Brzezinski, EU und Ukraine

larger west beyond 2025 brzezinskiEinige Sätze aus Zbigniew Brzeziński’s Buch  „Die einzige Weltmacht: Amerikas Strategie der Vorherrschaft“ (1997; Dt. Ausgabe 1999 mit einem Vorort von Hans-Dietrich Genscher) werden gegenwärtig allerorten zitiert:

Die Ukraine, ein neuer und wichtiger Raum auf dem eurasischen Schachbrett, ist ein geopolitischer Dreh- und Angelpunkt, weil ihre bloße Existenz als unabhängiger Staat zur Umwandlung Rußlands beiträgt. Ohne die Ukraine ist Russland kein eurasisches Reich mehr. Es kann trotzdem nach einem imperialen Status streben, würde aber dann ein vorwiegend asiatisches Reich werden, das aller Wahrscheinlichkeit nach in lähmende Konflikte mit aufbegehrenden Zentralasiaten hineingezogen würde, die den Verlust ihrer erst kürzlich erlangten Eigenstaatlichkeit nicht hinnehmen und von den anderen islamischen Staaten im Süden Unterstützung erhalten würden. Auch China würde sich angesichts seines zunehmenden Interesses an den dortigen neuerdings unabhängigen Staaten voraussichtlich jeder Neuauflage einer russischen Vorherrschaft über Zentralasien widersetzen. Wenn Moskau allerdings die Herrschaft über die Ukraine mit ihren 52 Millionen Menschen, bedeutenden Bodenschätzen und dem Zugang zum Schwarzen Meer wiedergewinnen sollte, erlangte Russland automatisch die Mittel, ein mächtiges Europa und Asien umspannendes Reich zu werden. Verlöre die Ukraine ihre Unabhängigkeit, so hätte das unmittelbare Folgen für Mitteleuropa und würde Polen zu einem geopolitischen Angelpunkt an der Ostgrenze eines vereinten Europas werden lassen. {74/75} (…)

„Brzezinski, EU und Ukraine“ weiterlesen

Print Friendly, PDF & Email

Welche Wege wählt das Geld?

SupereicheChrystia Freelands Buch handelt von Räuberbaronen, Technologietycoons und Philantrokapitalisten. Es heißt: „Die Superreichen. Aufstieg und Herrschaft einer neuen globalen Geldelite„, 370 S., Westend Verlag, Frankfurt 2013, geb. 22, 99 €. Meine Besprechung im ND vom 21.2.2014.

Print Friendly, PDF & Email

Hurra. Es hat geklappt.

EU-EmpireUm zu verstehen, welche kaum zu unterschätzende Bedeutung die Causa Ukraine für das imperiale Spiel Europas hat, ist ein Blick auf drei Beiträge in der FAZ vom 24.2.2014 „nach dem Seitenwechsel“ (FAZ) auf der ersten (Frankenberger) und zweiten (Banas, Sattar und Busse) Seite sehr hilfreich.

