2025
Jetzt kann eine Online-Petition für die Einführung einer Finanztransaktionssteuer unterzeichnet werden: hier oder Website <https://epetitionen.bundestag.de/index.php Nötig sind schlappe 50 000 Unterschriften in drei Wochen, um eine öffentliche Anhörung zu erreichen!!
Weitreichender Beschluss ist eindrucksvolles Bekenntnis zur Entwicklung der Produktivkräfte. Erhebliche Erleichterungen für kinderreiche Werktätige, Angehörige verstorbener Kapitalinhaber, Betreiber von produzierenden Werkstätten in Privatbesitz und gewerbliche Übernachtungseinrichtungen ab 1. Januar 2010 „3. Tagung des 17. Zentralkabinetts der Republik beschließt Wachstumsbeschleunigungsgesetz“ weiterlesen
eine Art leicht depressive Fortschreibung meines Beitrags „Yes, we can?“ (als RLS-Standpunkte 13/2009) ist jetzt im ak 541 vom 21.8.2009 erschienen
„No, we didn’t. Aussichten der liberalen Obama-Administration„.
Auf dem Netz in erweiterter Form im mehring1-blog.
ist die Überschrift meines neuen Standpunkte-Papiers der RLS, das eben als Nr. 13/2009 erschienen ist und eine erste sehr vorläufige Einschätzung der liberalen Obama-Administration versucht. Sie ist doch etwas zurückhaltender als drei andere sehr lesenswerte Analysen, auf die ich hier verweisen kann: von Rainer Land stammt der Beitrag „Tranformationen des Kapitalismus. Roosevelt und Obama“, erschienen in „WeltenWenden. 89/09.“ Arbeitsbuch 18 (Theater der Zeit), herausgegegeben von Thomas Flierl und Frank M.Raddatz, Berlin 2009 S.90-96. Der Beitrag ist nicht online, was dazu verleiten könnte, den hochinteressanten Band für 18 € zu erstehen. Wer den Text aber doch ganz schnell lesen möchte, kann ihn einfach hier auf der Website des Forum demokratischer Sozialismus herunterladen. Während Land nach längerfristigen Entwicklungspfaden fragt, konzentrieren sich Jerry Harris und Carl Davidson in ihrem Text „Obama: the new contours of power“ in Heft 4/2009 von Race & Class (S.1-19) stark auf die Elitenkonfiguration eines neuen Blocks. Auch Bill Domhoff geht in seinem Beitrag „Die amerikanische Machtstruktur: Kann sie heraugefordert werden?“ in der neuen Zeitschrift „luxemburg“ der RLS (1/2009, i.E.) dieser Frage nach und meint, dass die Obama-Administratiuon im Unterschied zu ihren Vorgängerinnen eher die politische als die ökonomische Elite repräsentiere und daher eher „anfällig“ für sozialen und politischen Druck sozialer Bewegungen sei – ein genauerer Blick auf die Firma Goldman Sachs lässt hier ungeachtet aller Aversionen gegenüber Verschwörungsfabeln freilich leichte Zweifel aufkommen. „Yes, we can?“ weiterlesen
Das Fragezeichen fehlt im Titel des neuen Bandes, der eben bei Dietz Berlin erschienen ist: Mario Candeias, Rainer Rilling, Katharina Weise (Hrsg.): Krise der Privatisierung. Rückkehr des Öffentlichen. Reihe: Texte der Rosa-Luxemburg-Stiftung; Bd. 53, 192 Seiten, Broschur ISBN: 978-3-320-02182-5, 12.90 €. Der Grund ist einfach: der Arbeitszusammenhang, aus dem dieser Band entstand (nämlich das ppg-netzwerk) hatte schon 2007/8 begonnen, eine Krise der Privatisierung als einer der zentralen Instrumentarien des Neoliberalismus zu diagnostizieren und sich darum bemüht, jenseits der nur auf den ersten Blick simplen Rede von der Verstaatlichung nicht nur die traditionellen Voten der Linken stark zu machen (dass es um eine demokratische Form und Struktur der Verstaatlichung gehe und es letztlich um Vergesellschaftung, also um ein System der Aneignung gehe), sondern auch das von der Linken völlig unterbelichtete Thema des Öffentlichen aufgeworfen und zum Thema gemacht. Zugleich setzten wir einen Schwerpunkt auf die Frage der Rekommunalisierung nicht nur in Lateinamerika, sondern auch in Europa und in der BRD. In ersten Ansätzen arbeitet dieser Band auch die im August/September 2008 dann offen aufgebrochene tiefe Krise des Neoliberalismus unter diesen Aspekten auf – zum Glück also kein Fall einer beim Markteintritt komplett nutzlosen Publikation!
