Amerika der Anteil der Finanzbranche an den gesamten Unternehmensgewinnen seit den frühen 80er Jahren von zehn auf zuletzt vierzig Prozent zu.“ So die FAS v.23.3.2008 S.41. Leider hat sie ein client login für BCA Research, ich nicht, so dass hier die gefühlt extrem wacklige Validität dieser Angabe nicht überprüft werden kann.
„Seither hat der deutsche Steuerzahler über die Staatsbank KfW rund sieben Milliarden Euro in die Pleite-Bank IKB gesteckt, um deren Verluste aus Papieren auszugleichen, die dieser Bank vorher auch von Ackermanns Deutscher Bank verkauft worden waren. Rund 20 Milliarden Euro Steuergelder werden für die öffentlichen Landesbanken fällig“ vermerkt die Chefredaktion der Wirtschaftswoche verbiestert in ihrem Blog. Bei der nächsten Nokia-Kiste oder wenn`s mal wieder um ein paar Daseinsvorsorge-Milliönchen geht, sollte mensch sich daran erinnern.
Die aktuelle Kapitalismusdebatte der letzten Jahre hat nicht nur neue Impulse wie z.B. durch die enteignungsökonomische Debatte bekommen, sondern auch in zweierlei Hinsicht einen ungefähren Konsens herausgebildet: über eine, wenngleich zurückhaltende und in ihrer Bedeutung noch unscharf konturierte Charakterisierung des Gegenwartskapitalismus als neoliberalem Finanzmarktkapitalismus und, weiter, über eine deutliche Ausdifferenzierung der Kapitalismustypen (varianten) in den entwickelten Staaten des Nordens. Eine Rolle spielen dabei die Debatte der „Varieties of Capitalism„[2], also eine bestimmte vergleichende Kapitalismusanalyse, der regulationstheoretische Ansatz und die Wohlfahrtsstaatsdebatte[3]. Diese Diskussion hat zahlreiche weitere Anstöße gegeben und legt mittlerweile insbesondere nahe, Ø dass es seit Anfang der 90er Jahre in den europäischen Staaten deutliche Konvergenzprozesse gibt, die darauf hinauslaufen, dass durch institutionelle / politische Wandlungen vorhandene (grundsätzlich neoliberale) Pfade aufrechterhalten werden konnten, es aber gleichsam zu einer „Entradikalisierung“ des Projekts Neoliberalismus gekommen ist. Beispiel dafür wäre die deutliche Einführung sozialer Momente in das marktliberale Modell in UK (der liberale Pfad wurde fortgesetzt aber ohne weitere Verschärfung der Ungleichheit) oder die Induzierung liberaler Momente in das schwedische Sozialmodell (ohne mit der Gleichheitspräferenz definitiv zu brechen). Es liegt nahe, diesen Wandlungsprozess als Stabilisierung des neoliberalen Entwicklungspfades durch Modifizierung zu verstehen.
Ø politisch nach meiner Sicht zu fragen, ob deutlicher eine vermittelnde Ebene zwischen „Einstiegsprojekten“ und „Entwicklungspfaden“ konturiert werden kann. Die Formulierung solcher vermittelnder Zielvorstellungen (möglichst in einem Begriff) könnte das Aufzählen einzelner Forderungen zusammenfassend bündeln und eine zwischen Linkspartei und SPD differenzfähige politische Orientierung auf ein Projekt geben, das die Dimension der Modifizierung überschreitet. Die folgende Übersicht zu dem Projekt gibt dafür ein paar Hinweise. „„Dynamo“oder: welche strategischen Zielsetzungen sollten Einstiegsprojekte verfolgen?“ weiterlesen
Am 6.10. ging der Bundeskongress 2007 von ver.di zu Ende. Zur Information der Mitglieder und weiteren Öffentlichkeit hatte ver.die eine gesonderte Website eingerichtet mit einem breiten Informations- und Meinungsangebot, u.a. mit allen Anträgen und den Beschlüssen mitsamt Antragsdebatte.