Aus dem Auswärtsspiel wurde ein Heimspiel. Deutschland war der Spielführer, Polen ist im Geschäft, Frankreich darf dabei sein. Die EU ist für’s second hand zuständig, nationaler Exekutivföderalismus hat Vorrang, wenn es um die Filetstücke geht. Russland ist draußen und soll sich gefälligst auch draußen halten. Ein paar Ersatzspieler dürfen noch mitmachen – aber sonst gilt der Satz von Steinmeier: „Wir haben die verdammte Pflicht, das Land in Ruhe zu lassen.“ Wer die Ukraine spalten will, wird sich die Finger verbrennen: „„Richtschnur aller Entscheidungen“ müsse der Erhalt der staatlichen Einheit sein. Darauf hatte man sich mit Washington und den europäischen Partnern verständigt.“ Wer alles führt, hat nichts zu verteilen. Wie die EU „das Land in Ruhe lässt“ ist auch klar:  gesteuert wird mit Geld („gewaltige Summen“), das mit „strengen Auflagen…zur Begleitung tiefgreifender Strukturreformen“ verausgabt wird. Der Wechselkurs wird freigegeben, damit ordentlich umverteilt werden kann – die Gaspreiserhöhung vornedran. Am Ende wird die Ukraine „endgültig aus dem russischen Einflussbereich“ entfernt sein – dann ab in das EU-Empire. Der deutsche Kollateralnutzen? Steinmeier kann zur nächsten Legislatur zufrieden als imperialer Außenminister („Führungsrolle in Europa“) in den Ruhestand gehen, das „deutsch-polnische Verhältnis war nie enger“, Frankreich bekommt für den neuen Hollande-Neoliberalismus ein paar Machtbrocken hingeworfen und darf dem deutschen Militär bei Gelegenheit Interventionstipps geben und das deutsche Kapital lässt es gut sein: autoritärer Kapitalismus? – ja, aber ordentlich, mitsamt dem rechten Sektor.

Print Friendly, PDF & Email

Trauerrede zu Reinhard Kühnl

Reinhard KühnlAm Freitag den 14. 02.2014 fand in Marburg die Trauerfeier zu Reinhard Kühnl statt, auf der Manfred Weissbecker, Gudrun Hentges und Frank Deppe sprachen. In der Zeitschrift Sozialismus wurde mittlerweile die Rede von Frank Deppe publiziert. Ergänzend sei verwiesen auf die Nachrufe von Kurt Pätzold in der Jungen Welt und von Richard Gebhardt im Theorieblog. Auch in den Blättern, zu deren Herausgebern Reinhard Kühnl gehörte, wird nächste Woche ein Nachruf erscheinen. Ein, wie zu hören war, recht befremdlicher Beitrag seitens des Marburger Instituts für Politikwissenschaft wurde offenbar zeitweilig vom Netz genommen, in der Aufzählung der Emeriti des Instituts ist der Todesfall noch nicht angekommen. Am 19.02. erschien in der Frankfurter Rundschau, der Jungen Welt, der TAZ und im Neuen Deutschland eine von über 250 Personen unterzeichnete Traueranzeige.

Postscriptum 26.2.14: Mittelweile findet sich auch ein Nachruf seitens des Marburger Instituts für Politikwissenschaft mitsamt einer „Erinnerung“ von Dr.Wolfgang Hecker, der er für den Alumni-Newsletter des Instituts verfasste.

Print Friendly, PDF & Email

Reinhard Kühnl

{2001 meine Danksagung an Reinhard für seine Arbeit im Bund Demokratischer WissenschaftlerInnen unter der fröhlichen Überschrift „Gut gelaufen!“. Die Bilder stammen aus einer frühen BdWi-Tagung, der Ferienakademie in der Villa Palagione und dem ersten Mai  auf dem Marburger Marktplatz.}

Gut Gelaufen!

Wissenschaft, wie sie sich in der bürgerlichen Gesellschaft erfunden und etabliert hat, dann auch rasch  sei`s mit oder ohne moralischem Raissonement sehr mächtig und milliardenschwer wurde, hat sich ebenso erfindungs- und erfolgreich durch eine Fülle von Organisationen und Institutionen eingerichtet und auf Dauer gestellt. Diese sind das zähe Skelett dieser Unternehmung, deren Wirkungen, Leistungsfähigkeit und Versprechungen geradezu ungebrochene Expansion garantieren, übrigens ständig neu munitioniert aus dem Argumentationsreservoir einer äußerst geschichtsbewußten Kultur, zu der ja auch erfolgreiches Beschweigen der eigenen Geschichte und einschlägiger Taten gehört. Neuerdings ist das Schweigen durch lebhafte Entschuldigungs- und Verzeihungsrethoriken abgelöst worden, deren letztes Beispiel der Präsident der Max-Planck-Gesellschaft Markl vor wenigen Tagen gab, als er sich in der FAZ vom 18. Juni 2001 auf einer ganzen Seite ganz besonders entschuldigte dafür, dass die deutsche Spitzenforschung, die er repräsentiert, es ein halbes Jahrhundert versäumt habe, ihre verbrecherische Rolle im faschistischen Wissenschaftssystem  aufzuarbeiten.