„Krise der Privatisierung – Rückkehr des Öffentlichen?“ weiterlesen
Vom 22. bis zum 29. August 2009 findet die nunmehr sechste Villa Rossa in der Villa Palagione bei Volterra statt!Krise. Kunst. Kultur. Kritik. Transformation.
werden per Mail geklärt
Stabilität Gleichgewicht. Katastrophen. Kollaps. Gleichgewicht. Beruhigung. Brüche. Rettung. Chancen. Angst. Abwrackprämie. Enteignung. Staatshilfe. Klemme. Depression. New Deal. Treuhand. Verantwortung. Ordnung. Immobilie. Boni. Bankrott. Bescheidenheit. Subprime. Eigentum. Armut. Realwirtschaft. Banken.
rhältnis von Kunst und Politik im Zeitalter der Avantgarden und was an ihm aktuell geblieben ist
nstag 25.8. nachmittags: Text | Theater | Transformation
Bollywood & Politics, das neue Marxkino, Tactical Media, Kommunikationsguerilla – Yes-Men und manch andere. Der Aspekt ist die Produktion, auch hier haben wir es mit Produzenten zu tun. Diskurse, Filme und Medienpraxen sollen also zusammengebunden werden, um Interventionen aufzureissen.
Widerstands] und abschließend:Hier, allerdings: geht es am Samstag, den 29.8. nach einem lukullischen Abschlussessen am Abend zuvor zur Heimfahrt oder, was nur empfohlen werden kann, zu einer anhängenden privaten Kurzurlaubsschlenker, der das Ganze vollends optimiert.
Die Herbstakademie ist Bildungsveranstaltung, wissenschaftlicher Workshop, politisches Diskussionsseminar und Raum der Erholung gleichermaßen. Sie ist gegenwärtig das zentrale Projekt der Stiftung GegenStand. 2003 führte sie ihre ersten Herbstakademie in der Villa Palagione bei Volterra durch und knüpfte so an ein vergangenes Projekt des BdWi an. Es ging um Krieg und das Empire, um Die gute und die schlechte Regierung, die Frage: Was ist links? und zuletzt um das Thema Demokratie. Die Zugangsschwelle für das Wochenereignis der 6.Villa Rossa besteht im großen und ganzen nur aus dem üblichen Selbstkostenbetrag der Villa für den Aufenthalt (schwankend zwischen 450 und 500 €, je nach Zimmer). Wegen Preisnachlässen kann nachgefragt werden. Die ökologische Verbindung geht mit dem Nachtzug nach Florenz und dann mit dem Bus nach Volterra, die 
teuerste z.B. von Frankfurt 1000 km Autostress und die mit garantiert teurem Fußabdruck der Billigflieger nach Pisa. Nähere Details z
ur Villa und den Verbindungen finden sich auf der Website des Hauses.
Und zuletzt ein wichtiger Hinweis: falls das Haus zurückgegebene Zimmer nicht neu vermieten kann, fallen die entsprechenden Zimmerkosten (nicht: die Mahlzeiten) dennoch an – das gilt ab Anfang Juli.>
Die Villa Rossa hat einen recht bewährten Zeitzuschnitt: Samstags Anfahrt, Sonntags Ausruhen und Vorstellung des Hauses, Montag / Dienstag sowie Donnerstag/Freitag Seminar, Mittwoch Exkursion / Konsum, Samstag Abfahrt. Das Projekt arbeitet non-profit. Die Veranstaltung wird gefördert durch die Rosa Luxemburg Stiftung. Abhängig von der aktuellen Wetterlage beginnt das Seminar um 9 Uhr, eine halbe Stunde Pause gegen 10.30 und Ende der Vormittagsveranstaltung zwischen 12.30 und 13 Uhr. Die Nachmittagsveranstaltung beginnt um 15.30 oder 16.00 Uhr und dauert dem
entsprechend bis 18.30 oder 19.00 Uhr. Auch hier ist eine Pause von 30 Minuten vorgesehen. Getränke während des Seminars (nicht aber die Getränke in der Pause) sind im Seminarbeitrag eingeschlossen.
Anmeldungen & Nachfragen bei Godela Linde: Mail: godelalinde@gmx.de
lässt sich unschwer hier in einer Ausstellung von Rabea Eipperle erkennen.
Am 12.2. 2009 erschien der Director of National Security (DNI), Dennis C. Blair vor dem Senate Select Committee on Intelligence und präsentierte das Annual Threat Assessment der US-Geheimdienste. Der erste Satz seines Statements lautete:
“The primary near-term security concern of the United States (U.S.) is the global economic crisis and its geopolitical implications.”