Grotesk ärmlich demgegenüber die Internetinformation der IG Metall über ihren morgen beginnenden Gewerkschaftstag: eine Übersichtsseite, eine Word-Datei mit zwei Seiten Ablaufplan, eine Presseerklärung, eine halbe Seite Übersicht zur Zusammensetzung der Delegierten und ein Paragraf aus der Satzung. Unglaublich.
die Lebenspartnerin von Andrej, berichtet in ihrem Blog über den Alltag des Sicherheitsstaates. Seit dem 18. steht die – schon zwei Mal verschobene – Entscheidung des BHG über den Antrag auf Haftverschonung an. Derlei Freiheitsgewinn durch Verschiebungen kostet übrigens Geld: Ware Freiheit. -> Hier geht es zum Spendenkonto. Anna skizziert das Leben mit anonymen Dritten, der Verwandlung von elektronischen Gadgets in Kontrollinstrumente und der Destruktion des Privaten. Was fehlt: Überwachungskameras (es ist unklar, ob die Videoüberwachung fortgesetzt wird) und Details aus der Geodatendatenwelt. Nächste Woche beginnen Zeugeneinvernahmen: die BAW hat bereits mindestens 10 Leute vorgeladen.
Update1:
Eine Informations- und Diskussionsveranstaltung „Wissenschaftliche Arbeit unter Terrorverdacht – Zur Entgrenzung des des Rechtsstaates“ berichtet zum Stand. Sie wird vom Lehrbereich Stadt- und Regionalsoziologie des Instituts für Sozialwissenschaften der HU Berlin ausgerichtet und findet am Dienstag, 30. Oktober 2007, um 19 h im Senatssaal der Humboldt-Universität statt. Als Referentinnen und Gäste berichten und diskutieren Christina Klemm, Rechtsanwältin von Dr. Andrej H.; Prof. Dr. Ulrich K. Preuß, Professor für Staatstheorie; Prof. Dr. Norbert Pütter, Arbeitsgruppe Bürgerrechte, FU Berlin sowie Prof. Dr. Hartmut Häußermann, Lehrbereich Stadt- und Regionalsoziologie, HU Berlin.
Update 2:
Relevante Einrichtungen der Sozialforschung, aber auch die einschlägige Sektion der DGS haben sich deutlich geäußert:
WZB, KWI und DGS unterstützen Offenen Brief an die Generalbundesanwältin
Wissenschaft stützt sich auf die Freiheit von Forschung und Lehre sowie auf die intellektuelle Unabhängigkeit derer, die diese Profession ausüben. Aus professionsethischer Sicht ist die Argumentation der Bundesanwaltschaft, „die Konstruktion einer intellektuellen Täterschaft“, daher nicht hinnehmbar. Aus diesem Grund schließen sich die Unterzeichnenden als Vertreter ihrer Fachgesellschaft bzw. ihrer Institute der Argumentation des „Offenen Briefes“ vom 9. August 2007 an die Generalbundesanwältin Monika Harms an (http://www.freeandrej.net.ms).
Dabei beziehen wir uns mit unserer Stellungnahme nicht lediglich auf den noch nicht abgeschlossenen „Fall Andrej H.“, sondern ganz allgemein und dezidiert auf die in der Argumentation der Generalbundesanwältin enthaltene Bedrohung wissenschaftlicher und intellektueller Unabhängigkeit.
Jutta Allmendinger (Präsidentin des Wissenschaftszentrums Berlin)
Claus Leggewie (Direktor des Kulturwissenschaftlichen Instituts NRW)
Hans-Georg Soeffner (Vorsitzender der Deutschen Gesellschaft für Soziologie).
Aus der Soziologenwelt dazu auch Till We.
Bundesgerichtshof entscheidet über Haftbefehl gegen
Berliner Soziologen
Der Generalbundesanwalt führt gegen den Beschuldigten – einen promovierten Soziologen, der u. a. an der Berliner Humboldt-Universität beschäftigt ist – ein Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts der Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung. Auf seinen Antrag hatte der Ermittlungsrichter des Bundesgerichtshofs am 1. August 2007 Haftbefehl gegen den Beschuldigten erlassen. Dieser ist auf den Vorwurf gestützt, der Beschuldigte habe sich mitgliedschaftlich an der linksextremistischen gewaltbereiten Organisation „militante gruppe (mg)“ beteiligt, der die Strafverfolgungsbehörden, insbesondere aufgrund entsprechender Selbstbezichtigungsschreiben, eine Serie von Brandanschlägen zurechnen, die seit mehreren Jahren überwiegend in dem Gebiet Berlin/Brandenburg begangen worden sind. Mit Beschluss vom 22. August 2007 hat der Ermittlungsrichter des Bundesgerichtshofs den Haftbefehl gegen Auflagen außer Vollzug gesetzt, worauf der Beschuldigte aus der Untersuchungshaft entlassen worden ist. Gegen diesen Beschluss hat der Generalbundesanwalt Beschwerde eingelegt. Der für Staatsschutzstrafsachen zuständige 3. Strafsenat des Bundesgerichtshofs wird voraussichtlich am Mittwoch, den 24. Oktober 2007, gegen 12.00 Uhr eine Entscheidung über dieses Rechtsmittel bekannt geben.