Dumm gelaufen, schade eigentlich, tut uns leid, soll nicht wieder vorkommen, bitte um Verzeihung.

Die Macht, welche sich in den dominanten Akteuren der Wissenschaft konzentriert, war fast immer Garant dafür, dass sie bekamen, was sie wollten, sie tun und lassen und sagen konnten, woran sie interessiert waren, und die eigenen Reihen einigermaßen in Ordnung hielten. Und bis heute ist die Inszenierung des Politikfreien, Politikfernen, eines vorgeblichen Desinteresses an Macht also und der eigentlich unpolitischen Hingabe an den Prozess der Wahrheitsfindung und –vermittlung das selbstverständlichste und effizienteste Mittel, die eigenen Angelegenheiten erfolgreich zu plazieren. Das mag einer der Gründe dafür sein, warum uns ein Blick auf die Organisations- und Institutionengeschichte der Wissenschaft der vergangenen zwei Jahrhunderte so wenige, und erst recht so wenig überlebensfähige Organisationen zeigt, die an der Schnittstelle von Wissenschaft und Politik operieren und die notwendig waren, um die Politik der Wissenschaft umzusetzen. Sie wurden eigentlich nur gebraucht, wenn es um Opposition der eher Ohnmächtigen ging.

Reinhard Kühnl hat vor so gut 33 Jahren eine solche Organisation ohne Macht mitgegründet, in ihr an herausragender Stelle so gut die Hälfte seines Lebens politisch-wissenschaftlich gearbeitet und mit diesem auch für diesen Verband einmaligen Engagement ihn stark geprägt, also geholfen, dass er auch heute noch dasselbe wie damals ist: ein zwar kleiner, aber gleichwohl der größte linke unabhängige politische WissenschaftlerInnenverband der Bundesrepublik.

Reinhardvimg2038 - KopieDem Gründungsvorstand dieses 68`er Bundes demokratischer Wissenschafter gehörten Düker und Jens, Klafki, Habermas, Sandkühler, de la Vega und Abendroth an. Nicht geschafft hatten es Oskar Negt mit drei und Frank Deppe mit immerhin 5 von 18 möglichen Stimmen. Reinhard Kühnl war damals nicht dabei, in einem öffentlichen Dokument des BdWi findet sich sein Name laut Archiv jedoch schon früh in einem Aufruf in Sachen hessischer Hochschulgesetzgebung, dessen Fortsetzungen dann übrigens einen Dissens mit Jürgen Habermas bewirkten und die innere Ungleichzeitigkeit eines demokratischen Ordinarienverbandes dokumentierte.