Als Band 55 der Reihe Texte der RLS und herausgegeben von Mario Candeias und Rainer Rilling ist nun der Band „Krise. Neues vom Finanzkapitalismus und seinem Staat„, 143 S. Berlin 2009 erschienen [ISBN 978-3-320-02184-9]. Es schreiben u.a. Alex Demirovic, Jörg Huffschmid, Joachim Becker, Leo Panitch, Robert Brenner, Bill Tabb, Richard Wolff, Philipp Hersel, Axel Troost und Peter Wahl. Eine Übersicht ist dem Vorwort zu entnehmen, der Band ist als pdf. in Gänze zugänglich.
Spätestens nach der Lektüre des Interviews von Herrn Guttenberg in der FAZ wird klar, warum sein Vorgänger kalt gestellt wurde und worum es Seehofer ging: einen schlagkräftigen neoliberalen Hardliner in Stellung zu bringen, der sich positioniert gegen die neuen Bruchstellen der marktradikalen Hegemonie -Mindestlöhne, Verstaatlichung, Fortsetzung der steuerpolitisch arrangierten Schwächung des Sozialstaates und Kontinuität in der Umverteilungspolitik, Attacke gegen Gerechtigkeitspolitik und softweiches Einpacken des Ganzen in eine revitalisierte Rhetorik von der sozialen Marktwirtschaft, kurz: das Wirtschaftsministerium als Bastion des geschwächten marktradikalen Neoliberalismus aufzubauen – im Kleid eines zentristisch-sozialen Neoliberalismus. Welche Strömung gegenwärtig immer noch die politische Entscheidungshegemonie innerhalb der Regierungsrechten besitzt, ist damit offenbar geworden. Was stattfindet, ist der Versuch einer Offensive der Marktradikalen in der Kampfzone des etablierten Neoliberalismus. Ein Glos ist dazu außerstande. „Guttenberg“ weiterlesen
Eigentlich wollte ich mich über Michael Heinrichs Einleitungssatz zu seinem ansonsten meistens völlig richtigen Artikel in der Jungle World ärgern („In der marxistisch-leninistischen Tradition wurde dies etwa nach der Stamokap-Theorie (Theorie des staatsmonopolistischen Kapitalismus) in die simple Vorstellung übersetzt, Regierungen seien »Marionetten«, die an den Fäden der Monopole zappeln würden. „) weil ich keine einigermaßen ernstzunehmenden Theoretiker derselben kenne, der von Marionetten & Fäden gesponnen hätte, aber ganz viele, die behaupteten, dass diese das getan hätten und sich nun ausgerechnet Michael Heinrich flapsigst in diese peinliche Tradition hineinbegibt.
Aktuell ärgere ich mich aber doch lieber rasch über Ingo Stützles letzten Hauptsache-Linkspartei-Bashing-Blogeintrag. Diese (grämt sich Ingo), „verweigert … sich jeder Radikalisierung“ und mache sich „mit ihrer gegenwärtigen, auf der Staat fixierten und ja nicht radikalisierenden Politik selbst überflüssig“. Komischerweise aber schreibt er dann 7 Zeilen später, dass die Linkspartei ganz im Unterschied zur SPD und „den“ Gewerkschaften auf die „große Demonstration“ am 28.3. „mobilisiert“. Und im Folgesatz dann wieder Jammer & Bashing: „Während die außerparlamentarische Linke breitere Bündnisse eingehen will, um den Protest zu radikalisieren und das Thema zu politisieren, weigert sich die Linkspartei, ihre technokratische und staatsfixierte Strategie aufzugeben und macht sich mit ihrer das-haben-wir-schon-immer-gesagt-Politik selbst überflüssig.“ Also ist Mobilisierung eine besonders gemeine Methode hinterlistiger Entradikalisierung und Staatsfixierung? Das kann ja sein, es gab da vor ein paar Jahren beispielsweise diese sagenhafte Bundesregierung-Brandenburger Tor-Demo. Warten wir also auf Ingos Demonstrationskritik am 29.3.
The Nation, zweifellos eine fabelhafte Quelle der Information und Verärgerung über Ameeerika, ist zwar Zeit meines Lebens vor jedem Präsidentschaftskandidaten der Demokraten spätestens ein paar Tage vor der Wahl in die Knie gegangen. Bei Obama freilich verharrt das Blatt in dieser Haltung. Das jüngste Titelbild ist das Ergebnis solcher Positionen. Dennis Perrin war diese Haltung zu unbequem. Überhaupt sollte man den nüchternen Blick auf die neue amerikanische Regierung lernen. Behilflich dazu sind Ökonomen wie Henwood oder das MRZine. Aber manches sehen sie nicht, z.B Michelle Obama. Fast alle, die ich so traf, haben die Inauguration von BHO gesehen, mehr oder weniger Zeit, wenigstens im Nachhinein mal die Security des Events zu betrachten.