Karlsruhe, den 22. Oktober 2007 Pressestelle des Bundesgerichtshofs 76125 KarlsruheTelefon (0721) 159-5013Telefax (0721) 159-5501
Update 4
Vielleicht – nach der (eingeschränkten) Freilassung – etwas anschaulicher der Polylux-Film zum Leben als Terrorist.
dieses Buch ist jetzt erschienen, herausgegeben von Effi Böhlke und Rainer Rilling als Band 15 der Reihe „Schriften“ der Rosa-Luxemburg-Stiftung beim Dietz-Verlag, 320 Seiten, Pappband, ISBN 978-3-320-02112-2, Preis: 24.90 €. Darin auch in leicht überarbeiteter Form der in diesem Blog bereits publizierte Beitrag zum Thema „Intellektuelle. Der Bourdieu der Linken.“ (S.9-16).
dessen Entwurf hier im Juli erschienen ist,
gibt es nun als Policy Paper der Rosa Luxemburg Stiftung:
„Die Eigentumsfrage kehrt zurück. Eine Zwischenbilanz zur Politik der Privatisierung.“
Reihe Standpunkte Heft
12/2007.
Die intensive Debatten in den Medien und offenbar auch Parteien in Sachen Linkspartei sind ein Novum in der Geschichte der Bundesrepublik. Man muss sich das vergegenwärtigen: es hat seit wohl sechzig Jahren eine solche Debatte nicht gegeben. Sie findet statt in den zentralen Tages- und Wochenzeitungen der Republik ebenso wie in den Zeitschriften und Zeitungen im Spektrum der Linkspartei, die großenteils im Linksnet-Projekt kooperieren, unverzichtbar hier vor allem die Zeitschriften Sozialismus und neben den Publikationen der RLS zunehmend auch Utopiekreativ und natürlich der Freitag. Im machtnahen sozialdemokratisch-grünen Spektrum operiert man da noch weitaus zurückhaltender. Aber auch die „Neue Gesellschaft“, die übrigens vor ein paar Jahren eine freundliche interne Anfrage zur Beteiligung an eben diesem Linksnet-Projekt sehr schnippisch ablehnte, schließt in eine Debatte zum „Linksbündnis“ Autoren wie Michael Brie und Rolf Reissig ein, deren Perspektive Die Linke. und die Linke sind.
Ein Großteil dieser Debatten fokussiert sich freilich auf die unmittelbare Konkurrenzsituation zwischen den drei Parteien Grüne, Linke und SPD oder skizziert die „Parteibildung“ zur Die Linke. Auffällig ist, dass gerade die wenigen verbliebenen theoretischen Zeitschriften und Autoren aus dem sozialdemokratisch – grünen Spektrum (sieht man von der SPW ab) offenbar weitgehend unvorbereitet auf die Institutionalisierung der Linkspartei waren – ein Beispiel ist die (auch arrogante) Ignoranz der oftmals sehr sensiblen und krisenbewußten Kommune. Dieses linkskatastrophisch trainierte politische Mediengenre ging davon aus, dass die PDS verschwinden, dann die WASG verschwinden, endlich die parlamentarische Präsenz der Linken verschwinden würde. Der Irrtum, der diesen Annahmen zugrundelag, hat mit der Weigerung der SPD begonnen, nach 1989 SED-Mitglieder aufzunehmen und einen sozialistisch konfigurierten linken Flügel in der (Ost-) SPD aufzubauen, um ihn dann gemächlich zu domestizieren. Statt dessen erzwang diese Entscheidung die Bildung eines eigenen linken Projekts jenseits der SPD. Der lange Schatten dieses Grundirrtums ist 2007 zur deutschlandweiten Parteiform geworden. „Eine historische Debatte“ weiterlesen
Über Versprechungen…
Eine neue Verdrossenheit entwickelt sich. Sie richtet sich auf die Privatisierung, also die Veräußerung öffentlichen Vermögens und seine Umwandlung in privates Eigentum. Diese Politik der Privatisierung war lange Zeit deshalb unterstützt worden, weil sie mit einigen großen Versprechen des Neoliberalismus operierte wie „Wiederherstellung von Effizienz“ (angesichts des maroden Zustands vieler öffentlicher Einrichtungen), „Kosten- und Preissenkung“ (durch Bürokratieabbau und Konkurrenz neuer Anbieter), “Behebung der Krise der öffentlichen Finanzen“ (durch Veräußerungseinnahmen) oder „neue Wahlfreiheit des Konsumenten“ (durch eine Vielfalt der Produkte und Dienste dank technologischer Innovation und Wettbewerb).