Solche Unterschriften erfolgten damals übrigens in aller datenschützlerischen Unbefangenheit mit Name und Adresse, Reinhard Kühnl hat damals im Sohlgraben 18, 3554 Cappel gewohnt. Als dann die auslaufende Hochschulkulturrevolte mit ihrem zuweilen relativ radikalreformistischen Kern, der Assistentenbewegung, eine Neugründung des BdWi im Februar 1972 mit sich brachte, wohnte Reinhard offenbar nun in 3551 Wehrda, Unter den Eichen 33 und erhielt auf dem Gründungskongress von 352 Stimmen mit 284 die Meisten, 4 mehr als Walter Jens und 43 mehr als Georg Fülberth. Das BdWi-Archiv dokumentiert dann nur noch zweimal einen Ortswechsel – Erfurter Str.20 und Sonnhalde 6 – und mit gleichmütiger Monotonie Deine Mitgliedschaft im engeren, also tatsächlich arbeitenden Bundesvorstand des BdWi (bis 1975 und dann wieder ununterbrochen ab 1982 bis hinein ins nächste Jahrtausend).Reinhard und Elke Die lange Zeit spricht dafür, dass der Verband Dich gut brauchen und sich auf Dich verlassen konnte. Die Themen der Zeit damals waren Notstandsgesetze und Wissenschaftskritik und Hochschulveränderung, dann Berufsverbote und immer wieder: kein Beschweigen und keine Übungen in Verzeihungselbstexkulpationen, sondern Ursachen- und Verlaufsanalyse und Kritik des Faschismus und Faschistischen und der politischen Rechten. Die erste umfassende wissenschaftliche Analyse der Partei, die nun, nach einem Dritteljahrhundert, einem Verbotsverfahren unterliegt, der NPD, ist auf deine Initiative entstanden. „Wissenschaftler analysieren Konzeption und Funktion von Franz Josef Strauß“ war der Titel eines von Dir stark geprägten Kongresses des BdWi im Juni 1980, um die „Neue Rechte“ ging es in den 80ern wie den 90ern, wieder einmal um Nationalismus in der letzten Herbstakademie des BdWi. Die Artikel von Dir in der Verbandszeitschrift „Forum Wissenschaft“ verhandelten die „Ideologische Motive präfaschistischer Geschichtswissenschaft“ ebenso wie „Nationalismus der Wissenschaft“ oder, vor kurzem, „Judenhass und Judenmord“, daneben immer wieder Texte zum Thema Militär, Kriegsursachen, über die Ermöglichungen von friedlichen Verhältnissen,  dabei immer mit dem Plädoyer für interdisziplinären Zugriff auf das Ganze der Strukturen und Prozesse von Gesellschaft und Politik. Im BdWi war Dein Medium eher das Sprechen als das Schreiben, die Bearbeitung der Spannungen zwischen Wissenschaft und Politik, es zählte auch politische Erfahrung, historisches Wissen in der sehr geschichtsfeindlichen Welt des Politischen und die reflexive Konfrontation mit den krassen Brüchen zwischen den Generationen in den Zugängen zur Politik und ihrer wissenschaftlichen Analyse.

Für Deine Arbeit im BdWi danke ich dir, stellvertretend. Nun sollte ich sicherlich noch etwas auswiegend kritisches sagen. Ich sage  aber nichts.
Ich zitiere statt dessen aus einem BdWi-Forumstext von Dir, aus dem Jahr 1995.

„Wenn wir WissenschaftlerInnen heute dem Zeitgeist widerstehen, riskieren wir allenfalls akademische Karriere, Forschungsgelder, öffentliche Anerkennung und die Teilnahme an Talkshows. Und dieses Risiko ist unsere Sache schon wert. Denn für die Sicherung einer menschenwürdigen Zukunft brauchen wir die Wahrheit über die Vergangenheit. In unserem Lande gerade die Wahrheit über Faschismus und Widerstand.“

Print Friendly, PDF & Email

Luft zum Atmen

FWVerpasst, da über Wochen offline, habe ich den im BdWi-Forum erschienenen Nachruf auf Walter Jens von Georg Fülberth, der Anfang September 2013 dankenswerterweise ins Netz gestellt wurde („Luft zum Atmen„). Er ruft damit auch ein Stück  „Mentalitätsgeschichte“ (Abendroth) der bundesdeutschen Wissenschafts- und Kommunikationsgeschichte in Erinnerung, dessen Dokumentation fragmentarisch zu nennen eine Übertreibung wäre.