Nicht nur bei Emirates gibt es keine Gewerkschaften, die gibt es in ganz Dubai nicht.
Ahmed Bin Saeed Al Maktoum, Onkel des Herrschers von Dubai (Scheich Muhammed Bin Rashid Al Matoum), einer der reichsten Männer der Welt, Präsident der Luftfahrtbehörde in Dubai, kontrolliert die Luftfahrtgesellschaft Emirates.
In einem Interview der FAS v. 25.1.2009 S.33, wobei dieser Satz der FAS so viel bedeutete, dass sie ihn in einem Kasten fett wiederholte. Dubai, ein Wonderland.
Die verbreitet abschätzige Art, mit der George W. Bush`s Abtritt in der deutschen Journaille kommentiert wird unterschlägt durchgängig, welche Verdienste dieser Präsident den Wohlhabenden gesichert hat. Die Spectrem Group, die ihre Studien zur Lage dieser Sozialkategorie in der Regel an diese selbst für 30-40 000 $ verkauft, hat eben noch einmal darauf hingewiesen, wie spektakulär die Zahl der affluent seit Anfang dieses Jahrzehnts in den USA angestiegen ist. Sie musste allerdings am 6.1.09 auch konzedieren, dass die US-Haushalte mit über 1 Mio. $ assets durch die Finanzkrise rund 30 % verloren hätten: „America’s millionaires are feeling significant pain.“ Spectrem vermerkt auf Basis einer Befragung von 750 Haushalten: Nearly one-fifth (17%) of millionaires have absorbed declines greater than 40%…Nearly all the millionaires surveyed (90%) fear a prolonged economic downturn. Altogether, they believe it will last for another 22 months, and more than half (55%) are concerned they will not have sufficient assets to maintain their present lifestyles…Indeed, just 36% of millionaires feel their advisor performed well during the crisis and only 14% say they will increase their use of financial advisors in the future.“
Noch gibt das Großthema Krise eine Menge Zeilen her. Das letzte Beispiel ist die FAZ, die sich just gleich mehrseitig den zahllosen schaurig-wohligen Expeditionen des deutschbürgerlichen Feuilletons in die Welt der Katstrophe hingibt. Natürlich geht es um die apokalypische Variante der Katastrophe, also die finale Krise. Den dazu gehörigen Orgasmus liefert die Technik und Motor -Seite („Gesicht und Hüfte: Das Audi S5 Cabriolet wächst aus dem Kühlergrill heraus, steigert sich in den Flankenschwung und kommt vor der Hinterachse zum sinnlichen Höhepunkt“). Der Tenor: Apokalypse macht Spaß. Dann die Abteilung Kritik (Nils Minkmar): niemand übernimmt Verantwortung und tut endlich was. Ein Beispiel aus dem eigenen Haus folgt auf dem Fuße: Rainer Hankes Beitrag („Weiße Weste“), der – wie allgemein bekannt – einer der beinhartesten neoliberalen Wirtschaftsschreiber des Blattes war und nun erklärt, das auch die FAZ sich mehr als wacker bei der Krisenerklärung geschlagen habe. Wo er scheinheilig die Schranken und Schwächen der Wirtschaftsjournalisten bejammert, spricht er vom „wir“. Ein Satz wie: „Auch ich habe über Jahrzehnte hin in ein paar Hundert Artikeln in der FAZ die Mythen des Marktradikalismus verbreitet und nehme die Verantwortung dafür auf mich.Dabei geht es im Einzelnen um folgende fehlgehende, falsche oder beschönigende Beiträge und Behauptungen, die der geneigte Leser unter den 223 Suchergebnissen im FAZ.Net vorfinden kann:…Ich höre auf, zu schreiben“ – ja, der fehlt irgendwie. Statt dessen erkärt er: nicht einmal die klügsten Marktverächter hätten damit gerechnet. Es gibt aber eine ganze Menge Wissenschaftler, die genau dieses Potential der US-Immobilienkrise diagnostiziert und vorausgesagt haben. Vor zwei Jahren etwa trug Richard Wolff auf dem New Yorker Left Forum 2006 genau diese Einschätzung vor. Aber Hanke macht genau dasselbe wie das ökonomische und politische Spitzenpersonal des neoliberalen Regimes der letzten Jahrzehnte – nämlich einfach weiter, ungestört. Übrigens rattert dann noch Claudius Seidl ein Paar Dutzend Stichworte über den Untergang im Kino herunter. Ihm engeht dabei komplett die Differenz dystopischer und apokalyptischer Konzepte im Gegenwartskino, der Kunkel in der jüngsten Ausgabe von Dissent nachgegangen ist und die mit der anschwellenden autoritären politischen Lösung der „Endkrise“ zu tun hat, von der die FAZ-Herren mit keinem Wort sprechen.