Doch nun wächst die Skepsis. Den Bereich der Telekommunikation ausgenommen, kann von Kostensenkungen, die privaten Konsumenten und Konsumentinnen zugute kommen, schon lange nicht mehr geredet werden. Verbreitete Korruption und die Verschlechterung der Qualität beispielsweise durch Reduzierung und Ausdünnung von Dienstleistungen haben die Rede von der Effizienzsteigerung durch Private mittlerweile als Mythos entlarvt. Eine breite qualitative Verbesserung und Modernisierung der Infrastruktur hat nicht stattgefunden. Der Wettbewerb wurde nicht gestärkt, vielmehr wurden aus öffentlichen Monopolen eine Handvoll global operierender privater Monopole. Die Wahlfreiheit ist oft zu chaotischen Angebotskonkurrenzen mutiert. Die Krise der öffentlichen Finanzen ist nicht beseitigt, die aktuellen positiven Veränderungen sind nur in sehr geringem Umfang auf Privatisierungserlöse zurückzuführen, der Staat verarmt sich weiter. Die Privatisierung von Hoheitsaufgaben (Verkehrsüberwachung, Sicherheitsdienste, Polizei, Gefängnisse, Militär) begegnet Misstrauen und ist offenbar nicht kostengünstig – für viele scheint hier auch der Rechtsstaat in Frage gestellt zu werden. Kurz: die Versprechen sind nicht eingehalten worden. Ganz im Gegenteil. „Die Eigentumsfrage kehrt zurück.“ weiterlesen
[Liberalisierung und Privatisierung öffentlicher Dienstleistungen in Europa – und ihre Folgen für die Tarifpolitik. Workshop am 5.-6. Juni 2007 des Wirtschafts- und Sozialwissenschaftlichen Instituts (WSI) in der Hans-Böckler-Stiftung in Kooperation mit ver.di Bereich Tarifpolitische Grundsätze. ]
1. Hat es überhaupt eine eigenständige Privatisierungs- und Deregulierungspolitik auf der Ebene der europäischen Institutionen gegeben?
War es nur eine europäische Version der weltweiten Gegenreform seit den 70er Jahren, der globalen neoliberalen Politik, durch welche der fordistisch gezähmte Kapitalismus auch in Europa entfesselt wurde und vor allem die Freigabe der Wechselkurse und die Entgrenzung des Kapitalverkehrs eine neue Dynamik entstand? Ist es nicht auch naheliegend, in den Nationalstaaten weiterhin die eigentlichen Akteure der Deregulierungspolitik zu sehen? Tatsächlich spielten europäische Einrichtungen und Instanzen kein Rolle bei der Erfindung des Neoliberalismus – in den 80ern, erst Recht aber in den 90ern jedoch entwickelten sie eine eigenständige, nicht nur adaptive sondern auch innovative Politik. „Privatisierung: Mitschrieb aus einer Tagung“ weiterlesen
Eine „interaktive Deutschlandkarte“ hat die Hans-Böckler-Stiftung gebaut, über die Renteneintrittsalter und -höhe abgerufen werden und so die krassen Unterschiede verdeutlicht werden können – mit deutlichen Ost-West- und anderen regionalen Unterschieden.
Am 17. Mai kommt Florian Opitz‘ Film „Der große Ausverkauf“ in die Kinos, der anhand einiger Geschichten die Politik der Privatisierung attackiert. Einer der ganz wenigen Versuche, eine der ganzen wenigen Hauptsachen zu treffen. Also Kino ist angesagt. Schließlich wird eben unsere Welt privatisiert.