Print Friendly, PDF & Email

Optionen und ein paar Probleme

grokoEin wohltuender Realismus durchzieht die Zustandsbeschreibung des „linken Projekts“ in dem Beitrag „Für ein völlig neues Crossover“ (Blätter 11/2013), den André Brie, Michael Brie, Frieder Otto Wolf und Peter Brandt verfasst haben.  Ein Politikwechsel ist komplizierter denn je und hat keine soziale Bewegungsbasis. Das „Lager“ jenseits der dominanten CDU/CSU schmilzt kontinuierlich – die arithmetische Konstellation SPD, Grüne und Linkspartei verlor seit 1998 zehn Prozent der Stimmen und liegen nun bei knapp 43 %. Eine politische Kooperation zwischen diesen ist nicht in Sicht, Einstiegsversuche dafür („Crossover“) scheitern seit Jahren krachend. Die SPD operiert im Käfig der CDU, die Hauptoption der Grünen ist schwarzer Entrismus. Sozial weitet sich die politische Demobilisierung der Unterklassen kontinuierlich aus. Politisch hat die CDU/CSU ihre Position dort massiv ausgeweitet, die Linkspartei verlor unter Gewerkschaftsmitgliedern stark. „Optionen und ein paar Probleme“ weiterlesen

Print Friendly, PDF & Email

Links:Grün

StrategyIn den Postwahl-Aktivitäten hat es ziemlich lange gedauert, bis aus der Linkspartei auch politische Akzente in Richtung Grün formuliert wurden (z.B. Katja Kipping, Tom Strohschneider). Aus diesem Anlaß ein Auszug aus einem im Juni im Kursbuch 174 publizierten Text von mir („Die Linke wählen?“, S.113-123, hier: aus S.118-122), der zum strategischen Sinn dieser Option argumentiert:

Neue grüne Wendungen finden sich weithin, ob in der CDU, der SPD oder der Linkspartei. „Grüner Sozialismus“ war 2012 der Schwerpunkttitel einer Ausgabe der Zeitschrift „LuXemburg“ der Rosa Luxemburg Stiftung und brachte damit fröhlich einen Begriff auf, der in einer Partei, deren Gründungspart als „Partei des demokratischen Sozialismus“ (PDS) auftrat, völlig unüblich war. Spätestens seit den Blockadeaktionen um den G-8-Gipfel in Heiligendamm 2007 ist die Rolle der Ungehorsamen auch weit sichtbar von den Grünen auf die verschiedenen Richtungen der Linken übergegangen, wie die Castor-Kämpfe und Blockupy-Aktivitäten zeigten – die Grünen stehen mittlerweile vor allem für das breit legitimierte Feld der Anti-Atomkraft-Bewegung. Aus der linken Parteistiftung kommen radikale Kritiken von Wachstum und „grünem Kapitalismus“. Ungefähr zeitgleich publizierte die linke Bundestagsfraktion eine dickes Papier („Plan B – Das rote Projekt für den sozialökologischen Umbau“). Die Texte machten verblüffend Karriere, zu einer Konferenz Ende 2012 kamen 400 Teilnehmer. Plötzlich war von einer neuen Hinwendung sozial-ökologischer Linker zu der Linkspartei die Rede – ein Novum in der Geschichte der Nicht-Beziehung zwischen grüner und linker Partei. Tatsächlich gibt es, entgegen der allseits geläufigen Wahrnehmung der Betroffenen und großer Teile der Partei selbst ein der LINKEN offenstehendes gesellschaftliches Potenzial, das sich selbst aus der Distanz durch die Grünen vertreten sieht, faktisch aber zugleich Kernpunkte der Linkspartei-Programmatik teilt. Dieses gesellschaftliche Potenzial inkorporiert die post-68er Begehren und Errungenschaften (in nuce: Subjektautonomie, Feminismus, Ökologie, Bürgerrechtsradikalismus, erweiterter Demokratiebegriff) und ist gleichzeitig offen für die „soziale Frage“. Faktisch steht es zwischen den Grünen und der Linkspartei. In der Linken gibt es zugleich deutliche Ansätze einer strategischen Transformationsperspektive im Kapitalismus und über ihn hinaus, die in the long run auf den „Sinngenerator“ (Georg Bollenbeck) eines grün-sozialistischen Kontrapunkts zu dem (schwarz-)„grünen Kapitalismus“ setzten. Realpolitisch setzen sie nicht auf grüne Eigentümer, sondern auf die Produzenten einer grünen Produktions- und Lebensweise. Organisationspolitisch geht diese Verschiebung zusammen mit Entwürfen einer „gesellschaftlichen“ und „konnektiven“ Partei – hinterfragt also die lang andauernde Stagnation der Partei(re)form in der Linkspartei.

Bei dieser Wendung geht es also um eine linke grün-rote Option, was meint: die Linkspartei ist noch in Gründung. „Richtig Wählen“ heißt hier: eine neue Richtungsmöglichkeit in der aktuellen Umgruppierung des parteipolitischen Spektrums öffnen, ein Momentum, das auf einer Verstärkung der politischen Kommunikation zwischen der Linken und den Grünen baut und zum strategischen Ereignis wird. Hat diese Option Grund und Bestand, dann wird nicht nur die linke Partei sich verändern.

(…) Allerdings sind die kulturellen und semantischen Unterschiede zwischen den weiten und neu wachsenden grünen wie roten Feldern außerordentlich, und sie vertiefen sich. Sie repräsentieren sehr eigene politisch-kulturelle Generationen und wiegen vermutlich schwerer als die Abstände in den Berufsmustern, Kirchenbindungen oder Steuererklärungen. Rechnet man noch den Faktor Geschlecht hinzu, werden habituellen Überschneidungen und politischen Möglichkeitsfeldern enge Grenzen gezogen. Was tun, wenn die einen individualistisch-libertär und die anderen solidarisch-autoritär sind – jeweils aus guten Gründen? Immerhin: Beide Parteien haben eine mobilisierungsfähige Bewegungsbasis und eine soziale oder bürgerliche – also durchaus differente – Kultur des Öffentlichen und Protests. Programmatisch sind sie in der Sozial-, Armuts- und Ökologiepolitik, aber auch der Bürgerrechts-, Verkehrs- und Wachstumspolitik beide links von der SPD, deren gefühlt letzte Idee die Agenda 2010 war und deren strategisches Versagen beim Verteilungsthema geradezu selbstmörderisch anmutet. Die Wendung der Grünen in diese Richtung ist tentativ, labil und sozial wenig abgesichert. Dahinter stehen auch Kalküle auf unterschiedliche Wahloptionen: als Positionierung gegen SPD und DIE Linke zum eigenen Positionsgewinn vor der Wahl, als Interessenkalkül in einem rot-grünen Regierungsbündnis danach oder als Vorarbeit für eine breitere Oppositionsverankerung unter einer Großen Koalition. Andere Konflikte verlaufen quer oder sind stark. Der Grundkonflikt um die „Wachstumspolitik“ wird in beiden Parteien mit wachsender Schärfe ausgetragen. Die Antworten auf die Eigentumsfrage sind unübersichtlich. Grüne und Linke treffen sich realpolitisch – unter Einschluss der SPD und vorsichtiger Gewerkschaftstraditionen – beim Genossenschaftsthema, der Rekommunalisierung, dem solidarischen Wirtschaften und deren Mobilisierung von Lokalismus und Demokratie sowie, wenn es gut geht, erfreulicher Gleichheitseffizienz. Machtloser, aber entwicklungsstärker ist die Kompatibilität der Ansätze der linken Politik des Öffentlichen und der grünen Politik der Commons. Beide thematisieren die Dimensionen der Nutzung und Verfügung, also der Aneignung, und beschränken sich nicht auf die Öffnung von Zugängen. In der politischen Ökonomie des Eigentums freilich gehen die Wege auseinander, ebenso in der Europa- und schwerwiegend in der Gewalt- und Friedensfrage.

Linke und Grüne sind in der herrschenden Postpolitik die politischsten Formationen, denen die strategische Idee eines politischen, sozialen und letztlich auch kulturellen Blocks nicht fremd wäre. Er ist unerlässlich für eine sozialökologisch-radikaldemokratische Transformation. Mittelfristig sind Neuaufbrüche in den Gewerkschaften und eine politisch-kulturelle Stabilisierung der Bürgerproteste gegen große unnütze Projekte und die neuen Ungleichheitsdynamiken der Städte Entstehungsbedingungen einer solchen Konstellation.

Print Friendly, PDF & Email

Es wird sie immer geben.

In gewohnter Manier häufen sich die Wahlaufrufe in den letzten zwei Wochen vor der Wahl – so auch eine knappe Handvoll zur LINKEN. Freundlich zusammengestellt von derselben Partei unter http://www.die-linke.de/wahlen/wahlkampf/wahlaufrufe/. Zum Teufel: spätestens wenn man sich als äußerst flüchtiges Element einer notorischen Schnittmenge vorkommt stellt sich die Neigung ein, zur Unterzeichnung aller angebotener Auf-Rufe überzugehen. Das hilft allen.

 

Print Friendly, PDF & Email

0,1

IMG_2676_FotorDas aktuell beste Buch zum Thema Reichtum stammt von Hans-Jürgen Krysmanski: 0,1 Prozent. Das Imperium der Milliardäre. Westend. 290 S., geb., 19.90 €. Es verbindet Kapital-, Klassen- und Herrschaftsfrage mit der Reichstumsfrage. Im Neuen Deutschland von gestern habe ich es auf der Seite „Politisches Buch“ (S.17) rezensiert. Leider war das Stück nur ein Tag allgemein zugänglich. Ich lese im Spiegel 32 (S.63): „Die „SZ“ will Ende des Jahres den großen Teil ihrer Online-Angebote kostenpflichtig machen, nur die Grundversorgung mit Nachrichten soll noch frei zugänglich sein. So ähnlich will es auch die „FAZ“ halten.“ Vielleicht sollte die linke Publizistik, wenn sie nicht allgemeine Zugänglichkeit riskieren kann, den Autoren die Entscheidung überlassen, ob sie ihre Beiträge online zugänglich gestellt haben wollen oder dies selbst tun können.

 

Print Friendly, PDF & Email

Grundrechte sichern – jetzt

1078892_10151512185040683_1283418422_oist die Überschrift einer neuen Petition in Sachen „Brief – und Fernmeldegeheimnis“ sowie „Schutz der Privatsphäre“. Professor Dr. Dr. h.c. Matthias Kreck, Mathematiker, hat sich an diese Worte erinnert, unter denen sich der gemeine Netzmensch in aller Regel nichts mehr vorstellen kann – und wenn doch, begleitet er diese Vorstellung mit einem müden Lächeln. Was soll wohl heute eine Fernmeldung sein? Snowden sei Dank wissen wir jetzt mehr darüber. Aber wissen wir, wonach die paar Hundert Milliarden Datensätze gefiltert wurden? Von wem genau? Und vor allem: wer bekommt die Ergebnisse und was tut er damit? Ach ja, der Terror wird bekämpft. Die Petition erinnert an politische Verantwortlichkeiten, den grundsätzlichen Verstoß der Regierung gegen die Pflicht, die Verfassung einzuhalten und zu schützen und zu formuliert vier Fordererungen.

1.) An unsere Regierung: Schutz der im Grundgesetz verankerten Grundrechte, die die Basis unserer Demokratie bilden, im Inneren sowie gegenüber Staaten, die diese Rechte in bisher unvorstellbarer Weise missachten.  2.) An die Bundesanwaltschaft: Einleitung eines Verfahrens gegen die Verantwortlichen der Geheimdienste der USA und Großbritanniens wegen verfassungswidriger Aktivitäten.  3.) An Regierung und Parlament: Offenlegung und Rückname der im Jahre 2001 während der Regierung Schröder getroffenen Vereinbarungen zur Ausweitung der Ausspähung zwischen den Geheimdiensten der USA und Deutschlands. Insbesondere keine Weiterleitung von Daten der NSA an deutsche Geheimdienste an der G-10-Kommission vorbei.4.) Solidarität mit mutigen Menschen wie Edward Snowden und anderen, die die Machenschaften enthüllen. Wir fordern, ihm politisches Asyl zu gewähren, da zu befürchten ist, dass ihm für seine Offenlegung von Unrecht in den USA der Prozess droht.

Der Aufruf endet mit der Bitte um „lautstarke Unterstützung.“ Das macht Sinn – hier steht „Offenheit“ gegen „Geheimpraktiken“. Jetzt, am 8.8.18.39 sind es 109 Unterschriften und es gibt noch eine Kurve, die sich nach oben schleppt und einen Kuchen, wie sich die Unterschriftenmengen auf Städte verteilen. Und der Aufruf weist auf die skandalöse Möglichkeit hin, zu wählen – neben anderen Aktivitäten. Da darf die verbildlichte Aufwertung der „0 %“ – sonst eine politische Peinlichkeit sondergleichen – nicht fehlen. Hier kann man unterschreiben.

Print Friendly, PDF & Email

Kleiner Tanzkurs.

ff4f2d3f97In den 60ern las ich immer häufiger Texte von ihm und hatte damals und in der Folgezeit einige Male das Vergnügen, seine Vorträge an westdeutschen Universitäten zu hören. Damals waren Dieter Kleins Themen die Umbauten des Kapitalismus und seiner Politik. Immer wieder ging es um die politische Ökonomie der Rüstung und die Frage, wie eine sicherheitspolitische Bändigung und gemeinsame Sicherheit auf Dauer durchgesetzt werden könnten. Politische Veränderung auch als ermöglichenden Umbau des damaligen Kapitalismus zu denken war äußerst selten, erst Recht in den Kategorien einer kritischen Friedensforschung. Was dann, zunächst unter dem Stichwort „Moderner Sozialismus“ und dann immer häufiger mit dem Begriff „Transformation“ (und der kritischen Reflektion des kapitalistischen Revirements und seiner theoretischen Verarbeitung seit 1989/90) als hartnäckiger Versuch gedeutet werden kann, in das „Ende der Geschichte“ (also der propagierten Unverrückbarkeit des planetaren Liberalkapitalismus) wieder Bewegung zu bringen, hat sich seitdem bei Dieter Klein immer mehr auf das Bemühen fokussiert, eine begriffspolitisch tragfähige Konzeption auszuarbeiten, die einen Beitrag zum Verständnis des Gegenwartskapitalismus und zu der großen Frage zu liefern vermag: wie man über ihn hinaus kommt.  „Kleiner Tanzkurs.“ weiterlesen

Print Friendly, PDF & Email

LuXemburg

logoFünf Jahre gibt es die Zeitschrift der RLS jetzt. Die Redaktion hat ihr einen gründlichen Relaunch der Website spendiert, die übersichtlicher und großzügiger gebaut ist. Baustelle ist sie auch noch (siehe die Rubrik „Themen“). Aber wichtiger: auf einen Klick finden sich im Archiv alle 15 Ausgaben der Zeitschrift im pdf-Format im open access – runde 2500 Seiten frei zugänglich. Auch von der aktuellen Nummer sind einige Beiträge im Volltext als pdf zu lesen. Mit der neuesten Nummer setzt die Redaktion Veränderungen im Erscheinungsbild und der Zeitschriftengestaltung fort: Ausbau der kleineren Formate, mehr Infos über die AutorInnen, übersichtlicheres Inhaltsverzeichnis, mehr Infos aus der Arbeit der RLS. Voilà!

Print Friendly, PDF & Email